Kurzvorstellung der jeweiligen rechtlichen und organisatorischen Situation in den Rheinanliegerstaaten - Deutschland -
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- Laura Giese
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1 Workshop Gewässerstrukturmaßnahmen am Rhein: best practice? 24./25. April, ZKR, Straßburg Kurzvorstellung der jeweiligen rechtlichen und organisatorischen Situation in den Rheinanliegerstaaten - Deutschland - Dr. Birgit Esser, BMVBS, Bonn Heide Jekel, BMU, Bonn
2 Bundesrepublik Deutschland - ein föderaler Staat
3 Gemeinsame Zuständigkeit für Bundeswasserstraßen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Wasserwirtschaftsverwaltung Rhein bei Bingen
4 Organisation Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Bundesverwaltung Hauptnetz der Bundeswasserstraßen: km davon 4636 Flusskilometer 337 Staustufen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 7 regionale Wasser- und Schifffahrtsdirektionen 39 Wasserschifffahrtsämter 7 Wasserstraßen-Neubauämter Bundesanstalt für Gewässerkunde, Bundesanstalt für Wasserbau, Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Jekel/Dr. Esser Straßburg, April 2008
5 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Havariekommando (HK) (Bund und Küstenländer) Cuxhaven WSD Nord WSD Nordwest WSD Mitte WSD West WSD Südwest Kiel Aurich Hannover Münster Mainz Lübeck Tönning Brunsbüttel Kiel-Holtenau Stralsund Hamburg Cuxhaven WSD: Wasser- und Schifffahrtsdirektion : Wasser- und Schifffahrtsamt WNA: Wasserstraßenneubauamt NBA: Neubauamt ANH: Amt für den Neckarausbau Heidelberg Stuttgart Koblenz Trier Saarbrücken ANH Heidelberg WSD Süd Würzburg Bremen Hann. Münden Köln Freiburg Aschaffenburg Dresden Bremerhaven Wilhelmshaven Emden Verden Minden Braunschweig Uelzen NBA Mittellandkanal Hannover WNA Mittellandkanal Helmstedt Duisburg-Rhein für Wasserbau (BAW) Bundesanstalt Bundesamt für Seeschifffahrt Bundesstelle für Seeunfallfür Wasserbau (BAW) für Gewässerkunde (BfG) und Hydrographie (BSH) untersuchung (BSU) Karlsruhe, Hamburg, Ilmenau Koblenz Hamburg, Rostock Hamburg Duisburg- Meiderich Rheine Meppen WNA Datteln Mannheim Bingen Heidelberg Schweinfurt Nürnberg Regensburg WNA Aschaffenburg WSD Ost Magdeburg Magdeburg Lauenburg Brandenburg Berlin Eberswalde WNA Berlin WNA Magdeburg
6 Organisation Wasserwirtschaftsverwaltung Landesverwaltung 16 Bundesländer 16 Landesumweltministerien Teilweise Bezirksbehörden in den Ländern, z.b. Bezirksregierungen in Baden-Württemberg Regionale und lokale Behörden, vor allem Landkreise und Städte Fachbehörden, z.b. Landesumweltämter oder Wasserwirtschaftsämter z.b. in Bayern 8 Bundesländer für die Flussgebietseinheit Rhein zuständig Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern Bundesumweltministerium Gesetzgeber Länder haben auch Gesetzgebungszuständigkeiten Vertretung Deutschlands auf internationaler Ebene
7 10 Flussgebietseinheiten nach WRRL in Deutschland
8 Flussgebietseinheiten und Zuständigkeit der Wasserwirtschaftsverwaltung
9 Flussgebietseinheiten und Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
10 Wichtige Rechtsvorschriften Wasserstraßen Artikel 89 Grundgesetz Verwaltungskompetenz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bezieht sich auf die Bundeswasserstraßen als Verkehrswege, also auf die Verkehrsfunktion dieser Gewässer Keine Kompetenz für Maßnahmen nur zum Zwecke des Gewässerschutzes oder des Naturschutzes Bund ist Eigentümer der Bundeswasserstraßen Wasserstraßengesetz (Bundesgesetz), insbesondere Festlegung der Binnenwasserstraßen, die dem allgemeinen Verkehr dienen, Seewasserstraßen Unterhaltung und Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen Ausbau und Neubau Jekel/Dr. Esser Straßburg, April 2008
11 Wichtige Rechtsvorschriften Gewässerschutz Wasserhaushaltsgesetz (Bundesgesetz), vor allem Regelungen zum Schutz der Gewässer Oberflächengewässer, Grundwasser, Küstengewässer Vorgaben für die Nutzung von Gewässern Wasserentnahmen Einleitung von Stoffen Umsetzung der wesentlichen Vorgaben der WRRL Hochwasserschutz 16 Landeswassergesetze, landesrechtliche Verordnungen Detailregelungen, ergänzende Regelungen Jekel/Dr. Esser Straßburg, April 2008
12 Wo arbeiten die Verwaltungen zusammen? Wasserwirtschaftsverwaltung Koordinierung der Umsetzung der WRRL mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, soweit sie betroffen ist Insbesondere bei Maßnahmen, die die Flüsse als Verkehrswege betreffen Einvernehmen der WSV des Bundes erforderlich Einbeziehung der WSV bei Maßnahmen der Bundesländer an Wasserstraßen über die WRRL hinaus Bundesumweltministerium bindet die WSV in die Arbeit der internationalen Flussgebietskommissionen ein Jekel/Dr. Esser Straßburg, April 2008
13 Wo arbeiten die Verwaltungen zusammen? Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Bei der Planung und Durchführung verkehrsbezogener Maßnahmen an Bundeswasserstraßen sind folgende Belange zu berücksichtigen Naturhaushalt, Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft, die natürlichen Lebensgrundlagen, Selbstreinigungsvermögen des Gewässers, die zur Umsetzung der WRRL festgelegten Bewirtschaftungsziele. Bei Betroffenheit von wasserwirtschaftlichen und landeskulturellen Belangen Einvernehmen der zuständigen Behörde des betroffenen Bundeslandes Bei Unterhaltung und Ausbau von Bundeswasserstraßen ist auch eine ökologisch orientierte Gestaltung möglich, wenn die verkehrsbezogene Funktionsfähigkeit und Zielerfüllung der jeweiligen Maßnahme gleichwertig gewährleistet ist und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gewahrt ist Jekel/Dr. Esser Straßburg, April 2008
14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Rhein bei Bingen
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