DIE SITUATION 'DES IMMATERlALGUETERRECHTES IM FUERSTENTUM LIECHTENSTEIN UNTER BERUECKSICHTI. GUNG DER SCHWEIZERISCH/LIECHTENSTEINISCHEN BEZIEHUNGEN
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- Ingelore Dressler
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1 DIE SITUATION 'DES IMMATERlALGUETERRECHTES IM FUERSTENTUM LIECHTENSTEIN UNTER BERUECKSICHTI. GUNG DER SCHWEIZERISCH/LIECHTENSTEINISCHEN BEZIEHUNGEN Gutachten zuhanden der Fürstlichen Regierung von Dr.iur, Bruno B e'c-c h i o Rechtsanwalt in St. Gallen
2 I nhalts V e r z e i c h n i s I. Teil Heutiger Stand der liechtensteinischen und schweizerischen Gesetzgebung A. Einleitung B. Patentrecht i: -it. in IV. C. Markenrecht In Frage kommende Normen Materieller Inhalt a) Das liechtensteinische Patentgesetz b) Das schweizerische Patentgesetz Anwendbarkeit der genannten Normen Doe aktuelle Situation Liechtensteins in patentrechtlicher Hinsicht I. rn-frage kommende Normen II. Rechtslage III. Revision des Markenschutzgesetzes D. Muster- und Modellrecht I. II. In Frage kommende Normen Materielle Rechtslage E. Urheberrecht In Frage kommende Normen Urheberrechtsgesetz Verwertungsgesetz für Urheberrechte Schweizerische URG-Revision 1. Rechtsschutz 2. Verwertung
3 2. Teil Zur Frage des Verhältnisses zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein auf dem Gebiete des Immaterialgüterrechts A. Grundsätzliche Fragen 30 I. Einleitung: Der Kern der Problematik: die ~ Breiten--und Fernwirkung von Immaterialgütern - II. Liechtenstein als Kleinstaat yi. Schweiz/Liechtenstein: enge wirtschaftliche Verflechtung IV. Immaterialgüterrecht und dazugehöriger Verwaltungsapparat V. Schaffung eines einheitlichen Schutzgebietes VI. Das Souveränitätsproblem B. Nachteile der heutigen Rechtslage '. _ 34 I. Die Unzulänglichkeit der Ahgleichung des objektiven Rechts II. Das Bedürfnis nach Begründung der Unionspriorität; fehlende Möglichkeit einer solchen für das Patentrecht III. Uneihheitlichkeit der Lösungen C. Vorschlag: Anerkennung der in der Schweiz erfolgten 40 rechtsbegründenden Handlungen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Möglichkeit einer selbständigen Rechtsbegründung in Liechtenstein; Vorbehalt der liechtensteinischen Gerichtsbarkeit im Immaterialerüterrecht >' I. Prämissen II. Vorschlag III. Begründung des Vorschlages IV.- Schaffung einer selbständigen Anmeldestelle für Patente: Frage der Ausklammerung der Vorschriften über die Vorprüfung von Patenten anlässlich der Inkraftsetzung der schweizerischen Patentgesetzgebung V. Grundsätzliche Würdigung der Lösung vom Standpunkt Jes liechtensteinischen Inländers - Patentrecht
4 - 5 - VI. - Markenrecht - Muster- und Modellrecht - Urheberrecht Einzelfragen 1. Anerkennung schweizerischer Anmeldungen und Hinterlegungen und liechtensteinische * Souveränität 2. Nötige Massnahmen zur Verwirklichung der vorgezeichneten Lösung 3. Reorganisation der bestehenden Verwaltungseinrichtuneen Teil Die Stellung von Liechtenstein bezüglich der internationalen Konventionen I. Allgemeines 1. Art. 5/1 Ziff. 2 des Zollvertrages 5G 2. Handels- und Zollverträge 3. Problematik der Abgrenzung 4. Handels- und Zollverträge, die iinmaterialgüterrechtliche Einzelfragen regeln 5. Das Abkommen über den Wirtschaftsverkehr zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakei vom 7. Mai 1971 II. Mehrseitige Vertrage v 1. Allgemeines 2. Synoptische Uebersicht über die von Liechtenstein und/oder der Schweiz ratifizierten internationalen Uebereinkünfte A. Geistiges Eigentum B. Gewerblicher Rechtsschutz I. Im allgemeinen..,.. * II. Herkunftsbezeichnungen, Marken, Muster, ; Modelle, Erfindungspatente 1. Herkunftsbezeichnungen 2. Fabrik- und Handelsmarken a) Madrider Uebereinkunft b) Abkommen von Nizza 3. Muster und Modelle 4. Patente 55
5 Urheberrecht a) WelturheLerrechtsabkcJfrimen von Genf b) Berner Uebereirikunft 3. Lissaboner und Stockholmer Konferenz a) Pariser Verbandsübereinkunft b) Madrider Abkommen betreffend das Verbot falscher und täuschender Herkunftsbezeichnungen 4. Anpassung der inländischen Gesetzgebung an die von der Konferenz getroffenen Beschlüsse a) CMPI-Uebereinkommen und Neuorganisation der v bestehenden Verbände b) Materielle Aenderung der Pariser VerbanJsübereinkunft \ c) Materiellrechtliche Bestimmungen der Berner- Uebereinkunft und Protokoll zugunsten der Entwicklungsländer 5. Internationale Urheberrechtsentwicklung 6. Internationale Konventionen betreffend das Patentrecht a) Arbeiten des Europarates b) Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros 7. Arbeiten zur Internaticnalisierung des Patentrechts a) Das Uebereinkommen über die internationale Zusammenarbeit auf dem Patentgebiet (PCT) b) Das Uebereinkommen über ein europäisches Patenterteilungsverfahren c) Das Uebereinkommen über das Europäische Patent für den Gemeinsamen Markt Schlusswort 76
6 DIE SITUATION' DES IMMATERlALGUETERRECHTES IM FUERSTENTUM LIECHTENSTEIN UNTER BERUECKSICHTI. GUNG DER SCHWEIZERISCH/LIECHTENSTEINISCHEN BEZIEHUNGEN Gutachten zuhanden der Fürstlichen Regierung von Dr.iur, Bruno E e c c h i o Rechtsanwalt in St. Gallen
7 I n h a l t s v e r z e i c h n i s I. Teil Heutiger Stand der liechtensteinischen und schweizerischen Gesetzgebung A. Einleitung 7 B. Patentrecht 11 II In Frage kommende Normen II. Materieller Inhalt &> a) Das liechtensteinische Patentgesetz b) Das schweizerische Patentgesetz III. Anwendbarkeit der gekannten Normen IV. Doe aktuelle Situation Liechtensteins in patentrechtlicher Hinsicht C. Markenrecht 13 I. Tn Frage kommende Normen II. Rechtslage III. Revision des Markenschutzgesetzes D. Muster- und Modellrecht 22 I. In Frage kommende Normen II. Materielle Rechtslage E. Urheberrecht 24 I. In Frage kommende Normen II. Urheberrechtsgesetz III. Verwertungsgesetz für Urheberrechte IV. Schweizerische URG-Revision 1. Rechtsschutz 2. Verwertung
8 2. Toi! Zur Frage des Verhältnisses zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein auf dem Gebiete des Immaterialgüterrechts A. Grundsätzliche Fragen 30 I. Einleitung: Der Kern der Problematik: die Breiten-, und Fernwirkung von Immaterialgütern II. Liechtensteinals Kleinstaat yi. Schweiz/Hiechtenstein: enge wirtschaftliche Verflechtung IV. Inimaterialgüterrecht und dazugehöriger Verwaltungsapparat ; V. Schaffung eines einheitlichen Schutzgebietes VI. Das Souveränitätsproblem B. Nachteile der heutigen Rechtslage 34 I. Die Unzulänglichkeit der Angleichung des objektiven Rechts II. Das Bedürfnis nach Begründung der Unionspriorität; fehlende Möglichkeit einer selchen für das Patentrecht III. Uneinheitlichkeit der Lösungen C. Vorschlag: Anerkennung der in der Schweiz erfolgten 40 rechtsbegründenden Handlungen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Möglichkeit einer selbständigen Rechtsbegründung in Liechtenstein; Vorbehalt der liechtensteinischen Gerichtsbarkeit im Immaterialgüterrecht I. Prämissen II. Vorschlag III. Begründung des Vorschlages IV.- Schaffung einer selbständigen Anmeldestelle für Patente: Frage der Ausklammerung der Vorschriften über die Vorprüfung von Patenten anlässlich der Inkraftsetzung der schweizerischen Patentgesetzgebung V. Grundsätzliche V/ürdigung der Lösung vom Standpunkt des liechtensteinischen Inländers - Patentrecht
9 - 5 - VI. - Markenrecht - Muster- und Modellrecht - Urheberrecht Einzelfragen 1. Anerkennung schweizerischer Anmeldungen und Hinterlegungen und liechtensteinische * Souveränität 2. Nötige Massnahmen zur Verwirklichung der vorgezeichneten Lösung 3. Reorganisation der bestehenden Verwaltungseinrichtunken Teil Die Stellung von Liechtenstein bezüglich der internationalen Konventionen I. Allgemeines Art. 5/1 Ziff. 2 des Zollvertrages 2. Handels- und Zollverträge 3. Problematik der Abgrenzung 4. Handels- und Zollverträge, die immaterialgüterrechtliche Einzelfragen regeln 5. Das Abkommen über den Wirtschaftsverkehr zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakei vom 7. Mai 1971 II. Mehrseitige Verträge Allgemeines 2. Synoptische Uebersicht über die von Liechtenstein und/oder der Schweiz ratifizierten internationalen Uebereinkünfte A. Geistiges Eigentum B. Gewerblicher Rechtsschutz I. Im allgemeinen II. Herkunftsbezeichnungen, Marken, Muster, Modelle, Erfindungspatente 1. Herkunftsbezeichnungen 2. Fabrik- und Handelsmarken a) Madrider Uebereinkunft b) Abkommen von Nizza 3. Muster und Modelle 4. Patente
10 _ 6-5. Urheberrecht a) WelturheLerrechtsabkomraen von Genf b) Berner Uebereinkunft 3. Lissaboner und Stockholmer Konferenz a) Pariser Verbandsübereinkunft b) Madrider Abkommen betreffend das Verbot falscher und täuschender Herkunftsbezeichnungen 4. Anpassung der inländischen Gesetzgebung an die von der Konferenz getroffenen Beschlüsse a) CMPI-Uebereinkommen und Neuorganisation der bestehenden Verbände b) Materielle Aenderung der Pariser VerbanJsübereinkunft -* c) MateriellrechtTiche Bestimmungen der Berner- Uebereinkunft und Protokoll zugunsten der Entwicklungsländer 5. Internationale Urheberrechtsentwicklung 6. Internationale Konventionen betreffend das Patentrecht a) Arbeiten des Europarates b) Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros 7. Arbeiten zur Internaticnalisierung des Patentrechts a) Das Uebereinkommen über die internationale Zusammenarbeit auf dem Patentgebiet (PCT) b) Das Uebereinkommen über ein europäisches Patenterteilungsverfahren c) Das Uebereinkommen über das Europäische Patent für den Gemeinsamen Markt Schlusswort 76 ;t
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