Konzepte zur Integration von Ausländern in Deutschland und Frankreich im Vergleich

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1 Politik Gitta Glüpker Konzepte zur Integration von Ausländern in Deutschland und Frankreich im Vergleich Bachelorarbeit

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3 Konzepte zur Integration von Ausländern in Deutschland und Frankreich im Vergleich Bachelor- Studienarbeit im Bachelor- Studiengang Europäische Studien der Universität Osnabrück vorgelegt am 9. Februar 2007 von Gitta Glüpker

4 Abkürzungen ANAEM AufhG BAMF BBMFI BMFSFJ BMI CAI CII CFCM CNED CNHI DIK DITIB EGV EU EUMC FNMF GG GMP HALDE HCI IGMG INSEE REMID RL UOIF WRV ZJIP ZMD Agence nationale de l accueil des étrangers et des migrants Aufenthaltsgesetz Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerium des Inneren Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Bundesministerium des Inneren Contrat d accueil et d intégration Comité interministériel à l intégration Conseil français du culte musulman Centre national d enseignement à distance Cité nationale de l histoire de l immigration Deutsche Islamkonferenz Diyanet Isleri Türk-Islam Birligi (dt.: Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Europäische Union European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia Fédération nationale des musulmans de France Grundgesetz Grande Mosquée de Paris Haute autorité de lutte contre les discriminations et pour l'égalité Haut Conseil à l Intégration Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Institut national de la statistique et des études économiques Religionswissenschaftlicher Medien- und Informationsdienst Richtlinie des Rates der Europäischen Union Union des Organisations Islamiques en France Weimarer Reichsverfassung Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik Zentralrat der Muslime in Deutschland 2

5 Inhalt 1. Einleitung 5 2. Begriffsbestimmung 2.1 Was ist Integration? 2.2 Was ist Integrationspolitik? 2.3 Was ist der Islam? Das deutsche Integrationskonzept 3.1 Geschichtliche Entwicklung Nation in Deutschland: ein kulturalistischer Begriff Religionen und der deutsche Staat: das korporatistische Modell Islamische Einwanderung nach Deutschland 3.2 Integrationspolitik in Deutschland Maßnahmen zur besseren Wahrnehmung sozialer und politischer Rechte: Integration von Ausländern Zuständige Institutionen Integrationsmaßnahmen Der Umgang mit Forderungen nach kulturellen Rechten: Integration von Muslimen Repräsentation der Muslime in Deutschland Kopftücher an öffentlichen Schulen Islamischer Religionsunterricht Schächten Islamische Bestattungen Das französische Integrationskonzept 4.1 Geschichtliche Entwicklung Nation in Frankreich : ein republikanisches Konzept Religionen und der französische Staat: das etatistischrepublikanische Modell Islamische Einwanderung nach Frankreich

6 4.2 Integrationspolitik in Frankreich Maßnahmen zur besseren Wahrnehmung sozialer und politischer Rechte: Integration von Ausländern Zuständige Institutionen Integrationsmaßnahmen Der Umgang mit Forderungen nach kulturellen Rechten: Integration von Muslimen Repräsentation der Muslime in Frankreich Kopftücher an öffentlichen Schulen Islamischer Religionsunterricht Schächten und andere Nahrungsvorschriften Moscheebau und Friedhöfe Vergleich 5.1 Unterschiede Rahmenbedingungen Institutionen Integrationsmaßnahmen 5.2 Konvergenzen Rahmenbedingungen Institutionen Integrationsmaßnahmen 5.3 Erklärungsansätze Fazit 6.1 Das Konzept der Europäischen Union zur Integration von Drittstaatsangehörigen Entwicklung Aktueller Stand 6.2 Schlussfolgerungen Anhang Literatur 4

7 1. Einleitung Diese Arbeit stellt die deutschen und französischen Konzepte zur Integration von Ausländern 1 einander gegenüber. Der Vergleich wird die Fragen beantworten, ob zwischen ihnen ausreichend Konvergenzen bestehen, damit eine Angleichung der Integrationspolitiken und eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten möglich wäre. Ferner werden die Maßnahmen vorgestellt, die von der Europäischen Union (EU) in diesem Politikbereich ergriffen wurden, um zu untersuchen, inwiefern die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einer gemeinsamen Integrationspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen in Betracht ziehen und ob sich Einflüsse eines nationalen Konzeptes auf die EU-Politik bzw. letzterer auf die nationalen Integrationsmaßnahmen feststellen lassen. Die Unterschiede und Gemeinsamkeiten des deutschen und des französischen Umgangs mit Immigranten waren in der Vergangenheit häufig Gegenstand der Literatur, allerdings wurden selten direkte Gegenüberstellungen erarbeitet. Die Existierenden sind selten aktuell (Bizeul 2004: V). Dabei weisen die beiden Staaten hervorragende Ansatzpunke für einen Vergleich auf: Institutionelle Gemeinsamkeiten, ihre Existenz als stabile Demokratien mit anerkannter Religionsfreiheit, ein Säkularisierungsprozess, der in beiden Staaten nachweisbar ist, aber auch eindeutige Unterschiede in der Beziehung zwischen Staat und Religion sind hierbei zu nennen (Fetzer/ Soper 2005: 16 18). Ein weiterer Grund für die Wahl des deutschen und des französischen Systems ist die privilegierte Sonderbeziehung (Vogel 2005: 418), die sich seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses entwickelt hat und letzteren oftmals prägte wurde zwischen Deutschland und Frankreich der Élysée-Vertrag geschlossen, der die Kooperation sowie die Koordinierung in Politik, Verwaltung und Wirtschaft (Zervakis/ von Gossler 2003: 8) vorsah. 2 In der Folge nahmen die beiden Staaten in zahlreichen politischen Fragen gemeinsame Haltungen ein, um sie gemeinsam auf europäischem Niveau leichter durchsetzen zu können (Zervakis/ von Gossler 2003: 1 Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird ausschließlich die maskuline Form von Begriffen wie Ausländer, Immigrant und Muslim verwendet. Die feminine Form wird jedoch eingeschlossen, sofern nicht anders angegeben. 2 Mehr zum diesem Abkommen mit dem offiziellen Titel Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit bei Vogel 2005:

8 11). Vor allem weil am Ende auf die europäische Politik im Bereich der Ausländerintegration eingegangen werden soll, liegt daher ein Vergleich der deutschen und französischen Position nahe. Allerdings ist die Ausländerintegration ein weites Feld. Erstens ist die Gruppe der Ausländer alles andere als homogen. Mögliche Differenzierungskriterien sind zum Beispiel die Herkunft, das Alter, Geschlecht, der Aufenthaltsgrund oder der Aufenthaltsstatus von Ausländern. Zweitens existieren Integrationskonzepte innerhalb eines Staates auf unterschiedlichen Ebenen. Auf nationalem Niveau werden in der Regel die Grundlagen und Rahmen geschaffen, die auf kommunaler Ebene, auf der sich Integration letztendlich praktisch vollzieht, ausgeführt werden. In einem föderalen Staat wie Deutschland ist zudem die Landesebene zwischengeschaltet. Insgesamt ergibt sich eine Vielzahl möglicher Schwerpunkte, die ein Vergleich der Integrationspolitik gegenüber Ausländern in Deutschland und Frankreich haben könnte. Diese Arbeit wird sich auf die Konzepte auf nationaler Ebene beschränken. An einigen Stellen wird es unumgänglich sein, die Landesgesetzgebung in Deutschland einzubeziehen. Davon ausgehend, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund vor allem von ihrer Teilhabe an sozialen, politischen und kulturellen Rechten abhängt (Faist 2004: 79; Oberndörfer 2004: 14 21), werden die Konzepte zur sozialen und politischen Integration für alle in Deutschland und Frankreich dauerhaft ansässigen Ausländer erläutert. Der Umgang mit kulturellen Rechten hingegen wird eingeschränkt auf das am Beispiel der muslimischen Bevölkerung: Zum einen ist die Integration des Islam in Europa spätestens seit den Anschlägen vom 11. September eines der Top-Themen der Politik und der Medien. Regelmäßig wird die Eignung bzw. der Erfolg oder Misserfolg bisheriger Integrationspolitiken anhand der Integration von Muslimen diskutiert. Zum anderen hat der Islam neben den christlichen Kirchen sowohl in Frankreich als auch in Deutschland die meisten Anhänger. Die religiösen bzw. kulturellen Bedürfnisse und Forderungen der Muslime erscheinen oftmals unvereinbar mit den Prinzipien und Möglichkeiten der westeuropäischen Gesellschaften. Wie die deutsche und französische Politik damit umgehen, soll in dieser Arbeit dargestellt werden. Der Vergleich der deutschen und französischen Integrationskonzepte wird auf Grundlage von Publikationen von nationalen, eigens für den Problembereich 6