Das Programm des estnischen Vorsitzes für den Rat Auswärtige Angelegenheiten (FAC)

Transkript

1 Das Programm des estnischen Vorsitzes für den Rat Auswärtige Angelegenheiten (FAC) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Die Europäische Union kann auf der Weltbühne stark und effektiv sein, wenn sie an einem Strang zieht. Einheit ist unabdinglich, um auf neue Herausforderungen in der Sicherheitspolitik gute Antworten zu finden; um eine wertebasierte Außenpolitik zu schaffen, die sowohl unseren eigenen Interessen als auch denen unserer Partnerländer Rechnung trägt; um sicherzustellen, dass die globale Ordnung auf internationalem Recht basiert; um die Achtung der Menschenrechte zu fördern; und um zur Schaffung von Frieden und Stabilität in Europas Nachbarschaft und darüber hinaus beizutragen. Der estnische Vorsitz unterstützt die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die den Rat Auswärtige Angelegenheiten leitet, mit der Ausnahme von Handelsfragen in allen auswärtigen Politikbereichen. Estland unterstützt die Implementierung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Estland setzt sich für einen umfassenden, innen- und außenpolitisch abgestimmten Ansatz ein, der die verschiedenen politischen Bereiche sinnvoll verbindet. Wir müssen die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten und ihren Bürgern erhöhen, sowohl gegenüber internen als auch externen Bedrohungen wie zum Beispiel Cyber-Bedrohungen, und die wichtige Rolle der strategischen Kommunikation zur Sensibilisierung für solche Bedrohungen unterstreichen. Strategische Kommunikation ist erforderlich, um die Ziele der EU mit unseren Partnerländern zu erläutern und unser Verhalten transparenter und verständlicher zu machen. Estland sieht die Implementierung der EU- Sanktionen in Zusammenarbeit mit unseren Partnern als äußerst wichtig an. Enge Zusammenarbeit mit Partnern, welche die gleichen Werte teilen, ist unabdinglich für den Erfolg der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Da die transatlantischen Beziehungen für Estland äußerst wichtig sind, soll die enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten und Kanada in allen Bereichen fortgeführt werden. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft konzentriert sich Estland besonders auf nachhaltige Reformen im öffentlichen Sektor der Partnerländer, die Entwicklung von Infrastruktur- und Energienetzen, die digitale Gesellschaft, das Unternehmertum und die Zivilgesellschaft, sowie interkulturelle Dialoge. Estland unterstützt die weitere politische und wirtschaftliche Einbindung Georgiens, der Ukraine und der Republik Moldau in die Europäische Union sowie die Implementierung der Assoziierungsabkommen. Estland sieht Chancen zur Verbesserung der Beziehungen mit Armenien, Aserbaidschan und Belarus. Estland unterstreicht zudem die Relevanz des weiter andauernden EU-Engagements im Bereich der Konfliktlösung in der Östlichen Nachbarschaft. Das Ziel des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft, welches während der Zeit des estnischen Vorsitzes in Brüssel stattfinden wird, ist, die fortwährende Unterstützung der EU für die Östlichen Partnerländer zu bestätigen, die Resultate der bisherigen Zusammenarbeit zu analysieren und über zukünftige Entscheidungen zu beraten.

2 2 Estland möchte zudem den Dialog und die Zusammenarbeit mit der südlichen Nachbarschaft der EU fördern. Die Kommunikation und pragmatische Zusammenarbeit muss weiter verbessert werden, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen der EU Konfliktlösung und -prävention, den Kampf gegen den Terror und Radikalisierung, illegale Migration zu lösen. Es ist wichtig, die Mechanismen bilateraler und regionaler Programme weiter zu implementieren, um die Stabilität und nachhaltige Entwicklung der südlichen Nachbarn der EU zu sichern und gleichzeitig Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der sozioökonomischen Lage zu fördern. Estland möchte im Bereich der Entwicklung digitaler Lösungen zusammenarbeiten, die umfassende Entwicklung der Gesellschaft voranbringen und die Inklusion junger Leute erleichtern. Im Bezug auf die diplomatischen Beziehungen mit afrikanischen Ländern und im Kontext der erneuerten strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU möchte Estland die strategische Zusammenarbeit zur Lösung der sozioökonomischen Probleme Afrikas fördern. Es ist essentiell, aktiv die Sicherheitslage in Afrika zu verbessern, zum Beispiel durch die Planung von Militär- und auch Bevölkerungsschutzmissionen sowie aktive Friedenssicherung. Estland möchte gemeinsam mit den Hauptursprungsländern und den Zielländern die Implementierung des partnerschaftlichen Rahmens zwischen der EU und Drittländern vorantreiben und die Investitionsoffensive für Drittländer begleiten. Während des 5. EU-Afrika Gipfels, der in Abidjan stattfinden wird, möchte Estland sich auf die interkontinentale Kooperation junger Menschen (besonders in den Bereichen der Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen) und das E-Government konzentrieren. Auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik, welches in San Salvador stattfinden wird, sollen die Beziehungen zwischen den Regionen gestärkt und der gemeinsame Aktionsplan untersucht werden. Estland wird auf diesem Gipfeltreffen besonderes Augenmerk auf die Themenbereiche der Informationsgesellschaft, des E-Governments und der Cybersicherheit legen. Die weitere Zusammenarbeit mit der Türkei und dem westlichen Balkan zu den Themen Migration, Terrorismus und organisiertes Verbrechen sowie die Stärkung der Energiesicherheit, des Wirtschaftswachstums und des Handels ist unerlässlich, da diese Themen eng mit der Sicherheit der EU verbunden sind. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Die momentane Weltlage bedeutet eine große strategische Herausforderung für die EU. Neben den schwelenden Konflikten östlich und südlich der Europäischen Union wird unsere Sicherheit auch durch Extremismus und Terrorismus, Cyber- und Hybridbedrohungen, illegale Migration und Menschenhandel und auch grenzübergreifendes, organisiertes Verbrechen bedroht.

3 3 Estland unterstützt deshalb die Stärkung der drei Säulen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union: 1. Die Implementierung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Elemente der Globalen Strategie unter der Führung der Hohen Vertreterin 2. Neue, von der Gemeinsamen Erklärung inspirierte EU-NATO-Zusammenarbeit 3. Die Implementierung des Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan der Kommission Die militärischen Kapazitäten der EU hängen von der Willensstärke der Mitgliedstaaten und anderer Akteure zur effektiven Nutzung ihrer Ressourcen für Verteidigungszwecke ab. Der estnische Vorsitz wird die wichtige Rolle von Verteidigungsausgaben unterstreichen und die Gespräche zur Implementierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) und des Europäischen Verteidigungsfonds fördern. Estland unterstützt die Initiativen der Kommission, insbesondere im Bereich der Verteidigungsforschung und -entwicklung sowie der Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, um mehr Möglichkeiten zur Einbeziehung kleiner und mittelgroßer Unternehmen in diesem Sektor zu schaffen. Im Rahmen der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Jahre 2016 werden wir bis Ende 2017 den Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) im Bezug auf gemeinsame Kosten für militärische Operationen überprüfen. Der Mechanismus Athena bietet uns die Gelegenheit, die Verwendbarkeit der EU-eigenen multinationalen Gefechtsverbände im Rahmen des Krisenreaktionskonzepts der EU zu verbessern. In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Verteidigungsagentur werden wir auf Ministerebene ein politischstrategisches Cyberplanspiel organisieren, um die Krisenbewältigungsmechanismen der EU im Bezug auf Cybersicherheit zu prüfen. Der estnische Vorsitz wird sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO einsetzen. Estland möchte die Überprüfung der Instrumente und Zielvorgaben zur zivilen Krisenbewältigung überprüfen und, soweit notwendig, neue Bereiche hinzufügen. Entwicklung [Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe] Der estnische Vorsitz wird über die weitere Implementierung der Agenda 2030 im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit wachen. Digitale Lösungen und Technologien sind Teil der erklärten Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Der estnische Vorsitz wird die horizontale und systematischere Digitalisierung als unterstützenden Entwicklungsfaktor in der Entwicklungspolitik der EU unterstreichen. Wir werden auf Basis bereits bestehender Anstrengungen die Nutzung digitaler Lösungen und Technologien fördern und deren positiven Einfluss auf wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Zugang und die Verfügbarkeit von staatlichen Dienstleistungen für Bürger und auch transparentere, effizientere und inklusivere Governance betonen. Die formellen Verhandlungen zum zukünftigen Rahmen zur Kooperation zwischen den Staaten Afrikas, des Karibischen und Pazifischen Raums (ACP) und der Europäischen Union werden voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 und spätestens mit dem Auslaufen des Cotonou- Abkommens im Jahr 2020 beginnen. Der estnische Vorsitz wird im Rat an einer gemeinsamen Vision

4 4 über die Art der zukünftigen Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas und des Karibischen und Pazifischen Raums arbeiten, um die Verhandlungen zeitgerecht beginnen zu können. Der estnische Vorsitz wird sich auf die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten und ihren Bürgern gegenüber Krisen konzentrieren, beispielsweise zur Verbesserung der Geschlossenheit sicherheits- und entwicklungspolitischer Aktivitäten. Besonders im Bezug auf langwierige Krisen ist die bessere Koordinierung zwischen sicherheits- und entwicklungspolitischen Aktivitäten vonnöten. Die Widerstandsfähigkeit von Staaten und Gesellschaften und die Grundursachen der Zwangsmigration sind eng miteinander verbunden. Wir möchten als Teil einer effektiven Lösung der momentanen Flüchtlingskrise die Kohäsion verschiedener Finanzinstrumente verbessern. Der estnische Vorsitz wird besonders im Bereich der längerfristigen Flucht und Vertreibung, sicherstellen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine prinzipientreue und effektive gemeinsame Antwort finden. In der Nachuntersuchung des Humanitären Weltgipfels werden wir uns auf die Effektivität und innovative Lösungen in der humanitären Hilfe konzentrieren. Handel Ein offenes Wirtschaftsumfeld ist für Estland von höchster Bedeutung. Der estnische Vorsitz setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union weiterhin der Vorreiter des liberalen, regel-orientierten Handelssystems bleibt. Protektionistischen Entwicklungen zum Trotz wird der Vorsitz die EU-weite Liberalisierung der Bereiche Handel und Investment stärken. Der freie Markt bietet Unternehmern mehr Möglichkeiten, trägt zum wirtschaftlichen Wachstum bei und fördert zudem die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Gleichzeitig werden wir uns für eine verantwortungsvollere Handelspolitik einsetzen, die das EU-Wirtschaftswachstum stärken könnte und in Einklang mit unseren Werten und Standards die Globalisierung voranbringen würde. Für den Vorsitz ist die multilaterale Dimension ein absolutes Kernthema. Der estnische Vorsitz wird die Vorbereitungen für die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (MC11) im Dezember 2017 treffen. Der Vorsitz plant eine konstruktive, gemeinsame Position im Rat und unterstützt die Kommission in ihrer Arbeit, um die Ziele der EU auf der MC11 zu verwirklichen. Im Bezug auf plurilaterale Verhandlungen wird der estnische Vorsitz die Gespräche zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und das Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern (EGA) voranbringen. Der estnische Vorsitz wird sich auch für eine Vielzahl an bilateralen Verhandlungen einsetzen. Ob der fortgeschrittenen Phase der Gespräche mit Japan zielt Estland auf ein baldiges erfolgreiches Ende der Verhandlungen ab. Während des Vorsitzes möchte Estland so große Fortschritte wie möglich in den Verhandlungen mit Mercosur und Mexiko machen und auch die Gespräche mit Tunesien und ASEAN- Ländern weiterführen. Die Verabschiedung von Verhandlungsrichtlinien für die Freihandelsabkommen mit Australien, Neuseeland und Chile wird eines der außenpolitischen Ziele des estnischen Vorsitzes sein. Fortschrittsabhängig sind wir auch bereit, an einem Mandat für Verhandlungen und die Modernisierung der EU-Zollunion mit der Türkei zu arbeiten. Der Vorsitz setzt sich für die Autorisierung des Rates ein, vorläufig die EU-Singapur- und EU-Vietnam-Freihandelsabkommen umzusetzen. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Bezug auf

5 5 Kompetenzen bei Freihandelsabkommen, werden wir Gespräche über die Zukunft von EU- Handelsabkommen halten. Die EU wird an einem ambitionierten, ausgeglichenen und qualitativ hochwertigen Handelsabkommen mit den USA festhalten. Die zweite Hälfte des Jahres 2017 wird weitere Klarheit darüber bringen, wie Handelsbeziehungen mit der neuen US-Regierung aussehen werden. Der estnische Vorsitz möchte innerhalb des Rates eine gemeinsame Lösung der Diskussion über die Rahmenbedingungen für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof erzielen. Der Vorsitz wird auch die Arbeit am EU-Myanmar Abkommen zum Investitionsschutz und am EU-China Investitionsabkommen fortführen. Im Bereich neuer Rechtsprechungen möchte der estnische Vorsitz den Fortschritt der Gespräche über handelspolitische Schutzinstrumente begünstigen, besonders neue Methoden gegen Dumping im Kontext der Welthandelsorganisation. Wir werden auch den Gesetzesentwurf im Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck voranbringen.