Prüfender Lehrstuhl: Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht

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1 Name: Matrikelnummer Vorname: Klausur: Verfassung- und Wirtschaftsrecht der Europäischen Union Termin: :00 Uhr bis 19:00 Uhr Uhr Prüfender Lehrstuhl: Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht Maximale Punktzahl 100 Aufgabe 1 Aufgabe 2 Gesamt Note: Datum: Unterschrift(en) der /des Prüfer(s) /in/innen

2 Bachelor of Laws Verfassungs- und Wirtschaftsrecht der Europäischen Union Hinweise für die Bearbeitung: Füllen Sie zunächst den Kopf des Deckblattes und der Lösungsbögen aus! Überprüfen Sie sodann die Vollständigkeit der Klausurunterlagen. Der Sachverhalt umfasst 1 Seite(n). Es darf nur das gestellte Papier benutzt werden (20 Blatt und 5 Blatt Konzeptpapier). Verwenden Sie für die Vorarbeiten bitte nur die beigehefteten Konzeptbögen. Die Bearbeitungsdauer beträgt 120 Minuten. Als Hilfsmittel sind lediglich Gesetzestexte zugelassen. Diese Texte dürfen farblich markiert sein bzw. Unterstreichungen enthalten, aber nicht mit handschriftlichen Randbemerkungen versehen sein. Unterschreiben Sie die Klausur nach Fertigstellung auf der letzten beschriebenen Seite. Am Ende der Klausur müssen bis auf die Konzeptbögen sämtliche ausgeteilten Blätter zurückgegeben werden. Insgesamt können Sie 100 Punkte erreichen. Mit 50 Punkten haben Sie die Klausur bestanden. Über das Klausurergebnis erhalten Sie eine Mitteilung. Die Klausur bleibt an der FernUniversität.

3 Modul 55208: Verfassungs- und Wirtschaftsrecht der Europäischen Union Klausur Klausur Sachverhalt Nach den Bundestagswahlen setzt die Regierungskoalition dazu an, ihre Pläne zur Einführung der PKW-Maut in die Tat umzusetzen. Die Einnahmen aus dieser PKW-Maut sollen dazu dienen, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu erhalten, sowie für Maßnahmen des Umweltschutzes eingesetzt werden. Sie legt einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Darin ist vorgesehen, dass einerseits ein Bundesfernstraßennutzungsgesetz (BFsNG) erlassen werden soll, das u. a. folgende Regelung enthält: 1 (1) Für die Benutzung der Bundesfernstraßen ist eine Abgabe (Straßennutzungsabgabe) zu entrichten. (...) Andererseits soll das Kraftfahrzeugsteuergesetz dahingehend geändert werden, dass der Betrag der Kfz-Steuer um den Betrag der Abgabe gemäß 1 BFsNG reduziert wird. Die Europäische Kommission erfährt vom Vorhaben der Bundesregierung und meldet Bedenken an. Sie hält die geplanten Gesetzesänderungen für unionsrechtswidrig. Im Vergleich zu deutschen Kfz-Haltern werde EU-ausländischen Kfz-Haltern die Abgabe nach 1 Abs. 1 BFsNG nicht über die Kraftfahrzeugsteuer erstattet. Darin sei eine Diskriminierung zu sehen, weil die beiden Gesetzesnovellen einen einheitlichen Lebensvorgang, nämlich die Nutzung der deutschen Fernstraßen, zum Regelungsgegenstand haben, und in der Gesamtschau eine Benachteiligung der nach Deutschland einreisenden Unionsbürger bewirken. Sie fordert die Bundesregierung zur Stellungnahme auf. In der Antwort des Bundesverkehrsministers wird erwidert, dass eine Diskriminierung nicht vorliege, weil deutsche Kfz-Halter genauso wie alle anderen Unionsbürger zur Zahlung der Straßennutzungsabgabe verpflichtet werden. Jedenfalls sei die Einführung der Abgabe aber gerechtfertigt, weil sie der Erhaltung der deutschen Verkehrsinfrastruktur sowie dem Umweltschutz diene. Der aus Österreich stammende Spediteur S verfügt über einen aus kleineren Fahrzeugen bestehenden Fuhrpark und spezialisiert sich auf Kurzstreckenaufträge. Er betätigt sich auch grenzüberschreitend und hat zahlreiche Aufträge aus dem Süden Deutschlands. S hält die Einführung der Straßennutzungsabgabe bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer für eine protektionistische Maßnahme und sieht sich dadurch benachteiligt. Seiner Auffassung zufolge beeinträchtigen die geplanten Gesetzesnovellen die Freiheit des grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten. Frage 1: Verletzen die geplanten Neuregelungen den S in seinen aus dem Europäischen Unionsrecht folgenden Rechten? (80 Punkte)

4 Modul 55208: Verfassungs- und Wirtschaftsrecht der Europäischen Union Klausur Frage 2: In welchem Verfahren und unter welchen Voraussetzungen kann die Europäische Kommission gegen die Bundesregierung wegen des nach Auffassung der Kommission vorliegenden Unionsrechtsverstoßes gerichtlich vorgehen? (20 Punkte) Bearbeiterhinweis: Es ist zu unterstellen, dass sekundärrechtliche Diskriminierungsverbote nicht existieren.

5 Konzeptbogen 1

6 Konzeptbogen 2

7 Konzeptbogen 3

8 Konzeptbogen 4

9 Konzeptbogen 5

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