LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Altersstruktur der Landespolizei, Vorbereitungsdienst, Studium und Neueinstellungen und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksache 6/ Wie stellte sich die Altersstruktur der Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Neubrandenburg zum 1. Januar 2014 dar (bitte darstellen wie in der Antwort zu Frage 1 der o. g. Drucksache)? Zum 1. Januar 2014 stellte sich die Altersstruktur der Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Neubrandenburg wie folgt dar: Behörde/Dienststelle ab 51 Polizeipräsidium Neubrandenburg/ Führungsbereich Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg Kriminalpolizeiinspektion Anklam Polizeiinspektion Neubrandenburg Polizeiinspektion Stralsund Polizeiinspektion Anklam Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 beantwortet.

2 Drucksache 6/3381 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2. Ist die auf das Jahr 2020 bezogene rechnerische Prognose der Eintritte in den Ruhestand für das PP Neubrandenburg inzwischen korrigiert worden? Wenn ja, wie lautet die neue diesbezügliche Prognose? Nach der aktuellen rechnerischen Prognose der Eintritte in den Ruhestand für das Polizeipräsidium Neubrandenburg (Stand: 1. September 2014) werden bis einschließlich 2020 voraussichtlich 23 Prozent des jetzigen Personalbestands beziehungsweise 417 Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand eintreten. Die tatsächliche Anzahl kann hiervon jedoch abweichen. Denn aufgrund der Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes können einige Beamtinnen und Beamte auch früher in den Ruhestand eintreten (zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen sowie wegen Wechselschichtdienst) oder haben grundsätzlich die Möglichkeit, ihren Dienst zu verlängern. 3. Wie stellte sich die Altersstruktur der Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Rostock zum 1. Januar 2014 dar (bitte darstellen wie in der Antwort zu Frage 2 der o. g. Drucksache)? Zum 1. Januar 2014 stellte sich die Altersstruktur der Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Rostock wie folgt dar: Behörde/Dienststelle ab 51 Polizeipräsidium Rostock/Führungsbereich Kriminalpolizeiinspektion Rostock Kriminalpolizeiinspektion Schwerin Polizeiinspektion Rostock Polizeiinspektion Schwerin Polizeiinspektion Wismar Polizeiinspektion Ludwigslust Polizeiinspektion Güstrow

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Ist die auf das Jahr 2020 bezogene rechnerische Prognose der Eintritte in den Ruhestand für das PP Rostock inzwischen korrigiert worden? Wenn ja, wie lautet die neue diesbezügliche Prognose? Nach der aktuellen rechnerischen Prognose der Eintritte in den Ruhestand für das Polizeipräsidium Rostock (Stand: 1. September 2014) werden bis einschließlich 2020 voraussichtlich 21 Prozent des jetzigen Personalbestands beziehungsweise 464 Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand eintreten. Hinsichtlich der Validität der Prognose wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 5. Wie stellte sich die Altersstruktur der Beamtinnen und Beamten des Landesbereitschaftspolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern zum 1. Januar 2014 dar (bitte darstellen wie in der Antwort zu Frage 4 der o. g. Drucksache)? Zum 1. Januar 2014 stellte sich die Altersstruktur der Beamtinnen und Beamten des Landesbereitschaftspolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern wie folgt dar (eine Untergliederung für die untergeordneten Ebenen liegt nicht vor): Behörde/Dienststelle ab 51 Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern Ist die auf das Jahr 2020 bezogene rechnerische Prognose der Eintritte in den Ruhestand für das Landespolizeibereitschaftsamt Mecklenburg- Vorpommern inzwischen korrigiert worden? Wenn ja, wie lautet die neue diesbezügliche Prognose? Nach der aktuellen rechnerischen Prognose der Eintritte in den Ruhestand für das Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern (Stand: 1. September 2014) werden bis einschließlich 2020 voraussichtlich 6 % des jetzigen Personalbestands beziehungsweise 25 Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand eintreten. Hinsichtlich der Validität der Prognose wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 3

4 Drucksache 6/3381 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 7. Wie viele Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter absolvieren zurzeit einen zweijährigen Vorbereitungsdienst an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege? a) Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamte haben den Vorbereitungsdienst 2013 beendet? b) Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamte haben den Vorbereitungsdienst 2014 beendet? Zurzeit absolvieren 111 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter einen zweijährigen Vorbereitungsdienst an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege. Zu a) 2013 haben 65 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte den Vorbereitungsdienst beendet. Zu b) 2014 haben 80 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte den Vorbereitungsdienst beendet. 8. Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte haben das Studium an der FHS Güstrow in den n 2013 und 2014 beendet (bitte jahrweise angeben)? a) Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden ihr Studium im Jahr 2015 voraussichtlich beenden? b) Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden ihr Studium im Jahr 2016 voraussichtlich beenden? 2013 haben 46 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte das Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege beendet haben bislang 51 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte das Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege beendet. Voraussichtlich 12 weitere Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden das Studium nicht regulär, sondern zu einem späteren Zeitpunkt beenden. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3381 Zu a) 2015 werden voraussichtlich 64 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte das Studium beenden. Zu b) 2016 werden voraussichtlich 66 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte das Studium beenden. 9. Wie viele Einstellungen in den Dienst bei der Landespolizei erfolgten in den n 2013 und 2014 (bitte jahrweise angeben)? a) Wie viele diesbezügliche Einstellungen sollen 2015 erfolgen? b) Wie viele diesbezügliche Einstellungen sollen 2016 erfolgen? 2013 wurden insgesamt 133 Einstellungen als Beamtinnen und Beamte auf Probe vorgenommen werden voraussichtlich insgesamt 144 Einstellungen als Beamtinnen und Beamte auf Probe vorgenommen. Zu a) und b) Eine abschließende Entscheidung wurde hierzu noch nicht getroffen. 5

6 Drucksache 6/3381 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10. Welche konkreten Ergebnisse wurden im Hinblick auf Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufs erreicht (bitte differenziert darstellen nach den Maßnahmen Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf, Mentoring-Konzepte, altersgerechte Fort- und Weiterbildung, Qualifizierung des Führungsverhaltens unter anderem im Hinblick auf Gesundheitsmanagement und Demografie und Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Polizei durch umfassendes Gesundheitsmanagement mit Stärkung des Dienst- und Präventionssports )? Mittel in welcher Höhe standen/stehen für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung (bitte maßnahme- und jahresbezogen darstellen)? Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf Neben der Gewährung von Teilzeitarbeit wurde in der Landespolizei mit der Einführung flexibler Arbeitszeit- und Schichtdienstmodelle begonnen. Für Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie bei Tarifbeschäftigten ist die Ausübung von Telearbeit grundsätzlich möglich. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde im Rahmen von Bachelor- und Masterarbeiten wissenschaftlich - mit dem Ziel der praktischen Umsetzung - aufgearbeitet. Zum Thema soll die Neukonzeption der Aufstiegsausbildung unter Aufnahme von Fernstudienanteilen geprüft werden. Während der Aus- und Fortbildung wird eine gemeinsame Unterbringung der Beamtinnen und Beamten mit den Kindern, einschließlich Schule und Kinderbetreuung, vor Ort ermöglicht. Mentoring-Konzepte Die Einführung von Mentoring in die Landespolizei wurde im Rahmen einer Bachelorarbeit wissenschaftlich beleuchtet. Nunmehr wird geprüft, spezielle Mentoring-Programme zu entwickeln. Altersgerechte Fort- und Weiterbildung Im Rahmen der Fortbildung erfolgt derzeit keine methodische Differenzierung nach Altersgruppen. Allerdings richten sich ausgewählte Lehrgänge vor allem an ältere Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3381 Qualifizierung des Führungsverhaltens unter anderem im Hinblick auf Gesundheitsmanagement und Demografie Im Rahmen der Fortbildung werden Führungskräftetrainings angeboten, in welchen Inhalte wie - die demografische Entwicklung in der Landespolizei, - das Feststellen von Leistungsfähigkeit und Potenzialen jüngerer und älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und - die Nutzung unterschiedlicher Erfahrungshintergründe von Alt und Jung vermittelt werden. Das Thema Stress- und Konfliktbewältigung hat einen eigenständigen Lehrgang und ist darüber hinaus in weiteren Lehrgängen in die Ausbildung und im Studium integriert. Davon ausgehend, dass sich mitarbeiterorientiertes Führungsverhalten positiv auf den Gesundheitszustand von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auswirkt, findet ein Pilotprojekt zur Entwicklung der Führungs- und Teamkultur in einer Dienststelle statt. Außerdem wurde eine Potenzialanalyse zur Entwicklung von Nachwuchsführungskräften in der Landespolizei eingeführt. Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Polizei durch umfassendes Gesundheitsmanagement und Stärkung des Dienst- und Präventionssports 2012 wurde ein Rahmenkonzept zur Einführung und Umsetzung des Gesundheitsmanagements in der Landespolizei" in Kraft gesetzt. Dieses umfasst neben der betrieblichen Gesundheitsförderung (zum Beispiel Präventivsportangebote, Ernährungsberatung, Suchtprävention, Anti-Stress-Trainings) auch Maßnahmen zur Verbesserung der Führungskultur und der Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf sowie zur alternsgerechten Gestaltung der Arbeit wie - die Förderung der persönlichen Gesundheitskompetenz (insbesondere durch das Angebot einer erweiterten Vorsorgeuntersuchung für den Polizeivollzugsdienst), - die polizeiärztliche Vorsorge und Betreuung (kurativ, arbeitsmedizinisch), - die sozialpsychologische Betreuung, - die Integration von Gesundheitsförderung in Führungsaufgaben sowie - die Neugestaltung des Dienstsports. Die Erhaltung der sportlichen Leistungsfähigkeit von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten ist eingebettet in eine Bewegung zum Erwerb des Sportabzeichens des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), der Sportabzeichen-Prüfkarte oder des Formulars des DOSB, des Landessportbundes (LSB) oder des vom DLRG, ASB oder DRK verliehenen Rettungsschwimmerabzeichens. Der Gesundheits- und Präventionssport wird in einem eigenen Fortbildungslehrgang mehrmals im Jahr angeboten. Jährlich werden Sportübungsleiterinnen und Sportübungsleiter für die Landespolizei ausgebildet, welche den Dienstsport in der Landespolizei anleiten. 7

8 Drucksache 6/3381 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Mittel der Maßnahmen Die Mittel solcher Maßnahmen sind der unten stehenden Tabelle zu entnehmen. Gesamtkosten 2013 Gesamtkosten 2014 Kostenansatz 2015 Erhaltung der Leistungsfähigkeit durch umfassendes Gesundheitsmanagement Qualifizierung des Führungsverhaltens Altersgerechte Fort- und Weiterbildung , , , , , , , , ,00 8