Vergabeverfahren IT-MANAGEMENT2017, GZ: BRZ-7.1.1/0034-K-BE/2017; Beantwortung von Rückfragen zum Teilnahmeantrag

Transkript

1 An alle Bewerber Bundesrechenzentrum GmbH Hintere Zollamtsstraße 4, 1030 Wien Telefon: Viktor Novi, MBA Viktor.Novi@brz.gv.at Wien, am 31. März 2017 Vergabeverfahren IT-MANAGEMENT2017, GZ: BRZ-7.1.1/0034-K-BE/2017; Beantwortung von Rückfragen zum Teilnahmeantrag Sehr geehrte Damen und Herren! In obiger Angelegenheit finden Sie nachstehend die schriftliche Beantwortung von Rückfragen gemäß Teil A, Bestimmungen für den Teilnahmeantrag zur Auswahl geeigneter Bewerber, Punkt 18: Frage 1: Ist es für den Fall, dass es zwischen dem Auftraggeber und dem Bewerber bereits eine Vereinbarung über die Geheimhaltung von vertraulichen Informationen gibt, möglich, anstelle der Einreichung des als Teil F der Ausschreibungsunterlagen übermittelten NDAs auf die bestehende Geheimhaltungsvereinbarung zu verweisen? Nein, der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft und jeder Subunternehmer hat die Geheimhaltungsvereinbarung (Teil F - NDA) rechtsgültig zu unterfertigen und dem Teilnahmeantrag beizulegen.. Seite 1 von 7

2 Frage 2: Gemäß Teil A - Abschnitt I. 7., Unterabschnitt 4 der Ausschreibungsunterlagen ist eine Weitergabe der Unterlagen des Vergabeverfahrens "an Dritte (mit Ausnahme für Zwecke der Angebotslesung zb von Subunternehmern) ( ) ohne Zustimmung des Auftraggebers nicht zulässig". Gemäß Teil A - Abschnitt 10, Unterabschnitt 10 sind auch verbundene Unternehmen als Subunternehmer zu qualifizieren, und ist die Weitergabe des gesamten Auftrags an verbundene Unternehmen isd 2 Z 40 BVErgG 2006 zulässig. Gemäß Teil F, Abschnitt 4 wiederum sind Subunternehmer, die gemäß DSG 2000 als datenschutzrechtliche Dienstleister zu qualifizieren sind, nur nach Billigung der BRZ GmbH hinzuziehen." a) Ist das Verständnis richtig, (i) dass eine Weitergabe der Unterlage des Vergabeverfahrens an Unternehmen, die mit dem teilnehmenden Unternehmen verbunden sind, auch ohne gesonderte Zustimmung des BRZ gestattet ist, und (ii) dass im Falle einer solchen Weitergabe somit kein Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtungen gemäß Teil A, Abschnitt I.7. und Teil F vorliegen würde? b) Ist ferner das Verständnis richtig, dass Unternehmen, die mit dem teilnehmenden Unternehmen verbunden sind, im Falle einer späteren Beauftragung auch ohne gesonderte Zustimmung des BRZ als Subunternehmer eingesetzt werden könnten? Zu a) (i): Teil A, Punkt 10. stellt klar, dass Subunternehmer ein Unternehmer ist, der Teile des an den Auftragnehmer erteilten Auftrages ausführt. Weiters stellt dieser Punkt klar, dass auch verbundene Unternehmen Subunternehmer sein können. Ein verbundenes Unternehmen, das keine Teile des an den Auftragnehmer erteilten Auftrages ausführt, ist allerdings kein Subunternehmer des Auftragnehmers. Zu a) (ii): Eine Weitergabe der Unterlagen des Vergabeverfahrens an ein (verbundenes oder nicht verbundenes) Unternehmen kann dann zulässig sein, wenn dies für die Zwecke der Angebotslegung erforderlich ist. Zu beachten ist dazu auch die Bestimmung zur Zulässigkeit der Weitergabe von Informationen im Allgemeinen, die umfangreich im Punkt 4. ( Geheimhaltungsverpflichtung ) des Teil F, NDA geregelt ist. Seite 2 von 7

3 Davon unabhängig ist die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes eines Subunternehmens gemäß Teil F, NDA. Es wird in Punkt 4., Teil F, NDA festgelegt, dass Subunternehmer, die gemäß DSG 2000 als datenschutzrechtliche Dienstleister zu qualifizieren sind, nur nach Billigung der BRZ GmbH hinzugezogen werden dürfen. Ob der Subunternehmer ein verbundenes Unternehmen ist oder nicht, ist dabei irrelevant. Zu b): Der Wechsel oder die Nachnominierung von Subunternehmern bei konkreten Einzelabrufen werden grundsätzlich erst in den Ausschreibungsunterlagen der zweiten Stufe konkretisiert. Die Auftraggeberin weist aber darauf hin, dass das Bundesvergabegesetz selbst (vgl. 83 Abs 5 BVergG) hinsichtlich der Zustimmungspflicht zu einem Wechsel von Subunternehmern oder Hinzuziehung von weiteren Subunternehmern keinen Unterschied zwischen Subunternehmern macht, die gleichzeitig verbundene Unternehmen sind und Subunternehmern, die keine verbundenen Unternehmen sind. Frage 3: Gemäß Teil F, Abschnitt 7 ist im Falle eines jeden Verstoßes gegen die Geheimhaltungsvereinbarung, der durch den Auftragnehmer verursacht wurde, eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in der Höhe von EUR ,00 zu leisten. Das Recht (des Auftraggebers), einen darüber hinaus gehenden Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens geltend zu machen, bleibt davon unberührt. a) Ist das Verständnis richtig, dass eine etwaige Vertragsstrafe gemäß Teil F, Abschnitt 7. auf einen wegen des selben Verstoßes gegen die Geheimhaltungsvereinbarung etwa zu entrichtenden Schadensersatz anzurechnen wäre? b) Ist ferner das Verständnis richtig, dass der Auftragnehmer im Falle einer etwa zu entrichtenden Vertragsstrafe gemäß Teil F, Abschnitt 7., das Recht hat, nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden niedriger wäre, und dass in einem solchen Fall die Vertragsstrafe auf die tatsächliche Schadenhöhe reduziert würde? Zu a): Diese Frage bezieht sich nach dem Verständnis der Auftraggeberin auf den theoretischen Fall, dass zuerst Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden und anschließend für den gleichen Verstoß die Vertragsstrafe. Sofern der Auftragnehmer in diesem Fall nachweisen kann, dass einerseits eine bereits gerichtlich durchgesetzte und erfolgreich exekutierte Schadenersatzforderung und andererseits zusätzlich die Seite 3 von 7

4 Vertragsstrafe für diesen Verstoß in Summe die Schadenshöhe aus einem konkreten Verstoß übersteigen würde, kann eine Reduktion der Vertragsstrafe auf die nachgewiesene Schadenshöhe erfolgen. Zu b): Nein, das ist grundsätzlich nicht zutreffend. Die Auftraggeberin weist aber auf das geltende richterliche Mäßigungsrecht gemäß 1336 Abs 2 ABGB hin. Frage 5: Gemäß Teil A, Abschnitt III, , letzter Absatz wird klargestellt, dass Referenzaufträge von Unternehmen, die nicht als notwendige Subunternehmer oder als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft in den vorgesehenen Formblättern in Teil E genannt wurden, nicht für den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit herangezogen werden. Ist das Verständnis richtig, dass aus dem vorstehend zitierten Absatz in Teil A, Abschnitt III, der Rückschluss gezogen werden kann, dass Subunternehmen, die in den vorgesehenen Formblättern in Teil E als notwendige Subunternehmer genannt werden, für den Nachweis der (technischen) Leistungsfähigkeit als Referenzaufträge herangezogen werden können, und dass die diesen notwendigen Subunternehmern bei den entsprechenden Referenzaufträgen zufallenden Leistungsteile beurteilungsrelevant im Sinne von Teil A, Abschnitt III, 21 sind? Teil A, Punkt 21.5 regelt diesen Fall hinreichend: Soweit der Bewerber den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit allein erbringen kann, ist der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit für allfällige Subunternehmer nicht erforderlich. Kann der Bewerber den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit jedoch nicht alleine erbringen und zieht er für Leistungen Subunternehmer heran, kann die technische Leistungsfähigkeit auch durch diese Subunternehmer zu denen auch verbundene Unternehmen isd 2 Z 40 BVergG 2006 zählen substituiert werden (notwendige Subunternehmer). Frage 6: Gemäß Teil A, Kapitel (vorletzter Absatz) bzw (letzter Absatz) wird der Referenzauftrag alleine durch die Informationen im Formblatt C bzw. D bewertet: Erklärungen bzw. Ausführungen an anderer Stelle als in den dafür vorgesehenen Formblättern (Teil C, D) werden bei der Beurteilung der Referenzaufträge nicht Seite 4 von 7

5 berücksichtigt. Das heißt, dass der jeweilige Referenzauftrag ausschließlich anhand des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten und vom Bewerber ausgefüllten Formblatts (Teil C, D) beurteilt wird. Im Formblatt C bzw. D gibt es jedoch die Möglichkeit eine Eigene Beschreibung des genannten Referenzauftrages beizulegen. Können wir davon ausgehen, dass die Beilage einer eigenen Beschreibung des genannten Referenzauftrages keinerlei Relevanz in der Bewertung hat? Da eine Eigene Beschreibung des genannten Referenzauftrages in den Formblättern in Teil C und D ausdrücklich vorgesehen ist, wäre eine eigene Beschreibung des genannten Referenzauftrages zusätzlich zu den Angaben in den Formblättern zulässig und kein Widerspruch zu der Bestimmung, dass Erklärungen bzw. Ausführungen an anderer Stelle als in den dafür vorgesehenen Formblättern im Sinne der Punkte und 24.4 in Teil A. Es ist aber nicht zwingend erforderlich, eigene Beschreibungen der genannten Referenzauftrages beizulegen, um die technische Leistungsfähigkeit nachzuweisen bzw. Punkte für das Auswahlverfahren zu lukrieren. Frage 7: Können wir davon ausgehen, dass ein Strafregisterauszug nur von dem, für den gegenständlichen Auftrag, zuständigen Geschäftsführer erforderlich ist und nicht von allen im Firmenbuch angeführten Geschäftsführern und Vorständen? Nein, gemäß Bundesvergabegesetz sind Unternehmer von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis von einer rechtskräftigen Verurteilung gegen sie oder sofern es sich um juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften oder Arbeitsgemeinschaften handelt gegen in deren Geschäftsführung tätige physische Personen hat. Daher sind laut den Ausschreibungsbedingungen die Strafregisterauszüge aller im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer und Vorstände, bei nicht im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen die Gesellschafter bzw. der Einzelunternehmer nachzuweisen; dies aber nur auf gesonderte Aufforderung des Auftraggebers. Seite 5 von 7

6 Frage 8: Können wir davon ausgehen, dass ein geeigneter Subunternehmer auch Zusatzreferenzen gemäß Teil A, Kapitel IV. Auswahlverfahren beibringen kann? Ja, unter den in den Ausschreibungsbedingungen genannten Voraussetzungen. Ein solcher Subunternehmer ist als notwendiger Subunternehmer im Teil E anzuführen. Frage 9: Die ausschreibungsrelevanten Leistungen sind Teil eines großen Kundenprojekts. Können wir davon ausgehen, dieses Kundenprojekt als gültige Referenz zu verwenden, wenn die ausschreibungsrelevanten Anteile > EUR ,- sind? Können wir davon ausgehen dass in diesem Fall das Volumen des ausschreibungsrelevanten Anteil im Feld Höhe des Auftragswertes des Referenzauftrages in EUR angegeben wird? Ja, es ist der Anteil am Gesamtauftragsvolumen des Bewerbers anzugeben. Frage 10: Mit Bezug auf die Ausschreibung IT-Management2017 bitte ich Sie um Beantwortung der Frage, ob das nachfolgend aufgeführte Kriterium bei Nichterfüllung einen Ausschließungsgrund aus dem Bewerbungsverfahren darstellt. Kriterium Mindestumsatz in der Bundesverwaltung Der Bewerber hat gemäß beiliegendem Muster in Teil C Umsatzerlöse im Ausmaß von insgesamt mindestens EUR ,-- (eine Million) in jedem der letzten drei Geschäftsjahre (bzw. die vollen Geschäftsjahre für den seit Unternehmensgründung bestehenden Zeitraum bei Unternehmen, die jünger als drei Jahre sind) im Durchschnitt über die drei Geschäftsjahre gerechnet aus Leistungen, die das Unternehmen in deutscher Sprache für eine Einrichtung, die der öffentlichen staatlichen Verwaltung zugehörig sind, im EWR oder der Schweiz erbracht hat, nachzuweisen. Seite 6 von 7

7 Ja. Die Bieter werden aufgefordert, obige Antworten bei Erstellung Ihrer Teilnahmeanträge zu berücksichtigen. Mit freundlichen Grüßen Mag. a Sabine Koller, MSc Kompetenzzentrum Beschaffung Seite 7 von 7