Inhaltsübersicht. ort orwor. Kapit Bedienungsanleitung für den Arzthaf. Chronologie meines Falls. bei Einwilligungsunfähigk. eit...

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1 Inhalt 5 Inhaltsübersicht Vor orwor ort apitel el I Bedienungsanleitung für den Arzthaf zthaftungspr tungsprozess apitel el II Chronologie meines Falls apitel el III Die Patient atientenrecht enrechte e in der Psychiatrie und bei Einwilligungsunfähigk willigungsunfähigkeit eit apitel el IV Vorbeugung und Ausblick Anhang

2 6 Mit dem Rücken zur Wand Inhaltsverzeichnis Vor orwor ort apitel I Bedienungsanleitung für den Arzthaf zthaftungspr tungsprozess so setze tze ich meine Schadensersatzansprüche satzansprüche durch! ch! A: Grundsätzliches Die medizinische Behandlung und der Behandlungsvertrag Einwilligung und Aufklärung Wann darf ein Erwachsener behandelt werden? Wann darf ein Minderjähriger behandelt werden? B: Im Vor orfeld eld einer Klage Der Verdacht auf einen Behandlungsfehler Wann liegt ein Gesundheitsschaden vor? Was ist ein Behandlungsfehler und wer haftet dafür? Was kann ich bei einem Verdacht auf Fehler tun? a. Die Beweissicherung b. Einsicht in die Krankenunterlagen c. Wo gibt es Rat? Das medizinische Gutachten Wie kläre ich einen Fehlerverdacht auf? Wann ist es sinnvoll, einen Gutachter im vornherein zu beauftragen? Wie finde ich den Experten? a. Das Privatgutachten b. Das Gutachten der Krankenkasse c. Das Gutachten der Ärztekammer Welche Vorteile hat ein positives Gutachten im vorhinein? Die Verfahrensarten im Arzthaftungsprozess Zivilverfahren Strafverfahren... 27

3 Inhalt 7 4. Wie bereite ich das Verfahren vor? Wo gibt es juristische Beratung und was kostet sie? Wie finde ich einen geeigneten Rechtsanwalt? Kann ein Behandlungsfehler verjähren? Gibt es Fristen? Wie lange dauert der Prozess? Der Schadensersatz Welche Ansprüche gibt es bei einem Behandlungsfehler? a. Immaterieller Ersatz b. Materieller Ersatz Wer muss den Behandlungsfehler beweisen? Was muss der Patient beweisen? Wann gibt es Beweiserleichterungen? Was muss der Arzt beweisen? Wie lange sollte die Krankenakte aufbewahrt werden? Wie viel Geld kostet das Prozessieren? Gibt es Unterstützung bei den Kosten? a. Prozesskostenhilfe b. Rechtsschutzversicherung c. Prozessfinanzierer d. Sonstige: Vereine, Stiftungen, Selbsthilfegruppen e. Unterstützen Kostenträger mich? Erste Schritte des Rechtsanwalts Wann muss der Arzt/die Klinik haften? Was muss die Krankenakte enthalten? Außergerichtliche Verhandlungen C: Der Klageweg eg - Wie läuft t der Gerichtsprozess ab? C.A: Das Klagever erfahren beim Landgericht Die Klageschrift Was sollte in der Klageschrift stehen? Wie hoch wird der Schadensersatz beziffert? Was ist eine Feststellungsklage? Wann ist die Klage gerichtsanhängig?... 39

4 8 Mit dem Rücken zur Wand 1.5 Wann wird die Verjährungsfrist gehemmt? Die sofortige Beschwerde Was tun, wenn Prozesskostenhilfe abgelehnt wird? Tipps für die sofortige Beschwerde Wie kann ich meinen Rechtsanwalt unterstützen? Die Gerichtsverhandlung Was sollte ich für die Verhandlung vorbereiten und beachten? Wie läuft eine Gerichtsverhandlung ab? Die Beweisaufnahme Auf den richtigen Gutachter kommt es an! Wie sollten die Fragen im Beweisbeschluss lauten? Was ist zu beachten, wenn ein Sachverständigen-Gutachter beauftragt wird? a. Das Recht auf einen Fachmann b. Die persönliche Untersuchung Was kann ich für die Begutachtung tun? Das Gerichtsgutachten Wie lange dauert ein Gerichtsgutachten? Was kann ich tun, wenn das Gutachten eintrifft? Wie kann ich mich gegen ein ungerechtes Gutachten wehren? Der Befangenheitsantrag Gibt es eine weitere Beschwerdeinstanz? Tipps zum Bearbeiten des Gutachtens Mündliche Anhörung vor Gericht? Das Obergutachten Weitere Hilfsmaßnahmen Die öffentlichen Medien Informieren von Politikern Eingabe beim Petitionsausschuss Wann haftet der Sachverständige? Was kann ich bei mehreren negativen Gutachten tun?... 59

5 Inhalt 9 8. Der Vergleich Warum kann ein Vergleich sinnvoll sein? Vergleichsverhandlungen Die Verkündung Was wird im Verkündungstermin entschieden? Das Urteil Worauf sollte im Gerichtsurteil geachtet werden? Was tun, wenn die Klage abgewiesen wurde? C.B: Das Berufungsver erfahren beim Oberlandesgericht Wann ist die Berufung zugelassen und welche Fristen gibt es? Was sollte ich im Berufungsverfahren beachten? Was bewirkt ein Versäumnisurteil? C.C: Das Revisionsv visionsver erfahren beim Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof Wann darf Revision eingelegt werden? Das Verfahren vor dem VI. Senat C.D: Das Ver erfahren vor dem Bundesver erfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht Wer darf Verfassungsbeschwerde einlegen? Welche Angaben sollte die Verfassungsbeschwerde enthalten? Wie lange dauert ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht? Was tun, wenn es zu lange dauert? C.E: Das Ver erfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Wer darf sich an den Europäischen Gerichtshof wenden und welche Zulässigkeitsvoraussetzungen gibt es dort? Was sollte ich bei der Beschwerde beachten? Wie wird geprüft, ob eine Beschwerde angenommen wird? Wie läuft das Verfahren ab? Reformen... 76

6 10 Mit dem Rücken zur Wand 7. Die Große Kammer C.F: Die Unit nited Nations Organization Welche Aufgaben hat die UNO und für wen ist sie zuständig? Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte Der Menschenrechtsausschuss apitel el II Chronologie meines Falls A: Kur urzdarlegung Der Werdegang Was bewog mich zu prozessieren? Kurzinformation über die Gerichtsverfahren B: Mein Rechtsw echtsweg eg nach dem Urteil eil des Europäischen Gerichtshofs Welche Folgen und Auswirkungen haben die Urteile des Europäischen Gerichtshofs? a. Juristische Auswirkungen b. Politische Auswirkungen Schadensersatz nach der Menschenrechtskonvention und nach deutschem Recht Kann das Verfahren innerstaatlich wieder aufgenommen werden? Ein Wiederaufnahmegesetz fehlt Restitutionsgesuche Der zweite Rechtszug Die Verurteilung der Klinik Dr. H. könnte ein Zeichen setzen Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren wiederum beim OLG B Die Klinik nimmt Stellung Dokumentation: Das böse Mädchen im WDR Der Senat lehnt ab Der 1. Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert sich Unsere Gegenvorstellung Die Schadenschronologie

7 Inhalt Neue Rechtsfragen beschäftigen die höchsten Bundesrichter Die neue Bundesverfassungsbeschwerde ARD Report interviewt u.a. den Präsidenten des OLG B. und einen Rechtsprofessor Das Ministerkomitee des Europarates prüft den Fall Empfehlung Rec.(2000)2 des Ministerkomitees wird umgesetzt Keine Veranlassung zur Wiederaufnahme Wie legen die Verfassungsrichter das Völkerrecht aus? Einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte Politische Maßnahmen nach dem Straßburger Urteil Neuentwicklung in der ZPO - mit Vorbehalten Die Endresolution des Europarates Gibt es eine restitutio in integrum? C: Wie der Prozess gegen die Nachfolgepsy olgepsychiatrie weit eitergegangen ergegangen ist Die Freiheitsentziehung wurde im LKH G. fortgesetzt Der Sachverhalt Einspruch! Abhandlungen und Rechtsverletzungen in beiden Psychiatrien waren gleich Wie handeln deutsche Gerichte nach dem Urteil des Gerichtshofs? Das ruhende Verfahren vor dem LG G. wird aufgerufen Verstöße gegen die Rechtsordnung Vergleichsverhandlungen scheitern Berufung gegen rechtsmissbräuchliche Verjährung Was die lange verleugnete Krankenakte verriet Wie die Verlegung nach G. zustande kam Neue Erkenntnisse über die Einweisung in die Klinik Dr. H Die Wahrheit wird aufgedeckt Das Gericht ermittelt Beweisaufnahme durch SV GA Untersuchung im Medicus-Klinikum...137

8 12 Mit dem Rücken zur Wand 3.3 Ein sensationelles Ergebnis Mündliche Anhörung vor dem OLG F Der Professor gibt Rätsel auf Standard mit Folgen Bindungswirkung der Straßburger Urteile Zeugenbefragungen Meine Retterin ist geladen Wie entscheiden die deutschen Richter nun? Menschenunmögliche Beweislasten Das unverhältnismäßige Schadensausmaß Erwartungsreiche Verkündung Verurteilung wegen Überdosierung Der Gehilfe bestimmt das Urteil Restriktive Anweisungen der Bundesrichter Konsequenzen einer hohen Entschädigung für den Staat Neue Rechtshürde beim BGH Fakten und Zahlen apitel el III Patient atientenrecht enrechte e in der Psychiatrie und bei Einwilligungsunfähigk willigungsunfähigkeit eit A: Unt nterbringung in der Psychiatrie Freiheitsentziehende Maßnahmen Wann ist Unterbringung gegen den Willen zulässig? Wann liegt Selbst- und wann Fremdgefährdung vor? Gesetze zur Unterbringung in der Psychiatrie B: PsychK chkg - Unt nterbringung nach Landesgesetzen Wie geht die Einweisung vonstatten? Und wer entscheidet über die Unterbringung? Unterbringung von Minderjährigen ( 1631b BGB) Die gesetzliche Betreuung ( 1896 BGB)

9 Inhalt 13 C: Fürsorgliche Unt nterbringung durch einen Betreuer ( 1906 BGB) Wer ist für medizinische Maßnahmen bevollmächtigt? ( 1904 BGB) Betreuerwechsel Wie wird man die Betreuung los? D: Strafrechtliche Unt nterbringung im Maßregelvollzug Wer beaufsichtigt und kontrolliert die Psychiatrien? Besuchskommission Patientenfürsprecher Beschwerdestelle E: Wenn die Unt nterbringung gegen Gesetze tze ver erstößt Zur Einwilligung genötigt Wann liegt Freiheitsberaubung vor? Wie kann ich mich gegen zwangsweise Unterbringung wehren? Rechtswidrige Unterbringung und Behandlung begründen Haftung Rechtslage zur Medikamentengabe Wann ist eine Fehldiagnose schadensersatzpflichtig? apitel el IV Vorbeugung und Ausblick A: Was kann ich vorbeugend v tun? Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Betreuungsverfügung Psychiatrisches Testament Behandlungsvereinbarung Wie beuge ich einem Behandlungsfehler vor? Vor der stationären Behandlung Während einer stationären Behandlung Bei der ambulanten Behandlung

10 14 Mit dem Rücken zur Wand B: Wege zur Neuorientierung Auch in Deutschland gibt es Maßnahmen für bessere Patientensicherheit Weitere Maßnahmen sind notwendig Der viel versprechende Ausblick Anhang: Kontaktadressen Gerichtsentscheidungen Literaturhinweise Abkürzungen im Text...213