Technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in der Internet-Telefonie

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1 Technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in der Internet-Telefonie Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Referat IS 16 Sicherstellung der Telekommunikation und des Postwesens, technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen

2 Ausgangssituation Motivation - Welche Faktoren erschweren die Überwachung bei VoIP? INTELLIGENTE ENDGERÄTE - übernehmen Teile der Dienstesteuerung - USER WÄHLEN MEHRERE DIENSTEANBIETER - die jeweils nur Teildienste anbieten - VIELFALT AN GELIEFERTEN PARAMETERN - neue Parameter, Dienste, Protokolle...- ÜBERWACHUNGSANTEIL DES STATIONÄREN INTERNETZUGANGS GEHT ZURÜCK Nicht alle dort überwachbaren Daten werden auswertbar sein! FESTLEGUNG DER ÜBERWACHUNGSPRINZIPIEN IN INTERNATIONALEN STANDARDS - nicht mehr national -

3 Überwachung der Telekommunikation - Rechtsgrundlagen I - Artikel 10 Grundgesetz: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Diese Gesetze sind: - Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Gesetz - G 10) - Strafprozessordnung (StPO) - Zollfahndungsdienstgesetz (ZfDG) - Polizeigesetze einiger Länder StPO, ZfDG, G 10, Landesrecht: Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat den berechtigten Stellen die Überwachung zu ermöglichen. Ob und inwieweit hierfür technische Vorkehrungen zu treffen sind, ergibt sich aus 110 TKG und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)

4 Überwachung der Telekommunikation - Rechtsgrundlagen II TKG Wer eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit der Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden, hat ab der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen vorzuhalten und entsprechende organisatorische Vorkehrungen zu treffen. Wer Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, ohne hierfür eine TK-Anlage zu betreiben, hat sich bei der Auswahl des Betreibers zu vergewissern, dass dieser Überwachungsmaßnahmen umsetzen kann. Die Bundesnetzagentur legt technische Einzelheiten im Benehmen mit den berechtigten Stellen den Netzbetreibern den Verbänden sowie den Herstellern fest. Dabei sind internationale technische Standards zu berücksichtigen.

5 HISTORIE Telekommunikationsgesetz (TKG) - deckt alle Bereiche der Regulierung des Telekommunikationsmarktes ab Technische Umsetzuhng von Überwachungsmaßnahmen Telekommunikations Überwachungs Verordnung (TKÜV) - definiert die Verpflichteten - Überwachungsprinzipien, Basiserfordernisse - Vorgehensweise beim Erstellen der Technischen Richtlinie - Genehmigungsprozedur, Abnahmetests - organisatorische Erfordernisse Erste Überwachungs-Lösung für den Netzbetreiber Deutsche Telekom AG (ehemals Monopolist) nach Aufbau der ersten Mobiltelefonnetze Diskussion über Überwachung erste Fernmelde Überwachungsverordnung (FÜV) (auf der Basis Festnetz und GSM ) erste Techniche Erfordernisse (basierend auf Ergebnissen der Diskussion mit nationalen Netzbetreibern) 1999 Veröffentlichung des Standards ES (GSM, GPRS, fixed network) 2001 Techniche Richtlinie unter Beachtung ES zweite Telekommunikations Überwachungsverordnung (TKÜV) Technische Richtlinie TR TKÜ currently 2004 TR TKÜ 4.1 GSM, fixed networks alte nationale methode GPRS TS , 3GPP UMTS 3GPP national method (XML-FTP) TS (only SMPT, POP3) IP Access national interim solution TS TS or TS... VoIP national interim solution results of TISPAN

6 Kreis der Verpflichteten - Befreiung - 3 Abs. 2 TKÜV: Befreiung von der Vorhaltepflicht für... Es sind keine Teilnehmer angeschlossen, und das Netz dient nur zur Verbindung anderer Netze* Netzknoten, die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen (IAP) Übertragungswege, die nicht dem unmittelbaren teilnehmerbezogenen Zugang zum Internet dienen TK-Anlage dient nur zur Verteilung von Rundfunk und dergleichen TK-Anlage bis eintausend Teilnehmer* * Befreiung gilt nicht bei der sog. Auslandskopfüberwachung 100b Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, 2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes, 23a Abs. 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes sowie die Vorschriften des Landesrechts über Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation bleiben unberührt 21 TKÜV: Erleichterungen bei TK-Anlagen kleiner Teilnehmer

7 - Einstufung der VoIP-Angebote nach TKÜV - peer-to-peer: SIP Client A Public Internet SIP Client Direkte Kommunikation zwischen den Endgeräte (Clients) ohne Unterstützung eines Betreibers keine Verpflichtung nach TKÜV Überwachung am Internetzugang VoIP mittels Server: SIP Server SIP SIP Public Internet RP Wireless access Cable or DSL Access SIP Client SIP MM PC Client

8 - Einstufung der VoIP-Angebote nach TKÜV - Wireless access VoIP mittels Server eines Betreibers: RTP SIP SIP IP-Netz eines Betreibers SIP Server Zentrale Anlage zur Vermittlung der Gespräche und Realisierung weiterer Angebote (Voicebox, Umleitung, Konferenz) Verpflichtung ab Teilnehmer Überwachung der Signalisierung ist einfach und schon jetzt möglich Übergangslösung ab Teilnehmer Überwachung des Telekommunikationsinhaltes (RTP-Stream) ist schwierig... Die Anwendung von Verschlüsselungen stellen zusätzliche Herausforderungen dar Cable or DSL Access SIP Client SIP MM PC Client

9 - Einstufung der VoIP-Angebote nach TKÜV - VoIP mittels Server: Zentrale Anlage zur Vermittlung der Gespräche und Realisierung weiterer Angebote (Voicebox, Umleitung, Konferenz) SIP Internet SIP SIP Server Verpflichtung ab Teilnehmer Überwachung der Signalisierung ist einfach und schon jetzt möglich Übergangslösung ab Teilnehmer Überwachung des Telekommunikationsinhaltes (RTP-Stream) ist schwierig... Wireless access RTP Die Anwendung von Verschlüsselungen stellen zusätzliche Herausforderungen dar Cable or DSL Access SIP Client SIP MM PC Client

10 - Übergangslösung zur VoIP-Überwachung im Festnetz -... eine Übergangslösung wurde Mitte 2005 im Beteiligungsverfahren erarbeitet berechtigte Stellen, Netzbetreiber und Hersteller Ausgangslage: - geringe, nomadisierende Nutzung, - geringes Angebot von Zusatzdiensten (Voicebox, Umleitung), - Schwierigkeit beim Zugriff auf den RTP-Stream - bestehende Überwachbarkeit des Internetzugangsweges (DSL, CATV,...) Vereinbarte Lösung: - Überwachung der Signalisierung (z.b. SIP, H.323), - Vorübergehender Verzicht auf Überwachung des Inhaltes (RTP-Stream) - Nutzung einer bestehenden Übermittlungsmethode (national oder ETSI) - Wirkbetrieb ab Anfang Zunächst keine Forderung, bei weniger als Teilnehmer oder wenn der VoIP-Dienst vollständig über den heimischen Internetzugang erfolgt

11 - Regellösung zur VoIP-Überwachung im Festnetz -... unter Berücksichtigung der Standardisierung bei ETSI Aktivitäten bei der Standardisierung: - Betrachtet werden die Themen NGN, emulierte/simulierte Dienste, VoIP - Es werden mehrere Spezifikationen erarbeitet, die ersten Veröffentlichungen werden sicherlich erst im nächsten Jahr erfolgen Weitere Schritte: - Mitwirkung bei der Standardisierung durch die BNetzA - Netzseitige Verschlüsselung wird im Standard berücksichtigt - Diskussion zur Realisierung der Überwachung des Inhaltes (RTP-Stream) - Erarbeitung einer diesbezüglichen TR nach Ergebnislage bis dahin: - Betrieb der Übergangslösung

12 Statistik der strafprozessualen Überwachungsanordnungen in der Telekommunikation Betroffene Rufnummern ohne Verlängerung Anordnungen-Mobilfunk Anordnungen-Festnetz Kanäle in (Tsd.) Mobilfunk-Kanäle