Die dunkle Seite des Staates

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1 WIDERSPRUCH 59 Arcana Imperii Die dunkle Seite des Staates

2 Herr, du erforschest mich und kennest mich. Ich sitze oder stehe auf, so weißt du es; du verstehest meine Gedanken von ferne. Ich gehe oder liege, so bist du um mich und siehest alle meine Wege. Denn siehe, es ist kein Wort auf meiner Zunge, das du Herr, nicht alles wissest. Von allen Seiten umgibst du mich und hältst deine Hand über mich. Solche Erkenntnis ist mir zu wunderbar und zu hoch; ich kann sie nicht begreifen. Wo soll ich hin gehen vor deinem Geist, und wo soll ich hin fliehen vor deinem Angesicht? (Psalm 139)

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4 Zum Thema Arcana Imperii 9 Die dunkle Seite des Staates Artikel Arcana Imperii Geheimbereiche der Macht 13 Geschichtliche Ausformungen eines umstrittenen Begriffs der politischen Theorie Konrad Lotter Umfrage Zwischen Recht und Ausnahme 27 Antworten von Norbert Brieskorn 29 Manuel Knoll 33 Dietmar von der Pfordten 38 Bernhard Taureck 44 Rüdiger Voigt 48 Artikel Der Doppelcharakter des Staates 53 Zur Dialektik von Öffentlichkeit und Arkanum Alexander von Pechmann Gespräch Hans-Christian Ströbele 69 Ich versuche aufzuklären, was die Geheimdienste eigentlich machen Ausstellung Fotodokumentation BND Pullach 78 Marianne Rosenfelder Bücher zum Giorgio Agamben 83 Thema Opus Dei Helga Sporer Giorgio Agamben 85 Leviathans Rätsel Franco Zotta Teresa Koloma Beck, Klaus Schlichte 88 Theorien der Gewalt Alexander von Pechmann

5 Bücher zum Pierre Bourdieu 90 Thema Über den Staat Ignaz Knips Hauke Brunkhorst 93 Das doppelte Gesicht Europas Helga Sporer Christian Kreuder-Sonnen 95 Der Globale Ausnahmezustand Jürgen Koller Armin Krishnan 97 Gezielte Tötung Percy Turtur Torsten Mertins 99 Der Spannungsfall Ernst Burger Rüdiger Schmidt-Grépály, Jan Urbich, 101 Claudia Wirsing (Hg) Der Ausnahmezustand als Regel Percy Turtur Ilija Trojanow, Julie Zeh 102 Angriff auf die Freiheit Marianne Rosenfelder Rüdiger Voigt 105 Den Staat denken Wolfgang Melchior Münchner Christof Rapp 109 Philosophie Vom Nutzen und Nachteil der Philosophiegeschichte

6 Neu- Suzana Alpsancar 121 erscheinungen Das Ding namens Computer Percy Turtur Vincent Descombes 122 Die Rätsel der Identität Ottmar Mareis Otfried Höffe 124 Die Macht der Moral im 21. Jahrhundert Hans-Günter Melchior Barbara Holland-Cunz 126 Die Natur der Neuzeit Alexander von Pechmann Karl Homann 128 Sollen und Können Jadwiga Adamiak Christoph Horn 131 Nichtideale Normativität Franco Zotta Eva Horn 133 Zukunft als Katastrophe Wolfgang Melchior Robert Kurz 136 Der Tod des Kapitalismus Nikolas Lelle Kai Mitschele, Sabine Scharff (Hg) 137 Werkbegriff Nachhaltigkeit Reinhard Meiners Martin Mittelmeier 140 Adorno in Neapel Ottmar Mareis

7 Neu- David Nirenberg 142 erscheinungen Jüdisch als politisches Konzept Georg Koch Helmut Reichelt 144 Neue Marx-Lektüre Alexander von Pechmann Gerhard Stapelfeldt 146 Der Geist des Widerspruchs Udo Wieschebrink Franz M. Wuketits 150 Was Atheisten glauben Konrad Lotter Slavoj Žižek 151 Event Ottmar Mareis Tagungsbericht Unvergänglichkeit des Kapitalismus? 155 Vierte Wissenschaftliche Herbsttagung des Politisch-Philosophischen Arbeitskreises in Alf Bernhard H. F. Taureck Anhang AutorInnen 159 Impressum 160

8 Zum Thema Arcana Imperii Die dunkle Seite des Staates Arcana imperii nannte der römische Geschichtsschreiber Tacitus die geheimen Praktiken, mit denen die Herrscher ihre Macht sichern. Während der Antike waren diese Praktiken vor allem darauf gerichtet, Informationen zu unterdrücken, die dem Ansehen der Herrscher beim Volk schaden oder ihren äußeren Feinden nützen konnten. Mit Beginn der Neuzeit kamen neue Praktiken hinzu, die gleichsam die Kehrseite der Geheimhaltung darstellten: die (Selbst-)Inszenierung der Politik, die mit der Verbreitung gezielter Falschmeldungen und Propagandalügen verbunden war. Neben der Spionage, die schon immer das Ziel hatte, die Geheimnisse der äußeren Feinde in Erfahrung zu bringen, entstand gegen Ende des 18. Jahrhunderts die Geheimpolizei, aus der sich später die Geheimdienste entwickelten, und deren vornehmliches Interesse darin bestand, die eigenen Bürger zu überwachen und oppositionelle Bewegungen im Keim zu ersticken. Die Demokratie, die sich im Zuge der europäischen Aufklärung entwickelte, enthielt hingegen das Versprechen, Licht ins Dunkel der Politik und die arkanen Bereiche unter die Kontrolle der Öffentlichkeit und des allgemeinen Rechts zu bringen. Jede demokratische Revolution begann damit, die geheimen Unterlagen, Verträge, Dossiers und Papiere öffentlich zu machen und die herrschende Clique als Schurken und Volksverräter bloßzustellen. Zwar verzichteten auch die modernen Demokratien nicht auf den Arkanbereich ihrer geheimen Dienste; aber sie unterstanden der parlamentarischen Kontrolle. Seit Beginn des neuen Jahrtausends ist dies anders. 9/11 wurde, wie wir durch Edward Snowdens Enthüllungen wissen, zum Wendepunkt. Im Krieg gegen den Terrorismus schuf die US-Regierung rechtsfreie Räume zur Inhaftierung und Folterung Gefangener, zur straffreien Tötung verdächtiger Feinde und zur globalen Überwachung durch die National Securi-

9 Arcana Imperii 9 ty Agency. Seither haben sich die Geheimbereiche staatlichen Handelns in vielen Ländern verselbständigt und ihre Kompetenzen ausgeweitet. Verfassungsmäßig garantierte Individualrechte wurden mit dem Argument der Sicherheit, d.h. dem Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen ausgehebelt. Die Grenze zwischen politischer Opposition und Terrorismus wurde verwischt, die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Der demokratische Staat droht, zum Präventivstaat zu werden; der Ausnahmezustand ist, wie viele meinen, zum neuen Paradigma des Regierens geworden. Diese Entwicklungen stellen die politische Theorie vor neue konzeptionelle Probleme. Wie ist unter den gegebenen Umständen das Verhältnis von individueller Freiheit und staatlicher Sicherheit zu bestimmen? Verkommen die Demokratien zum bloßen Schein, während sich ihre Substanz zunehmend verflüchtigt? Wo beginnt das Recht auf Widerstand, wenn staatliche Entscheidungen sich öffentlicher Kontrolle entziehen? Konrad Lotter beginnt mit einem theoriegeschichtlichen Abriss des Begriffs der arcana imperii, den der römische Historiker Tacitus geprägt hat. Er verfolgt die Entwicklungen, die dieser Begriff seit der Renaissance und der Aufklärung, vor allem aber während der vergangenen Jahrzehnte durchgemacht hat. Dabei beleuchtet er die Inhalte, die politische Interessen der Geheimhaltung unter wechselnden Staats- und Regierungsformen sowie die verschiedenen Ansätze ihrer Rechtfertigung. Im Rahmen einer Umfrage des Widerspruch äußern sich die Philosophen Norbert Brieskorn SJ, Manuel Knoll, Dietmar von der Pfordten und Bernhard H.F. Taureck sowie der Politikwissenschaftler Rüdiger Voigt. Sie nehmen Stellung zu den Fragen der Legitimität geheimdienstlicher Aktivitäten, des Abbaus demokratischer Rechte sowie des Rechts zum Widerstand. Der Aufsatz von Alexander v. Pechmann behandelt den Doppelcharakter des Staates als öffentlichen und geheimen Raum. An Hegels Rechtsphilosophie orientiert unternimmt er es, den modernen Staat als Rechtsstaat und als die souveräne Macht zu begreifen, die sich auch durch Suspension des Rechts zu behaupten sucht. Für ihn folgt daraus, dass der Staat selbst, jenseits seiner Form, das zu lösende Problem sei. Das Gespräch mit dem GRÜNEN-Politiker und NSA-Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele geht den Fragen der neuen Qualität der Geheimdienstarbeit, den Möglichkeiten und Grenzen ihrer demokratisch-parlamentari-

10 10 Zum Thema schen Kontrolle und den möglichen Formen des Widerstands gegen die durch den Aufklärer Snowden bekannt gewordene, globale Überwachung nach. Marianne Rosenfelder stellt eine Ausstellung vor, die der Bundesnachrichtendienst in Pullach bei München veranstaltet hat: eine Fotodokumentation zur eigenen Geschichte. Wie sie ausführt, wird seine Absicht, durch diese Ausstellung Öffentlichkeit herzustellen, eingeschränkt durch die Auflagen, unter denen die Fotos gemacht werden konnten. Rezensionen aktueller Bücher schließen das Schwerpunktthema ab. In der Rubrik Münchner Philosophie stellt Christof Rapp seinen wechselvollen Werdegang zum Interpreten der antiken Philosophie vor. Das Heft schließt mit Rezensionen von interessanten Neuerscheinungen sowie einem Tagungsbericht des Politisch-Philosophischen Arbeitskreises. Die Redaktion

11 AutorInnen WIDERSPRUCH 59 Arcana imperii JADWIGA ADAMIAK, Journalistin, München NORBERT BRIESKORN SJ, Dr. phil., Prof. für Rechtsphilosophie an der Hochschule für Philosophie, München ERNST BURGER, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht München MANUEL KNOLL, Dr. phil., Prof. für Philosophie an der Boğaziçi University, Istanbul IGNAZ KNIPS, Lehrbeauftragter der Uni Köln, Abt. Internationale Beziehungen, Köln GEORG KOCH, M.A., freier Autor, München JÜRGEN KOLLER, Dr. phil., freier Autor, Innsbruck NIKOLAS LELLE, Student der Philosophie, Frankfurt/Main KONRAD LOTTER, Dr. phil., Privatgelehrter, München OTTMAR MAREIS, Dr. phil., Sozialpsychologe und Écrivain, München REINHARD MEINERS, Dr. phil., Lehrbeauftragter für Technikphilosophie, Universität Oldenburg HANS-GÜNTER MELCHIOR, Dr. jur., Vorsitzender Richter am Landgericht a.d., München WOLFGANG MELCHIOR, M.A., Gymnasiallehrer und Doktorand ALEXANDER VON PECHMANN, Dr. phil., Privatdozent für Philosophie, LMU München DIETMAR VON DER PFORDTEN, Dr. phil., Prof. für Rechts- und Sozialphilosophie, Göttingen CHRISTOF RAPP, Dr. phil., Prof. für Philosophie, Direktor des Center for Advanced Studies (CAS), München MARIANNE ROSENFELDER, M.A., freie Journalistin, München HELGA SPORER, Dr. phil., freie Journalistin, Geretsried/München HANS-CHRISTIAN STRÖBELE, Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter, Berlin

12 12 AutorInnen BERNHARD H. F. TAURECK, Dr. phil., Prof. für Philosophie an der Technischen Universität, Braunschweig PERCY TURTUR, M.A., freier Autor, München RÜDIGER VOIGT, Dr. phil., em. Prof. für Politik- und Verwaltungswissenschaft, Direktor des Instituts für Staatswissenschaften der Universität der Bundeswehr München UDO WIESCHEBRINK, M.A., freier Autor, München FRANCO ZOTTA, Dr. phil., freier Autor, Voerde/Niederrhein Impressum Widerspruch Münchner Zeitschrift für Philosophie 33. Jahrgang 2014 Herausgeber Münchner Gesellschaft für dialektische Philosophie, Tengstr. 14, München Redaktion: Jadwiga Adamiak, Miriam Gil, Georg Koch (Rezensionen), Konrad Lotter (verantwortlich), Ottmar Mareis, Alexander von Pechmann, Franz Piwonka, Fabian Schmidt (Internet), Helga Sporer, Percy Turtur (Layout), Udo Wieschebrink (Anzeigen) Widerspruch Verlag, Tengstr. 14, München. Tel & Fax: (089) ; info@widerspruch.com Erscheinungsweise halbjährlich / Auflage: 500 Druck: TOPP KOPIE, München ISSN Preis Einzelheft: 10,-- EUR Abonnement: 9,-- EUR (zzgl. Versand) Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für unaufgefordert zugesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Nachdruck von Beiträgen aus Widerspruch ist nur nach Rücksprache, mit Genehmigung der Redaktion und des Autors, gestattet.