Bürger fordern mehr Beteiligung

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1 Pressemeldung: Infratest-Umfrage Bürger fordern mehr Beteiligung Bürger wollen mehr Mitbestimmung und üben Kritik an der Leistungsfähigkeit der Demokratie. Das Grundvertrauen in die Demokratie als Regierungsform ist dabei unverändert hoch. Gefahren für die Demokratie sehen die Deutschen im großen Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen, in der Verlagerung von Entscheidungen auf die europäische Ebene und in zu geringen Einflussmöglichkeiten des einzelnen Bürgers. Berlin, 25. Februar Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen wünschen sich mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap, die am Mittag in Berlin auf der Tagung Bürger und Parlamente Bürger gegen Parlamente? vorgestellt wurde. Die von der Herbert Quandt- Stiftung, Infratest dimap und der Stiftung Zukunft Berlin ausgerichtete Konferenz unter Beteiligung der Landtagspräsidenten von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern findet zur Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Müssen sich die Bürger zwischen der Stärkung der direkten und der repräsentativen Demokratie entscheiden, spricht sich der Studie zufolge eine Mehrheit von 63 Prozent für den Ausbau der direkten gegenüber der repräsentativen Demokratie (3 Prozent) aus. Dies wird jedoch nicht als Widerspruch zur repräsentativen Demokratie angesehen, erläutert Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest dimap: Nur 13 Prozent sehen die repräsentative Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung beschädigt. Das Grundvertrauen der Deutschen in die Demokratie als Regierungsform ist demnach ungebrochen: 90 Prozent betrachten die Demokratie als gute Regierungsform, lediglich 9 Prozent stehen ihr ablehnend gegenüber. Kritischer gesehen wird allerdings, wie die Demokratie in Deutschland umgesetzt wird: Eine knappe Mehrheit (56 Prozent) ist zwar auch

2 damit zufrieden, aber Prozent beklagen mehr oder weniger deutliche Defizite. Vorbehalte sind vor allem in den östlichen Bundesländern stark ausgeprägt, wo eine Mehrheit (59 Prozent) mit der praktischen Umsetzung der Demokratie hierzulande unzufrieden ist. Die Skepsis gegenüber der Demokratie basiert auf mangelndem in die Bundesregierung (56 Prozent) und in die Parlamente. Dabei sind die Vorbehalte gegenüber den Volksvertretungen umso größer, je weiter sie vom persönlichen Lebensumfeld entfernt sind. Während knapp sechs von zehn Wahlberechtigten den Gemeinde- und Stadträten entgegen bringen, ist es beim Bundestag nur jeder Zweite (6 Prozent) und beim Europäischen Parlament sogar nur jeder Vierte (28 Prozent). Noch weit kritischer stehen die Bürger den Parteien gegenüber: Nur 22 Prozent haben in sie als Vermittlungsinstanz zwischen Bürgerinteressen und Politik. Von allen Verfassungsinstitutionen genießt das Bundesverfassungsgericht als formelles Kontrollgremium der Politik das weitaus größte (7 Prozent). Die Medien als informelle Kontrollinstanz werden hingegen mehrheitlich kritisch bewertet: Zwei von drei Bürgern (63 Prozent) haben in ihre Wächterrolle weniger oder gar kein. Weit höher im Ansehen stehen dagegen Nicht-Regierungsinstitutionen (58 Prozent) und Bürgerinitiativen (53 Prozent). Zur kritischen Haltung gegenüber unserer repräsentativen Demokratie trägt der Eindruck vieler bei, dass die Parlamente immer weniger Entscheidungsspielräume haben. Zwei von drei Bundesbürger sind der Meinung, dass die Wirtschaft heute mehr Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen hat als die Parlamente und die gewählten Mandatsträger, und knapp jeder Zweite (6 Prozent) beklagt eine zunehmende Entmachtung der nationalen Parlamente durch die Verlagerung von Entscheidungen auf die europäische Ebene. Die Möglichkeiten der Bürger, auf die Politik Einfluss zu nehmen, werden zudem als sehr gering erachtet.

3 Dr. Volker Hassemer, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zukunft Berlin, forderte im Anschluss an die Vorstellung der Studie, die Demokratie in Deutschland weiterzuentwickeln: Die Bürger sind die Eigentümer der Demokratie. Sie müssen im demokratischen Prozess auf Augenhöhe ihren Platz finden. Zugleich warnte er vor einer Spaltung zwischen Bürgern und Parlamenten, wie sie etwa bei Stuttgart 21 deutlich geworden sei. Volksentscheide sind Misstrauensbeweise gegenüber der repräsentativen Demokratie und Zeichen der Resignation. Bürger sollten nicht die Entscheidungsbefugnis von gewählten Entscheidungsträgern zurückfordern. Vielmehr müssten sie in den Prozess der Vorbereitung von Entscheidungen stärker einbezogen werden. Wir reden heute nicht über die Gefährdung der repräsentativen Demokratie. Wir reden über Wege, sie zu retten. Das müssen die Parlamentarier verstehen. Hassemer verwies auf zwei Berliner Projekte, bei denen aktuell Verfahren zur Beteiligung von Bürgern erprobt würden: die Novellierung des Berliner Hundegesetzes als klassisches Gesetzgebungsverfahren und die Klärung der prioritären Stadtentwicklungsziele im umstrittenen Gebiet zwischen Schilling und Jannowitzbrücke als Zielfindungsverfahren. In beiden Fällen seien die ersten Erfahrungen ermutigend. Die Beispiele zeigten aber auch, dass sich Bürger und Entscheider erst an eine neue Kultur bürgerschaftlicher Mitverantwortung gewöhnen müssten. Mitverantwortung ist eben anstrengend. Dr. Christof Eichert, Vorstand der Herbert Quandt-Stiftung, appellierte an Politik und Verwaltung, die Bürger nicht als Hilfeleister und Lückenbüßer zu verstehen, sondern als Menschen mit Anliegen und Gestaltungskraft. Noch zu oft würden in Amtsstuben und Parlamenten die Expertise der Bürger und ihre Fähigkeit, Dinge zum Positiven zu verändern, unterschätzt. Politik, Bürger und Verwaltung sollten sich als Partner im Dienste des Gemeinwesens verstehen. Pressekontakt: Roman Weigand Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herbert Quandt-Stiftung Tel:

4 Mobil:

5 Konferenz Bürger und Parlamente Bürger gegen Parlamente? am 25. Februar 2013 Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung

6 Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/ Dual Frame Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI) Fallzahl: Befragte Erhebungszeitraum: 19. bis 20. Februar 2013 Fehlertoleranz: 1,* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5% ** bei einem Anteilswert von 50% Ihre Ansprechpartner: Richard Hilmer 030 /

7 Demokratie als Regierungsform 90 Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie 56 9 Gute Regierungsform Nicht so gute Regierungsform Zufrieden/ sehr zufrieden Weniger zufrieden/ gar nicht zufrieden Frage: Halten Sie die Demokratie ganz allgemein für eine gute Regierungsform oder für eine nicht so gute Regierungsform? Frage: Sind Sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert alles in allem... Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland; Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe

8 Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie sehr zufrieden zufrieden weniger zufrieden gar nicht zufrieden Gesamt (+5) (-5) West Ost Frage: Sind Sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert alles in allem... Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Angaben in Klammern: Vergleich zu Mai 2011 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe

9 Jul 98 Dez 98 Mai 99 Okt 99 Mrz 00 Aug 00 Jan 01 Jun 01 Nov 01 Apr 02 Sep 02 Feb 03 Jul 03 Dez 03 Mai 0 Okt 0 Mrz 05 Aug 05 Jan 06 Jun 06 Nov 06 Apr 07 Sep 07 Feb 08 Jul 08 Dez 08 Mai 09 Okt 09 Mrz 10 Aug 10 Jan 11 Jun 11 Nov 11 Apr 12 Sep 12 Feb 13 Jul 13 Dez 13 Konferenz Bürger und Parlamente Bürger gegen Parlamente? am Zeitverlauf: Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden unzufrieden Frage: Sind Sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert alles in allem... Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe

10 Bewertung der Demokratie als Regierungsform Gute Regierungsform Nicht so gute Regierungsform Gesamt 90 9 West 92 7 Ost Frage: Einmal abgesehen davon, wie gut oder schlecht die Demokratie in Deutschland funktioniert: Halten Sie die Demokratie ganz allgemein für eine gute Regierungsform oder für eine nicht so gute Regierungsform? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe

11 Jul 98 Dez 98 Mai 99 Okt 99 Mrz 00 Aug 00 Jan 01 Jun 01 Nov 01 Apr 02 Sep 02 Feb 03 Jul 03 Dez 03 Mai 0 Okt 0 Mrz 05 Aug 05 Jan 06 Jun 06 Nov 06 Apr 07 Sep 07 Feb 08 Jul 08 Dez 08 Mai 09 Okt 09 Mrz 10 Aug 10 Jan 11 Jun 11 Nov 11 Apr 12 Sep 12 Feb 13 Konferenz Bürger und Parlamente Bürger gegen Parlamente? am Zeitverlauf: Bewertung der Demokratie als Regierungsform gute Regierungsform nicht so gute Regierungsform Frage: Einmal abgesehen davon, wie gut oder schlecht die Demokratie in Deutschland funktioniert: Halten Sie die Demokratie ganz allgemein für eine gute Regierungsform oder für eine nicht so gute Regierungsform? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte an 100%: Weiß nicht / keine Angabe

12 Institutionenvertrauen Sehr großes Großes Weniger Gar kein BVerfG Bundespräsident Nicht-Regierungsorganisationen Ihr Gemeinde- oder Stadtrat Bürgerinitiativen Bundestag Bundesregierung Medien EU-Parlament Politische Parteien Frage: Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen. Bitte sagen Sie mir für jede, wie viel Sie in sie haben: sehr großes, großes, wenig oder gar kein? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe

13 Institutionenvertrauen: Parlamente Sehr großes Großes Weniger Gar kein Ihr Gemeinde- oder Stadtrat Bundestag EU-Parlament Frage: Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen. Bitte sagen Sie mir für jede, wie viel Sie in sie haben: sehr großes, großes, wenig oder gar kein? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe

14 Repräsentative oder direkte Demokratie stärken? Ich bin für eine Stärkung der repräsentativen Demokratie, also dafür, dass das Volk das Parlament wählt und dann das Parlament die politischen Entscheidungen trifft und dafür auch die Verantwortung übernimmt. 3 Ich bin für eine Stärkung der direkten Demokratie, also dafür dass möglichst viele Entscheidungen von den Bürgern direkt und für alle verbindlich in Volksabstimmungen getroffen werden. 63 Frage: Nun lese ich Ihnen zwei verschiedene Auffassungen über die Demokratie vor. Bitte sagen Sie mir, welcher dieser Aussagen Sie eher zustimmen. Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland; Angaben in Prozent Weiß nicht / keine Angabe: 3

15 Aussagen zur Politik Stimme voll und ganz zu Stimme überwiegend zu Teils/ teils Stimme überwiegend nicht zu Stimme überhaupt nicht zu Ich wünsche mir, dass mehr politische Fragen durch Volksabstimmungen entschieden werden Die Wirtschaft hat größeren Einfluss auf die wichtigen politischen Entscheidungen als Parlamente und gewählte Politiker Die ganze Politik ist so kompliziert, dass normale Bürger nicht verstehen, was vorgeht Leute wie ich haben keinen Einfluss auf die Politik Die nationalen Parlamente werden durch die zunehmende Verlagerung von Entscheidungen auf die europäische Ebene entmachtet Die Bürger haben viele Möglichkeiten, auf die Politik Einfluss zu nehmen Durch mehr Bürgerbeteiligung wird die repräsentative Demokratie beschädigt Frage: Wir haben hier eine Reihe von häufig gehörten Meinungen über die Politik zusammengestellt. Sagen Sie mir bitte zu jeder, ob Sie ihr voll und ganz zustimmen, überwiegend zustimmen, teils/teils zustimmen, überwiegend nicht zustimmen oder überhaupt nicht zustimmen. Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht/ Keine Angabe: