Wahlprogramm der CDU Elbe-Elster. für die Kommunalwahl 2014

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1 1 Wahlprogramm der CDU Elbe-Elster für die Kommunalwahl 2014 Unser Landkreis Elbe-Elster - ländlich, familienfreundlich und stabil Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht zu übersehenden Wahlplakate, Veranstaltungen und Anzeigen kündigen es an: Am findet neben der Wahl zum Europäischen Parlament die Kommunalwahl in Brandenburg und in verschiedenen anderen Bundesländern statt! Dabei sind Sie aufgerufen, über die Zusammensetzung des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlungen, der Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte sowie die ehrenamtlichen Bürgermeister und Ortsvorsteher für die nächsten fünf Jahre im Landkreis Elbe-Elster zu entscheiden. Bei allen Schwierigkeiten und Problemen waren die vergangenen Jahre gute Jahre für die Menschen im Elbe-Elster-Kreis. Diese Arbeit wollen wir mit Landrat Christian Heinrich- Jaschinski und einer starken CDU im Kreistag Elbe-Elster fortsetzen. Stabile Verhältnisse mit der CDU Im Landkreis Elbe-Elster sollen die Bürgerinnen und Bürger sich sicher und wohl fühlen, gut leben und arbeiten können. Auf die Vielfalt unserer Städte und Dörfer sind wir stolz. Die CDU und Landrat Christian Heinrich-Jaschinski sorgen für solide und stabile Verhältnisse. Unser Landrat steht für Bürgernähe, Sachlichkeit, Kontinuität und Verlässlichkeit. Den Landkreis Elbe-Elster gemeinsam gestalten Unsere Politik ist geprägt von christlichen Werten, wie soziale Verantwortung, Gleichberechtigung und Toleranz. Es gibt uns die Zuversicht, die vor uns liegenden Herausforderungen zum Wohle der Menschen in unserem Landkreis zu lösen. Deshalb setzen wir auf Teilhabe statt Ausgrenzung und ein gutes Miteinander der Generationen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die verschiedenen Interessen aller Bürger in allen Kommunen zum Wohle des Landkreises nachhaltig zusammen zu führen. Nachhaltige Politik kann nur auf der Grundlage solider Finanzen gestaltet werden. Gemeinsam mit unseren engagierten kommunalen Verantwortungsträgern, wie den Bürgermeistern Michael Oecknigk in Herzberg, Jörg Gampe in Finsterwalde, Thomas Richter in Bad Liebenwerda, Werner Busse in Sonnewalde, Amtsdirektor Thilo Richter im Amt Schradenland und vielen ehrenamtlichen Vertretern, werden wir als starkes Team die künftige Entwicklung unserer schönen Heimat sichern. Den Landkreis Elbe-Elster nachhaltig weiterentwickeln

2 2 Der politische Gestaltungwille hat sich auf mehr als die nächste Wahlperiode zu richten. Es stellt sich die Frage, wo der Elbe-Elster-Kreis in der Zukunft steht. Die Attraktivität einer Region und seine Wettbewerbsfähigkeit nutzen allen Bürgerinnen und Bürgern. Der Landkreis Elbe-Elster der Zukunft muss bereits heute attraktiv sein für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen. Eine intakte Umwelt, ein hochwertiges Kinderbetreuungs-, Erziehungs-, und Bildungssystem, vielfältige Sport- und Bewegungsmöglichkeiten und ein attraktives kulturelles Angebot ziehen Familien und qualifizierte Arbeitnehmer an. Besonders am Herzen liegt uns hier die Unterstützung von Rückkehrern in die Geborgenheit der Heimat. Davon profitieren die Kommunen, die lokalen Unternehmen und Investoren. Das stärkt die Finanzen des Landkreises und kommt damit wieder ihren Bürgerinnen und Bürgern zugute. Das positive Wachstum, das die Zukunft des Landkreises sichert, wird die CDU in den zentralen Bereichen Bildung und Kultur, bezahlbarer Wohnraum in einem liebenswerten Wohnumfeld sowie Handel und Gewerbe in allen Städten und Gemeinden konsequent weiter fördern. Eine Kreisgebietsreform, wie sie von Rot/Rot im Land Brandenburg diskutiert wird, berücksichtigt nicht die Belange der Menschen im Landkreis Elbe-Elster und wird von uns abgelehnt. Familie, Soziales, Integration - Zusammenleben im Landkreis Elbe-Elster gestalten Medizinische Versorgung Eine der wesentlichsten und dringlichsten Aufgaben der Daseinsvorsorge in Deutschlands ländlich geprägten Gebieten besteht in der Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Die CDU Elbe-Elster sorgte mit der Idee zur Einführung einer Studienbeihilfe für Medizinstudenten für bundesweites Interesse am Elbe-Elster Kreis. Mittlerweile hat sich dieses Programm zu einem Erfolgsmodell entwickelt, und die ersten Absolventen haben sich zum Verbleib in der Region entschieden. Auch die Schaffung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) hilft künftig wohnortnahe Hausarztbesuche zu ermöglichen. Wir kümmern uns effektiv um die medizinische Versorgung, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Unser Klinikum mit drei modernen und zukunftsfähigen Klinikstandorten hat einen Spitzenplatz im Land Brandenburg. Die Standorte gilt es vor landespolitischen Experimenten zu schützen. Miteinander der Generationen Die CDU setzt sich für ein bewusstes Miteinander der Generationen ein, damit der Landkreis Elbe-Elster für Menschen aller Altersklassen attraktiv bleibt. Dabei werden wir die Vorschläge der Bürger und gesellschaftlicher Gruppen einbeziehen. Elbe-Elster ist auch für Senioren ein attraktiver Landkreis, in dem öffentliche Wege und Plätze nach und nach seniorengerecht gestaltet werden. Freizeitangebote für Jugendliche Jugendliche brauchen Freizeitangebote, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Für die CDU Elbe-Elster ist die Bereitstellung eines attraktiven, bedarfsgerechten Freizeitangebotes für Jugendliche ein zentrales Thema, denn glückliche Jugendliche bleiben gern in der Heimat. Daher unterstützen wir die bewährten Angebote der Vereine und freien Träger in der Jugendarbeit. Die CDU Elbe-Elster setzt sich für nachhaltige konzeptionelle und finanzielle Investitionen in die Jugend- und Schulsozialarbeit ein.

3 3 Behindertengerechter Landkreis und Inklusion Wir wollen allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Wir treten dafür ein, dass bei allen Vorhaben des Landkreises die Bedürfnisse von Menschen mit Förderbedarf berücksichtigt werden, um ihnen Chancengleichheit und mehr Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Bildungsangebote sichern und weiterentwickeln Eine gute vielfältige Bildungsinfrastruktur ist für den Landkreis ein wichtiger Standortfaktor. Familien mit Kindern treffen heute die Wahl ihres Wohnorts auch danach, wo sie ein optimales Betreuungs- und Schulangebot bis hin zum Abitur finden. Die Kreismusikschule, die Volkshochschule und die Bücherbusse sind wichtige Bildungsangebote in unserem Landkreis, die nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene jeden Alters erreichen. Für die CDU Elbe-Elster sind deshalb Erhaltung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der bestehenden Schulen und Bildungseinrichtungen von besonderer Bedeutung. Wir können mit Stolz auf viele modernste Schulstandorte schauen und werden weitere notwendige Investitionen nicht scheuen. Die von der CDU-Fraktion im Kreistag Elbe-Elster beantragte Befreiung der Eltern von Eigenanteilen bei der Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2014/2015 macht unseren Landkreis künftig noch familienfreundlicher. Sportangebote erhalten Die Sportvereine in Elbe-Elster leisten seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Bildung und Integration in unserem Landkreis. Dieses Engagement ist uns wichtig und muss auf Dauer gesichert werden. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist der Erhalt der bestehenden Sportstätten. Elbe-Elster als Sicheren Landkreis gestalten Wir wollen die Sicherheitslage im Landkreis durch eine verstärkte Polizeipräsenz weiter verbessern und uns hierfür bei den zuständigen Stellen einsetzen. Verkehr und Infrastruktur Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sind für uns wichtige Aspekte der Verkehrspolitik im Landkreis. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Elbe-Elster von herausragender Bedeutung. Dazu gehört neben modernen Datennetzen und einer sicheren und kostengünstigen Energieversorgung vor allem eine gute Verkehrsinfrastruktur. Der weltweite Trend zur intensiven und zunehmenden Arbeitsteilung und damit der Anstieg der Mobilitätsbedürfnisse von Menschen und Gütern werden anhalten. Schnelle Verkehrsverbindungen in die umliegenden Großstädte werden deshalb auch in Zukunft Grundvoraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Elbe-Elster sein. Die CDU Elbe-Elster setzt sich weiterhin für den leistungsfähigen Ausbau unserer Bundesstraßen (B 87, B101, B169, B183 und B96) ein.

4 4 Mit dem Baubeginn der südlichen Ortsumfahrung (B183) in Bad Liebenwerda konnten wir - nach jahrelangem gemeinsamen Ringen von Stadt, Kreis und Bund - einen wesentlichen Erfolg erzielen. Wir werden uns weiter für die Sanierung der Landesstraßen, den Radwegebau, als auch für ausreichende Mittel für den kommunalen Straßenbau einsetzen. Wirtschaft, Tourismus und Kultur stärken Die CDU hat es sich zum Ziel gesetzt, Wirtschaft und Tourismus im Landkreis voranzutreiben und wird sich in der kommenden Kommunalwahlperiode verstärkt einsetzen für: - die Betreuung vorhandener und die Ansiedlung weiterer Industrie- und Gewerbebetriebe, - die Fortführung der professionellen Wirtschaftsförderung und Investorenbegleitung durch die Regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft Elbe-Elster, - die Sicherung der landwirtschaftlichen Betriebe. Die Landwirtschaft hat im Landkreis Elbe-Elster sowohl als Arbeitgeber, als regionaler Versorger, als starker Partner im dörflichen Leben wie auch in der Landschaftspflege sehr große Bedeutung. Dies gilt es zu bewahren. Für uns gehören Tierschutz und artgerechte Haltung zum Bild wirtschaftlicher und privater Tierhaltung. Wir setzen uns gegen die Zweckentfremdung landwirtschaftlicher Flächen und für einen besseren Hochwasserschutz ein. -die zügigere grundhafte Sanierung bzw. den Neubau der Dämme, Wehre und Pumpwerke werden wir weiterhin anmahnen, -die weitere Unterstützung der Arbeit des Tourismusverbandes Elbe-Elster e.v., -Unterstützung bei der Schaffung von entsprechenden Übernachtungsmöglichkeiten für Touristen in der Region, -eine flächendeckende Breitbandversorgung oder adäquate Lösungen für einen schnellen Internetzugang im gesamten Landkreis, insbesondere in den bisher unterversorgten Bereichen; der Zugang zum Internet hat sich für Unternehmen und in zunehmenden Maß auch für private Nutzer zu einem Standortfaktor von zentraler Bedeutung entwickelt. Die CDU steht für eine generationsübergreifende kulturelle Bildung im Landkreis ein. Die Erste Brandenburgische Landesausstellung in Doberlug-Kirchhain ist eine hervorragende Voraussetzung, unsere Region länderübergreifend zu beleben und in ihrer Nachhaltigkeit und Attraktivität zu qualifizieren und auszubauen. Solide Finanzen sichern Die CDU steht für einen Landkreis Elbe-Elster, der die vorhandenen Ressourcen sparsam und wirtschaftlich einsetzt, die notwendigen Finanzmittel für die Aufgaben der Zukunft bereitstellt, dabei die kreisangehörigen Kommunen nicht überfordert und die nächste Generation nicht belastet. Der Landkreis Elbe-Elster hat den Haushalt in den vergangenen Jahren konsolidiert. Trotz der geringsten Steuerkraft aller brandenburgischen Landkreise hat unser Landkreis auf Grund sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung die geringste Verschuldung der sechs peripheren Landkreise. Für den gesamten Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2017 konnte ein ausgeglichener Ergebnishaushalt aufgestellt werden.

5 5 Die Investitionszuweisungen werden sich in den nächsten Jahren schrittweise verringern. Aus diesem Grund müssen wir den Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen, um die notwendigen Investitionsmittel selbst zu erwirtschaften. Für die CDU ist die Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die Gestaltung der Zukunft bereitgestellt werden können. Dabei gilt es aber auch, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht zu überfordern. Die CDU tritt dafür ein, dass der Kreisumlagehebesatz im Jahr 2015 wieder von 48,0 v.h. auf 46,8 v.h. gesenkt wird. Dadurch werden die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, ihre Einwohner vor einer höheren Steuer-und Gebührenlast zu schützen, bzw. können sogar wieder kommunale Abgaben gesenkt werden. Natur und Umwelt bewahren Wir setzen uns dafür ein, dass Elbe-Elster seinen besonderen Charakter als grüner Landkreis an Elbe und Elster für Mensch und Natur in Gegenwart und Zukunft bewahrt. Wir unterstützen die Förderung der natürlichen und naturnahen Flächen im Landkreis. Insbesondere unterstützen wir den Naturpark Niederlausitzer Heidelandschaft. Ehrenamt stärken Ehrenamtliche Arbeit sehen wir als eine wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Deshalb unterstützen wir die vielen Vereine und Initiativen im Landkreis. Besonderes Augenmerk gilt hierbei den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren. Neben der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben im Brand- und Katastrophenschutz, sind die Kameraden vielerorts ein unverzichtbarer Pfeiler im ländlichen Kulturleben. Dies verdient allerhöchste Anerkennung und weitere Unterstützung durch alle Verantwortungsträger.