Schweizerisches Strafgesetzbuch. Mit den zugehörigen Verordnungen

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1 StG Schweizerisches Strafgesetzbuch Mit den zugehörigen Verordnungen Herausgegeben und kommentiert von Dr. Jörg Rehberg, Professor an der Universität Zürich Prell Füssli

2 Inhaltsverzeichnis Erstes Buch Allgemeine Bestimmungen Erster Teil: Verbrechen und Vergehen 1. Titel Der Bereich Artikel des Strafgesetzes 1. Keine Strafe ohne Gesetz 1 2. Zeitliche Geltung des Gesetzes 2 3. Räumliche Geltung des Gesetzes 3-7 Verbrechen oder Vergehen im Inland 3. - Verbrechen oder Vergehen im Auslande gegen den Staat 4. - Verbrechen oder Vergehen im Auslande gegen Schweizer 5. - Verbrechen oder Vergehen von Schweizern im Ausland 6. - Andere Verbrechen oder Vergehen im Ausland 6bis. - Ort der Begehung Persönliche Geltung des Gesetzes 8 2. Titel Die Strafbarkeit 1. Verbrechen und Vergehen 9 2. Zurechnungsfähigkeit Unzurechnungsfähigkeit Verminderte Zurechnungsfähigkeit Ausnahme Zweifelhafter Geisteszustand des Beschuldigten (Aufgehoben: ) 3. Schuld Vorsatz und Fahrlässigkeit Irrige Vorstellung über den Sachverhalt Rechtsirrtum 20. XI

3 Schweizerisches Strafgesetzbuch Artikel 4. Versuch Unvollendeter Versuch. Rücktritt Vollendeter Versuch. Tätige Reue Untauglicher Versuch Teilnahme Anstiftung Gehilfenschaft Persönliche Verhältnisse Verantwortlichkeit der Presse Strafantrag Antragsrecht Frist Unteilbarkeit Rückzug Rechtmäßige Handlungen Gesetz, Amts- oder Berufspflicht Notwehr Notstand Titel Strafen, sichernde und andere Maßnahmen Erster Abschnitt. Die einzelnen Strafen und Maßnahmen 1. Freiheitsstrafen Zuchthausstrafe Gefängnisstrafe Vollzug der Zuchthaus- und Gefängnisstrafe Vollzug kurzer Gefängnisstrafen 37bis. - Bedingte Entlassung Haftstrafe Unterbrechung des Vollzuges Bedingter Strafvollzug Sichernde Maßnahmen Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern Maßnahmen an geistig Abnormen Behandlung von Trunk- und Rauschgiftsüchtigen Bedingte und probeweise Entlassung Gemeinsame Bestimmungen für Freiheitsstrafen und sichernde Maßnahmen Schutzaufsicht Buße..._ Betrag Vollzug Verbindung mit Freiheitsstrafe Nebenstrafen Amtsunfähigkeit (Aufgehoben: 52. -) Entziehung der elterlichen Gewalt und der Vormundschaft Verbot, einen Beruf, ein Gewerbe oder ein Handels- XII

4 Inhaltsverzeichnis Artikel geschäft auszuüben Landesverweisung 55. -Wirtshausverbot Andere Maßnahmen Friedensbürgschaft Einziehung 58, Verwendung zugunsten des Geschädigten Veröffentlichung des Urteils Strafregister 62. Zweiter Abschnitt. Die Strafzumessung 1. Allgemeine Regel Strafmilderung 64-66bis Mildernde Umstände Strafsätze Strafmilderung nach freiem Ermessen Verzicht auf Weiterverfolgung und Strafbefreiung 66bis. 3. Strafschärfung Rückfall Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen Anrechnung der Untersuchungshaft 69 Dritter Abschnitt. Die Verjährung 1. Verfolgungsverjährung Fristen Beginn Ruhen und Unterbrechung Vollstreckungsverjährung Fristen Beginn Ruhen und Unterbrechung Unverjährbarkeit 75bis Vierter Abschnitt. Die Rehabilitation (Aufgehoben: 76. -) Wiedereinsetzung in die Amtsfähigkeit Wiedereinsetzung in die elterliche Gewalt und in die Fähigkeit, Vormund zu sein Aufhebung des Verbotes, einen Beruf, ein Gewerbe oder ein Handelsgeschäft auszuüben Löschung des Eintrags im Strafregister SO. - Gemeinsame Bestimmungen 81. XIII

5 Schweizerisches Strafgesetzbuch 4. Titel Kinder Artikel und Jugendliche I. Abschnitt. Kinder Altersgrenzen Untersuchung Erziehungsmaßnahmen Besondere Behandlung Änderung der Maßnahmen Vollzug und Aufhebung der Maßnahmen 86bis. - Disziplinarstrafen Absehen von Maßnahmen und Disziplinarstrafen 88. II. Abschnitt. Jugendliche Altersgrenzen Untersuchung Erziehungsmaßnahmen Besondere Behandlung Änderung der Maßnahmen Vollzug und Versetzung in eine Arbeitserziehungsanstalt 93bis. - Einweisung in ein Erziehungsheim für besonders schwierige Jugendliche 93ter. - Bedingte Entlassung und Aufhebung der Maßnahme Entlassung aus der besondern Behandlung 94bis. - Bestrafung Bedingter Strafvollzug Aufschub der Anordnung einer Strafe oder Maßnahme Absehen von Maßnahmen oder Strafen Löschung des Eintrags im Strafregister Titel Junge Erwachsene Altersgrenzen, Erhebungen Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt WObis. -BedingteEntlassung und Aufhebung der Maßnahme looter 100-lOOter Zweiter Teil: Übertretungen Die Übertretung Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Ersten Teils Ausschluß der Anwendbarkeit Bedingte Anwendbarkeit Bedingter Strafvollzug Buße Strafmilderung Rückfall Verjährung 109. Erklärung gesetzlicher Ausdrücke 110 XIV

6 Inhaltsverzeichnis Zweites Buch Besondere Bestimmungen 1. Titel Strafbare Handlungen Artikel gegen Leib und Leben 1. Tötung Vorsätzliche Tötung Mord Totschlag Tötung auf Verlangen Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord Kindestötung Fahrlässige Tötung Abtreibung Abtreibung durch die Schwangere 118: - Abtreibung durch Drittpersonen Straflose Unterbrechung der Schwangerschaft Nichtanzeigen einer Schwangerschaftsunterbrechung Körperverletzung Schwere Körperverletzung Einfache Körperverletzung (Aufgehoben: 124.) - Fahrlässige Körperverletzung Tätlichkeiten Gefährdung des Lebens und der Gesundheit Aussetzung Unterlassung der Nothilfe Fal-. scher Alarm 128bis. - Gefährdung des Lebens (Aufgehoben: ) - Raufhandel Angriff 134^ - Gewaltdarstellungen Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder Titel Strafbare Handlungen gegen das Vermögen 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen Unrechtmäßige Aneignung Veruntreuung Diebstahl Raub Sachentziehung Unrechtmäßige Entziehung von Vermögenswerten 141 bis. - Unrechtmäßige Entziehung von Energie Unbefugte Datenbeschaffung Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem 143 bis.-sachbeschädi- XV

7 Schweizerisches Strafgesetzbuch Artikel gung Datenbeschädigung 144bis. - Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentionsgegenständen Betrug Betrügerischer Mißbrauch einer Datenverarbeitungsanlage Check- und Kreditkartenmißbrauch Zechprellerei Erschleichung einer Leistung Arglistige Vermögensschädigung Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden (Aufgehoben 154.) - Warenfälschung Erpressung756. -Wucher757. -Ungetreue Geschäftsbesorgung Mißbrauch von Lohnabzügen Hehlerei Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen Kursmanipulation 161 bis. 2. Verletzung des Fabrikations- ode,r Geschäftsgeheimnisses Konkurs-und Betreibungsverbrechen oder-vergehen Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung Mißwirtschaft Unterlassung der Buchführung Bevorzugung eines Gläubigers Bestechung bei Zwangsvollstreckung Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte Erschleichung eines gerichtlichen Nachlaßvertrages Gerichtlicher Nachlaßvertrag Widerruf des Konkurses 171 bis. 4. Allgemeine Bestimmungen 772 Anwendung auf juristische Personen und Gesellschaften Verbindung von Freiheitsstrafe mit Buße 172bis. - Geringfügige Vermögensdelikte 172ter. 3. Titel Strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich 1. Ehrverletzungen Üble Nachrede Verleumdung Üble Nachrede oder Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten Gemeinsame Bestimmung Beschimpfung Verjährung 178. XVI

8 Inhaltsverzeichnis 2. Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich Verletzung des Schriftgeheimnisses Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche 179bis. - Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen 179ter. - Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte 179quater. - Nicht strafbare Handlungen 179quinquies - Inverkehrbringen und Anpreisen von Abhör-, Tonund Bildaufnahmegeräten 179sexies. - Mißbrauch des Telefons 179septies. - Amtliche Überwachung 179octies. - Unbefugtes Beschaffen von Personendaten 179novies. Artikel novies 4. Titel Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit Drohung Nötigung (Aufgehoben: 752.) - Freiheitsberaubung und Entführung Erschwerende Umstände Geiselnahme Hausfriedensbruch Titel Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität 1. Gefährdung der Entwicklung von Unmündigen Sexuelle Handlungen mit Kindern Sexuelle Handlungen mit Abhängigen Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre Sexuelle-Nötigung Vergewaltigung Schändung Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten Ausnützung der Notlage Exhibitionismus Ausnützung sexueller Handlungen Förderung der Prostitution Menschenhandel Pornographie Übertretungen gegen die sexuelle Integrität Sexuelle Belästigungen Unzulässige Ausübung der Prostitution 799. XVII

9 Schweizerisches Strafgesetzbuch Artikel 6. Gemeinsame Begehung 200 (Aufgehoben: ) 6. Titel Verbrechen und Vergehen gegen die Familie Inzest 273. (Aufgehoben: 214.) - Mehrfache Ehe (Aufgehoben: 276.) - Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Aufgehoben: 275.) - Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Entziehen von Unmündigen Titel Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen Brandstiftung Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst Verursachung einer Explosion Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht Gefährdung ohne verbrecherische Absicht. Fahrlässige Gefährdung Herstellen, Verbergen, Weiter schaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen Titel Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit Verbreiten menschlicher Krankheiten Verbreiten von Tierseuchen Verbreiten von Schädlingen Verunreinigung von Trinkwasser Herstellen von gesundheitsschädlichem Futter Inverkehrbringen von gesundheitsschädlichem Futter 236. XVIII

10 Inhaltsverzeichnis 9. Titel Verbrechen und Vergehen Artikel gegen den öffentlichen Verkehr Störung des öffentlichen Verkehrs Störung des Eisenbahnverkehrs Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen Titel Fälschung von Geld, amtlichen Wertzeichen, amtlichen Zeichen, Maß und Gewicht Geldfälschung Geldverfälschung In Umlauf setzen falschen Geldes Münzverringerung Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes Fälschung amtlicher Wertzeichen Fälschung amtlicher Zeichen Fälschungsgeräte; unrechtmäßiger Gebrauch von Geräten Fälschung von Maß und Gewicht Einziehung Geld und Wertzeichen des Auslandes Titel Urkundenfälschung Urkundenfälschung Fälschung von Ausweisen Erschleichung einer falschen Beurkundung Unterdrückung von Urkunden Urkunden des Auslandes Grenzverrückung Beseitigung von Vermessungs- und Wasserstandszeichen Titel Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden Schreckung der Bevölkerung Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit Landfriedensbruch Strafbare Vorbereitungshandlungen 260bis. - Kriminelle Organisation 260ter. - Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit Rassendiskriminierung 261 bis. - Störung des Totenfriedens Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit (Aufgehoben: 264.) XIX

11 Schweizerisches Strafgesetzbuch 13. Titel Verbrechen und Vergehen Artikel gegen den Staat und die Landesverteidigung 1. Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat Hochverrat Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft Gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete ausländische Unternehmungen und Bestrebungen 266bis. - Diplomatischer Landesverrat Verrückung staatlicher Grenzzeichen Verletzung schweizerischer Gebietshoheit Tätliche Angriffe auf schweizerische Hoheitszeichen Verbotene Handlungen für einen fremden Staat Verbotener Nachrichtendienst Politischer Nachrichtendienst Wirtschaftlicher Nachrichtendienst Militärischer Nachrichtendienst Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung ter Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung Staatsgefährliche Propaganda 275bis. - Rechtswidrige Vereinigung 275ter. 4. Störung der militärischen Sicherheit Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen Störung des Militärdienstes Titel Vergehen gegen den Volkswillen Störung und Hinderung von Wahlen und Abstimmungen Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht Wahlbestechung Wahlfälschung Stimmenfang 282bis. - Verletzung des Abstimmungs- und Wahlgeheimnisses (Aufgehoben: 284.) XX

12 Inhaltsverzeichnis 15. Titel Strafbare Handlungen Artikel gegen die öffentliche Gewalt Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Hinderung einer Amtshandlung Amtsanmaßung Bestechen Bruch amtlicher Beschlagnahme Siegelbruch Verweisungsbruch Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen Übertretung eines Berufsverbotes Übertretung des Wirtshaus- und Alkoholverbots Titel Störung der Beziehungen zum Austand ' Beleidigung eines fremden Staates Beleidigung zwischenstaatlicher Organisationen Tätliche Angriffe auf fremde Hoheitszeichen Verletzung fremder Gebietshoheit Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden oder fremde Truppen Nachrichtendienst gegen fremde Staaten Strafverfolgung Titel Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege Falsche Anschuldigung Irreführung der Rechtspflege Begünstigung Geldwäscherei 305bis. - Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht 305ter. - Falsche Beweisaussage der Partei Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung Strafmilderungen Verwaltungssachen Befreiung von Gefangenen Meuterei von Gefangenen 377. XXI

13 Schweizerisches Strafgesetzbuch 18. Titel Strafbare Handlungen Artikel gegen die Amts- und Berufspflicht Amtsmißbrauch Gebührenüberforderung Ungetreue Amtsführung Sich bestechen lassen Annahme von Geschenken Urkundenfälschung im Amt Falsches ärztliches Zeugnis Entweichenlassen von Gefangenen Verletzung des Amtsgeheimnisses Verletzung des Berufsgeheimnisses Berufsgeheimnisse in der medizinischen Forschung 321 bis. - Preßübertretungen Titel Übertretungen bundesrechtlicher Bestinfmungen Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren Ungehorsam dritter Personen im Betreibungs- und Konkursverfahren Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen 325bis. - Anwendung auf juristische Personen, Handelsgesellschaften und Einzelfirmen 1. im Falle der Artikel : 326, 2. im Falle von Artikel 325bis: 326bis. - Übertretung firmenrechtlicher Bestimmungen 326ter. - Unwahre Auskunft durch eine Personalvorsorgeeinrichtung 326quater. - Wiedergeben und Nachahmen von Banknoten oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht Nachmachen von Postwertzeichen ohne Fälschungsabsicht Verletzung militärischer Geheimnisse Handel mit militärisch beschlagnahmtem Material Unbefugtes Tragen der militärischen Uniform Nichtanzeigen eines Fundes 332. XXII

14 Inhaltsverzeichnis Drittes Buch Einführung und Anwendung des Gesetzes 1. Titel Verhältnis dieses Gesetzes zu andern Gesetzen Artikel des Bundes und zu den Gesetzen der Kantone 1. Bundesgesetze Anwendung des allgemeinen Teils auf andere Bundesgesetze Verweisungen auf aufgehobene Bestimmungen Gesetze der Kantone. Polizei- und Verwaltungsstrafrecht. Steuerstraf recht Titel Verhältnis dieses Gesetzes zum bisherigen Recht Vollziehung früherer Straf urteile Verjährung Rehabilitation Auf Antrag strafbare Handlungen ,Titel Bundesgerichtsbarkeit und kantonale Gerichtsbarkeit 1. Bundesgerichtsbarkeit Umfang Bundesassisen Bundesstrafgericht Kantonale Gerichtsbarkeit Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen Titel Die kantonalen Behörden. Ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit. Rechtshilfe 1. Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Gerichtsstand des Ortes der Begehung Gerichts- XXIII

15 Schweizerisches Strafgesetzbuch stand der Presse Gerichtsstand bei strafbaren Handlungen im Auslande Gerichtsstand der Teilnehmer Gerichtsstand bei Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen Streitiger Gerichtsstand a. Amtshilfe im Bereich der Polizei a. Automatisiertes Fahndungssystem (RIPOL) 351bis. - b. Zusammenarbeit mit INTERPOL Zuständigkeit 351ter. - Aufgaben 351quater. - Datenschutz 351quinquies. - Finanzhilfen und Abgeltungen 351sexies. - c. Zusammenarbeit bei der Identifizierung von Personen 351septies. 3. Rechtshilfe Verpflichtung gegenüber dem Bund und unter den Kantonen Verfahren Unentgeltlichkeit Amtshandlungen in andern Kantonen Nacheile Anstände zwischen Kantonen Mitteilung bei Pornographie 355. Artikel 351 bis septies Titel" 1 " Mitteilung bei strafbaren Handlungen gegenüber Unmündigen 358bis- 358ter. Mitteilungspflicht 358bis. - Mitteilungsrecht 358ter. 5. Titel Strafregister Registerbehörden Inhalt Maßnahmen und Strafen betreffend Jugendliche Mitteilung der Vormerkungspflichtigen Tatsachen Mitteilung der Eintragungen Bekanntgabe hängiger Strafuntersuchungen 363bis. - Vollziehungsbestimmung 364 XXIV

16 Inhaltsverzeichnis 6. Titel Verfahren Artikel Verfahren der kantonalen Strafbehörden Parlamentarische Immunität. Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten Behörden Verfahren bei Übertretungen Kostentragung Titel Verfahren gegen Kinder und gegen Jugendliche Zuständige Behörden Freiwillige Mitwirkung Verfahren Zuständigkeit der Behörden Kostentragung Titel Strafvollzug - Schutzaufsicht 1. Im allgemeinen Pflicht zum Strafvollzuge Anrechnung der Sicherheitshaft Verdienstanteil Grundsatz Verwendung während des Freiheitsentzuges Verwendung nach der Entlassung Schutzaufsicht Bußen, Kosten, Einziehung, Verfall von Geschenken, Schadenersatz Vollstreckung Verfügungsrecht Titel Anstalten Anstalten Pflicht der Kantone zur Errichtung Pflicht der Kantone zum Betriebe Zulassung von Privatanstalten 384. Räume und Anstalten für die Einschließung Jugendlicher 355 XXV

17 Schweizerisches Strafgesetzbuch Artikel (3. und 4. Aufgehoben: ) 5. Aufsicht der Kantone Oberaufsicht des Bundes 392 (7. Aufgehoben: 393) 10. Titel Begnadigung. Wiederaufnahme des Verfahrens 1. Begnadigung Zuständigkeit Begnadigungsgesuch Wirkungen Wiederaufnahme des Verfahrens Titel Ergänzende 397bisund Schlußbestimmungen 401 Befugnis des Bundesrates zum Erlaß von ergänzenden Bestimmungen 397bis. - Aufhebung von Bundesrecht Abänderung von Bundesrecht Aufhebung kantonalen Rechts Übergangsbestimmung betreffend den Schutz der persönlichen Geheimsphäre 400bis. - Inkrafttreten dieses Gesetzes 401. Seite Anhang I: Verordnung (1) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 13. November Anhang II: Verordnung (2) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 6. Dezember Anhang III: Verordnung (3) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 16. Dezember Anhang IV: Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen vom 5. November Sachregister 459 XXVI