Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)

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1 Bedarfsrientierte Mindestsicherung (BMS) Gesetzliche Grundlagen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsrientierte Mindestsicherung in Kraft mit Änderung der bisherigen Szialhilfegesetze der Länder (1) Ausgangsbasis Vereinheitlichung der Szialhilfegesetze in den Bundesländern durch einheitliche Mindeststandards. ACHTUNG! Die Länder können jedch zusätzlich Leistungen, die über diesen Mindeststandard hinausgehen, gewähren. TIPP! Einen Überblick über die Vraussetzungen für die Inanspruchnahmer der Mindestsicherung in den einzelnen Bundesländern enthält die Fachzeitschrift ifamz (Interdisziplinäre Zeitschrift für Familienrecht) Ausgabe Nr. 5/2016, S 299ff. Arbeitslsengeld und Ntstandshilfe bleiben weiter bestehen. Ergänzende Leistung der BMS möglich, wenn Niveau vn Arbeitslsengeld/Ntstandshilfe unter dem der BMS liegt. (2) Höhe der BMS Auszahlung 12x jährlich. Richtsätze (Angabe in Przent swie NEU! Werte für 2016, Nettbeträge): Alleinstehende/AlleinerzieherInnen: 100% - 837,76 2 Persnen in einer Partnerschaft: 150% (2x 75%) 1256, minderjähriges Kind: 18% -150,80 Ab dem 4. minderjährigen Kind: gibt es in manchen Bundesländern eine Anpassung Bei vlljährigen Persnen ist darin ein Grundbetrag zur Deckung des Whnbedarfs (25%) enthalten: Alleinstehende/AlleinerzieherInnen: 209,44 (Ehe-)Paare: 314,16 Die Länder können über die Mindeststandards hinausgehende Leistungen (zb für Kinder, Heizkstenzuschüsse) gewähren.

2 (3) Was ist gedeckt Lebensunterhalt: umfasst regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strm swie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene sziale und kulturelle Teilnahme Whnbedarf: umfasst die für eine angemessene Whnsituatin erfrderliche regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen für Miete, allgemeine Betriebsksten und Abgaben (zb Kanal- der Abfallgebühren). Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft, Entbindung: umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen, die Bezieher einer Ausgleichszulage aus der Pensinsversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zukmmen. e-card statt Szialhilfekrankenscheine: Einbeziehung vn Leistungsbeziehern hne Krankenversicherungsschutz in die gesetzliche Krankenversicherung. Für sie gelten dann die gleichen Begünstigungen wie für Ausgleichszulagenbezieher (zb Entfall der Rezeptgebühr) (4) Wer kann BMS beziehen Persnen, die zu einem dauernden Aufenthalt in Österreich berechtigt sind (das sind österreichische Staatsbürger der den österreichischen Staatsangehörigen gleichgestellte Persnen) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben bei denen Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegeben ist und deren jeweiliger Bedarf nicht durch eigene Mittel gedeckt werden kann. (5) Anrechnung vn Einkmmen und Vermögen Leistungen der BMS für Persnen, die über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen und auch durch Leistungsansprüche gegenüber Dritten den eigenen Bedarf bzw. den ihrer Angehörigen nicht ausreichend decken können. Was als Einkmmen angerechnet wird, zb Jener Teil der Einkünfte eines im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Angehörigen der eines Lebensgefährten/einer Lebensgefährtin, der den für die Persn vrgesehenen Mindeststandard übersteigt Unterhaltsleistungen des Kindesvaters

3 Einkünfte aus einer geringfügigen Tätigkeit Nicht zum Einkmmen zählen zb Familienbeihilfe der das Pflegegeld. TIPP! Freibetrag für Wiedereinsteiger/-innen: Bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach einem mindestens 6-mnaten BMS-Bezug wird diesen Persnen für die ersten 18 Mnate nach dem Einstieg in den Arbeitsmarkt ein Freibetrag gewährt. Die Höhe des Freibetrags beträgt mindestens 15% des Netteinkmmens Vr Inanspruchnahme der Mindestsicherung ist grundsätzlich auch die Verwertung eines allenfalls vrhandenen Vermögens erfrderlich. Ausnahmen sind zb: Vermögensfreibetrag in Höhe der 5-fachen Leistungshöhe für Alleinstehende Immbilien zur Deckung des eigenen Whnbedarfs KFZ, das aus beruflichen Gründen der aufgrund besnderer Umstände (insbesndere wegen einer Behinderung der wegen unzureichender Infrastruktur) erfrderlich ist. Gegenstände zur Erwerbsausübung, Hausrat (6) Einsatz der Arbeitskraft / Arbeitsbereitschaft vn arbeitsfähigen Persnen Arbeitsfähige Persnen, die einen Antrag auf BMS stellen, müssen ihre Arbeitskraft ptimal einsetzen bzw. sich um einen Arbeitsplatz bemühen. Die für den Einsatz der Arbeitskraft maßgebenden Kriterien sind grundsätzlich dieselben wie im Arbeitslsenversicherungsgesetz. Das bedeutet: Es muss jede zumutbare Arbeit angenmmen werden (dh kein Berufsschutz) - Kriterien: die Arbeit muss mindestens dem jeweiligen KV-Lhn entsprechen muss in angemessener Zeit erreichbar sein. (bei Teilzeitbeschäftigung: 1 ½ Stunden Wegzeit; bei Vllzeitbeschäftigung: 2 Stunden Wegzeit) muss den körperlichen Fähigkeiten entsprechen darf die Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährden und gesetzliche Betreuungspflichten nicht beeinträchtigen. Jeder erwerbslse, arbeitsfähige BMS-Bezieher muss sich beim AMS als Arbeit suchend vrmerken lassen und eine zumutbare Arbeit annehmen. Wenn keine Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht, werden Kürzungen der BMS vrgenmmen. AUSNAHMEN! Der Einsatz der Arbeitskraft darf beispielsweise nicht verlangt werden vn:

4 Menschen mit Behinderung, die erwerbsunfähig sind Persnen, die pflegebedürftige Angehörige mit mind. Pflegestufe 3 überwiegend betreuen. Eine BMS-Leistung kann auch bei Teilzeitbeschäftigung bezgen werden, wenn ein triftiger Grund nachgewiesen werden kann, warum die Aufnahme einer Vllzeitbeschäftigung nicht möglich ist ( zb Alleinerzieherin mit kleinen Kindern und keinen ganztägig vrhandenen Betreuungseinrichtungen). Keine Kstenersatzpflicht für ehemalige BMS-Leistungsempfänger, die wieder Einkmmen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen der selbst erwirtschaftet haben. (7) Antragstellung Anträge können bei allen Stellen, die vm jeweiligen Bundesland als geeignet erachtet werden eingebracht werden (zb BH, Gemeindeämter, Magistrate). Die Antragstellung vn arbeitsfähigen Persnen erflgt aber gleich beim AMS, das den Antrag an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiter leitet. (8) BMS-Verfahren Verkürzung der Entscheidungspflicht auf maximal 3 Mnate. Verpflichtung zur schriftlichen Erledigung in allen Instanzen. Im Berufungsverfahren jedenfalls durch Bescheid; in erster Instanz in Bescheidfrm insbesndere bei abweisenden Entscheidungen, wenn geringere Leistungen als die Mindeststandards zugesprchen werden. (9) Ansprechstellen BMASK 0800 / (kstenls, M Fr zwischen 8.00 und Uhr) für grundlegende Fragen zur BMS Online Rategeber zur BMS auf zur Vrabprüfung, b die Vraussetzungen im Einzelfall erfüllt werden Direkt bei den zur Antragstellung zuständigen Behörden (zb Gemeindeämter, Magistrate) Quellen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsrientierte Mindestsicherung BMASK: Bedarfsrientierte Mindestsicherung (BMS) Fragen und Antwrten BMASK: Bedarfsrientierte Mindestsicherung (BMS) Fakten statt Mythen

5 Wiener Zeitung: Mindestsicherung srgt für Stress ( ) BMASK: Häufig gestellte Fragen. ( ) AMS: Basisinfrmatin zur Bedarfsrientierten Mindestsicherung. ( ) Stand: