STADT OBER-RAMSTADT JAHRESABSCHLUSS

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1 STADT OBER-RAMSTADT JAHRESABSCHLUSS ZUM

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3 Inhaltsverzeichnis A. Rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse 3 1. Rechtsstellung und Wirkungskreis 3 2. Einnahmebeschaffung 3 3. Beteiligungsverhältnisse und Sondervermögen 3 B. Analyse und Erläuterung des Jahresabschlusses 4 1. Ertragslage 4 2. Vermögenslage 6 3. Finanzlage 9 C. Rechenschaftsbericht 89 Anlagenverzeichnis Anlage 1: Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2012 Anlage 2: Anlage 3: Anlage 4: Anlage 5: Anlage 6: Gesamtergebnisrechnung Gesamtfinanzrechnung Anhang zum Jahresabschluss Teilergebnisrechnungen, gegliedert nach Organisationseinheiten Teilfinanzrechnung, gegliedert nach Organisationseinheiten Anlage 7: Aufgliederung und Erläuterungen der Posten des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 Hinweis: Aus rechentechnischen Gründen können in Tabellen und bei Verweisen Rundungsdifferenzen zu den sich mathematisch exakt ergebenden Werten (Geldeinheiten, Prozentangaben usw.) auftreten. - 1-

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5 A. Rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse 1. Rechtsstellung und Wirkungskreis Die Rechtsstellung der Stadt Ober-Ramstadt ergibt sich aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März.2015 (GVBl. S. 158, 188). Die Stadt Ober-Ramstadt ist eine kreisangehörige Gebietskörperschaft (Landkreis Darmstadt- Dieburg). Sie verwaltet als Gebietskörperschaft ihr Gebiet nach den Grundsätzen der gemeindlichen Selbstverwaltung. Die Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Die obere Aufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Darmstadt. Die oberste Aufsichtsbehörde ist der Minister des Innern und für Sport des Landes Hessen. Der Sitz des Magistrats befindet sich im Rathaus der Stadt Ober-Ramstadt. 2. Einnahmebeschaffung Die Stadt Ober-Ramstadt erhebt nach 93 HGO Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. Die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Erträge hat die Stadt, soweit vertretbar und geboten, aus Entgelten für Leistungen zu erheben, soweit die sonstigen Erträge nicht ausreichen. Die Stadt Ober-Ramstadt hat kein durch Satzung festgelegtes Eigenkapital. Das Eigenkapital ist auf der Grundlage der Gemeindehaushaltsverordnung GemHVO-Doppik als Netto-Position ausgewiesen. Diese ermittelt sich aus dem Saldo von Vermögen sowie Rücklagen und Schulden zum Bilanzstichtag. 3. Beteiligungsverhältnisse und Sondervermögen Unter die Anteile an verbundenen Unternehmen fällt weiterhin die Stadtentwicklungsgesellschaft Ober-Ramstadt mbh (50%). Im Anhang sind die Beteiligungen der Stadt Ober-Ramstadt an Zweckverbänden und anderen juristischen Personen aufgeführt. - 3-

6 1. Ertragslage 2012 Ertragsquote T Ordentliche Erträge Privatrechtliche Leistungsentgelte 986 3,6% Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte ,6% Kostenersatzleistungen und -erstattungen 464 1,7% Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 30 0,1% Steuern und steuerähnliche Erträge ,0% - Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern ,4% - Grundsteuern ,7% - Gewerbesteuer ,4% - Übrige 111 0,4% Erträge aus Transferleistungen 514 1,9% Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen ,4% Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 652 2,4% Sonstige ordentliche Erträge 647 2,4% Summe der ordentlichen Erträge ,0% Ordentliche Aufwendungen Personalaufwendungen ,2% Versorgungsaufwendungen 699 2,6% Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ,3% - Aufwendungen für Material, Energie u.ä ,1% - Aufwendungen für bezogene Leistungen ,8% - Übrige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 915 3,4% Abschreibungen ,2% Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse ,7% Steueraufwendungen einschl. gesetzlichen Umlagen ,6% Transferaufwendungen 229 0,8% Sonstige ordentliche Aufwendungen 31 0,1% Summe der ordentlichen Aufwendungen ,5% Verwaltungsergebnis 678 2,5% Finanzerträge 254 0,9% Zinsen und andere Finanzaufwendungen 629 2,3% Finanzergebnis ,4% Ordentliches Ergebnis 303 1,1% Außerordentliche Erträge 37 0,1% Außerordentliche Aufwendungen 0 0,0% Außerordentliches Ergebnis 37 0,1% Jahresergebnis 341 1,3% - 4-

7 Im Haushaltsjahr 2012 verzeichnet die Stadt Ober-Ramstadt im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss von T 303; infolge des Überschusses im außerordentlichen Ergebnis (T 37) entsteht insgesamt ein Jahresüberschuss von T 341. Mit 42,6 % (2011: 38,6%) gemessen an der Summe der ordentlichen Erträge sind die Steueraufwendungen einschließlich gesetzlicher Umlagen nachwievor die größte Position im Aufwandsbereich. Sie setzen sich zusammen aus der Kreisumlage, der Schulumlage, der Gewerbesteuerumlage, den Umlagen an Zweckverbände sowie weiteren Umlagen. Bei den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen spiegelt sich im Wesentlichen der Kauf und Verkauf von Anlagevermögen wider. Hier konnten die geplanten Verkäufe nicht in vollem Umfang umgesetzt werden. - 5-

8 2. Vermögenslage Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Veränderung T Anteil T Anteil T Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte 15 0,0% 21 0,0% -6 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 481 0,6% 486 0,6% ,6% 507 0,6% -11 Sachanlagen Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ,9% ,8% 20 Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken ,7% ,2% -442 Sachanlagen im Gemein gebrauch, Infrastrukturver mögen ,5% ,3% -891 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung 213 0,3% 244 0,3% -31 Andere Anlagen, Betriebsund Geschäftsausstattung ,7% ,7% 0 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau ,0% 981 1,2% ,1% ,5% -708 Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen 62 0,1% 62 0,1% 0 Beteiligungen ,6% ,6% 0 Wertpapiere des Anlagevermögens 299 0,4% 290 0,3% 9 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) 330 0,4% 343 0,4% ,4% ,4% ,1% ,5% -723 Umlaufvermögen Vorräte einschl. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 66 15,4% -66 Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen, Investitionszuweisungen, -zuschüssen und -beiträgen ,0% ,2% -173 Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 651 0,8% 997 1,2% -346 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 296 0,4% 245 0,3% 51 Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen 114 0,1% 77 0,1% 37 Sonstige Vermögensgegenstände 78 0,1% 117 0,1% -39 Flüssige Mittel ,7% ,0% ,2% ,0% 157 Rechnungsabgrenzungsposten 605 0,7% 429 0,5% ,0% ,0%

9 Passivseite Eigenkapital Netto-Position ,8% ,7% -79 Berichtigung der Eröffnungsbilanzwerte gemäß 108 Abs. 5 HGO 0 0,0% -79-0,1% 79 Rücklagen ,6% ,2% 327 Jahresergebnis 0 0,0% 0 0,0% ,4% ,8% 327 Sonderposten Zuweisungen vom öffentlichen Bereich ,5% ,4% 67 Zuschüsse vom nicht-öffentlichen Bereich ,1% ,1% 5 Investitionsbeiträge ,3% ,4% -48 sonstige Sonderposten 2 0,0% 0 0,0% ,9% ,8% 25 Rückstellungen Rückstellungen für Pensionen und ähnl.verpflichtungen ,0% ,2% -124 Rückstellungen für Finanzausgleich und Steuerschuldverhältnisse 194 0,2% 194 0,2% 0 Sonstige Rückstellungen ,3% ,5% ,6% ,9% -235 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,7% ,4% 988 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für die Liquiditätssicherung 0 0,0% ,4% Verbindlichkeiten aus Zuweisungen, Zuschüssen etc. 76 0,1% 85 0,1% -9 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 966 1,2% 500 0,6% 466 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 18 0,0% -20 0,0% 38 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen 0 0,0% 0 0,0% 0 Sonstige Verbindlichkeiten 139 0,2% 112 0,1% ,1% ,6% -489 Rechnungsabgrenzungsposten ,9% ,9% ,0% ,0%

10 Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um T 391 verringert. Nach Verrechnung von Abschreibungen und Anlageabgängen hat das Anlagevermögen in 2012 insgesamt um T 723 abgenommen. Die Position der Anlagen im Bau (noch nicht aktivierte/bzw. noch nicht fertig gestellte Anlagen) hat um T 635 zugenommen hat. Die Eigenkapitalquote der Stadt Ober-Ramstadt liegt mit 54,4 % auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr (53,8 %). Der Sonderposten ist gegenüber dem 1. Januar 2012 um T 25 angestiegen, da die Zugänge 2012 die Auflösungsbeträge überstiegen. Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen haben sich im Haushaltsjahr 2012 erhöht (T 988) und betragen nun 18,7% der Bilanzsumme. - 8-

11 Direkte Gesamtfinanzrechnung 2012 T Anteil Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Privatrechtliche Leistungsentgelte 987 3,6% Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte ,1% Kostenersatzleistungen und -erstattungen 454 1,7% Steuern und steuerähnliche Erträge ,2% Einzahlungen aus Transferleistungen 514 1,9% Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke ,5% Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 320 1,2% Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 483 1,8% ,0% Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen und Versorgungsaufwendungen ,1% Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen ,7% Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse ,7% Auszahlungen für Steuern einschl. Umlageverpflichtungen ,4% Sonstige Auszahlungen 906 3,3% ,2% Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit ,8% Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 710 2,6% Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ,5% Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit ,9% Zahlungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit 989 3,7% Zahlungsmittelbedarf aus haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen ,3% Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln 616 2,3% Bestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres Der Finanzmittelbestand der Stadt Ober-Ramstadt hat sich in 2012 um T 616 erhöht, was einem Anteil von 2,3 % an den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit entspricht. Ein Kassenkredit wurde nicht in Anspruch genommen und somit T weniger als zu Beginn des Haushaltsjahres. Die vorgeschriebenen Teilfinanzrechnungen in Anlage 6 geben Auskunft über die Investitionsrechnung in den Teilhaushalten. - 9-

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15 Anlage 1 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31. Dezember 2012 Muster 20 zu A k t i v s e i t e P a s s i v s e i t e Anlagevermögen 1. Eigenkapital 1.1 Netto-Position , , Immaterielle Vermögensgegenstände Berichtigung der Eröffnungsbilanzwerte gemäß 108 Abs. 5 HGO 0, , Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte , , , , Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse , , Rücklagen und Sonderrücklagen, Stiftungskapital , , Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses , , Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses , , Sachanlagen Sonderrücklagen , , Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte , , Stiftungskapital 0,00 0, Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken , , , , Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen , , Ergebnisverwendung Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung , , Ergebnisvortrag 0,00 0, Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung , , Jahresüberschuss/-fehlbetrag Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau , , Ordentlicher Jahresüberschuss/-fehlbetrag , ,85 Ordentliches Ergebnis ,19 0,00 0, Finanzanlagen Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichgen Ergebnisses , Anteile an verbundenen Unternehmen , ,64 Zuführung zu zweckgebundenen Rücklagen ,18 0,00 0, Ausleihungen an verbundene Unternehmen 0,00 0, Außerordentlicher Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Beteiligungen , ,82 Außerordentliches Ergebnis ,28 0,00 0, Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Zuführung zur außerordentlichen Rücklage ,28 0,00 0,00 Beteiligungsverhältnis besteht 0,00 0,00 0,00 0, Wertpapiere des Anlagevermögens , , , , Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) , ,61 2. Sonderposten , , Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen, -zuschüsse und Investitionsbeiträge 1.4 Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen 0,00 0, Zuweisungen vom öffentlichen Bereich , , , , Zuschüsse vom nicht-öffentlichen Bereich , , Investitionsbeiträge , ,66 2. Umlaufvermögen 2.2 Sonderposten für den Gebührenausgleich 0, Vorräte einschließlich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe , , Sonderposten für Umlagen nach 37 Abs. 3 FAG 0, Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren 0,00 0, Sonstige Sonderposten 1.600,00 0, Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände , , Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen, Investitionszuweisungen und -zuschüssen und Investitionsbeiträgen , ,64 3. Rückstellungen Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, Umlagen , , Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen , , Forderungen aus Lieferungen und Leistungen , , Rückstellungen für Umlageverpflichtungen nach dem Forderungen gegen verbundene Unternehmen und gegen Unternehmen, Finanzausgleichsgesetz und für Verpflichtungen im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen , ,16 mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen , , Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien 0,00 0, Sonstige Vermögensgegenstände , , Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 0,00 0, , , Sonstige Rückstellungen , , , , Flüssige Mittel , ,64 4. Verbindlichkeiten , , Verbindlichkeiten aus Anleihen 0,00 0, Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 3. Rechnungsabgrenzungsposten , , Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten , ,25 davon mit einer Restlaufzeit bis einschließlich einem Jahr , Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern , ,00 0, Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für die Liquiditätssicherung 0, , Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0, Verbindlichkeiten aus Zuweisungen, Zuschüssen Transferleistungen und Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen , , Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , , Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben , , Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen 246,33 0, Sonstige Verbindlichkeiten , , , ,21 5. Rechnungsabgrenzungsposten , , , , , ,35

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17 Anlage 2 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 Muster 15 zu 46 Ergebnisrechnung - Euro - Nr. Bezeichnung Ergebnis des Vorjahres 2011 Kontenobergruppe Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2012 Ergebnis des Haushaltsjahres 2012 Vergleich fortgeschriebener Ansatz / Ergebnis des Haushaltsjahres 2012 (Sp. 5./. Sp. 6) Ordentliche Erträge 1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte , , , , Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte , , , , Kostenersatzleistungen und -erstattungen , , , , Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen ,96 0, , , Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen , , , , Erträge aus Transferleistungen , , , , Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen , , , , Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen , , , , Sonstige ordentliche Erträge , , , ,18 10 Summe der ordentlichen Erträge (Nr. 1 bis 9) , , , ,20 Ordentliche Aufwendungen 62,63, , , 65 Personalaufwendungen , , , , Versorgungsaufwendungen , , , ,20 Aufwendungen für Sach- und 13 60, 61, Dienstleistungen , , , , Abschreibungen , , , , Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen Steueraufwendungen einschl , , , , Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen , , , , Transferaufwendungen , , , , , 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen , , , ,01 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen (Nr. 11 bis 18) , , , ,92 20 Verwaltungsergebnis (Nr. 10./. Nr. 19) , , , , , 57 Finanzerträge , , , , Zinsen und andere Finanzaufwendungen , , , ,44 23 Finanzergebnis (Nr. 21./. Nr. 22) , , , ,33 24 Ordentliches Ergebnis (Nr. 20 und Nr. 23) , , , , Außerordentliche Erträge , , , , Außerordentliche Aufwendungen ,55 0,00 2,50-2,50 27 Außerordentliches Ergebnis (Nr. 25./. Nr. 26) , , , ,72 28 Jahresergebnis (Nr. 24 und Nr. 27) , , , ,73-15-

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19 Anlage 3 Seite 1 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 Finanzrechnung - Euro - Muster 16 (zu 47 Abs. 2) Nr. Bezeichnung Ergebnis des Vorjahres 2011 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2012 Ergebnis des Haushaltsjahres 2012 Vergleich fortgeschrieben er Ansatz / Ergebnis des Haushaltsjahres (Sp. 4./. Sp.5) Privatrechtliche Leistungsentgelte , , , ,76 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte , , , ,16 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen , , , ,20 4 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen , , , ,77 5 Einzahlungen aus Transferleistungen , , , ,99 6 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen , , , ,53 7 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen , , , ,97 8 Sonstige ordentliche Einzahlungen und sonstige außerordentliche Einzahlungen, die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben , , , ,53 9 Summe Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 1 bis 8) , , , ,13 10 Personalauszahlungen , , , ,07 11 Versorgungsauszahlungen , , , ,85 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen , , , ,92 13 Auszahlungen für Transferleistungen 5.609, , , ,90 14 Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie besondere Finanzauszahlungen , , , ,51 15 Auszahlungen für Steuern einschließlich Auszahlungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen , , , ,72 16 Zinsen und ähnliche Auszahlungen , , , ,43 17 Sonstige ordentliche Auszahlungen und sonstige außerordentliche Auszahlungen, die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben , , , , Summe Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 10 bis 17) , , , ,71 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 9./. Nr. 18) , , , ,84 20 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen , , , ,58 21 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens , , , ,00 22 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens , , , ,47 23 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Nr. 20 bis 22) , , , ,89-17-

20 Anlage 3 Seite 2 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 Finanzrechnung - Euro - Muster 16 (zu 47 Abs. 2) Nr. Bezeichnung Ergebnis des Vorjahres 2011 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2012 Ergebnis des Haushaltsjahres 2012 Vergleich fortgeschrieben er Ansatz / Ergebnis des Haushaltsjahres (Sp. 4./. Sp.5) Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden , , , ,57 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen , , , ,90 26 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen , , , ,50 27 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen , , ,81 805,19 28 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Nr. 24 bis 27) , , , ,16 29 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Nr. 23./. Nr. 28) , , , ,27 30 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf (Nr. 19 und 29) , , , ,11 31 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen , , , ,00 32 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und inneren Darlehen und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen , , , ,45 33 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit (Nr. 31./. Nr. 32) , , , ,45 34 Änderung des Zahlungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres (Nr. 30 und Nr. 33) , , , , Haushaltsunwirksame Einzahlungen (u.a. fremde Finanzmittel, Rückzahlung von angelegten Kassenmitteln, Aufnahmen und Kassenkrediten) ,98 0, , ,77 Haushaltsunwirksame Auszahlungen (u.a. fremde Finanzmittel, Rückzahlung von angelegten Kassenmitteln, Aufnahmen und Kassenkrediten) ,92 0, , ,86 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen (Nr. 35./. Nr. 36) ,94 0, , ,09 Bestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres , , , ,03 Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln (Nr. 34 und 37) , , , ,57 Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Nr. 38 und Nr. 39) , , , ,60-18-

21 Anlage 4 Seite 1 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 Anhang zum Jahresabschluss 4.1 Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss Der Jahresabschluss der Stadt Ober-Ramstadt beinhaltet die Rechnungslegungskomponenten, die die GemHVO-Doppik vorsieht: Auf der Ebene der Gesamtergebnisrechnung (so genannte Dreikomponenten-Rechnung) 1. Vermögensrechnung (entspricht einer Bilanz) 2. Ergebnisrechnung (entspricht einer Gewinn- und Verlustrechnung) 3. Finanzrechnung (entspricht einer Kapitalflussrechnung) Auf der Ebene der Teilhaushalte Die Teilhaushalte wurden entsprechend der Produktstruktur der Stadt Ober-Ramstadt aufgestellt. Die Teilhaushalte entsprechen damit organisatorischen Verantwortungsbereichen der Stadt Ober-Ramstadt und haben die Funktion von Budgets. 4.2 Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 wurden die Regelungen der Gemeindehaushaltsverordnung GemHVO vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 295), geändert durch Verordnung vom 27. Dezember 2011 (GVBl. I S. 840), die Hinweise zur GemHVO vom 22. Januar 2013 sowie der Beschleunigungserlass des Hessischen Innenministeriums vom 30. Juli 2014 (Schreiben zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung von doppischen Jahresabschlüssen für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2013) und ergänzend die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) zugrunde gelegt. Zudem wurden die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2015 (GVBl. S. 158, 188), eingehalten

22 Anlage 4 Seite 2 In der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2008 ist das Anlagevermögen, soweit möglich, zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, ansonsten mit Bodenrichtwerten und nach Brandversicherungswerten, vermindert um planmäßige Abschreibungen, bewertet. Für die Festlegung der Abschreibungsdauer wurde gemäß 43 Abs. 1 GemHVO-Doppik die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer in Orientierung an der erwarteten wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Nutzungsdauer bzw. an der steuerlichen Abschreibungstabelle festgelegt. Seit dem werden geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) zwischen 150 und als Sammelposten in der Anlagenbuchhaltung erfasst. Die Erfassung der Zugänge im Haushaltsjahr erfolgte mit den tatsächlichen Anschaffungsbzw. Herstellungskosten. Zinsen für Fremdkapital sind in diesen nicht berücksichtigt. Die Abschreibung orientiert sich weiterhin gemäß 43 Abs. 1 GemHVO an der erwarteten wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Nutzungsdauer. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert angesetzt. Auf Forderungen wurden zur Berücksichtigung des allgemeinen Kreditrisikos Einzelwertberichtigungen vorgenommen. Diese wurden im Hinblick auf Nr. 3 des Beschleunigungserlasses im Wesentlichen beibehalten. Die Verrechnung des Jahresergebnisses erfolgt gemäß GemHVO im laufenden Geschäftsjahr. Rückstellungen wurden in Höhe des Erfüllungsbetrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. In Anlehnung an Nr. 2 des Beschleunigungserlasses wurde in Teilen auf die Bildung von Rückstellungen verzichtet. Verbindlichkeiten sind mit dem Erfüllungsbetrag bilanziert. Auf Sachverhalte, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können, gab es keine Hinweise

23 Anlage 4 Seite Sonstige Angaben Mitglieder der Gemeindeorgane und deren Bezüge Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ober-Ramstadt wählen die Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister. Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt Ober-Ramstadt. Die Zahl der Mitglieder ist auf 37 festgelegt. Sie trifft die nicht dem Magistrat zur Beschlussfassung übertragenen oder übertragbaren sowie sonstigen wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung und die Geschäftsführung des Magistrats. Die Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung beträgt fünf Jahre. Die letzte Kommunalwahl in Hessen vor dem Bilanzstichtag fand am 27. März 2011 statt. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in 2012 sind im Folgenden genannt: Vorsitzender Norbert Rohrbach Mitglieder Andrea Baumann ab Stefan Hallmeyer Jens Klügel Thomas Krist Herbert Martin Thomas Rodenhäuser Ulrich Stube Meike Weber Wilhelm Buxmann Imme Huth Philipp Lautz Stefan Pollmeier Uwe Schuchmann Reinhard Fliß Irmgard Ose-Kopetzky Rainer Schönenberg Horst Schultze Erika Hallmeyer Gabriella Clauter-Schmitt bis Asli Akbaba Götz Hauptmann Aron Krist Karl Kropp Stefan Riege Karin Spalt Harald Vöglin Annegret Weding Cordula Graalfs Winfried Landrock Dr. Marco Penske Wolfgang Rausch Jochen Baumann Roland Maiwald Susanne Schmiede Jürgen Wolf Christian Jacoby Anja Chakrabarty - 21-

24 Anlage 4 Seite 4 Die Stadtverordnetenversammlung hat zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse folgende Ausschüsse aus ihrer Mitte gebildet: Haupt- und Finanzausschuss Bau- und Verkehrsausschuss Jugend- und Sozialausschuss Umwelt- und Energieausschuss Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und neun Stadträtinnen oder Stadträten. Der Erste Stadtrat oder die Erste Stadträtin ist der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters. Der Magistrat vertritt die Stadt Ober-Ramstadt nach außen. Der Bürgermeister wird für sechs Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt. Die Stadträte werden von der Stadtverordnetenversammlung für die Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Magistrats vor und führt sie aus. Er leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der gesamten Verwaltung und sorgt für den geregelten Ablauf der Verwaltungsgeschäfte. Die Mitglieder des Magistrats in 2012 sind: Bürgermeister Werner Schuchmann Erster Stadtrat Stadträte Heinrich Lautz Dieter Penske Helmut Eichler Caroline Schneider-Prokosch Karl Erwin Vierheller Wolfgang Kress Horst Becht Karl-Heinrich Haas Ursula Pullmann Die Mitglieder der gemeindlichen Gremien arbeiten bis auf den hauptamtlichen Bürgermeister ehrenamtlich und erhalten als Entschädigung dafür Leistungen nach der Entschädigungssatzung der Stadt Ober-Ramstadt vom 01. Januar Die gewährten Entschädigungen setzen sich aus Monatspauschalen sowie Fraktionspauschalen für erhöhten Aufwand zusammen. Der Bürgermeister ist ein Wahlbeamter mit der Besoldungsgruppe B

25 Anlage 4 Seite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zum 31. Dezember 2011 waren bei der Stadt Ober-Ramstadt 118 Bedienstete (ohne Bürgermeister, inkl. Bedienstete in der Freizeitphase bei Altersteilzeit) in folgender Verteilung beschäftigt: Beamte 7 Beschäftigte Finanzielle Verpflichtungen Zum Bilanzstichtag bestanden keine wesentlichen Zahlungsverpflichtungen aus Wartungsverträgen und sonstigen wesentlichen längerfristigen finanziellen Verpflichtungen Sachverhalte aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können Die Stadt Ober-Ramstadt ist Mitglied im gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zwischen der Stadt Griesheim, der Gemeinde Mühltal, der Stadt Ober-Ramstadt, der Gemeinde Roßdorf und der Stadt Weiterstadt. Die Finanzierung und Unterhaltung ergeben sich aus den 3 und 7 der Öffentlich-Rechtlichen-Vereinbarung aus dem Jahre 1990, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben. Diese Vereinbarung verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht sechs Monate vorher gekündigt wird. Weitere finanzielle Verpflichtungen ergeben sich aus dem Verkehrs-Service-Vertrag für den Stadtbusverkehr Ober-Ramstadt bis zum Ende des Fahrplanjahres 2012 in Höhe von rund ,00 jährlich Haftungsverhältnisse Haftungsverhältnisse gemäß 251 HGB bestehen zum Jahresabschluss 2012 nicht. Haftungsverhältnisse, die nicht in der Vermögensrechnung auszuweisen sind, betreffen seitens der Stadt Ober-Ramstadt eingegangene Bürgschaften für nachfolgende Kredite: Kreditnehmer Ursprungsbetrag Darlehensstand (in ) zum (in ) SKG Ober-Ramstadt e. V ,13 0,00-23-

26 Anlage 4 Seite Weitere Angaben Die lineare Abschreibungsmethode wurde weiterhin beibehalten. Dies gilt auch für die bereits im Rahmen der Eröffnungsbilanz unterstellten Nutzungsdauern. Risiken wegen der Mitgliedschaft in Zweck-, Wasser- und Bodenverbänden Diese Risiken werden grundsätzlich als klein eingeschätzt, da diese Verbände auf Dauer angelegt sind und die Wahrscheinlichkeit, dass Mitglieder ausscheiden oder der Verband sich gar ganz auflöst als sehr gering eingeschätzt wird. Kommunale Informationsverarbeitung Hessen (KIV) Bezüglich der Mitgliedschaft in der KIV Hessen wird angemerkt, dass Eventualverpflichtungen bestehen, die sich aus 17 der Satzung KIV Hessen ergeben. Für den Fall des Ausscheidens einer Kommune aus der KIV bzw. für den Fall der Auflösung der KIV ist ein bestimmtes Auseinandersetzungsverfahren vorgesehen. Dies hat den Hintergrund, die verbleibenden Mitglieder der KIV vor dem Risiko des Ausscheidens von Mitgliedern zu schützen bzw. für den Fall der Auflösung der KIV die Befriedigung der Pensionsverpflichtungen zu gewährleisten. Hieraus ergeben sich auch Umlagebeiträge zum Verlustausgleich. Darüber hinaus besteht ein Darlehensrisiko für ein Darlehen, welches von der KIV und dem KGRZ Kassel für deren Gemeinschaftsunternehmen ekom21 GmbH begeben worden ist. Kautionen Nicht bilanziert werden Mietkautionsbücher mit einem Gesamtguthaben zum von ,94, die auf den Namen der Gemeinschaftskasse Darmstadt-Dieburg als Kontoinhaber lauten. Garantien Es existieren keine Garantien, welche z.b. im Rahmen der Vereinsförderung in Form von Ausfallgarantien übernommen wurden. Übersicht über fremde Finanzmittel zum Bilanzstichtag Kautionen/Verwahrgelder 9.541,57 Durchlaufende Gelder 2.401, ,07-24-

27 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Mitgliedschaften Anlage 4 Seite 7 Verbundene Unternehmen Beteiligungsquote % Bilanzwert SEG Ober-Ramstadt mbh 50, ,64 Beteiligungen, Zweckverbände Wasserverband Modaugebiet 11, ,16 Abwasserverband Vorderer Odenwald 3, ,37 Abwasserverband Modau ,98 Zweckverband Abfall- und Wertstoffsammlung 2, ,31 Wasserverband Gersprenzgebiet - 1,00 KIV Hessen - 1,00 Hessischer Verwaltungsschulverband - 1,00 Zweckverband Gemeinschaftskasse - 1,00 HEAG , ,41 Wertpapiere des Anlagevermögens KVR-Fonds (Versorgungsrücklage) ,76 Sonstige Ausleihungen Wohnungsbaudarlehen ,32 Vereinsdarlehen ,63 Arbeitgebersozialdarlehen 7.088,34 Genossenschaftsanteile Volksbank Modau 400, ,29 Verbundene Unternehmen Unter dieser Position ist der Anteil der Stadt an der Stadtentwicklungsgesellschaft Ober- Ramstadt mbh 50 %ausgewiesen

28 Anlage 4 Seite 8 Steuerliche Verhältnisse Die Stadt Ober-Ramstadt ist eine Gebietskörperschaft und damit eine juristische Person öffentlichen Rechts, die grundsätzlich als solche nicht steuerpflichtig ist. Dieser Grundsatz wird dann durchbrochen, wenn gewerbliche Aufgaben im Sinne des 4 (2) Körperschaftssteuergesetz wahrgenommen werden. Steuersubjekte sind hier jeweils die einzelnen Betriebe gewerblicher Art. Folgende Betriebe gewerblicher Art gibt es bei der Stadt Ober-Ramstadt, die beim Finanzamt Darmstadt zur Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer veranlagt werden: Wasserversorgung Waldenserhalle Wembach Geschirrmobil Restaurant Hammermühle Jugendzentrum Remise Stadthalle Ober-Ramstadt Theater Gaststätte Waldenserhalle Familienbad Gaststätte Bürgerhaus Rohrbach Föhngeld Familienbad Gaststätte Modauhalle Kegelbahn Bürgerhaus Rohrbach Kiosk Familienbad Stadthalle Ober-Ramstadt Gaststätte Sportheim Rohrbach Scheunengalerie Stadtbus Scheunensaal Bürgerhaus Rohrbach Modauhalle Rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse sowie statistische Angaben Die Rechtsstellung der Stadt Ober-Ramstadt ergibt sich aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der aktuellen Fassung zum Bilanzstichtag. Die Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, die obere Aufsichtsbehörde ist der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Darmstadt. Die oberste Aufsichtsbehörde ist der Minister des Innern und für Sport des Landes Hessen. Der Sitz der Stadtverwaltung befindet sich im Rathaus, Darmstädter Straße 29 in Ober-Ramstadt. Die aktuell zum Bilanzstichtag gültige 4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Ober-Ramstadt vom 18. Juni 1993, zuletzt geändert am 28. September.2007 ist am 25. Juni 2011 in Kraft getreten. Gemäß 2a der Hauptsatzung ist seitdem geregelt, dass die Haushaltswirtschaft ab dem 1. Januar 2008 gem. 92 (3) HGO nach den Grundsätzen der dop

29 Anlage 4 Seite 9 pelten Buchführung aufgestellt werden muss und mithin die GemHVO-Doppik nebst weiteren darauf bezogenen Vorschriften einschlägig ist. Die Hauptsatzung liegt zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses in der Fassung vom 27. März 2015 vor. Die amtlich bekannt gemachte Einwohnerzahl war zum 31. Dezember 2012 auf dem Stand von Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen Übertrag Haushaltsermächtigungen Von den nicht in Anspruch genommenen Mitteln wurden für den investiven Bereich als Haushaltsermächtigung in das Jahr 2013 übertragen Übertrag Kreditermächtigungen Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ober-Ramstadt am 17. Februar 2012 beschlossene Haushaltssatzung sieht eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von vor. Davon wurde in 2012 nichts in Anspruch genommen und in voller Höhe in das Jahr 2013 übertragen 4.5 Ergebnisverwendung Der Jahresüberschuss 2012 der Stadt Ober-Ramstadt in Höhe von insgesamt ,47 wird mit ,01 den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses, mit 5.215,18 den zweckgebundenen Rücklagen und mit ,28 den Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Ober-Ramstadt, den 20. Juni 2016 Werner Schuchmann Bürgermeister Karl Erwin Vierheller Erster Stadtrat - 27-

30 - 28-

31 - 29- Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 Anlage 4 Seite 10 Muster 21 zu 52 Abs. 1 Anlagenübersicht zum 31. Dezember 2012 Anschaffungs- und Herstellungskosten Restbuchwerte Abschreibungen am Ende des Anfangsstand Zugang Abgang Umbuchung Endstand Anfangsstand Abschreibungen im Wirtschaftsjahr Umbuchung Endstand am Ende des Wirtschaftsjahres vorangegangenen Wirtschaftsjahres 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte , ,97 0,00 0, , , ,44 0, , , , Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse , ,27 0,00 0, , , ,84 0, , , , , ,24 0,00 0, , , ,28 0, , , , Sachanlagen Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte , ,57-28,60 0, , , ,02 0, , , , Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken , ,38-1, , , , ,13 0, , , , Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen , ,27-0, , , , ,38 0, , , , Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung , ,55-0,50 0, , , ,57 0, , , , Andere Anlagen, Betriebsund Geschäftsausstattung , ,04-0,50 0, , , ,17 0, , , , Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau , ,30 0, , ,48 0,00 0,00 0,00 0, , , , ,11-31,10 0, , , ,27 0, , , , Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen ,64 0,00 0,00 0, ,64 0,00 0,00 0,00 0, , , Ausleihungen an verbundene Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Beteiligungen ,82 0,00 0,00 0, ,82 0,00 0,00 0,00 0, , , Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Wertpapiere des Anlagevermögen , ,63 0,00 0, ,35 0,00 0,00 0,00 0, , , Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) ,61 0, ,32 0, ,29 0,00 0,00 0,00 0, , , , , ,32 0, ,10 0,00 0,00 0,00 0, , ,79 Zusammenfassung: 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände , ,24 0,00 0, , , ,28 0, , , , Sachanlagen , ,11-31,10 0, , , ,27 0, , , , Finanzanlagen , , ,32 0, ,10 0,00 0,00 0,00 0, , , , , ,42 0, , , ,55 0, , , ,62

32 - 30- Anlage 4 Seite 11 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 Sonderpostenübersicht zum 31. Dezember 2012 Anschaffungs- und Herstellungskosten Abschreibungen Restbuchwerte Abschreibungen am Ende des Anfangsstand Zugang Abgang Umbuchung Endstand Anfangsstand im Wirtschaftsjahr Umbuchung Endstand am Ende des Wirtschaftsjahres vorangegangenen Wirtschaftsjahres 2. Sonderposten Zuweisungen vom öffentlichen Bereich SOPO aus Zuweisungen vom Bund ,00 0,00 0,00 0, , , ,49 0, , , ,32 SOPO aus Zuweisungen vom Land , ,00 0,00 0, , , ,57 0, , , ,20 SOPO aus Zuweisungen von Gemeinden , ,92 0,00 0, , , ,91 0, , , ,55 SOPO aus Zuweisungen vom sonst. öffentl. Bereich ,00 0,00 0,00 0, ,00 0,00 466,67 0,00 466, , ,00 SOPO aus Zuweisungen von Zweckverbänden ,00 0,00 0,00 0, , , ,00 0, , , ,39 SOPO aus Zuweisungen von Verbundenen Unternehmen ,91 0,00 0,00 0, , , ,25 0, , , ,42 SOPO 0948 Investitionszuschüsse Kanal ,02 0, ,00 0, , , ,58 0, , , ,43 SOPO 0949 Investitionszuschüsse Wasser ,99 0,00 0,00 0, , , ,72 0, , , ,56 SOPO aus pausch. Investzuweisungen vom Land , ,00 0,00 0, , , ,00 0, , , ,00 SOPO aus bed. Rückzahlb. Zuweisungen f. Investit. vom Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 SOPO aus bed. Rückzahlb. Zuweisungen f. Investit. vom Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Zuschuss Sonderinvest. Konjunkturpaket ,40 0,00 0,00 0, , , ,51 0, , , , , , ,00 0, , , ,70 0, , , , Zuschüsse vom nicht öffentlichen Bereich SOPO aus Zusch. von privaten Unternehmen , ,77 0,00 0, , , ,54 0, , , ,22 SOPO aus Zusch. von übrigen Bereichen ,57 0,00 0,00 0, , , ,83 0, , , ,05 SOPO bed. Rückzahlb.Zusch. für Invest.priv Unternehm. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 SOPO bed. Rückzahlb.Zusch. für Invest.übrigen Bereich 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0, , ,77 0,00 0, , , ,37 0, , , , Investitionsbeiträge SOPO Sonderposten aus Beiträgen SOPO 0931 Ertragszuschüsse Kanal SOPO 0932 Ertragszuschüsse Wasser , ,57 0,00 0, , , ,96 0, , , , ,04 0,00 0,00 0, , , ,61 0, , , , ,22 0,00 0,00 0, , , ,39 0, , , , , ,57 0,00 0, , , ,96 0, , , , Sonderposten für erhaltene Investitions-zuweisungen, - zuschüsse und -beiträge , , ,00 0, , , ,03 0, , , , Sonstige Sonderposten 0, ,00 0,00 0, ,00 0,00 0,00 0,00 0, ,00 0,00 Zusammenfassung: 2.1 Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen, Zuschüsse und - beiträge 2.4 Sonstige Sonderposten , , ,00 0, , , ,03 0, , , ,37 0, ,00 0,00 0, ,00 0,00 0,00 0,00 0, ,00 0, , , ,00 0, , , ,03 0, , , ,37

33 Anlage 4 Seite 12 Übersicht über den Stand der Forderungen zum 31. Dezember 2012 Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen, Investitionszuweisungen, -zuschüssen und - beiträgen Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen Laufzeiten bis 1 Jahr 2 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre Stand zum (2013) (2014 bis 2016) (ab 2018) ,70 234, , , ,27 408,61 0, , ,17 854, , , ,34 0,00 0, ,34 Sonstige Vermögensgegenstände ,85 0,00 0, , , , , ,71-31-

34 Anlage 4 Seite 13 Übersicht über den Stand der Rückstellungen gem. 52 (3) i. V. m. 39 GemHVO Stand Inanspruchnahme Auflösung 2012 Zuführung 2012 Stand Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen aufgrund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen Ansprüchen (davon durch Mittel der Versorgungsrücklage nach HVersRücklG gedeckt ,76) , ,10 0, , ,46 Rückstellungen aus Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern, Beamten und Arbeitnehmern Rückstellungen aus Bezüge- und Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen , ,00 0, , , , ,09 0,00 0, ,43 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und Steuerschuldverhältnisse ,16 0,00 0,00 0, ,16 Sonstige Rückstellungen , , , , , , , , , ,45-32-

35 - 33- Anlage 4 Seite 14 Übersicht über den Stand der Sonderpostens zum 31. Dezember 2012 Anfangsstand zum Zugänge 2012 Abgänge 2012 Auflösungen 2012 Restbuchwert zum Zuweisungen vom öffentlichen Bereich , , , , ,66 Zuschüsse vom nicht-öffentlichen Bereich , ,77 0, , ,67 Investitions-beiträge , ,57 0, , ,27 Sonstige Sonderposten 0, ,00 0,00 0, ,00 Summe , , , , ,60

36 Anlage 4 Seite 15 Übersicht über den Stand der Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2012 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Restlaufzeiten 2 bis 5 Jahre bis 1 Jahr mehr als 5 Jahre (ab 2018) Stand zum (2014 bis (2013) 2017) , , , ,47 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 zur Liquiditätssicherung Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen 0,00 0,00 0,00 0,00 Rechtsgeschäften Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen, Transferleistungen, Investitionszuweisungen und -zuschüssen so , , ,96 0,00 wie Investitionsbeiträgen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und 0,00 Leistungen , , ,14 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben , ,33 0,00 0,00 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsver- 246,33 246,33 0,00 0,00 hältnis besteht, und Sondervermögen Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen 0,00 Kreditgebern , , , , , , ,07-34-