Direktionsgruppe Bundespolizei Küste. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1. Wechsel an der Spitze der Kreisgruppe Küste

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1 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurzeit ist unsere Arbeitswelt durch zwei Themenschwerpunkte belastet. Zum Einen das neue Update zum elektronischen Dienstplan, das durch eine Verfügungsänderung zur Anrechenbarkeit der Pausen in Krankheitsfällen aktiv in die bestehenden, vereinbarten und genehmigten sowie auf Grundlage eines jeweiligen Mitarbeitervotums erstellten Rahmendienstpläne eingreift. Was treibt das BPOLP an, immer wieder auf die Kolleginnen und Kollegen der operativen Basis zu schielen, um dort neben den täglich zu ertragenden Belastungen, ganz tiefgreifenden Nachteile zu verfügen? Sind es nicht diese an der Basis arbeitenden und Aufgaben der Bundespolizei erledigenden, die der Grund sind, dass es überhaupt dieses BPOLP gibt? Wir empfehlen allen betroffenen Kolleginnen und Kollegen einen Antrag auf Berichtigung des monatlichen Dienstbucheinlegeblattes und auf Anrechnung der Pausenzeiten zu stellen und bei Ablehnung einen widerspruchsfähigen Bescheid einzufordern. Des Weiteren sollten die Dienstbucheinlegeblätter, bei denen Ruhepausen aufgrund Krankheit, Erholungsurlaub, Dienstausgleich oder Sonderurlaub abgezogen wurden, nur unter Vorbehalt unterschrieben werden. Ein weiteres Thema sind die Abordnungskontingente zu den Flughäfen in Berlin. Wieder einmal wird vergessen, dass die BPOLD BBS im Aufgabenbereich Bekämpfung der illegalen Migration und grenzüberschreitende Eigentumskriminalität einen Schwerpunkt darstellt. Darüber hinaus sind eigene und durchreisende "Fußballfans" an Wochenenden die Regel. Weiterhin unterstützen sich derzeit die Inspektionen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs. Krankenzahlen, Abordnungen usw. belasten die Dienststellen und vor allem die Kolleginnen und Kollegen schon jetzt aufs Äußerste. Wir sind gegen Abordnungen gegen den Willen der Kolleginnen und Kollegen! Die GdP-Direktionsgruppe Küste begrüßt unsere neuen Führungskräfte der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt: Herrn Polizeidirektor Willy Kösling als Ständigen Vertreter Herrn Polizeidirektor Stefan Wendrich als Leiter Bundespolizei See Herrn Polizeirat Dr. Dirk-Hinrich Haar als Leiter der Bundespolizeiinspektion Flensburg Herrn Polizeioberrat Lüder Rippe als Stabsbereichsleiter 3 Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der neuen Aufgabe und hoffen auf eine gute vertrauensvolle Zusammenarbeit. 1. Wechsel an der Spitze der Kreisgruppe Küste Im Rahmen ihres Delegiertentags in Wrist wählten die Delegierten der Kreisgruppe Küste ihren Steuermann und neuen Vorsitzenden Michael Alka. Der scheidende Vorsitzende Rainer Neumann, der zeitgleich bei einer Verwaltungsgerichtsverhandlung weilte, wurde bereits während des Delegiertentags der DG Küste geehrt und verabschiedet. Lieber Michael, wir wünschen Dir und Deinem Team für die neuen Aufgaben viel Erfolg! Lieber Rainer, wir wünschen, dass Dir die vergangenen Zeiten gut in Erinnerung bleiben und Deine Pläne für die Zukunft bei bester Gesundheit in Erfüllung gehen. 1

2 2. Wochenarbeitszeit der Beamten muss auf Tarifniveau gesenkt werden! Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten, fordert die Bundesregierung abermals auf, die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf das Maß der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes abzusenken. Es gibt keinen Grund für geldwerte Sonderopfer der Beamten. Am 27. Mai wurde im Berliner Bundeshaus der Demographiedialog der Bundesregierung in der Arbeitsgruppe für den öffentlichen Dienst fortgesetzt. Die VertreterInnen der Bundesministerien, zweier Länder, kommunaler und gewerkschaftlicher Spitzenverbände diskutierten den Stand von zwölf Projekten. Diese reichen von der Personalbedarfsanalyse in allen Ressorts über mobiles Arbeiten bis zu Langzeitarbeitszeitkonten. Für den DGB stellte Abteilungsleiter Dr. Karsten Schneider auch in diesem Zusammenhang klar, eine Flexibilisierung mittels Arbeitszeitkonten setze voraus, dass überhaupt ein Raum für Ansparungen bestehe. Wir halten die Verringerung der Wochenarbeitszeit weiter auf der Tagesordnung, so Schneider. Die DGB-Gewerkschaft GdP fordert eine grundsätzliche Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten bei der Arbeitszeitgestaltung. Der DGB hatte zuletzt bereits im Rahmen der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten die Kürzung der Wochenarbeitszeit gefordert Wir halten zum Gedenken inne! Wir trauern um unseren Kollegen Rainer Hempert der nach langer und schwerer Krankheit am 16. Juni 2014 verstarb. Unsere Gedanken sind bei seiner Ehefrau und seiner Familie, wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. 4. Zentrale Bearbeitungsstellen Fahrgelddelikte Mit BMI-Erlass ist die Errichtung der Zentralen Bearbeitungsstellen Fahrgelddelikte (ZBFD) nunmehr festgelegt und der organisatorische, personelle und haushaltsrechtliche Rahmen gesteckt. Der ODP wird nun entsprechend angepasst und dann können die Dienstposten endgültig übertragen werden. Damit sind für den Bereich Ahlbeck 52 Dienstposten in der ZBFD gesichert. Ein richtiges und wichtiges Signal für diese Region und Ziel der GdP. Ansprechpartner Mecklenburg Vorpommern Frank Fleischauer Schleswig-Holstein Matthias Cordts

3 5. Die Gewerkschaft der Polizei im Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen! Kreisgruppe Flensburg aktiv beim Bowling in jeder Hinsicht! Auch in diesem Jahr veranstaltete die Bundespolizeiinspektion Flensburg ein Bowlingturnier für die Kolleginnen und Kollegen der Dienststelle. Bereits zum dritten Mal nahmen acht Mannschaften, wie z.b. die Bowling Stones oder die Leitbullen an dem Turnier teil und verlebten einen gemütlichen, lustigen und kämpferischen Abend um den Wanderpokal. Die Kreisgruppe Flensburg sorgte dafür, dass alle Teilnehmer eine Erinnerung an dieses sportlich Jahreshighlight hatten, in dem jeder eine Medaille und die Siegermannschaft Fanta Fünf einen Miniaturpokal erhielt! Dänholmtag in Stralsund mit Unterstützung durch die GdP! Am 17. Mai 2014 fand der Dänholmtag 2014 unter dem Motto Offene Türen, offene Arme, offene Worte auf dem Dänholm Stralsunds kleiner Insel vor der Insel Rügen statt. Behörden, Vereine und Firmen präsentierten sich der Bevölke- Bevölkerung, die diesen Tag zu einem schönen Erlebnistag für die ganze Familie nutzen nutzen konnte. Bei bestem Wetter unterstützten Lothar Lindner und Stephan Lange die Maßnahmen der Bundespolizeiinspektion Stralsund zum Dänholmtag. Dabei wurde durch die Kollegen Kaffee und Kuchen gegen eine Spende für einen guten Zweck an die Besucher verteilt. Während der Kaffee, oder auch Tee von der GdP Kreisgruppe M/V gesponsert wurde, stammte der gesamte Kuchen aus den Backstuben der Mitarbeiter/-innen. Letztendlich war es der sehr leckere Kuchen, der die Portemonnaies der Besucher weit öffnete. So konnte eine stolze Summe von mehr als 250,- erzielt werden. KG und DG Küste unterstützten 2. Charity-Spinning-Marathon Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt veranstaltete am 2. April 2014 erneut einen 4-Stunden-Spinning- Marathon für einen guten Zweck. Der Einladung zu dieser Benefiz-Veranstaltung zu Gunsten des Weißen Rings, folgten Sportler der Bundespolizei, der Landespolizei und der Berufsfeuerwehr aus dem Zuständigkeitsbereich. Herr Präsident Franklin begrüßte die Teilnehmer und bedankte sich für das Engagement. In den folgenden vier Stunden radelten die Kolleginnen und Kollegen sowie die Gäste im Takt der Musik und vergossen literweise Schweiß für einen guten Zweck. Die Aktion, bei der 877 als Spende für den Weißen Ring übergeben werden konnten, unterstützten in der Region ansässige Sportstudios, die die fehlenden Spinningbikes zur Verfügung stellten, sowie die Gewerkschaft der Polizei, die auch in diesem Jahr die Teilnehmer mit Getränken, Energieriegeln und Obst versorgte. Gewerkschaft der Polizei vor Ort in Rostock beim Sommerfest Auch in diesem Jahr unterstützte die Kreisgruppe im Mecklenburg-Vorpommern beim traditionellen Sommerfest der Bundespolizeiinspektion Rostock. Neben einem Fass Bier wurde eine kleine GdP-Ecke aufgebaut, in der verschiedene Themenflyer und Give-Aways vorrätig waren. Urlaub an der 3

4 6. ACAB ist und bleibt eine Beleidigung Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den jüngst veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe, wonach die Verwendung eines Transparents mit der Schriftzug ACAB (all cops are bastards) als strafbare Beleidigung zu werten ist. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte am Mittwoch: Mit dieser Grundsatzentscheidung sehen wir uns in unserem jahrelangen Bemühen bestärkt, den strafrechtlichen Schutz von Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen. Der Schriftzug ACAB wird seit längerer Zeit immer wieder vor allem von gewaltbereiten Fans gezielt als Mittel zur Beleidigung von Polizisten genutzt, die bei Fußballspielen eingesetzt sind. Die GdP erwartet jetzt, dass die Fußballvereine der 1. bis 5. Liga entschieden gegen diesen Schriftzug in ihren Stadien vorgehen Termine August Jahre Bundespolizei See, Feierlichkeiten im Standort Neustadt 15. August Jahre Bundespolizei See, Feierlichkeiten im Standort Cuxhaven 20. September 2014 GdP - Bikertreffen ab Uhr, Niederstraße / Gildenplatz, Lütjenburg November 2014 Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei 8. Beamtenversorgung: Pension mit 63 muss möglich sein Ab dem 1. Juli 2014 wird eine abschlagsfreie Rente mit 63 möglich sein. So sieht es das jüngst verabschiedete neue Rentenpaket vor. Voraussetzung dafür sind 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Aber: ein Berufsleben mit 45 Beitragsjahren haben nicht nur Beschäftigte wie Altenpfleger/-innen oder Maurer, auch Beamtinnen und Beamte kommen auf ein so langes Arbeitsleben. Deshalb muss eine Erleichterung beim Übergang vom Beruf in den Ruhestand für alle Beschäftigten mit 45 Berufsjahren gelten. Von einer Pension mit 63 würden vor allem Beamtinnen und Beamte im einfachen und mittleren Dienst profitieren. Gerade im Polizeiberuf mit seinen zahlreichen Belastungen wäre diese Regelung ein fairer Ausgleich. Bei der Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre ist auch nicht zwischen Beamten und Angestellten unterschieden worden. Einschnitte bei der Rente sind in den vergangenen 20 Jahren immer auf die Beamtenversorgung übertragen worden. Bei Verbesserungen muss das dann auch möglich sein. Im Norden reden wir KLARTEXT! 4

5 9. Urteil des EuGH Altersdiskriminierende Wirkung der 27, 28 BBesG a. F. Grundsätzlich gilt, dass das EuGH-Urteil unmittelbar nur Auswirkungen auf die beim VG Berlin anhängigen Verfahren hat. Dennoch kann gesagt werden, dass: - Bei den Dienstherren, die bereits auf Erfahrungsstufen übergeleitet haben, gilt, dass keine Ansprüche seit Inkrafttreten des neuen Systems bestehen. - Die Dienstherren, bei denen die 27, 28 BBesG a.f. noch zur Anwendung kommen, sind gehalten, einen Systemwechsel weg von den Dienstaltersstufen vorzunehmen. - Fraglich ist zum einen noch immer, ob aus der Diskriminierung durch 27, 28 BBesG a.f. überhaupt Ansprüche resultieren. Der EuGH führt diesbzgl. zwar aus, dass dies vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist, nennt sodann aber Gründe, die gegen das Vorliegen eines qualifizierten Verstoßes sprechen und damit gegen einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Gesetzgeber. Denkbar ist jedenfalls, dass trotz Diskriminierung mangels qualifizierten Verstoßes gegen EU-Recht keine Entschädigungsansprüche bestehen oder aber erst nach dem (Entscheidung zum BAT) entstanden sind. Letzteres würde dazu führen, dass bereits aufgrund dieses Aspektes Beamt/-innen, deren Dienstherren vor diesem Zeitpunkt auf Erfahrungsstufen umgestellt haben, keine Ansprüche geltend machen können. - Die Ausführungen des EuGH zur Frage der zeitnahen Geltendmachung lassen darauf schließen, dass dieser Grundsatz vorliegend zu berücksichtigen ist. Folglich würde es nicht auf die Verjährungsfrist von 3 Jahren ankommen, sondern auf die Geltendmachung im jeweiligen Haushaltsjahr. Auch hier ist das vorlegende Gericht jedoch gehalten, selbst zu prüfen. In diesen Fällen prüfte das BVerwG den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch und stellte fest, dass bei diesem die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gelte. Den Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung prüfte das Gericht nicht. Wahrscheinlich ist, dass das BVerwG bei seiner Rechtsauffassung bleibt. - Mögliche Rechtsfolgen der Diskriminierung durch 27, 28 BBesG a. F. wären: a) unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei Verjährungsfrist von 3 Jahren b) unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei Verjährungsfrist von 3 Jahren - Anspruchsberechtigt wären nur die, bei deren Dienstherr die 27, 28 BBesG a.f. noch nach dem angewandt wurden. c) unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei Beachtung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung - Anspruchsberechtigt wären diejenigen, die im jeweiligen Haushaltsjahr ihre Ansprüche geltend gemacht haben. Aufgrund der Rechtsprechung des BVerwG allerdings eine unwahrscheinliche Variante. d) unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nach dem bei Beachtung der zeitnahen Geltendmachung e) trotz Diskriminierung keine Ansprüche gegen Gesetzgeber 10. Seminare im zweiten Halbjahr - noch freie Teilnehmerplätze Freies Reden in der politischen Praxis, vom bis in Bad Bevensen: Für alle, die lernen möchten, sich in gesellschaftlichen Diskussionen und Debatten zielgerichtet einzubringen. 5

6 11. Revierliste liegt vor Soziale Aspekte bleiben gewahrt Das Bundesinnenministerium hat dem Bundespolizeipräsidium per Erlass die Befugnis übertragen, Dienstposten zwischen den Revieren einer Inspektion zu verschieben. Damit soll schneller auf Veränderungen in polizeilichen Lagen reagiert werden können. Als GdP hatten wir die große Befürchtung, dass damit die Menschen in der Bundespolizei zur Verfügungsmasse werden könnten. Das konnte jedoch abgewendet werden. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht wichtig und haben Eingang in die Verfügung des Bundespolizeipräsidiums gefunden: - Es ist zu beachten, dass die Übertragung eines Dienstpostens eine Festlegung des dienstlichen Wohnsitzes bis auf Revierebene nach 15 Abs. 1 BBesG kraft Gesetz beinhaltet. Eine Dienstpostenverlagerung unterliegt der personalrätlichen Mitbestimmung. - Voraussetzung für eine Verlagerung ist ein dauerhafter dienstlicher Bedarf. Kurzfristige Schwerpunktversetzungen mit erhöhtem Personalbedarf fallen nicht darunter. - Von Dienstpostenverlagerungen aus dem Bereich der Grenze zu Polen und Tschechien hin zu z.b. Bahnpolizeidienststellen ist abzusehen. Damit wurde berücksichtigt, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Revieren die Zuweisung als dienstlicher Wohnsitz erfolgt und damit verbunden u.a. auch der Ort des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit oder der dienstliche Bereich für die Ermittlung der Aufwandsvergütung feststeht. Der Einsatz der Gewerkschaft der Polizei für die Beibehaltung der Zuweisung der dienstlichen Wohnsitze für die Beamtinnen und Beamten bei den Revieren hatte Erfolg. Unsere klare gewerkschaftliche Linie, bei Organisationsveränderungen auch soziale Aspekte in den Vordergrund zu stellen, wurde durchgehalten Kassenanschlag 2014 Der Deutsche Bundestag hat am , das Haushaltsgesetz 2014 in dritter Lesung verabschiedet, somit steht dem Kassenanschlag und zügigen Beförderungen im August 2014 eigentlich nichts mehr im Wege. Die GdP-Direktionsgruppe Küste fordert für diesen Fall eine dreimonatige rückwirkende Dienstposteneinweisung! 13. Personalratsseminare im zweiten Halbjahr - noch freie Teilnehmerplätze Dienstvereinbarung & Einigungsstelle, 22. bis in Erkner Eingruppierungsrecht & die neue Entgeltordnung Bund, 20./ in Berlin Arbeits-& Gesundheitsschutz, 1. bis in Erkner 6

7 14. Die Schwerbehindertenvertretung - Aufgabe, Rechte, Pflichten - Teil 1 Eine Schwerbehindertenvertretung (SchwbV) nach deutschem Recht hat die Aufgabe, die besonderen Interessen schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter behinderter Beschäftigter in Betrieben und Dienststellen wahrzunehmen. Die rechtlichen Voraussetzungen finden sich in den 93 ff. im 9. Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX). Gibt es in einer Dienststelle mindestens fünf nicht nur vorübergehend beschäftigte schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte behinderte Personen, so ist eine örtliche SchwbV zu wählen ( 94 Abs. 1 SGB IX). Die Personalvertretungen haben auf die Wahl einer SchwbV hinzuwirken ( 93 Satz 2 SGB IX). Die Wahl einer örtlichen SchwbV kann aber auch in Dienststellen stattfinden, in denen es sonst keine Organe betrieblicher Mitbestimmung gibt. Die SchwbV besteht aus einer Vertrauensperson (die selbst nicht schwerbehindert sein muss), und wird grundsätzlich alle vier Jahre in Betrieben oder Dienststellen gewählt. Alle in den Dienststellen beschäftigten schwerbehinderten Menschen sind, unabhängig von ihrem Alter und ihrer Beschäftigungsdauer, wahlberechtigt. Wählbar sind alle nicht nur vorübergehend beschäftigte schwerbehinderte, behinderte oder nichtbehinderte Beschäftigte. Die letzten regelmäßigen Wahlen der örtlichen SchwbV haben in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November 2010 stattgefunden. Die SchwbV hat nach 95 Abs. 1 SGB IX die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Dienststellen zu fördern und ihnen beratend und helfend zur Seite zu stehen, ihnen Gesprächsmöglichkeiten anzubieten und sich bei Schwierigkeiten am Arbeitsplatz einzuschalten. Zu den Aufgaben der SchwbV gehört auch der Abschluss einer Integrationsvereinbarung nach dem Schwerbehindertenrecht ( 83 SGB IX) mit der Dienstleitung, in der geregelt werden soll, wie das Ziel der Eingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer umgesetzt werden soll. Die SchwbV hat das Recht, an den Sitzungen der Personalvertretungen teilzunehmen ( 95 Abs. 4 SGB IX) und ist von dieser in allen, die schwerbehinderten Beschäftigten betreffenden Belangen, umfassend zu beteiligen. Sie kann beantragen, Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Die Dienstleitung hat der SchwbV (ebenso wie dem Personalrat) die Anzeige nach 80 Abs. 2 SGB IX sowie das vollständige Namensverzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Beschäftigten jährlich unaufgefordert und fristgerecht vor dem 1. April zu übersenden. Die Dienstleitung hat die SchwbV in allen Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen berühren, zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören ( 95 Abs. 2 SGB IX). 7

8 Gutschein für eine Vorsorgeberatung Fragebogen zur Versorgungssituation Beamtenversorgungsanalyse (wie ist meine Situation heute, wenn ich dienstunfähig werde; wie ist meine Familie abgesichert und wie ist meine Situation ab Pensionierung?) Anwartschaft (große oder kleine, habe ich die richtige Anwartschaft?) Zusatzversicherung zur Heilfürsorge (Zahn, Brille, Pflegezusatz usw.) GdP Rente Unfallschutz (welche Ansprüche habe ich vom Dienstherrn?) Finanzierungen 1 (ich möchte jetzt oder später Eigentum erwerben und schon die günstigen Zinsen sichern) Finanzierungen 2 (ich habe bereits eine Finanzierung, möchte aber von den hohen Zinsen runter) KFZ (ist der Polizeitarif für mich günstiger?) Hausrat (ist meine Hausratversicherung noch ausreichend?) Wohngebäudeversicherung (habe ich hier ggf. eine Unterversicherung) Haftpflicht (worauf sollte man achten?) Rechtsschutz (welchen Rechtsschutz habe ich bereits über die GdP?) Vermögensbildung (welchen Anspruch habe ich durch den Dienstherrn?) Mich interessiert ein Komplett-Check meiner persönlichen Situation Mich interessiert zusätzlich folgendes Thema: Ansprechpartner Stefan Schirrmacher Udo Günther Arne Schneider stefan.schirrmacher@signal-iduna.net udo.guenther@signal-iduna.net arne-matthias.schneider@signal-iduna.net 8