Vertragsmuster Platzhalter für Ihre perönlichen Informationen sind gelb hinterlegt. Vertrag über ein Erneuerbare-Energie-Nachrangdarlehen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Vertragsmuster Platzhalter für Ihre perönlichen Informationen sind gelb hinterlegt. Vertrag über ein Erneuerbare-Energie-Nachrangdarlehen"

Transkript

1 Vertragsmuster Platzhalter für Ihre perönlichen Informationen sind gelb hinterlegt. Vertrag über ein Erneuerbare-Energie-Nachrangdarlehen Ihre Vertragsnummer: Vertragsnummer zwischen der Mobile Solarkraftwerke Afrika GmbH & Co. KG, Mergenthalerallee 10-12, Frankfurt- Eschborn, vertreten durch den Geschäftsführer Charlie Njonmou und - nachfolgend Darlehensnehmerin - Vorname, Name: Straße: Plz Ort: Geburtsdatum: Vorname, Name Straße Plz, Ort Geburtstag - nachfolgend Darlehensgeber - Die Darlehensnehmerin erwirbt und vermietet mobile Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von Strom. Sie will die Anlagen u.a. mit Hilfe festverzinslicher, qualifiziert nachrangig ausgestalteter Darlehen finanzieren, die über Internetplattformen an Privatanleger vermittelt werden (Crowdfunding). Die Darlehensverträge im Rahmen dieses Crowdfundings über die Plattform sind bis auf den Darlehensbetrag, der individuell unterschiedlich ist, inhaltlich identisch ausgestaltet. Zum Erfolg dieses Fundings ist es erforderlich, dass die in 2 genannte erforderliche Mindestsumme von qualifizierten Nachrangdarlehen ( Fundingschwelle ) erreicht wird. Das Fundinglimit ist der Maximalbetrag, den die Darlehensnehmerin im Rahmen dieses Fundings einsammeln möchte. Der Darlehensgeber gewährt der Darlehensnehmerin eines dieser qualifiziert nachrangigen Darlehen nach Maßgabe der folgenden Regelungen. Risikohinweis: Bei qualifiziert nachrangigen Darlehen tragen Sie als Darlehensgeber ein (mit-) unternehmerisches Risiko, das höher ist als das Risiko eines regulären Fremdkapitalgebers. Das Darlehenskapital einschließlich der Zinsansprüche kann aufgrund des qualifizierten Rangrücktritts ( 6 dieses Vertrages) nicht zurückgefordert werden, wenn dies für den Darlehensnehmer einen Insolvenzgrund herbeiführen würde. Dies kann zum Totalverlust des investierten Kapitals führen. Bitte lesen Sie die ausführlichen Risikohinweise (Anlage 1). Hinweis: Das Projektprofil und die Projektbeschreibung auf der Plattform erheben nicht den Anspruch, alle Informationen zu enthalten, die für die Beurteilung der angebotenen Anlage erforderlich sind. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, der Darlehensnehmerin über die Plattform Fragen zu stellen, informieren Sie sich aus unabhängigen Quellen und holen Sie fachkundige Beratung ein, wenn Sie unsicher sind, ob Sie diesen Darlehensvertrag abschließen sollten. 1 Vertragsschluss, Wirksamkeit des Vertrages (1) Voraussetzung eines jeden Investments ist ein Account (Registrierung) des Darlehensgebers auf Um zu investieren, wählt der Darlehensgeber zunächst die gewünschte Anlage und das Investitionsvolumen im geschlossenen Bereich der Internetseiten von GreenVesting.com aus. Nach sorgfältiger Lektüre und Akzeptanz der Regelwerke gibt der Darlehensgeber durch Klick auf den Button jetzt zahlungspflichtig Darlehensvertrag abschließen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines festverzinslichen, qualifiziert nachrangigen Darlehensvertrages nach vorliegenden Bestimmungen ab.

2 (2) Wurden die Daten des verbindlichen Angebots erfolgreich übermittelt, so geht dem Darlehensgeber unverzüglich eine Zugangsbestätigung per zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme seitens des Darlehensnehmers dar. (3) Der Darlehensnehmer nimmt das Angebot erst an, wenn er alle Voraussetzungen der Darlehensgewährung geprüft hat. Dann sendet er eine zweite an den Darlehensgeber, die ausdrücklich die Annahme des Angebots bestätigt. Erst mit Zugang dieser beim Darlehensgeber kommt der Darlehensvertrag verbindlich zustande. Anderenfalls sendet der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber eine mit einer Ablehnung des Angebots. (4) Der Darlehensnehmer behält sich selbst dann, wenn seitens des Darlehensgebers alle Voraussetzungen für das Investment vorliegen sollten, das Recht vor, dessen Antrag auf Abschluss eines Darlehensvertrages abzulehnen. (5) Die gesetzlichen Widerrufsrechte des Darlehensgebers und deren Folgen (s.u.) bleiben hiervon unberührt. (6) Der geschlossene Darlehensvertrag wird unwirksam, ohne dass es hierzu einer Kündigung oder einer sonstigen Erklärung durch eine der Parteien bedarf (auflösende Bedingung), wenn die Fundingschwelle ( 2) während der Finanzierungsfrist ( 2) nicht erreicht wird, es sei denn, die Darlehensnehmerin verlängert die Finanzierungsfrist zuvor einmalig um längstens 30 Tage (Verlängerungsoption). Wird auch während der verlängerten Finanzierungsfrist die Fundingschwelle nicht erreicht, so wird der geschlossene Darlehensvertrag unwirksam, ohne dass es hierzu einer Kündigung oder einer sonstigen Erklärung durch eine der Parteien bedarf (auflösende Bedingung). Wenn die Fundingschwelle ( 2) erreicht worden ist, sich aber nachträglich durch Widerrufserklärungen von Darlehensgebern vermindert, kann die Darlehensnehmerin entweder (1) den Fehlbetrag selbst auffüllen oder (2) vom Darlehensvertrag mit dem Darlehensgeber zurücktreten und unverzüglich die Rückzahlung der eingezahlten Darlehensbeträge veranlassen bzw. die Beträge nicht einziehen. Zurücktreten kann die Darlehensnehmerin aber nur, wenn die Summe der widerrufenen Darlehensverträge mehr als 10 % der Fundingschwelle ( 2) beträgt. Eine Verzinsung der Darlehensbeträge ist im Fall eines solchen Rücktritts nicht geschuldet. Die Darlehensnehmerin wird den Darlehensgeber in jedem Fall stets unverzüglich über das Eintreten dieser Situationen und über ihre Entscheidungen informieren. 2 Darlehenszweck, Fundingschwelle, Fundinglimit, Finanzierungsfrist Zweck des Darlehens ist die Finanzierung des Ankaufs und der nachfolgenden Vermietung (auch und insbesondere an Mieter in Afrika) einer mobilen Photovoltaikanlage zur umweltfreundlichen Erzeugung von Strom durch die Nutzung der Solarenergie. Vom Darlehenszweck mit umfasst ist die Deckung der Transaktionskosten, die mit dem Crowdfunding unmittelbar einhergehen, insbesondere der Gebühr für die Abwicklung über das Treuhandkonto in Höhe von EUR 942,00 und der Gebühr für das Listing auf der Plattform in Höhe von EUR 9.758,00. Erforderliche Mindestsumme aller Nachrangdarlehen ( Fundingschwelle ) (maßgeblich ist das Gesamt-Volumen aller wirksamen Vertragsschlüsse im Sinne von 1 Abs. 3 dieses Vertrages im Rahmen des Fundings auf Euro Maximale Gesamtsumme aller Nachrangdarlehen ( Fundinglimit ) (maßgeblich ist das Gesamt- Volumen aller wirksamen Vertragsschlüsse im Sinne von 1 Abs. 3 dieses Vertrages im Rahmen des Fundings auf EUR Frist für die Finanzierung ( Finanzierungsfrist ): [ ].[ ].2015 Es ist einmalig möglich, diese Frist um 30 Tage zu verlängern, wenn absehbar ist, dass innerhalb der vorstehenden Finanzierungsfrist die Fundingschwelle nicht erreicht werden wird. Bei einer

3 Verlängerung endet die Finanzierungsfrist damit am [ ].[ ] Die Parteien vereinbaren, dass die Darlehensnehmerin diese Verlängerungsoption durch eine entsprechende Verlängerung der Finanzierungsfrist auf einseitig ausüben kann. 3 Darlehenssumme, Einziehungsermächtigung (1) Der Darlehensgeber gewährt der Darlehensnehmerin ein Darlehen in Höhe von Darlehensbetrag (2) Der Darlehensgeber ermächtigt die von der Darlehensnehmerin beauftragte Secupay AG als Treuhänderin (nachfolgend Treuhänderin ) widerruflich zum Einzug des Darlehensbetrages von dem vom Darlehensgeber angegebenen Konto. Bei Vorkasse: (2) Der Darlehensgeber überweist den Darlehensbetrag innerhalb von 10 Tagen bargeldlos auf das für dieses Projekt eingerichtete Treuhandkonto der Secupay AG (nachfolgend Treuhänderin ). Inhaber: Secupay AG IBAN: wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt BIC: WELADEDDXXX Bank: Landesbank Hessen Thüringen Verwendungszweck: Verwendungszweck (3) Der Darlehensbetrag wird solange auf dem Treuhandkonto gehalten, bis die Fundingschwelle nach Maßgabe des 2 erreicht ist. Erst dann werden die Darlehen von der Treuhänderin an die Darlehensnehmerin ausbezahlt. (4) Scheitert das Funding (insbesondere aufgrund Nichterreichens der Fundingschwelle), tritt die Darlehensnehmerin nach 1 Abs. 6 vom Vertrag zurück oder kommt der Vertrag nicht wirksam zustande, wird der Darlehensbetrag kostenfrei an den Darlehensgeber zurückgezahlt. Weitere gegenseitige Ansprüche, insbesondere Zins- oder Schadensersatzansprüche des Darlehensgebers, bestehen dann nicht. 4 Vertragslaufzeit, Kündigung (1) DER DARLEHENSVERTRAG HAT EINE FESTE LAUFZEIT VON 7 (IN WORTEN: SIEBEN) JAHREN. DIE LAUFZEIT BEGINNT 30 TAGE NACH ABLAUF DER (EVENTUELL VERLÄNGERTEN) FINANZIERUNGSFRIST ( 2) ODER JEDOCH 30 TAGE NACH DEM VORZEITIGEN ERREICHEN DES FUNDINGLIMITS. (2) DAS RECHT ZUR ORDENTLICHEN KÜNDIGUNG DES DARLEHENSVERTRAGES IST WÄHREND DIESER VERTRAGSLAUFZEIT AUSGESCHLOSSEN. (3) DAS RECHT ZUR AUSSERORDENTLICHEN KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND BLEIBT IN JEDEM FALL UNBERÜHRT. 5 Verzinsung, Tilgung (1) Der Zinssatz beträgt jährlich 9 (in Worten: neun) Prozent. Das Darlehen verzinst sich ab dem Beginn der Laufzeit 4 (1). Die Zinsen sind jährlich nachschüssig fällig. (2) Das Darlehen ist von der Darlehensnehmerin während der Vertragslaufzeit in gleich bleibenden Annuitätenraten (Zins- und Tilgung) i.h.v. jeweils 198,69 EUR je EUR Darlehenssumme jährlich vollständig an den Darlehensgeber zurückzuzahlen. Die Zins- und Tilgungsraten sind jährlich nachschüssig zum Ablauf des jeweiligen Darlehensjahres fällig.

4 (3) Die Zins- und Tilgungszahlungen sind von der Darlehensnehmerin an den Darlehensgeber unter Einbehalt der Quellensteuer (für die Einkommens- und ggf. Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag) auf das Konto des Darlehensnehmers zu zahlen, von dem aus die Überweisung/Lastschrift des Darlehensbetrages vorgenommen worden ist. 6 Qualifizierter Rangrücktritt Zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung der Darlehensnehmerin im Sinne von 19 Abs. 2 Insolvenzordnung vereinbaren der Darlehensgeber und die Darlehensnehmerin hiermit gemäß 39 Abs. 2 Insolvenzordnung hinsichtlich sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche des Darlehensgebers aus diesem Vertrag einschließlich Verzinsung und Ansprüchen infolge einer etwaigen außerordentlichen Kündigung ( Nachrangforderungen ) einen Nachrang in der Weise, dass die Ansprüche erst nach sämtlichen in 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 Insolvenzordnung bezeichneten Ansprüchen und Forderungen aller bestehenden und zukünftigen Gläubiger der Darlehensnehmerin (mit Ausnahme anderer Rücktrittsgläubiger und gleichrangiger Gläubiger) zu befriedigen sind. Alle Teil-Darlehen sind untereinander gleichrangig. Die Nachrangforderungen des Darlehensgebers können nur aus künftigen Jahresüberschüssen, einem etwaigen Liquidationsüberschuss oder aus sonstigem freien Vermögen, das das etwaig zur Erhaltung eines gesetzlich gebundenen Nennkapitals erforderliche Vermögen der Darlehensnehmerin übersteigt und das nach Befriedigung aller anderen Gläubiger der Darlehensnehmerin (mit Ausnahme anderer Rücktrittsgläubiger und gleichrangiger Gläubiger) verbleibt, beglichen werden. Der Darlehensgeber verpflichtet sich, seine Nachrangforderungen solange und soweit nicht geltend zu machen, wie die Befriedigung dieser Forderungen einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Darlehensnehmerin herbeiführen würde, also zu einer Zahlungsunfähigkeit der Darlehensnehmerin im Sinne von 17 Insolvenzordnung oder einer Überschuldung der Darlehensnehmerin im Sinne von 19 Insolvenzordnung (in ihrer im jeweiligen Zeitpunkt geltenden Fassung) führen würde (qualifizierter Rangrücktritt). 7 Verhältnis der Darlehensgeber, Abtretung (1) Es wird klargestellt, dass durch den Abschluss dieses Vertrages weder im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmerin noch im Verhältnis der einzelnen Darlehensgeber untereinander ein Gesellschaftsverhältnis begründet wird. Weiterhin wird klargestellt, dass der Plattformbetreiber nicht Partei des Darlehensvertrags wird. (2) Der Darlehensgeber ist berechtigt, die gesamte Rechtsstellung als Darlehensgeber aus diesem Vertrag mit Zustimmung der Darlehensnehmerin an einen beliebigen Dritten zu übertragen (Vertragsübernahme). Sofern der Plattformbetreiber im Auftrag der Darlehensnehmerin für diese Zwecke einen Marktplatz zur Verfügung stellt (worüber die Darlehensnehmerin den Darlehensgeber durch gesonderte Mitteilung in Kenntnis setzen wird, die Zweitmarkt-Listing-Mitteilung ), ist eine solche Vertragsübernahme nur über diesen Marktplatz und nur im Rahmen der dafür geltenden Nutzungsbedingungen zulässig. Im Übrigen gilt: Die Darlehensnehmerin wird die Zustimmung erteilen, soweit nicht ausnahmsweise in der Person des neuen Darlehensgebers ein wichtiger Grund vorliegt, dies zu verweigern, und unter der Voraussetzung, dass der neue Darlehensgeber insgesamt in die Rechtsstellung aus diesem Vertrag eintritt. Weiter wird sie die Zustimmung erst erteilen, wenn ihr die nach diesem Vertrag notwendigen Angaben über den neuen Darlehensgeber vorliegen.

5 8 Vertraulichkeit, Wettbewerbsschutz (1) Die Parteien verpflichten sich, den Inhalt dieses Vertrages und alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung dieses Vertrages erhalten haben, vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen, soweit dies nicht zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Vertrages oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist. (2) Der Darlehensgeber erklärt, dass er nicht in Wettbewerb zur Darlehensnehmerin steht. Insbesondere hält er selbst, ein mit ihm verbundenes Unternehmen ( 15 ff. AktG) oder eine ihm nahestehende Person ( 138 InsO) keine Beteiligung im Umfang von über 5 % an einem Wettbewerber der Darlehensnehmerin und ist kein Mitarbeiter, Organmitglied oder Berater eines Wettbewerbers der Darlehensnehmerin. 9 Schlussbestimmungen (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte. (2) Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch für alle zukünftigen Mitteilungen. (3) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages müssen schriftlich, per oder Telefax erfolgen. Dies gilt auch für die Änderungen dieser Klausel. (4) Sofern der Darlehensgeber Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Darlehensnehmers. (5) Die Beteiligten können unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, die Schlichtungsstelle anrufen, die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet ist. Die Voraussetzungen für die Anrufung der Schlichtungsstelle ergeben sich aus der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung. Die Schlichtungsstelle ist unter folgender Anschrift zu erreichen: Deutsche Bundesbank Schlichtungsstelle Postfach Frankfurt am Main Telefon: (0 69) Telefax: (0 69) schlichtung@bundesbank.de Internet: Ort, Datum Vorname Name Soweit der Darlehensgeber als Verbraucher im Sinne des 13 BGB handelt, also diesen Darlehensvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu: Widerrufsbelehrung

6 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.b. Brief, Telefax, ) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Mobile Solarkraftwerke Afrika GmbH & Co. KG c/o GreenVesting Solutions GmbH, Rossmühlweg 2, Usingen, widerruf@greenvesting.com Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Mobile Solarkraftwerke Afrika GmbH & Co. KG Mobile Solarkraftwerke Afrika GmbH & Co. KG Mergenthalerallee Frankfurt-Eschborn Geschäftsführer: Charlie Njonmou, Handelsregister des Amtsgerichts Amtsgericht Frankfurt am Main HRB

7 Anlage 1 Risikohinweise Bei dem Darlehensvertrag handelt es sich um ein Darlehen mit einem sogenannten qualifizierten Rangrücktritt (siehe näher Ziffer 6 des Darlehensvertrags). Sämtliche Ansprüche des Darlehensgebers aus dem Darlehensvertrag insbesondere die Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehensbetrags und auf Zahlung der Zinsen ( Nachrangforderungen ) können gegenüber der Darlehensnehmerin nicht geltend gemacht werden, wenn dies für die Darlehensnehmerin einen Insolvenzgrund herbeiführen würde. Die Nachrangforderungen des Darlehensgebers treten außerdem im Falle der Insolvenz der Darlehensnehmerin im Rang gegenüber sämtlichen gegenwärtigen und künftigen Forderungen aller nicht nachrangigen Gläubiger der Darlehensnehmerin zurück, das heißt, der Darlehensgeber wird mit seinen Forderungen zwar vor den Gesellschaftern, aber erst nach vollständiger und endgültiger Befriedigung sämtlicher anderer Gläubiger der Darlehensnehmerin (mit Ausnahme anderer Rangrücktrittsgläubiger) berücksichtigt. Der Darlehensgeber trägt daher ein (mit-)unternehmerisches Risiko, das höher ist als das Risiko eines regulären Fremdkapitalgebers. Der Darlehensgeber wird dabei nicht selbst Gesellschafter der Darlehensnehmerin und erwirbt keine Gesellschafterrechte. Es handelt sich nicht um eine sogenannte mündelsichere Beteiligung, sondern um eine unternehmerische Beteiligung mit eigenkapitalähnlicher Haftungsfunktion. Es besteht das Risiko eines Totalverlusts des investierten Kapitals und der Zinsen. Die Darlehensvergabe ist nur für Investoren geeignet, die einen entstehenden Verlust bis zum Totalverlust ihrer Kapitalanlage hinnehmen könnten. Das Darlehen ist nicht zur Altersvorsorge geeignet. Das Risiko einer Nachschusspflicht oder einer sonstigen Haftung, die über den Betrag des eingesetzten Darlehenskapitals hinausgeht, besteht dagegen nicht. Der Darlehensgeber trägt das Risiko einer nachteiligen Geschäftsentwicklung der Darlehensnehmerin. Verschiedene Risikofaktoren können die Fähigkeit der Darlehensnehmerin beeinträchtigen, ihren Verpflichtungen nach dem Darlehensvertrag nachzukommen. Dies sind etwa marktbezogene Risiken (z. B. Nachfrage- und Absatzrückgang, Kostenerhöhungen und Kapazitätsengpässe auf Beschaffungsseite, Währungsschwankungen, technologischer Wandel, allgemeine volkswirtschaftliche, politische und Umwelt-Risiken) und unternehmensbezogene Risiken (Verschlechterung der Marktstellung, Qualitätsrisiken, Produktmängel, intensivere Wettbewerbssituation, Finanzierungs- und Zinsänderungsrisiken, Risiken aus Expansion in neue Märkte, Risiken aus Marken und Schutzrechten, Abhängigkeit von Partnerunternehmen, Schlüsselpersonen und qualifiziertem Personal, Risiken aus Ausfall von IT, Risiken aus Rechtsstreitigkeiten, Vertragsverletzungen und Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Risiken aus unzureichendem Versicherungsschutz, Risiken aus der Gesellschafter- und/oder Konzernstruktur, Risiken aus der internen Organisation, Risiken aus Vermögensbewertungen und Steuernachforderungen). Diese und/oder weitere Risiken könnten sich negativ auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Darlehensnehmerin auswirken. Der Darlehensnehmerin könnten infolgedessen in Zukunft nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, um die Zinsforderungen zu erfüllen und das eingesetzte Darlehenskapital zurückzuzahlen. Bisherige Markt- oder Geschäftsentwicklungen sind keine Grundlage oder Indikator für zukünftige Entwicklungen. Die Plattform hat keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens. Bei der Darlehensnehmerin handelt es sich um ein Unternehmen in einer frühen Unternehmensphase. Die Finanzierung eines solchen jungen Unternehmens ist mit spezifischen Risiken verbunden. Setzt sich eine Geschäftsidee am Markt nicht durch oder kann der geplante Geschäftsaufbau nicht wie erhofft umgesetzt werden, besteht für Investoren ein Totalverlustrisiko. Der Unternehmenserfolg hängt von verschiedensten Faktoren wie z.b. dem Team, bestimmten Schlüsselpersonen, Fachkräften und Beratern, dem Marktumfeld, Lieferantenbeziehungen, technologischen Entwicklungen, Schutzrechten, gesetzlichen Rahmenbedingungen, Wettbewerbern und weiteren Faktoren ab. Für Investoren, die in ein Frühphasenunternehmen investieren, ist es wesentlich wahrscheinlicher, dass sie ihr investiertes Kapital verlieren, als dass sie eine Rendite auf das eingesetzte Kapital erzielen. Die Darlehensnehmerin wird möglicherweise weitere Fremdkapitalfinanzierungen in Anspruch nehmen und daher Verpflichtungen eingehen, die gegenüber den Forderungen der Darlehensgeber vorrangig zu bedienen sind.

8 Anlage 1 Die Darlehensverträge sind mit einer Mindestvertragslaufzeit versehen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung durch den Darlehensgeber ist nicht vorgesehen. Derzeit existiert kein liquider sekundärer Markt für die auf der Plattform abgeschlossenen Darlehensverträge. Das investierte Kapital kann daher bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gebunden sein. Dem Darlehensgeber können im Einzelfall in Abhängigkeit von den individuellen Umständen weitere Vermögensnachteile entstehen, z.b. aufgrund von Steuernachzahlungen. Wenn der Darlehensgeber die Darlehenssumme fremdfinanziert, kann es über den Verlust des investierten Kapitals hinaus zur Gefährdung des weiteren Vermögens des Darlehensgebers kommen, da die aufgenommenen Fremdmittel einschließlich der verbundenen Auslagen trotz eines möglichen Verlusts des investierten Kapitals weiterhin zurückzuführen wären. Die Investition in die über die Plattform vermittelten Darlehensverträge sollte aufgrund der Risikostruktur nur als ein Baustein eines diversifizierten Anlageportfolios betrachtet werden. Grundsätzlich gilt: Je höher die Rendite oder der Ertrag, desto größer das Risiko eines Verlusts. Durch eine Aufteilung des investierten Kapitals auf mehrere Anlageklassen und Projekte kann eine bessere Risikostreuung erreicht werden. Hinweis: Der Plattformbetreiber nimmt im Vorfeld des Einstellens eines Projekts auf der Plattform lediglich eine Prüfung nach formalen Kriterien vor. Das Einstellen auf der Plattform stellt keine Investitionsempfehlung dar. Der Plattformbetreiber beurteilt nicht die Bonität des jeweiligen Darlehensnehmers und überprüft nicht die von diesem zur Verfügung gestellten Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt, ihre Vollständigkeit oder ihre Aktualität. Das Projektprofil und die Projektbeschreibung auf der Plattform erheben nicht den Anspruch, alle Informationen zu enthalten, die für die Beurteilung der angebotenen Anlage erforderlich sind. Investoren sollten die Möglichkeit nutzen, der Darlehensnehmerin über die Plattform Fragen zu stellen, sich aus unabhängigen Quellen zu informieren und fachkundige Beratung einzuholen, wenn sie unsicher sind, ob sie diesen Darlehensvertrag abschließen sollten.

9 Informationen für Verbraucher gemäß Artikel 246b 2 Absatz 1 i.v.m. Artikel 246b 1 Absatz 1 EGBGB Information Plattform Darlehensnehmer 1. Identität, Unternehmensregister, Registernummer GreenVesting Solutions GmbH, Usingen, Handelsregister B des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. Höhe, HRB Hauptgeschäftstätigkeit Bereitstellung einer Internet-Plattform zur Vermittlung von Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien 3. Aufsichtsbehörde Industrie- und Handelskammer Frankfurt a. M. ( 34[c/] GewO) 4. Ladungsfähige Anschrift 5. Name des Vertretungsberechtigten Rossmühlweg 2, Usingen Peter Walburg Dirk Völker Mobile Solarkraftwerke Afrika GmbH & Co. KG, Eschborn, Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main, HRB An- und Verkauf, Betrieb, Export und Vermietung von containerbasierten Solarkraftwerken (Keine Genehmigungspflicht der Tätigkeit) Mergenthalerallee 10-12, Frankfurt-Eschborn Charlie Njonmou 6. Wesentliche Merkmale der Finanzdienstleistung 7. Zustandekommen des Vertrages 8. Gesamtpreis, Preisbestandteile, abgeführte Steuern Unentgeltliche Nutzung (auf Basis einer Registrierung) einer Internetplattform zur Vermittlung von Investments im Bereich der erneuerbaren Energien Der Vertrag über die Nutzung der Crowdinvestment-Plattform wird durch Online- Registrierung und Freischaltung des Nutzers durch den Anbieter geschlossen (vgl. näher 4 AGB). Die Nutzung der Plattform und die Vermittlung des Darlehensvertrags sind für den Verbraucher unentgeltlich. Festverzinslicher, qualifiziert nachrangiger Darlehensvertrag zur Finanzierung des Ankaufs und der nachfolgenden Vermietung (auch und insbesondere an Mieter in Afrika) eines containerbasierten Solarkraftwerks; Festlaufzeit 7 Jahre; Zinssatz 9 % p.a. (jährlich nachschüssig fällig); Tilgung in gleich bleibenden Jahresraten Der Darlehensvertrag wird nach erfolgreicher Registrierung auf der Plattform folgendermaßen geschlossen: Der Darlehensgeber gibt durch Klick auf den Button jetzt zahlungspflichtig Darlehensvertrag abschließen ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Der Darlehensnehmer nimmt das Angebot nach Prüfung der Voraussetzungen der Darlehensgewährung dadurch an, dass er eine an den Darlehensgeber sendet, die ausdrücklich die Annahme des Angebots bestätigt. Der Mindest-Darlehensbetrag beträgt EUR [ ]. Weitere Preisbestandteile existieren nicht; die Abwicklung des Darlehensverhältnisses ist für den Verbraucher nicht mit Kosten verbunden [(wobei die Transaktionskosten, die der Darle- Seite 1 von 4

10 Information Plattform Darlehensnehmer 9. Hinweise zu Risiken und Liquidität des Investments und zu Vergangenheitswerten Die Finanzdienstleistung bezieht sich nicht auf Finanzinstrumente, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig ist, auf die der Darlehensnehmer keinen Einfluss hat. Das angebotene Investment ist mit speziellen Risiken behaftet. Diese stehen insbesondere in Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens des Darlehensnehmers. Bei qualifiziert nachrangigen Darlehen tragen Sie als Darlehensgeber ein (mit-)unternehmerisches Risiko, das höher ist als das Risiko eines regulären Fremdkapitalgebers. Das Darlehenskapital einschließlich der Zinsansprüche kann aufgrund des qualifizierten Rangrücktritts ( 6 des Darlehensvertrages) nicht zurückgefordert werden, wenn dies für den Darlehensnehmer einen Insolvenzgrund herbeiführen würde. Dies kann zum Totalverlust des investierten Kapitals führen. Bitte lesen Sie die ausführlichen Risikohinweise (Anlage 1 zum Darlehensvertrag). Die Darlehensverträge sind mit einer Mindestvertragslaufzeit versehen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung durch den Darlehensgeber ist nicht vorgesehen. Derzeit existiert kein liquider sekundärer Markt für die auf der Plattform abgeschlossenen Darlehensverträge. Das investierte Kapital kann daher bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gebunden sein. Bisherige Markt- oder Geschäftsentwicklungen sowie in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge des Darlehensnehmers hensnehmer für das Crowdfunding zu tragen hat insbesondere die Gebühr für die Abwicklung über das Treuhandkonto und die Gebühr für das Listing auf der Plattform vom Darlehensnehmer aus dem gewährten Darlehensbetrag gedeckt werden dürfen)]. Die Zeichnung des Darlehens ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Der Darlehensnehmer wird Zins- und Tilgungszahlungen an den Darlehensgeber unter Einbehalt der Quellensteuer (für die Einkommens- und ggf. Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag) auf das Konto des Darlehensnehmers zahlen. Seite 2 von 4

11 Information Plattform Darlehensnehmer 10. Befristung der Gültigkeitsdauer des Angebots und der zur Verfügung gestellten Informationen 11. Zahlungs- und Liefermodalitäten sind keine Grundlage oder Indikator für zukünftige Entwicklungen. Der Darlehensvertrag kann in der oben beschriebenen Weise auf der Plattform nur während der Finanzierungsfrist geschlossen werden, die am abläuft. Es ist dem Darlehensnehmer einmalig möglich, diese Frist um 30 Tage zu verlängern, wenn absehbar ist, dass innerhalb der Finanzierungsfrist die Fundingschwelle in Höhe von Euro nicht erreicht werden wird ( 2 Darlehensvertrag). Bei einer Verlängerung endet die Finanzierungsfrist damit am Die dem Angebot zugrunde liegenden Informationen sind nicht befristet. Auf eine etwaige Veränderung dieser Informationen während der Angebotsdauer (Finanzierungsfrist) wird auf der Plattform hingewiesen und Verbraucher, die bereits einen Darlehensvertrag geschlossen haben, werden von der Plattform über eine solche Änderung informiert. Der Verbraucher kann entweder der von dem Darlehensnehmer beauftragten Treuhänderin Secupay AG eine Einzugsermächtigung für den Darlehensbetrag erteilen oder diesen innerhalb von 10 Tagen bargeldlos auf das für dieses Projekt eingerichtete Treuhandkonto bei der Secupay AG überweisen: Inhaber: Secupay AG IBAN: wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt BIC: WELADEDDXXX Bank: Landesbank Hessen Thüringen Verwendungszweck: Verwendungszweck Der Darlehensbetrag wird solange auf dem Treuhandkonto gehalten, bis die Fundingschwelle in Höhe von Euro erreicht ist. Erst dann werden die Darlehen von der Treuhänderin an den Darlehensnehmer ausbezahlt. Scheitert das Funding (insbesondere aufgrund Nichterreichens der Fundingschwelle), tritt der Darlehensnehmer vom Darlehensvertrag zurück, nachdem Darlehensverträge im Gesamtbetrag von mehr als 10 % der Fundingschwelle nachträglich widerrufen worden sind, oder kommt der Vertrag nicht wirksam zustande, so wird der Darlehensbetrag kostenfrei an den Darlehensgeber zurückgezahlt. Weitere gegenseitige Ansprüche, insbesondere Zins- oder Schadensersatzansprüche des Darlehensgebers, bestehen dann nicht. 12. Widerrufsrecht Vgl. hierzu die in den AGB enthaltenen Widerrufsbelehrungen. 13. Mindestlaufzeit Plattform-Nutzungsvertrag: Keine Darlehensvertrag: Sieben Jahre ab Erreichen der Fundingschwelle. Der Beginn der Laufzeit wird dem Darlehensnehmer per mitgeteilt. 14. Kündigungsbedingungen 15. EU-Mitgliedstaat, dessen Recht der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zugrunde liegt Kündigungsfrist für die Nutzung der Plattform: ein Monat zum Ende des Kalendermonats. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen sind schriftlich zu erklären. Bundesrepublik Deutschland Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist während der Mindestlaufzeit des Darlehensvertrags (s.o.) ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bundesrepublik Deutschland 16. Auf den Vertrag an- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss Es gilt deutsches Recht unter Seite 3 von 4

12 Information Plattform Darlehensnehmer wendbares Recht und Gerichtsstand 17. Vertrags- und Kommunikationssprachen 18. außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis der Plattform ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Usingen, Deutschland. Im Fall von Klagen oder Anträgen durch den Plattformbetreiber gilt zudem jeder weitere Gerichtsstand des Kunden. Sofern der Anleger Verbraucher im Sinne des 13 BGB ist, gelten hinsichtlich des Gerichtsstands die gesetzlichen Vorgaben. Deutsch Die Beteiligten können unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, die Schlichtungsstelle anrufen, die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet ist. Die Voraussetzungen für die Anrufung der Schlichtungsstelle ergeben sich aus der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung, die bei der Deutschen Bundesbank erhältlich ist. Die Schlichtungsstelle ist unter folgender Anschrift zu erreichen: Ausschluss des Kollisionsrechts. Sofern der Darlehensgeber Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag der Sitz des Darlehensnehmers. Sofern der Anleger Verbraucher im Sinne des 13 BGB ist, gelten hinsichtlich des Gerichtsstands die gesetzlichen Vorgaben. Deutsch 19. Garantiefonds/Entschädigungsregelungen Deutsche Bundesbank Schlichtungsstelle Postfach Frankfurt am Main Telefon: (0 69) Telefax: (0 69) Es besteht keine Einlagensicherung, kein Garantiefonds und es bestehen keine Entschädigungsregelungen. Seite 4 von 4

Vertragsmuster Platzhalter für Ihre perönlichen Informationen sind gelb hinterlegt. Vertrag über ein partiarisches Darlehen

Vertragsmuster Platzhalter für Ihre perönlichen Informationen sind gelb hinterlegt. Vertrag über ein partiarisches Darlehen Vertragsmuster Platzhalter für Ihre perönlichen Informationen sind gelb hinterlegt. Ihre Vertragsnummer: Vertragsnummer zwischen der Vertrag über ein partiarisches Darlehen SPH Strasburg GmbH & Co. KG,

Mehr

Darlehensvertrag. zwischen der. Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach. (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und

Darlehensvertrag. zwischen der. Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach. (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und Darlehensvertrag zwischen der Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und (im Folgenden Darlehensgeber genannt) 1 Zweck Zweck des Darlehens

Mehr

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und Name Anschrift 1 Zweck Zweck des Darlehens ist die Finanzierung von Photovoltaikanlagen in

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Polly & Bob Nachbarschaftsdarlehen in Form eines Nachrangdarlehens

Polly & Bob Nachbarschaftsdarlehen in Form eines Nachrangdarlehens Polly & Bob Nachbarschaftsdarlehen in Form eines Nachrangdarlehens zwischen der Polly & Bob UG (haftungsbeschränkt), Wühlischstr. 12, 10245 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg

Mehr

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH September 2011 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Widerrufsbelehrung Dienstleistungsverträge Seite 5 2

Mehr

Beteiligungsvertrag. Zwischen der. Solarenergie, EDV-Service und Telekommunikations-Consulting GmbH SET GMBH

Beteiligungsvertrag. Zwischen der. Solarenergie, EDV-Service und Telekommunikations-Consulting GmbH SET GMBH Beteiligungsvertrag Zwischen der Solarenergie, EDV-Service und Telekommunikations-Consulting GmbH SET GMBH Högerstrasse 10 D-85646 Anzing HRB 109364 und Name, Vorname Straße, Hausnummer PLZ, Ort Bankverbindung:

Mehr

Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1

Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1 Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1 1 Vertragspartner Der vorliegende Darlehensvertrag wird geschlossen zwischen der Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen eg, Schützengasse

Mehr

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen

Mehr

Montessori Verein Kösching e.v.

Montessori Verein Kösching e.v. Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber

Mehr

Titel, Vorname, Name Geburtsdatum Beruf / Tätigkeit. E-Mail-Adresse Telefonnummer Faxnummer. Bank (für Zahlungen an mich) Bankleitzahl Kontonummer

Titel, Vorname, Name Geburtsdatum Beruf / Tätigkeit. E-Mail-Adresse Telefonnummer Faxnummer. Bank (für Zahlungen an mich) Bankleitzahl Kontonummer Original K & S FRISIA. Annahmebestätigung K & S FRISIA. Kopie für Berater K & S FRISIA. Kopie für Anleger K & S FRISIA. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Beitrittserklärung innerhalb von

Mehr

Vertrag über ein partiarisches Nachrangdarlehen

Vertrag über ein partiarisches Nachrangdarlehen Vertrag über ein partiarisches Nachrangdarlehen zwischen der Wertea GmbH & Co KG diese vertreten durch die Konzeptea GmbH endvertreten durch den Geschäftsführer Kolja Bubolz Hansaplatz 12 38448 Wolfsburg

Mehr

K a u f v e r t r a g. I. Vorbemerkung

K a u f v e r t r a g. I. Vorbemerkung K a u f v e r t r a g Zwischen KEE/REM Photovoltaikanlagen GmbH, Sauerwiesen 2, 67661 Kaiserslautern, vertreten durch ihren unterzeichnenden einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer, - nachfolgend

Mehr

Beteiligungserklärung

Beteiligungserklärung GenoScOLAR eg Manfred Ringer, Vorstand Hölderlinstraße 3 36199 Rotenburg a.d. Fulda Tel.: 06623-6612 Mail: genoscolar@ish.de Beteiligungserklärung Ich möchte der Genossenschaft beitreten und beantrage

Mehr

Anspar-Darlehensvertrag

Anspar-Darlehensvertrag Anspar-Darlehensvertrag Zwischen Name: Straße: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail: Personalausweisnummer: - nachfolgend Gläubiger genannt und der Wilms, Ingo und Winkels, Friedrich, Florian GbR vertreten durch:

Mehr

Sonderbedingungen für Preispakete

Sonderbedingungen für Preispakete Sonderbedingungen für Preispakete Preispakete Kunden von benk können die folgenden Preispakete zu den jeweils im aktuell gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis veröffentlichten Konditionen buchen. Die

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Onlineshop. Datenblatt. Stand 2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Onlineshop. Datenblatt. Stand 2015 Stand 2015 Datenblatt des s der X-CEN-TEK GmbH & Co. KG (XCT) Stand: 2015/10 1 Allgemeines Alle Leistungen, die aufgrund einer Bestellung über den von der X-CEN-TEK GmbH & Co. KG (XCT) für den Kunden erbracht

Mehr

l Auftrag mit Einzugsermächtigung

l Auftrag mit Einzugsermächtigung Rechtliche Überprüfung der Widerrufsbelehrung in Immobiliendarlehensverträgen l Auftrag mit Einzugsermächtigung Bitte füllen Sie diesen Auftrag vollständig aus und senden Sie ihn mit dem erteilten SEPALastschriftmandat

Mehr

Fernabsatz-Informationen

Fernabsatz-Informationen Fernabsatz-Informationen zur Vereinbarung über das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) Stand: Januar 2010. Diese Information gilt bis

Mehr

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Widerrufsbelehrung Nutzt der Kunde die Leistungen als Verbraucher und hat seinen Auftrag unter Nutzung von sog. Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Telefax, E-Mail, Online-Web-Formular) übermittelt,

Mehr

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Häufig werden Handwerker von Verbrauchern nach Hause bestellt, um vor Ort die Leistungen zu besprechen. Unterbreitet der Handwerker

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014 Widerrufsbelehrung der Stand: Juni 2014 www.free-linked.de www.buddy-watcher.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren... 3 Muster-Widerrufsformular... 5 2 Widerrufsbelehrung

Mehr

eines partiarischen Nachrangdarlehens

eines partiarischen Nachrangdarlehens Beteiligungsvertrag in Form eines partiarischen Nachrangdarlehens Zwischen der Eiskimo Berlin GmbH Baseler Straße 2-4, 12205 Berlin als Darlehensnehmer (nachfolgend Eiskimo genannt) und als Darlehensgeber

Mehr

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher Übersicht 1. Wann gilt welche Widerrufsbelehrung? 2. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren 3. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht

Mehr

Widerrufsrecht & Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht & Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht & Widerrufsbelehrung Stand: 08. Juni 2015 1. Widerruf von Versicherungsverträgen für Mobile Elektronik (Smartphone, Tablet, Laptop, Kamera) 2. Widerruf von Versicherungsverträgen für Fahrräder

Mehr

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Rechtliche Neuerungen Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten und Planungsverträgen mit

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen im radius-online-

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel Stand: 01. November 2009 Geltungsbereich & Abwehrklausel 1.1 Für die über diese Domain / diesen Internet-Shop

Mehr

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsbelehrung der Firma Widerrufsbelehrung - Verträge für die Lieferung von Waren Ist der Kunde Unternehmer ( 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. 312g BGB i. V. m. 355 BGB. Das

Mehr

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49)

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) der Kommunalkredit Austria AG über ein Nachrangkapitai-Darlehen in Höhe von EUR 1 0.000.000,-- (in Worten: EUR zehn Millionen) Die bestätigt hiermit, von

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller. Allgemeine Geschäftsbedingungen der emco electroroller GmbH für die Vermittlung von Kaufverträgen auf der Internetseite emco-elektroroller.de 1. Vertragspartner / Vermittlerstellung der emco electroroller

Mehr

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Stand: September 2015 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Muster-Widerrufsformular Seite 5 Widerrufsbelehrung

Mehr

Immobilienscout24 Foren 2014

Immobilienscout24 Foren 2014 Immobilienscout24 Foren 2014 Widerruf von Maklerverträgen - Probleme und Lösungen Die Rechtslage seit dem 13.06.2014 Dr. Oliver Buss LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher 1. Allgemeines Alle Leistungen, die von den Webseiten

Mehr

Darlehensvertrag (partiarisches Nachrangsdarlehen)

Darlehensvertrag (partiarisches Nachrangsdarlehen) - info@skml-ottobrunn.com Darlehensvertrag (partiarisches Nachrangsdarlehen) zwischen Solarkraftwerke München-Land GmbH Daimlerstr. 15 85521 Ottobrunn nachstehend Darlehensnehmerin genannt und Name. Anschrift

Mehr

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.brennweite59.de.

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.brennweite59.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem

Mehr

Das neue Widerrufsrecht

Das neue Widerrufsrecht Das neue Widerrufsrecht Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Dienstleistungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur

Mehr

Ausgewählte Fragen zum Widerrufsrecht nach 8, 9 VVG

Ausgewählte Fragen zum Widerrufsrecht nach 8, 9 VVG Ausgewählte Fragen zum Widerrufsrecht nach 8, 9 VVG Dr. Peter Reusch Düsseldorf 26.10.2012 Überblick 1. Textform 2. Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung 3. Musterbelehrung nach 8 Abs. 5 VVG 4. Abweichungen

Mehr

Modellparadies-Messel. Produkt- und Preisliste smart-sammlermodelle

Modellparadies-Messel. Produkt- und Preisliste smart-sammlermodelle Modellparadies-Messel Produkt- und Preisliste smart-sammlermodelle August 2015 Liebe Kundinnen, liebe Kunden, wir waren über 10 Jahren unterwegs in Sachen historischer Schiffsmodellbau und smart-sammlermodellen.

Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren, Absender: egneos Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen eg Schützengasse 16 01067 Dresden.. (Ort, Datum) Beteiligung am Projekt NEOS Wind 1 Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich am Projekt

Mehr

Maklerauftrag für Vermieter

Maklerauftrag für Vermieter 1. Gegenstand des Vertrages Maklerauftrag für Vermieter Der Vermieter beauftragt Amerkamp Business-Apartments mit der Vermittlung bzw. dem Nachweis von Mietern für ein oder mehrere möblierte Mietobjekte.

Mehr

Mandanten-Fragebogen

Mandanten-Fragebogen Mandanten-Fragebogen Kontaktdaten: Nachname Vorname Straße PLZ und Ort Telefon/Handy Email Informationen zur Abmahnung: Abmahnende Kanzlei Forderungshöhe Frist Unterlassungserklärung Vergleich: Wünschen

Mehr

Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag

Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag Diese Informationen gelten bis auf weiteres und stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Stand: Januar 2015 A. Allgemeine

Mehr

Vermögensanlagen-Informationsblatt gemäß 13 Vermögensanlagengesetz

Vermögensanlagen-Informationsblatt gemäß 13 Vermögensanlagengesetz Vermögensanlagen-Informationsblatt gemäß 13 Vermögensanlagengesetz 1. Bezeichnung der Vermögensanlage Crowdinvesting (Schwarmfinanzierung) für die RAD Medical GmbH, Dorfstrasse 30, 14822 Niederwerbig 2.

Mehr

Studienvertrag - Blockunterricht -

Studienvertrag - Blockunterricht - Studienvertrag - Blockunterricht - Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: (Name, Vorname) (Geburtsdatum) (Straße, Hausnummer) (PLZ, Ort) (Telefonnummer) (email) (Handy)

Mehr

Nachhaltigkeits-Check

Nachhaltigkeits-Check Nachhaltigkeits-Check Name: Darlehen für die Sonneninvest Deutschland GmbH & Co. KG in Wien vermittelt über die Internetplattform Econeers.de, die Crowdfunding für alternative Energieprojekte betreibt

Mehr

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat.

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat. Muster für die Widerrufsbelehrung 08.12.2004-31.03.2008 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief,

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

W O H N E N IM P A R K

W O H N E N IM P A R K W O H N E N IM P A R K F r e i b u r g Zähringen, attraktive 2 -Zimmer-Wohnung Ideal für Kapitalanleger Das 1972 erstellte Gebäude, das laufend modernisiert und instandgehalten wurde, und im Jahre 2001/2012

Mehr

NOVUM BANK LIMITED. Bedingungen für Nebendienstleistungen

NOVUM BANK LIMITED. Bedingungen für Nebendienstleistungen NOVUM BANK LIMITED Bedingungen für Nebendienstleistungen 1. Definitionen Die folgenden Begriffe sollen in diesen Bedingungen für Nebendienstleistungen die folgenden Bedeutungen haben: Nebendienstleistungen

Mehr

Studienvertrag. Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: über eine veterinärphysiotherapeutische Ausbildung.

Studienvertrag. Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: über eine veterinärphysiotherapeutische Ausbildung. Studienvertrag Zwischen der Vet-Physiocation UG - haftungsbeschränkt - und Frau/Herr: (Name, Vorname) (Geburtsdatum) (Straße, Hausnummer) (PLZ, Ort) (Telefonnummer) (email) (Handy) über eine veterinärphysiotherapeutische

Mehr

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein

Mehr

Widerrufsbelehrung für die Zeitungs-App/PDF der Berliner Verlag GmbH

Widerrufsbelehrung für die Zeitungs-App/PDF der Berliner Verlag GmbH Widerrufsbelehrung für die Zeitungs-App/PDF der Berliner Verlag GmbH Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn

Mehr

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher

Mehr

2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Tinz-Tech, Steffen Tinz 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (z.b. Bestellung der Ware(n) aus dem Warenkorb) zu einem

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

Widerrufsrecht & Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht & Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht & Widerrufsbelehrung Stand: 08. Juni 2015 1. Widerruf von Versicherungsverträgen für Mobile Elektronik (Smartphone, Tablet, Laptop, Kamera) 2. Widerruf von Versicherungsverträgen für Fahrräder

Mehr

Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht

Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht 4. April 2008 Frankfurt am Main Rechtsanwalt Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley) Rechtsgrundlagen Widerrufsrecht: 312d Abs.

Mehr

Muster eines Sponsoringvertrages für die Stadt Köln

Muster eines Sponsoringvertrages für die Stadt Köln Muster eines Sponsoringvertrages für die Stadt Köln Zwischen der Stadt Köln - Der Oberbürgermeister - [Dienststelle] im Folgenden Sponsoringnehmer und der... im Folgenden Sponsor genannt wird folgende

Mehr

Beteiligungsvereinbarung

Beteiligungsvereinbarung Beteiligungsvereinbarung I.. Vertragsparteien Dieser Vertrag wird zwischen der Quirito UG (haftungsbeschränkt), Adams Lehmann Str. 56, 80797 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht München

Mehr

Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen:

Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen: Widerrufsrechte des Mieters bei Wohnraum-Mietverträgen: rechtliche Grundlagen: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom

Mehr

P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain

P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain Zwischen im folgenden»verpächter«genannt und wird folgender im folgenden»pächter«genannt P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain geschlossen. 1 Pachtgegenstand Der Verpächter ist Inhaber des Internet-Domain-Namens,

Mehr

zeichne hiermit einen Kommanditanteil an der Astoria Organic Matters GmbH & Co. KG in Höhe von nominal: EUR... (in Worten: Euro...) zzgl. 5 % Agio.

zeichne hiermit einen Kommanditanteil an der Astoria Organic Matters GmbH & Co. KG in Höhe von nominal: EUR... (in Worten: Euro...) zzgl. 5 % Agio. Beitrittserklärung Ich, der/die Unterzeichnende Herr Frau Name Vorname Straße/Hausnummer PLZ/Ort Geburtsdatum/-ort Staatsangehörigkeit Telefon E-Mail Finanzamt Steueridentifikationsnummer Steuernummer

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ums-metall.de und www.cortenstahl.com zwischen ums - Unterrainer Metallgestaltung Schlosserei GmbH, Mühlenweg 5, 83416

Mehr

Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher A. Widerrufsbelehrung bei einem ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Verbrauchervertrag 1. Widerrufsrecht a. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen

Mehr

Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014

Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014 Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

ANMELDUNG und AUSBILDUNGSVERTRAG

ANMELDUNG und AUSBILDUNGSVERTRAG ANMELDUNG und AUSBILDUNGSVERTRAG zwischen Hildegard Geiger, Akademie für Ganzheitliche Kosmetik, Landesschule des Bundesverbandes Kosmetik Auwiesenweg 12a, 80939 München, und Name, Vorname: Geburtsdatum:

Mehr

Wertpapier-Kaufantrag

Wertpapier-Kaufantrag Wiener Feinbäckerei Heberer GmbH Dieselstraße 58. 63165 Mühlheim am Main Tel. (06108) 604 101 Fax (06108) 71 557 E-Mail: anleihe@heberer.de Internet: www.wiener-feinbaecker.de Wertpapier-Kaufantrag Wiener

Mehr

Suchauftrag. Auftraggeber. Vorname, Name: Straße, Nr.: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail:

Suchauftrag. Auftraggeber. Vorname, Name: Straße, Nr.: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail: Suchauftrag Makler: Bellevie Immobilien e. Kf. Inhaberin: Brigitte Honoré Clausstraße 12 65812 Bad Soden a. Ts. Tel.: 06196 654382, Fax: 06196 654381 E-Mail: info@bellevie-immobilien.de Auftraggeber Vorname,

Mehr

Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Werkvertrag Beigefügt erhalten Sie eine Vorlage für

Mehr

JACOBI WINTER DEVENTER

JACOBI WINTER DEVENTER JACOBI WINTER DEVENTER Rechtsanwälte Fachanwälte Bitte füllen Sie das Formular vollständig aus, drucken dies anschließend aus und lassen uns das unterschriebene Formular per Fax 02232/942062 oder per Post

Mehr

Nachrangdarlehen der Serie PowerKombiModule Wachstum II der Power Kombi Module GmbH (Bedingungen der unternehmerischen Kapitalanlage)

Nachrangdarlehen der Serie PowerKombiModule Wachstum II der Power Kombi Module GmbH (Bedingungen der unternehmerischen Kapitalanlage) Nachrangdarlehen der Serie PowerKombiModule Wachstum II der Power Kombi Module GmbH (Bedingungen der unternehmerischen Kapitalanlage) 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke der gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

Mehr

Hiermit melde ich mich verbindlich für die oben genannte Veranstaltung an.

Hiermit melde ich mich verbindlich für die oben genannte Veranstaltung an. Anmeldeformular Zertifikat zum CRM in der Gesundheitswirtschaft Bitte füllen Sie die nachfolgenden Felder aus und senden oder faxen Sie die Anmeldung unterschrieben an uns zurück und legen einen kurzen

Mehr

ÄNDERUNGSVERTRAG. zum BEHERRSCHUNGS UND GEWINNÄBFÜHRUNGSVERTRÄG

ÄNDERUNGSVERTRAG. zum BEHERRSCHUNGS UND GEWINNÄBFÜHRUNGSVERTRÄG ÄNDERUNGSVERTRAG zum BEHERRSCHUNGS UND GEWINNÄBFÜHRUNGSVERTRÄG zwischen der Infineon Technologies Finance GmbH, Neubiberg - IFTF" - und der Infineon Technologies AG, Neubiberg - Infineon" - ( Änderungsvertrag")

Mehr

Verbraucherrechte - Richtlinie. Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

Verbraucherrechte - Richtlinie. Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel + Verbraucherrechte - Richtlinie Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel + Verbraucherrechterichtlinie - Umsetzung ins BGB Kernstück der neuen Regelungen ist die Widerrufsbelehrung. Neu: Muster für die Widerrufserklärung

Mehr

2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten.

2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 1 Grundsätzliches Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kaffeerösterei, Inhaber Andreas

Mehr

FERNLEHRGANG FACHBERATERKURS FÜR INTERNATIONALES STEUERRECHT 2014

FERNLEHRGANG FACHBERATERKURS FÜR INTERNATIONALES STEUERRECHT 2014 ANMELDUNG FERNLEHRGANG FACHBERATERKURS FÜR INTERNATIONALES STEUERRECHT 2014 Vorname Nachname Straße / Hausnummer PLZ Ort Telefon Mobil E-Mail Rechnungsadresse (falls abweichend) Firma Straße / Hausnummer

Mehr

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ENTWURF Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 12. September 2007 unter Berücksichtigung der der Hauptversammlung der Drillisch AG vom 21. Mai 2014 zur Zustimmung vorgelegten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Messingschmiede

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Messingschmiede Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Messingschmiede Stand vom 01. März 2012 1 Vertragsprache Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. 2 Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen

Mehr

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Neue Muster Durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge sind die BGB-Informationspflichten

Mehr

LADENLOKAL ALS PRAXIS, VERKAUF- ODER BÜRORÄUME

LADENLOKAL ALS PRAXIS, VERKAUF- ODER BÜRORÄUME LADENLOKAL ALS PRAXIS, VERKAUF- ODER BÜRORÄUME OBJEKT-ÜBERBLICK Einzelhandelsladen (Kauf) Eichstr. 21 (1), 67098 Bad Dürkheim Kaufpreis: 159.000 Verkaufsfläche (ca.): 80,00 m 2 Besichtigung nach Vereinbarung

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Vertragsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung Allgemeine Vertragsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung 1. Allgemeines Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe von Waren durch die Miele & Cie. KG, Carl Miele

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der euromicron Aktiengesellschaft communication & control technology mit Sitz in Frankfurt am Main und der - nachfolgend "Organträgerin" - euromicron

Mehr

Werbebanner-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf eine Website des

Werbebanner-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf eine Website des Werbebanner-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme

Mehr

Sicherungs- und Forderungsabtretungsvertrag

Sicherungs- und Forderungsabtretungsvertrag Stiftung "Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender" beim Justizministerium Baden Württemberg Urbanstr. 32, 70182 Stuttgart Sicherungs- und Forderungsabtretungsvertrag zwischen der Stiftung "Resozialisierungsfonds

Mehr

AGB und Widerrufsrecht

AGB und Widerrufsrecht AGB und Widerrufsrecht 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB 1.1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung )

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Stand: Januar 2016 Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung Seite - 2 1 Gegenstand

Mehr

l Auftrag mit Einzugsermächtigung

l Auftrag mit Einzugsermächtigung l Auftrag mit Einzugsermächtigung Bitte füllen Sie diesen Fragebogen vollständig aus und senden Sie ihn mit der unterzeichneten Einzugsermächtigung (am Ende des Dokuments) zurück an: Verbraucherzentrale

Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren, Absender: egneos Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen eg Schützengasse 16 01067 Dresden.. (Ort, Datum) Beteiligung am Projekt NEOS Wind 1 Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich am Projekt

Mehr

COURTAGEVEREINBARUNG BETREFFEND DAS VERMITTELN VON FINANZIERUNGEN FÜR GEWERBLICH BERECHTIGTE

COURTAGEVEREINBARUNG BETREFFEND DAS VERMITTELN VON FINANZIERUNGEN FÜR GEWERBLICH BERECHTIGTE COURTAGEVEREINBARUNG BETREFFEND DAS VERMITTELN VON FINANZIERUNGEN FÜR GEWERBLICH BERECHTIGTE abgeschlossen zwischen protecta.at Finanz- und Versicherungsservice GmbH 1200 Wien, Hirschvogelgasse 2 (im Folgenden

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen CrediMaxx, Inhaber Mario Sparenberg CrediMaxx, Fritz-Haber-Straße 9, 06217 Merseburg 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) 1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen

Mehr