Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien Schriftenreihe Band 28. Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien Publication Series Volume 28

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2 Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien Schriftenreihe Band 28 Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien Publication Series Volume 28 SpringerWienNewY0rk

3 Stefan Griller (Hrsg.) Die europäische Wirtschaftsverfassung de lege lata et ferenda Verhandlungen des 6. Österreichischen Europarechtstages, Wien, 29. und SpringerWienNewY0rk

4 Univ.-Prof. Dr. Stefan Griller Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien, Österreich Gedruckt mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Wien Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Buch berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen Springer-Verlag/Wien Printed in Austria SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science+ Business Media springer.at Satz: Reproduktionsfertige Vorlage des Autors Druck: Börsedruck Ges.m.b.H., 1230 Wien, Österreich Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier SPIN Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN SpringerWienNewYork

5 Vorwort Der 6. Österreichische Europarechtstag gab dem Europainstitut der Wirtschaftsuniversität Wien nach den Europarechtsinstituten der Universitäten Innsbruck, Salzburg, Graz, Wien und Linz die ehrenvolle Gelegenheit, diese nunmehr bereits traditionelle, wichtigste österreichische europarechtliche Fachveranstaltung auszutragen. Der Zeitpunkt der Tagung fiel mit einem für alle an der Wirtschaftsuniversität tätigen Juristen erfreulichen Ereignis zusammen, nämlich dem Beginn des Studiums Wirtschaftsrecht, mit dem erstmals auch an der WU ein vollwertiges juristisches Studium angeboten wird, das im übrigen erhebliche europarechtliche Anteile aufweist. Die anlässlich des 6. Europarechtstags gehaltenen Vorträge sollen mit diesem Sammelband auch in schriftlicher Form veröffentlicht werden. Die Beiträge werden dabei in jener Reihenfolge abgedruckt, in der sie vorgetragen wurden. Das Programm des Europarechtstags gliederte sich in zwei Teile: Der 1. Teil war den Rückblick auf die wichtigsten Ergebnisse der österreichischen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2006 gewidmet. Die Vorträge in diesem Teil der Veranstaltung wurden von Praktikern gehalten und von akademischen Vertretern des Europarechts kommentiert dies war, im vollen Bewusstsein der Relativität dieser Einteilung, die Leitlinie der Programmgestaltung, die außerdem nicht sklavisch gehandhabt wurde. In diesem Band werden die Referate, nicht aber die Kommentare dazu abgedruckt. Zur internen und externen Entwicklung der EU während der Ratspräsidentschaft referierten Elisabeth Tichy-Fisslberger vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (jetzt: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) und Karl-Heinz Tanner vom Bundeskanzleramt. Kommentator war Heribert Franz Köck von der Johannes-Kepler-Universität Linz. In einem zweiten Panel wurden Entwicklungen in der europäischen Gerichtsbarkeit beleuchtet: Die Beiträge dazu hielten Harald Dossi vom Bundeskanzleramt und Josef Azizi vom Europäischen Gericht 1. Instanz in Luxemburg. Es kommentierte Friedrich Erlbacher von der Europäischen Kommission. Der 2. Teil der Tagung stand unter dem Generalthema Die Wirtschaftsverfassung der EU de lege lata et ferenda. Dabei wur-

6 VI den die Rollen gegenüber dem ersten Teil der Veranstaltung getauscht, es referierten also akademische Vertreter unserer Disziplin, während Praktiker kommentierten. Das erste Panel zum Generalthema Wirtschaftsverfassung war der Dienstleistungsliberalisierung im Binnenmarkt gewidmet und wurde von Werner Schröder (Universität Innsbruck) und Niklas Maydell (WU Wien) bestritten. Die hier besonders kontroversiellen Kommentare steuerten Karl Hempel (Rechtsanwalt, Universität Wien) und Barbara van Liedekerke von der zuständigen Generaldirektion der Europäischen Kommission bei. Zum Panel Entwicklungen im Wettbewerbsrecht sprachen Thomas Eilmansberger von der Universität Salzburg und Florian Schuhmacher von der Universität Wien. Die Kommentare kamen von Axel Reidlinger (Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte) und Hanno Wollmann (Schönherr Rechtsanwälte). Das folgende Panel, das den Titel Soziales Europa? trug, beinhaltete Vorträge von Rita-Maria Kirschbaum (Europäisches Gericht 1. Instanz) und Alina Lengauer (Universität Wien). Kommentator waren Dragana Damjanovic (Wirtschaftsuniversität Wien) und Gerhard Hesse (Bundeskanzleramt). Das vierte und letzte Panel sollte die Wirtschaftsverfassung der EU in systematisch umfassender Weise beleuchten und dadurch zur Vertiefung des Generalthemas ebenso wie zur Zusammenfassung der Ergebnisse der Veranstaltung beitragen. Theo Öhlinger (Universität Wien) stellte sich dieser nicht leichten Aufgabe. Die Kommentare kamen von Andreas Kumin (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, jetzt: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) und Georg Lienbacher (Bundeskanzleramt). Allen Referenten und Kommentatoren sei für Ihre Beiträge gedankt, die zahlreiche Anknüpfungspunkte für die bisweilen sehr lebhafte Diskussion boten. Ebenso zu danken gilt es den Sponsoren. Ohne die großzügige Unterstützung der Rechtsanwaltskanzleien Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, Freshfields Bruckhaus Deringer und Schönherr, des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (jetzt: Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung) und der MA 7 (Wissenschafts- und Forschungsförderung) der Gemeinde Wien wäre weder die Abhaltung der Tagung noch die Herausgabe dieses Sammelbandes möglich gewesen.

7 VII Dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten sind wir nicht nur für die finanzielle Unterstützung dieser Veranstaltung zu Dank verpflichtet, sondern auch für die Ausrichtung eines Empfangs für die Tagungsteilnehmer durch Frau Bundesministerin Ursula Plassnik. Danken möchte ich schließlich dem gesamten Team des Europainstituts der Wirtschaftsuniversität Wien, das sich mit großem Einsatz um den Erfolg der Unternehmung bemüht hat, an ihrer Spitze den Herren Hans Kristoferitsch und Roman Puff, dieauch die größte Arbeitslast getragen haben. Schließlich verbleibt mir noch, auf den 7. Österreichischen Europarechtstag hinzuweisen, der im Herbst 2007 an der Leopold- Franzens-Universität Innsbruck stattfinden wird. Stefan Griller Juni 2007

8 Inhaltsverzeichnis Teil 1: Die wichtigsten Resultate der österreichischen Ratspräsidentschaft Elisabeth Tichy-Fisslberger Die wichtigsten Resultate der österreichischen EU- Ratspräsidentschaft: Die externe Entwicklung der EU 1 Karl-Heinz Tanner Die wichtigsten internen Entwicklungen der EU unter österreichischer Ratspräsidentschaft 37 Harald Dossi Erfahrungen mit der europäischen Gerichtsbarkeit 55 Josef Azizi Aufgaben und Grenzen der europäischen Gerichtsbarkeit 85 Teil 2: Die Wirtschaftsverfassung de lege lata et ferenda Werner Schroeder Der Binnenmarkt für Dienstleistungen zwischen Herkunftslandprinzip und sozialpolitischer Gestaltungsfreiheit 115 Niklas Maydell Der Dienstleistungsrichtlinienvorschlag in der Zielgeraden Ein Interpretations- und Bewertungsversuch vor dem Hintergrund bestehenden Gemeinschaftsrechts im Bereich der Dienstleistungsfreiheit 141 Thomas Eilmansberger / Peter Thyri Sinn und Perspektiven der Stärkung der dezentralen Durchsetzung des EG-Wettbewerbsrechts vor nationalen Gerichten 163 Florian Schuhmacher Die stärker ökonomisch orientierte Anwendung der Wettbewerbsregeln 193 Rita-Maria Kirschbaum Sozialpolitik in den Schranken des Europäischen Wirtschaftsrechts muss das sein? 221

9 X Alina Lengauer Inländerdiskriminierung im Bereich der Personenverkehrsfreiheiten 251 Theo Öhlinger Die Wirtschaftsverfassung der EU 269 Autorenverzeichnis 285