4/05. Mietersatz bei Verlassen der Ehewohnung. Radfahrer ohne Licht haften bei Unfällen. Klage in Deutschland bei Unfall im EU-Ausland

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1 4/05 Mietersatz bei Verlassen der Ehewohnung Radfahrer ohne Licht haften bei Unfällen Klage in Deutschland bei Unfall im EU-Ausland Private Internetnutzung Neue Möglichkeiten im Kapitalanlagerecht Wirtschaftsdelegation in China

2 Mietersatz bei Verlassen der Ehewohnung Eine Gesetzesänderung regelt die erleichterte Überlassung der Ehewohnung. Allerdings fehlt eine Rechtsgrundlage für den Ehegatten, der freiwillig die Ehewohnung verlässt, vom anderen eine Entschädigung für die alleinige Nutzungsmöglichkeit der Ehewohnung zu verlangen. Finanziell spürbar wird dies vor allem bei Wohneigentum. Treffen Sie bei Auszug aus der Ehewohnung mit Ihrem Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung, die alle Ansprüche regelt! Kosten sparen beim Erben Das notarielle Testament spart die Kosten des gerichtlichen Erbscheinverfahrens (BGH XI ZR 311/04). Der privatschriftliche Abschichtungsvertrag spart die doppelte Notargebühr für die Beurkundung der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (BGH IV ZR 346/ 96). Abschichten bedeutet Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft gegen Abfindungszahlung. Um auf diesem Wege ein Nachlassgrundstück auf einen Miterben zu übertragen, genügen beglaubigte Unterschriften unter den Vertrag. Besprechen Sie zuerst mit den Miterben die zur Verteilung des Nachlasses gegebenen Möglichkeiten. Lassen Sie sich beraten! Radfahrer ohne Licht haften bei Unfällen Radfahrer, die bei Dunkelheit ohne feste Beleuchtung am Fahrrad unterwegs sind, haften. Sie müssen den bei einem Unfall entstandenen Schaden ersetzen. Achtung: Selbst mitgeführte Ansteckleuchten genügen nicht (OLG Frankfurt 24 U 201/03).

3 Klage in Deutschland bei Unfall im EU-Ausland Ein bei einem Verkehrsunfall in einem anderen EU- Mitgliedstaat geschädigter Deutscher kann die gegnerische ausländische Haftpflichtversicherung in Deutschland verklagen. Nach der EU-Richtlinie 2005/14/EG soll die gegenüber dem Versicherer schwächere Partei gestärkt werden. Dies ist das am Unfallort fremde Opfer, das gerade bei einem Auslandsunfall besonders schutzwürdig ist (OLG Köln 16 U 36/05). Richten Sie die Klage hierbei nur gegen den Versicherer, um Zustellungs- und Zuständigkeitsprobleme zu vermeiden. Beratungsverpflichtung der Krankenkasse Nimmt ein Versicherter außervertragliche Krankenhausleistungen in Anspruch, so ist die Krankenkasse zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet, wenn sie dem Versicherten bei Nachfrage keine entsprechenden Vertragskrankenhäuser benannt hat (LSG Bremen L 4 KR 229/01). Vor Inanspruchnahme von Krankenhausleistungen mit der Krankenkasse die Wahl des Vertragskrankenhauses abklären. Schenkkreise sind sittenwidrig Nach Art eines Schneeballsystems organisierte Schenkkreise, in welchen Mitspieler höherer Ebenen durch Spieler niedrigerer Ebenen beschenkt werden, sind sittenwidrig und derartige Vereinbarungen nichtig. Es besteht daher nicht nur kein Anspruch auf Schenkung, sondern jeder Teilnehmer kann auch das bereits Verschenkte zurückfordern (BGH III ZR 72/05 73/05)!

4 Fristlose Kündigung wegen Internetsurfens Die private Nutzung des Internets durch pornographische Internetseiten während der Arbeitszeit kann auch ohne ausdrückliches Verbot zur fristlosen Kündigung führen. Der Arbeitgeber muss jedoch einen erheblichen Umfang beweisen (BAG 2 AZR 581/04). Nur eine eindeutige und verständliche Regelung, etwa ein Verbot, bewirkt auf beiden Seiten Rechtsklarheit. Neue Möglichkeiten im Kapitalanlagerecht Seit dem gilt das neue Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz. Dieses ermöglicht in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (ComRoad, EM.TV, Telekom u.a.) die Einleitung von Musterverfahren. Auf die Feststellungen im Musterentscheid kann sich jeder einzelne Beteiligte berufen (BGBl I, 2437). Die Beteiligung an einem Musterverfahren lohnt sich besonders zur Kostenreduzierung bei Prospekthaftungsklagen! Hoffnung für geprellte Immobilienanleger Das Urteil des EuGH vom (RsC-229/04) wird als verbraucherfreundlich gefeiert. Eine Rückabwicklung von Immobilienkauf- und Kreditvertrag kommt bei Haustürgeschäften wieder in Betracht. Wirkung hat das Urteil aber nur bei Kreditverträgen, die vor dem Immobilienkauf abgeschlossen wurden. Überprüfen Sie das Abschlussdatum Ihres Kreditvertrages, wenn Sie eine Schrottimmobilie durch Haustürgeschäft erworben haben.

5 Neue Rechtsform für ij: Wegen der Expansion über Europa hinaus firmiert ij ab 2006 als englische Limited by Guarantee, mit DR KREUZER & COLL als ständigem Mitglied im neuen Board. Unter Leitung von IHK und Wirtschaftsreferat knüpfte die Nürnberger Wirtschaftsdelegation zahlreiche Kontakte zu Regierungsstellen und Wirtschaftsverbänden in China. Dabei erläuterte RA Dr. G. Kreuzer vor dem chinesischen Unternehmerverband (CEC) in Peking rechtliche Aspekte des Deutschlandgeschäftes. Diesmal informiert Sie unser INFOPARTNER die CIS Corporate Integrity Solutions GmbH. Bei wirtschaftskriminellem Verdacht erfordert die erfolgreiche Durchsetzung der Unternehmensinteressen bei Gericht eine gerichtsverwertbare Dokumentation des Sachverhaltes. CIS verfügt über kriminalistisches Know-how und lange Erfahrung in Forensic. Für das bevorstehende Weihnachtsfest wünschen wir Ihnen besinnliche Feiertage, für das neue Jahr beste Gesundheit und viel Erfolg!