2/08. Klage bei Auslandsunfall. GmbH-Recht wird reformiert. Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen. Fernabsatzgesetz: Widerrufsbelehrung

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Ewald Dunkle
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1 2/08 Klage bei Auslandsunfall GmbH-Recht wird reformiert Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen Fernabsatzgesetz: Widerrufsbelehrung INTERNATIONAL JURISTS Erweiterung in Europa Neues Seminarangebot 10. Jahrgang 43. Ausgabe

Fernabsatzgesetz: Widerrufsbelehrung INTERNATIONAL

2 Mutter muss Namen des Vaters preisgeben Verweigert eine Mutter dem Scheinvater, der grundlos Unterhalt bezahlt hat, Auskunft über den Erzeuger des Kindes, kann die Mutter notfalls per Haftbefehl (Erzwingungshaft) gezwungen werden, Auskunft über den tatsächlichen Vater zu geben. Das Recht der Mutter weicht dem Recht des Vaters, seinen Unterhalt zurückzufordern (BGH I ZB 87/06). Damit der Scheinvater den tatsächlichen Erzeuger in Regress nehmen kann, kann er die Mutter auf Nennung des Namens verklagen. Auslandsunfall: Klage am eigenen Wohnort Wer im EU-Ausland einen Unfall erleidet, kann nach einem Urteil des EuGH an seinem Wohnort direkt gegen den Versicherer des ausländischen Unfallverursachers klagen, wenn dieser Versicherer seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat. Eine umständliche Klage am Unfallort mit einem dort zugelassenen ausländischen Rechtsanwalt ist damit aufgrund dieser internationalen Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Schädigers nicht mehr erforderlich (BGH VI ZR 200/05). Aufgrund der hiesigen Zuständigkeit sollten Sie die Unfallschadensregulierung von Anfang an von zu Hause aus durchführen lassen. Ausweichmanöver als Rettungshandlung Wer bei einem Ausweichmanöver einen Unfall erleidet, steht dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die reflexartige Handlung des Ausweichens wesentlich von einer inneren Rettungsabsicht gesteuert ist (LSG RHPF L 2U 16/06).

Damit der Scheinvater den tatsächlichen Erzeuger in Regress nehmen kann, kann er die Mutter auf Nennung des Namens verklagen.

3 GmbH-Recht wird reformiert Ende 2008 tritt das MoMiG ( GmbH-Modernisierungsgesetz ) mit einer Vielzahl von Veränderungen für bestehende GmbHs in Kraft: die Transparenz der Gesellschaft wird erhöht, eine Sitzverlegung ins Ausland zulässig, Anteile können gutgläubig erworben und leichter aufgeteilt werden. Wesentliches Novum ist auch die Unternehmergesellschaft, die ohne jegliches Anfangskapital gegründet werden kann. Prüfen Sie, ob sich aufgrund der neuen Rechtslage für Ihre Gesellschaft Änderungsbedarf ergibt! Passen Sie Ihre Satzung an! Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Klausel Enthält ein Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, so muss der Vermieter diese selbst durchführen. Der Vermieter ist nicht berechtigt, vom Mieter einen diesbezüglichen Zuschlag zur Miete zu verlangen (BGH VIII ZR 181/07). Prüfen Sie, ob eine wirksame Klausel vereinbart wurde! Sollte dies nicht der Fall sein, ist ein Zuschlag zur Miete unzulässig. Grenze für Einkommensminderung bei BU Eine Vergleichstätigkeit, auf die der Versicherer bei Berufsunfähigkeit verweisen kann, liegt bei einer Einkommensminderung von 28 % nicht mehr vor. Eine derartige Tätigkeit entspricht nicht der bisherigen Lebensstellung des Versicherten. Eine Verweisung hierauf ist unzulässig, sodass die Versicherung weiterhin leistungspflichtig bleibt (OLG Hamm 20 U 17/07).

Wesentliches Novum ist auch die Unternehmergesellschaft, die ohne jegliches Anfangskapital gegründet werden kann.

4 Widerrufsbelehrung risikobehaftet Die rechtlichen Anforderungen an die u.a. bei Verbraucher-Fernabsatzverträgen erforderliche Widerrufsbelehrung werden ständig verschärft. Ist diese fehlerhaft, beginnt die Widerrufsfrist nicht und eine kostenpflichtige Abmahnung droht. Lassen Sie unbedingt Ihre Widerrufsbelehrung regelmäßig an den aktuellen Stand der rechtlichen Anforderungen anpassen. Abfindungshöhe bei Kündigung Bei betriebsbedingten Kündigungen sieht das Gesetz eine Abfindung von min. 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr vor, wenn der Arbeitnehmer auf Arbeitgeberhinweis keine Klage erhebt. Die Parteien können aber auch eine geringere Abfindung ausdrücklich vereinbaren (BAG 2 AZR 807/06). Enthält die Kündigung nur den Hinweis, dass der Arbeitnehmer eine Abfindung erhält, gilt automatisch die Mindesthöhe. Schuldanerkenntnis nach Unfall unwirksam Erkennt ein Unfallbeteiligter unmittelbar nach dem Unfall die Schuld an oder bezeichnet sich als Unfallverursacher, können solche Erklärungen nicht als Schuldanerkenntnis gewertet werden. Sie können jedoch eine Indizwirkung für ein mögliches Mitverschulden haben (OLG Düsseldorf I-1 U 246/07). Beachten Sie aber außerdem, dass Sie ohne Zustimmung Ihrer Kfz-Versicherung Ansprüche nicht anerkennen dürfen!

Lassen Sie unbedingt Ihre Widerrufsbelehrung regelmäßig an den aktuellen Stand der rechtlichen Anforderungen anpassen.

5 Frau RAin Karsta Blob verstärkt seit Juni 2008 unsere Abteilung Zivilrecht. Herr Ian Devine BSc von der University of the West of England (seit 1995 unsere Partneruniversität) unterstützt unser internationalrechtliches Team. Erweiterung in Europa: Die mittelständischen Kanzleien Sintons LLP (Großbritannien) und Lukanov and Gencheva Law Firm (Bulgarien) sind unserer internationalen Anwaltsgruppe beigetreten. Damit gehören 22 Partnerkanzleien zu ij INTERNATIONAL JURISTS. Frau RAin Mirjana Radović, Zagreb, aus der Kanzlei Bogdanović i Partneri besuchte uns mit dem Hospitationsprogramm der Bundesrechtsanwaltskammer und der deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.v. Sie ist künftig unsere Ansprechpartnerin für Kroatien. Regelmäßig bieten wir Seminare an, die bei uns im Haus oder gerne auch bei Ihnen stattfinden können. Geplant sind demnächst Novellierung des GmbH-Rechts und Unternehmergesellschaft sowie Abgeltungssteuer - Sichern Sie Ihr Vermögen noch bis zum Kontaktieren Sie uns, wir setzen uns mit Ihnen in Verbindung!

Erweiterung in Europa: Die mittelständischen Kanzleien Sintons LLP (Großbritannien) und Lukanov and Gencheva Law Firm (Bulgarien) sind unserer internationalen Anwaltsgruppe beigetreten.

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