Aktuelles zum Verbraucher- und Gewährleistungsrecht

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Aktuelles zum Verbraucher- und Gewährleistungsrecht"

Hella Kaufman
vor 6 Jahren
Abrufe

1 update: Unternehmenswissen. Aktuelles zum Verbraucher- und Gewährleistungsrecht Dr. Marcus Bauckmann Diplom-Jurist (Univ. Kiel) Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator (CVM) + (IHK) staatlich anerkannte Gütestelle isv 794 Abs. 1 ZPO 11. August 2014

2 Vortragsgliederung: 1. Definitionen 2. Grundzüge des Gewährleistungsrechts 3. Die neue VRRL 4. Änderungen beim Widerrufsrecht 5. Die (neue) Widerrufsbelehrung 6. weitere Änderungen 7. Exkurs: neue Verzugsregelungen (seit ) 8. Fazit/Zusammenfassung

3 1. Definitionen Verbraucher, 13 BGB jede natürliche Person, die Rechtsgeschäfte abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können Unternehmer, 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

2. Grundzüge des Gewährleistungsrecht Kaufvertrag = 433 BGB, Werkvertrag = 631 BGB unterscheide: Dienstvertrag (=Leistung geschuldet) und Werkvertrag (= Erfolg geschuldet), Garantie und

4 2. Grundzüge des Gewährleistungsrecht Kaufvertrag = 433 BGB, Werkvertrag = 631 BGB unterscheide: Dienstvertrag (=Leistung geschuldet) und Werkvertrag (= Erfolg geschuldet), Garantie und Gewährleistung Folgende Gewährleistungsrechte (können) bestehen: Nacherfüllung (= Nachbesserung oder Neulieferung) Selbstvornahme & Aufwendungsersatz (bei Werkvertrag) Rücktritt oder Minderung Schadensersatz statt der Leistung und/oder neben der Leistung Achtung: Hierarchie der Ansprüche Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche = 2 Jahre Achtung: Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten (bei Verbrauchern)

5 3. Die neue VRRL VRRL = Verbraucherrechte-Richtlinie deutsches Umsetzungsgesetz in Kraft seit dem (Fr.) insb. das sog. AGB-Recht ( 305 ff. BGB) wurde geändert Änderungen betreffend insbesondere: das Widerrufsrecht (samt Rückgaberecht) die Hin- und Rücksendekosten Informationspflichten Hotline-Kosten Besonderheiten bei digitalen Inhalten

6 4. Änderungen beim Widerrufsrecht

7 4. Änderungen beim Widerrufsrecht Widerrufsfrist jetzt EU-weit einheitlich: 14 Tage Beginn der Frist mit Erhalt der Ware bei fehlerhafter Belehrung über das Widerrufsrecht verlängert sich die Widerrufsfrist auf 12 Monate + 14 Tage (früher: unbegrenzt) Verbraucher muss den Widerruf eindeutig erklären per Brief, Fax, , aber auch per Telefon (!) möglich aber nicht mehr konkludent durch Rücksendung der Ware (!) Händler kann nicht mehr wählen, ob Kunde ein Widerrufsrecht oder eine Rückgaberecht erhält, jetzt nur noch Widerrufsrecht

8 4. Änderungen beim Widerrufsrecht bei Widerruf muss Händler den Kaufpreis zzgl. günstigste mögliche Portokosten innerhalb von 14 Tagen an den Verbraucher zurückzahlen Rückzahlung hat auf gleiche Weise wie Zahlung erfolgen, es sei den etwas anderes ist vereinbart (auch über AGB möglich) keine Zusatzkosten im Zusammenhang mit dem Widerruf für den Kunden zulässig (außer Portokosten, dazu später) Kunde muss Ware ebenfalls innerhalb von 14 Tagen zurücksenden, Händler hat solange Zurückbehaltungsrecht Kunde ist grds. immer für Rücksendung verantwortlich (Größe, Wert)

9 4. Änderungen beim Widerrufsrecht Händler muss Verbraucher auf Widerrufsrecht hinweisen und ein Widerrufsformular als Muster übermitteln Widerrufsformular kann auch online zur Verfügung gestellt werden Händler muss auch darauf hinweisen, wenn kein Widerrufsrecht besteht (Zeitungen, verderbliche Waren etc.) oder wenn er es verlieren kann (Öffnung von Versiegelungen; Verarbeitung etc.) (P 1): gesetzliches Muster erfasst nicht alle denkbaren Fälle (P 2): Unternehmer muss für jeden denkbaren Fall ein Muster- Formular samt Belehrung vorhalten Alternativformulierungen sind nicht zulässig (!)

10 5. Die (neue) Widerrufsbelehrung gesetzlicher Mustertext: (EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a 1 Abs. 2 S. 2) Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag [1]. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([2]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie könne dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [3] Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11 5. Die (neue) Widerrufsbelehrung Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen diese Rückzahlung Entgelte berechnet. [4] [5] [6] Durch die Anpassungsmöglichkeiten bzw. erfordernisse entstehen insgesamt 50 mögliche Widerrufsbelehrungen.

12 5. Die (neue) Widerrufsbelehrung Durch die Anpassungsmöglichkeiten bzw. erfordernisse entstehen insgesamt 50 mögliche Widerrufsbelehrungen. Bei der Erstellung der richtigen Belehrung muss man sich als Unternehmer daher vier Fragen stellen: 1. Welche Fristsituation ist für die Bestellung maßgeblich? 2. Besteht die Möglichkeit für Verbraucher, den Widerruf online zu erklären? 3. Holt der Unternehmer die Ware ab oder muss der Verbraucher die Ware zurücksenden? 4. Wer soll die Kosten der Rücksendung tragen? Je nach Antwort(en) müssen unterschiedliche Textbausteine in die Belehrung aufgenommen werden.

13 6. sonstige Änderungen: Hin- und Rücksendekosten Hinsendekosten sind wie bisher Verhandlungssache, bei Widerruf müssen diese dann ggf. (bei Tragung durch Käufer) erstattet werden, nicht aber Extrakosten wie Express etc. (s.o.) Rücksendekosten sind nun immer vom Käufer zu tragen, unabhängig vom Warenwert Händler kann natürlich darauf verzichten

14 6. sonstige Änderungen: Informationspflichten spätestens bei Einleitung des Bestellvorgangs ist der Verbraucher darüber zu informieren, ob im Shop Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsarten akzeptiert werden auf einer allgemeinen Informationsseite muss darüber informiert werden, ob für die verkauften Waren die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bestehen falls ein Kundendienst, Kundendienstleistungen oder Garantien die angeboten werden, müssen die Bedingungen hierfür genannt werden

15 6. sonstige Änderungen: Hotline-Kosten wenn der Händler eine Hotline zur Verfügung stellt, die der Verbraucher bei Fragen zum Vertrag anrufen kann, dürfen keine Kosten über den Grundtarif hinaus entstehen also: keine teuren oder 0180x-Nummern mehr erlaubt gilt nicht für technische Hotlines o.ä.

16 6. sonstige Änderungen: Besonderheiten bei digitalen Inhalten für digitale Inhalte (Downloads von Filmen, Software etc.) gibt es kein Widerrufsrecht des Verbrauchers der Gesetzgeber bestätigt damit die bereits herrschende Rechtsprechung der letzten Zeit das Muster für die Widerrufsbelehrung darf daher bei digitalen Inhalten nicht verwendet werden, da sonst Irrtum beim Verbraucher ausgelöst werden könnte

17 7. Exkurs: neue Verzugsregelungen (seit ) weitere Änderung des BGB durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zum Regelungen betreffen nur Geschäfte zwischen Unternehmen gilt für alle Geschäfte, die nach dem abgeschlossen wurden, bei lfd. Dauerschuldverhältnissen ab dem insb. Neuregelung des 288 BGB: Verzugszinsen zwischen Unternehmern jetzt 9 Prozentpunkte über Basiszins statt bisher 8 Prozentpunkte (BZ aktuell = -0,73%) neu: pauschale Mahngebühr ihv 40,- EUR (aber Anrechnung auf evtl. Rechtsverfolgungskosten)

18 7. Exkurs: neue Verzugsregelungen (seit ) neue Zahlungsfristen, 271a BGB: es können maximal 60 Tage vereinbart werden, für öffentliche Auftraggeber beträgt die Frist sogar nur 30 Tage, die auf allerhöchstens 60 Tage verlängert werden kann neue Überprüfungs- und Abnahmefrist bei Werkverträgen: maximal 30 Tage vereinbar Verlängerung all dieser Fristen nur möglich, wenn a) keine unbillige Härte für den Gläubiger b) ausdrücklich vereinbart

19 8. Fazit/Zusammenfassung: 8 Checkpunkte: 1. Neufassung der Widerrufsbelehrung 2. Überprüfung der Shop-Inhalte und Verbrauchertexte 3. Rückgaberecht gegen Widerrufsrecht austauschen 4. Vertragsbestätigungen mit allen Informationspflichten 5. Überprüfung/Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 6. Erstellung eines Formulars für den Widerruf 7. Festlegung eines Zahlungsmittels für die Rückerstattung 8. Workflow für den telefonischen Widerruf erarbeiten

20 Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit!

Ähnliche Dokumente

Muster 1 Widerrufsbelehrung für Kaufverträge

Muster 1 Widerrufsbelehrung für Kaufverträge Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend