LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rücklage zum Kommunalen Finanzausgleich und ANTWORT der Landesregierung Ich beziehe mich auf die Antwort der Landesregierung vom auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2391. Für welche konkreten Maßnahmen und jeweils seit wann und in welcher Höhe sind die Sonderbedarfszuweisungen gebunden (bitte jede Maßnahme mit Jahr und Höhe der gebundenen Sonderbedarfszuweisung benennen)? Für die Jahre 2007 bis 2012 sind die beigefügten Listen der Mittelbindung, der Bewilligung und des jeweiligen Mittelabrufes für die einzelnen Maßnahmen nach Haushaltsjahren und Landkreisen geordnet aus der elektronischen Förderdatenbank generiert worden (2013 ist in Bearbeitung). Für die Haushaltsjahre vor 2007 ist eine derartige Darstellung kurzfristig nicht möglich, da die Vorgänge nach anderen Ordnungs- und Archivierungskriterien erstellt, zum Teil händisch erfasst wurden und somit nur dezentral vorliegen. Die durchgängige Ordnungsmäßigkeit des rein haushälterischen Nachweises im Finanzsystem ist davon nicht betroffen. Das Ministerium für Inneres und Sport sieht hier einen Nachholbedarf und wird, in diesem Jahr beginnend, eine sukzessive Aufarbeitung für die einzelnen Haushaltsjahre vor 2007 vornehmen. Diese Aufarbeitung wird aber einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, da sie parallel zur laufenden Arbeit und derzeit mit gleichbleibender personeller Besetzung erfolgen muss. Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. Februar 2014 beantwortet.

2 Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Bei der Wertung der beigefügten Listen ist zu beachten, dass diese immer nur den Stand per Stichtag (Stichtag ) widerspiegeln. Das Förder- und Zuweisungsverfahren ist ein dynamisches und flexibles Verfahren. Die Bewilligungen und Auszahlungen der Beträge oder Teilbeträge werden als laufendes Geschäft ganzjährig durchgeführt. In Einzelfällen ergeben sich Änderungen aus der Durchführung von Vorhaben und damit des Bewilligungsverfahrens (zum Beispiel fehlende Drittförderung, mangelnde Eigenmittel der Antragsteller), so dass Vorhaben entweder später als haushaltsseitig geplant, nicht in voller Höhe oder gar nicht mehr bewilligt werden können beziehungsweise konnten. Einige vorgesehene Anträge sind bislang noch nicht bewilligt (Bewilligung: 0, Auszahlung: 0 ), da sie in Zusammenhang mit Gemeindefusionen stehen, deren Umsetzung sich verzögert hat. In weiteren Fällen haben sich nach Aufnahme der Anträge in die Prioritätenliste des Haushaltsjahres Randbedingungen so geändert, dass eine Bewilligung bislang nicht möglich war. Die abschließende Abrechnung von Verwendungsnachweisen und die damit verbundene Auszahlung der gemäß Bewilligungsbescheid bis zur Vorlage der Nachweise einbehaltenen Restbeträge erfolgt ebenfalls fortlaufend. Gemäß Erläuterung zu Titel in Kap sind nicht in Anspruch genommene Mittel der Rücklage Kommunaler Finanzausgleich zuzuführen, um gemäß 10 Abs. 2 FAG M-V im nächsten Haushaltsjahr erneut als Sonderbedarfszuweisungen verwendet zu werden. Durch dieses regelmäßige Verfahren und durch Umsetzungen gemäß 17 HG hat sich das zur Verfügung stehende Limit im Vergleich zum Ansatz beim Titel 1102, MG 01, (jährlich 19 Mio., nur 2008 und 2009 jährlich 24 Mio. ) erhöht. Es ist somit per Gesetz sichergestellt, dass alle bisher zur Verfügung gestellten Mittel für Sonderbedarfszuweisungen den Gemeinden, kreisfreien Städten, Ämtern, Landkreisen und Zweckverbänden zugute kommen. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Übersicht Sonderbedarfszuweisung im Haushaltsjahr 2007 zur Verfügung stehendes Limit im Haushaltsjahr Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz e-government Fusionen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht Kosten aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zur Finanzierung von Maßnahmen des Weltwirtschaftsgipfels G 8 im Jahre 2007 in Heiligendamm zwischen Innenministerium, Hansestadt Rostock, Landkreis Bad Doberan und Landkreis Güstrow vom Landkreis Bad Doberan 0053/06-Stadt Bad Doberan, Schule am Kamp /05-Stadt Bad Doberan, Ausbau Dammchaussee /06-Gemeinde Satow, Ersatzneubau Sporthalle Landkreis Demmin 0160/05-Stadt Demmin, Feuerwehrgerätehaus /07-Gemeinde Beggerow, Abriss Schulgebäude Landkreis Güstrow 0065/06-Landkreis Güstrow, Abriss Gebäudeteile Gehörlosenschule /06-Stadt Güstrow, Umbau und Sanierung des 2. Gebäudeteils der 5. Regionalen Schule mit Grundschule /06-Stadt Teterow, Sanierung Regionale Schule zur Ganztagsschule Landkreis Ludwigslust 0041/06-Stadt Lübthen, Vernetzung von Grundschule und Hort, Um- und Ausbau des Grundschul- und Hortgebäudes R.-Breitscheid-Straße, 2. Bauabschnitt

4 Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Landkreis Mecklenburg Strelitz 0056/06-Stadt Woldegk, Zollhaus Landkreis Müritz 0061/06-Stadt Röbel, Kofinanzierung Städtebau /08-Gemeinde Melz, Straßenbau Landkreis Nordvorpommern 0143/05-Stadt Barth, Drehleiter Stadt Landkreis Ostvorpommern 0088/07 Gemeinde Bugewitz, Ertüchtigung Deich Landkreis Parchim 0045/08-Gemeinde Borkow, Herstellung Verbindungsweg Landkreis Rügen 0037/06-Gemeinde Lohme, Steilküstenabbruch Landkreis Uecker-Randow 0216/06-Stadt Pasewalk, Ankauf von Grundstücken im Industriegewerbegroßstandort zur Ansiedlung von großflächigen Industrieund Gewerbebetrieben Hansestadt Rostock 0085/06-Modernisierung Sporthalle Stephan- Jantzen-Ring Summe Differenz zwischen zur Verfügung stehendem Limit und ausgezahlten Sonderbedarfszuweisungen

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Übersicht Sonderbedarfszuweisung im Haushaltsjahr 2008 zur Verfügung stehendes Limit im Haushaltsjahr Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz e-government Fusionen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht Kosten aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zur Finanzierung von Maßnahmen des Weltwirtschaftsgipfels G 8 im Jahre 2007 in Heiligendamm zwischen Innenministerium, Hansestadt Rostock, Landkreis Bad Doberan und Landkreis Güstrow vom Landkreis Bad Doberan 0146/07-Stadt Bad Doberan, Neubau Rettungsturm Mitte in Heiligendamm /2007-Stadt Neubukow, Ersatzbeschaffung Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug Landkreis Demmin 0154/05-Gemeinde Sassen-Trantow, Ländlicher Wegebau Trantow-Treuen, einschließlich Errichtung einer Brücke über die Schwinge /06-Gemeinde Siedenbrünzow, Straßenund Brückenbau im Rahmen der Flurneuordnung in der Gemeinde Siedenbrünzow, Ortsteil Sanzkow /07-Gemeinde Ivenack, Sanierung und Modernisierung der Schnitterkaserne Landkreis Güstrow 0049/07-Gemeinde Lalendorf, Brückenbau Dersentin /07-Gemeinde Prebberede, Ausbau verschiedener Wege im Rahmen des laufenden Bodenordnungsverfahrens /07-Gemeinde Dahmen, Ausbau des ländlichen Weges von Großen Luckow nach Klein Luckow

6 Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 0076/07-Gemeinde Groß Wüstenfelde, Ausbau von drei Wegeabschnitten in der Gemarkung Matgendorf /07-Gemeinde Hohen Demzin, Ausbau Dorfstraße /07-Gemeinde Sukow-Levitzow, Sanierung des Gemeindezentrums /07-Gemeinde Langhagen, Straßenausbau zum Gutshaus Ortsteil Klaber /07-Gemeinde Mühl Rosin, Weg nach Koitendorf und 1. Bauabschnitt Weg zur Schäferei /07-Gemeinde Mühl Rosin, Weg zum Kiwittsberg /07-Landkreis, Sporthallendach Teterow /07-Landkreis, Sporthallendach Bützow /08-Stadt Bützow, Sanierung Brücke /08-Zweckverband Wasserversorgungsund Abwasserzweckverband, Neubau einer Schmutzwasserentwässerung /08-Landkreis, Sanierung der Sporthalle am John-Brinckman-Gymnasium Landkreis Ludwigslust 0033/07-Stadt Hagenow, Dachsanierung Sporthalle Otto Ibs /06-Stadt Boizenburg/Elbe, Sporthalle R.-Schwenk, 3. und 4.Bauabschnitt /07-Gemeinde Lübesse, ländlicher Wegebau /07-Gemeinde Zülow, Ausbau der Gemeindestraße Landkreis Mecklenburg-Strelitz 0082/07-Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, Wegebau Lichtenberg /07-Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, Kurpark, 2. Bauabschnitt /07-Gemeinde Möllenbeck, Kauf Feuerwehrfahrzeug /08-Gemeinde Lindetal, Straßenbau Alt Käbelich 1. und 2. Bauabschnitt /09-Landkreis, Einbau Lehrküche Carolinum

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Landkreis Müritz 0005/06-Stadt Penzlin, Rückbau Warener Chaussee /07-Gemeinde Groß Gievitz, Dachsanierung Grundschulgebäude /12-Gemeinde Peenehagen, Durchlassbauwerk Alte Peene /08-Stadt Waren, Verlegung Umverlegung Bundesstraße Landkreis Nordvorpommern 0038/07-Stadt Grimmen, Sanierung Sporthalle /05-Gemeinde Divitz-Spoldershagen, Brückenersatzneubau /2006-Stadt Bad Sülze, Einsatz eines Beraters zur Um- und Durchsetzung des Entschuldungskonzeptes der Stadt Bad Sülze Landkreis Nordwestmecklenburg 0179/05-Stadt Dassow, Neubau Kindertagesstätte /07-Gemeinde Lüdersdorf, Neubau Sporthalle /2006-Gemeinde Bibow, Erneuerung Verbindungsweg Klein Jarchow - Neuhof im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens Langen Jarchow /08-Gemeinde Bibow, Lückenschluß Neuhof-Lütte Werder /08-Landkreis Nordwestmecklenburg, Neubau Sporthalle in Gadebusch Landkreis Ostvorpommern 0224/06-Gemeinde Dargen, Weg von Kachelin bis zum Windrad und Verlängerung des Weges bis zum Abzweig Labömitz /07-Gemeinde Peenemünde, Zukunftssicherung Historisch-Technisches Informationszentrum und Museum Peenemünde /06-Amt Züssow, Sanierung des Schulgebäudes /06-Amt Lubmin, Sanierung der Regionalen Schule

8 Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 0045/07-Gemeinde Koserow, Neubau Sporthalle /07-Gemeinde Lühmannsdorf, Ausbau des ländlichen Weges, Ringstraße /07-Gemeinde Koserow, Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges /07-Gemeinde Pudagla, Erweiterung Kindertagesstätte /07- Gemeinde Kamminke, Sicherung der Schutzmole am Hafen Kamminke /07-Stadt Wolgast, Sanierung Kindertagesstätte /07-Gemeinde Neuenkirchen, Umbau zum Schulhort /08-Gemeinde Neuendorf B, Ortsteil Janow, Weg Nummer 2: Kleine Chaussee /08-Landkreis Ostvorpommern, externer Berater Landkreis Parchim 0058/08-Gemeinde Cambs, Verbreiterung Langen Brützer Weg /06-Gemeinde Blankenberg, Beräumung Ziegelei /06-Gemeinde Dobin am See, LKA- Weg /07-Gemeinde Wendisch Waren, Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Wendisch Waren - Woosten in den Teilabschnitten /08-Stadt Crivitz, Sanierung Zweifeldsporthalle /07-Gemeinde Langen Jarchow, Ländlicher Wegebau Langen Jarchow- Neuhof /07-Amt Parchimer Umland, Umsetzung/Aufbau Klassenraumbaumoduls /08-Gemeinde Suckow, Ausbau Bundesstraße /08-Gemeinde Domsühl - Außenstandort Bundesgartenschau , 0085 und 086/2008 Gemeinde Brook - Kofinanzierung Flurneuordnung Ortsteil Wessentin (Eldestraße), Dachsanierung Dorfgemeinschaftshaus, Sanierung Feuerwehrgerätehaus, Bankettsanierung Benziner Chaussee, Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ /07-Stadt Sternberg, Beschaffung Feuerwehrfahrzeug /08-Gemeinde Mustin, Straßenbau Mustin - Bolz /09-Gemeinde Demen, Städtebauliche und landschaftsplanerische Leistungen für den Bebauungsplan Nummer 4 Gewerbepark Demen /08-Stadt Parchim, Sanierung Kindertagesstätte /08-Stadt Lübz, Erstellung von Musterproduktplänen Landkreis Rügen 0105/06-Stadt Putbus, Neubau Schule /07-Gemeinde Göhren, Bau Kunstrasenplatz /06-Gemeinde Lohme, Um- und Ausbau der Innenräume des ehemaligen Haus Linde zum Bürgerhaus Linde /07-Gemeinde Lohme, Monitoringprogramm-Steilküstenabbruch /08-Gemeinde Lohme, Monitoringprogramm-Steilküstenabbruch /08-Landkreis, Abbruch Diakoniegebäude Lohme Landkreis Rügen /08-Gemeinde Lohme, Komplexes Monitoring /08-Amt Nord-Rügen, Variantenuntersuchung bezüglich der Räumung, Lagerung, Aufbereitung sowie anschließenden Verwertung von Algenanschwemmungen, einschließlich einer praktischen Durchführung einer Strandreinigung im Amtsbereich Amt Nord- Rügen /08-Gemeinde Gingst, Einbau eines Rollstuhls an der Regionalen Schule Landkreis Uecker-Randow 0117/07 Gemeinde Rothenklempenow, Europäische Jugendwerkstatt Rothenklempenow /06-Landkreis, Kreisstraße Uecker- Randow

10 Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 0091/06-Gemeinde Krugsdorf, Neubau Kindertagesstätte /06-Stadt Torgelow, Sanierung Spartakusstadion /06-Stadt Ueckermünde, Sanierung Waldstadion /07-Stadt Ueckermünde, Gebäudemanagement /07-Landkreis, Förderzentrum /07-Stadt Eggesin, Nutzungsänderung Stettiner Str /08-Stadt Eggesin, Nutzungsänderung Stettiner Str /06-Stadt Strassburg, Städtebausanierung /2008-Gemeinde Löcknitz, Kofinanzierung Städtebaufördermittel Stadt Neubrandenburg 72/08 Externe Beratung im Gemeinschaftsprojekt Neues Kommunales Haushaltsrecht Hansestadt Rostock 0143/2008 Verlustausgleich Flughafen Rostock Landeshauptstadt Schwerin 0152/08 Allgemeiner Zuschuss Kofinanzierung investive Projekte Bundesgartenschau /08- Wahrung möglicher Entwicklungsoptionen für die Schwimmhalle Stern-Buchholz Hansestadt Wismar 0018/08-Schwammsanierung Rathaus Summe Differenz zwischen zur Verfügung stehendem Limit und ausgezahlten Sonderbedarfszuweisungen

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Übersicht Sonderbedarfszuweisung im Haushaltsjahr 2009 zur Verfügung stehendes Limit im Haushaltsjahr Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Eisenbahnkreuzungsgesetz e-government Neues Kommunales Haushaltsrecht Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche Verwertungsgesellschaft Wort Fortbildungsumstellung Neues Kommunales Haushaltsrecht Abgestimmte Maßnahmen mit dem Landwirtschaftsministerium im Rahmen von Bodenordnungsverfahren Landeshauptstadt Schwerin 0003/08- Neubau Möwenburgstraße /08-Lambrechtsgrund, Neubau Sporthalle /09-Wahrung möglicher Entwicklungsoptionen für die Schwimmhalle Stern Buchholz Hansestadt Greifswald 0011/08-Umbau Postgebäude zum Verwaltungsgebäude Hansestadt Rostock Realisierung zur Haushaltsbegleitung /08- Vierstreifiger Ausbau der Landesstraße 22 (Hinrichsdorfer Straße) - 1. Bauabschnitt Bereich Hinrichsdorf /09-Verlustausgleich Geschäftsjahr 2009 der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH (RLG) /2009 Demonstrationsvorhaben PLUS- Energie-Schule in Reutershagen Hansestadt Stralsund 0061/08-Zuschuss zur Verstärkung des Vermögenshaushaltes (Ozeaneum) Hansestadt Wismar 0002/07-Umnutzung Stabsgebäude zum Technischen Landesmuseum

12 Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Landkreis Bad Doberan 0147/07-Gemeinde Lambrechtshagen, Neubau/Erweiterung Sportpark 0032/08-Stadt Kröpelin, Bau Feuerwehreinstellhalle 0070/08-Stadt Kühlungsborn, Bau Sportanlage 0127/08-Gemeinde Mönchhagen, Abbruch Fußgängerbrücke über Bahnanlagen 0139/08-Gemeinde Satow, Erweiterungsneubau Kindertagesstätte 0143/09-Stadt Rerik, Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug Landkreis Demmin 0091/07-Stadt Malchin, Sanierung des Stadions 0039/08-Stadt Altentreptow, Schulhofsanierung Grundschule 0132/08-Stadt Demmin, Eigenanteil Städtebau /08-Gemeinde Tutow, Straßenbau Erlenweg und Bahnhofstraße 0149/09-Stadt Loitz, Modernisierung Schulsporthalle Landkreis Güstrow 0077/08-Gemeinde Groß Roge, Sanierung und Umbau des Gemeindezentrums mit Kindertagesstätte 0111/08-Gemeinde Prebberede- Bodenordnungsverfahren Matgendorf 0066/08-Landkreis, Sanierung der Sporthalle am John-Brinckman-Gymnasium 0137/08-Gemeinde Groß Wokern, Abriss Schulgebäude 0135/09-Gemeinde Dobbin-Linstow, Radfernweg R7, Lückenschluss 0003/09-Gemeinde Schorrsow, Ausbau des ländlichen Weges von Tessenow nach Grube 0004/09-Gemeinde Groß Wüstenfelde, Ausbau des ländlichen Weges Vietschow - Stierow

13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ /09-Gemeinde Prebberede, Ausbau mehrerer ländlicher Wege der Gemeinde im Bodenordnungsverfahren Matgendorf und Prebberede sowie Dorferneuerungsmaßnahmen 0006/09-Gemeinde Dahmen, ländlicher Wegebau 0007/09-Gemeinde Lelkendorf, ländlicher Wegebau Landkreis Ludwigslust 0095/07-Stadt Hagenow, Sanierung des Synagogenensembles - 3. Bauabschnitt - Schulhaus 0063/08-Gemeinde Eldena, Abriss und Neubau Brücke und Straße 0209/06-Stadt Wittenburg, Neubau einer Kleinsportanlage Landkreis Mecklenburg-Strelitz 0106/08 Stadt Burg Stargard, Neubau Feuerwehrhaus 0146/09-Stadt Burg Stargard, Sportplatzneubau 0015/07 Stadt Wesenberg, Beschaffung Feuerwehrfahrzeug 0016/07-Gemeinde Holldorf, Beschaffung Feuerwehrfahrzeug 0074/08-Gemeinde Roggentin, Beschaffung Feuerwehrfahrzeug 0049/08-Gemeinde Staven, Umbau Feuerwehrhaus 0178/09-Landkreis, Einbau einer Lehrküche für das Gymnasium Carolinum Landkreis Müritz 0092/07-Stadt Malchow, Sanierung Goetheschule, 3.Bauabschnitt 0144/07-Gemeinde Moltzow, Umbau und Wiederherstellung der Grundschule in Moltzow 0117/08-Stadt Waren, Aufstockung der Regionalen Schule Friedrich Dethloff - Multimediaraum 0037/08-Stadt Waren, Kauf eines Löschfahrzeuges

14 Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 0063/09-Gemeinde Ankershagen, Zuschuss zum Vermögenshaushalt /09-Stadt Röbel/Müritz Müritz-Therme /09-Stadt Penzlin, Entschuldungshilfe /09-Amt Röbel-Müritz, Straßenausbau /09-Stadt Penzlin, Altfehlbeträge Ortsteil Groß Flotow /09-Stadt Penzlin, Altfehlbeträge Ortsteil Mollenstorf /09-Stadt Penzlin, Herstellung Breitbandanschluss Groß Flotow /09-Stadt Penzlin, Ausbau der Straße im Ortsteil Groß Flotow /09-Stadt Penzlin, Ausbau Gehweg im Ortsteil Groß Flotow /09-Stadt Penzlin, Dachausbau Gemeindezentrum im Ortteil Groß Flotow /09-Stadt Penzlin, Erneuerung Kläranlage im Ortsteil Mollenstorf /09-Stadt Penzlin, Straßenausbau im Ortsteil Groß Vielen /09-Stadt Penzlin, Errichtung Spielplatz im Ortsteil Marihn /09-Stadt Penzlin, Sanierung Pumpenhaus und Feuerwehrgarage (Ortsteil Marihn) /09-Stadt Penzlin, Ausbau der Straße Ausbau (Ortsteil Marihn) /09-Stadt Penzlin, Erneuerung Gehweg Ave (Ortsteil Mollenstorf) /09-Stadt Penzlin, Sanierung Speicher, 2. Bauabschnitt (Ortsteil Marihn) /09-Stadt Penzlin, Ausbau der Hofstraße, 2. Bauabschnitt (Ortsteil Marihn) /09-Stadt Penzlin, Ausbau der Hofstraße (Ortsteil Marihn) /09-Stadt Penzlin, Ausbau Alter Speicher-Außenbereich (OrtsteilMarihn) /09-Stadt Penzlin, Ausbau Gehweg an der Dorfstraße (Ortsteil Marihn) Landkreis Nordvorpommern 0038/09-Stadt Grimmen, Außenanlagen Sportforum /09-Stadt Bad Sülze, Backsteinrundweg

15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ /09-Gemeinde Grammendorf, Umzug der Grundschule ins Obergeschoss zur Erweiterung des Betreuung- und Bildungsangebotes /09-Stadt Grimmen, Neugestaltung Sportforum /09-Stadt Marlow, Modernisierung Rathaus Landkreis Nordwestmecklenburg 0006/08-Landkreis, Neubau Sporthalle in Gadebusch /07-Stadt Klütz, Neubau Sporthalle /06-Gemeinde Kalkhorst, Sanierung Schulgebäudes und Umnutzung zum Gemeindezentrum /07-Gemeinde Schlagsdorf, Sanierung der Sportanlage /08-Gemeinde Bobitz, Hausschwammsanierung-Turnhalle Grundschule /08-Gemeinde Bobitz, Fassadensanierung - Grundschule /08-Gemeinde Bobitz, Prallschutz und Sonnenschutz - Turnhalle Bobitz /07-Gemeinde Lüdersdorf, Neubau einer Zweifeldsporthalle in Wahrsow /08-Gemeinde Testorf-Steinfort, Bau Vorflutleitung /09-Gemeinde Badow-Renzow, Ausgleich von Fehlbeträgen diverse Registriernummern Umsetzung des Bundesgartenschau-Radsterns /09-Gemeinde Badow-Renzow, Kreditumschuldung /09-Gemeinde Badow-Renzow, Sanierung Straße Ausbau in Badow /09-Gemeinde Lützow, Gebäudesanierung im Zusammenhang mit der Absicherung der Schulspeisung /09-Gemeinde Brüsewitz, energetische Sanierung Turnhalle Landkreis Ostvorpommern 0008/08-Gemeinde Ückeritz, Erneuerung Nebenanlagen an der Strandstraße

16 Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 0053/08-Gemeinde Kamminke, Grenzübergang Kamminke - Friedrichsthal /07-Gemeinde Dersekow, Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges /05-Gemeinde Loddin, Neubau Kindertagesstätte Montessori Kinderhaus /06-Gemeinde Zempin, Neubau Kindertagesstätte mit Multifunktionsraum /08-Gemeinde Dargen, Ausbau Wiesenstraße im Ortsteil Prätenow /08-Gemeinde Wietstock, ländlicher Weg von der Kreisstraße 55 bis zur Stallanlage" /08-Geeimde Benz, Bau einer Stahlhalle /08-Stadt Gützkow, Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges /09-Gemeinde Benz, Radweg (Lyonel- Feininger) /05-Landkreis, Schulsporthalle /09-Gemeinde Ducherow, Erneuerung Gehweg zum Wohnblock in Rathebur und Sanierung Gemeindehaus Schmuggerow /09-Gemeinde Spantekow, Gestaltung Außenbereich de olle Konsum in Drewelow; Erneuerung SAT-Anlage 30 Wohneinheiten in Spantekow; Sanierungsarbeiten an der Straße in Rebelow; Beschaffung. von Ausrüstungsgegenständen in Spantekow und Sanierungsarbeiten an der Straße in Spantekow Landkreis Parchim 0012/08-Gemeinde Karow, Straßenbau /08-Gemeinde Karow, Kreuzungsausbau Bundesstraße 192 / Kreisstraße 29 / Karl- Liebknecht-Straße /08-Gemeinde Techentin, Ausbau der Straße Techentin - Zidderich, Zufahrt Belower Weg /08-Amt Sternberger Seenlandschaft, Sanierung Warmhaus Präzeptorei Tempzin /09-Gemeinde Plate, Sturm- und Unwetterschäden vom /08-Gemeinde Demen, Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens /2008 Stadt Goldberg Ausbau Straße zwischen Woosten und Diestelow

17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ /09-Gemeinde Techentin, Ausbau der Gemeindestraße Below - Zidderich (Silo) /10 Gemeinde Langenhagen, Übernahme der nicht gedeckten Altfehlbeträge der Haushaltsjahre 2002 bis /09-Gemeinde Langenhagen, Sanierung Jugendclub /09-Gemeinde Langenhagen, Kranichbeobachtungsstation Landkreis Rügen 0080/07-Stadt Bergen auf Rügen, Bahnhofstraße /08-Amt Nord-Rügen, Variantenuntersuchung bezüglich der Räumung, Lagerung, Aufbereitung sowie anschließende Verwertung von Algenanschwemmungen, einschließlich einer praktischen Durchführung einer Strandreinigung im Amtsbereich Amt Nord- Rügen /09-Stadt Sassnitz, Drehleiterfahrzeug /09-Gemeinde Wiek, Fußbodensanierung Grundschule Landkreis Uecker-Randow 0076/08-Landkreis, Förderung einer Kontakt- und Beratungsstelle zur Betreuung polnischer Bürger /08-Stadt Torgelow, Bau Kreisverkehrsplatz /08-Landkreis, Aufwendungen für Leistungen der Jugendhilfe /09-Landkreis, Brückenbau /08-Gemeinde Rothenklempenow. Erwerb Feuerwehrfahrzeug /08-Stadt Pasewalk, Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug /10-Zweckverband, Breitbandversorgung im ländlichen Raum Summe Differenz zwischen zur Verfügung stehendem Limit und ausgezahlten Sonderbedarfszuweisungen

18 Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Übersicht Sonderbedarfszuweisung im Haushaltsjahr 2010 zur Verfügung stehendes Limit im Haushaltsjahr Kommunales Studieninstitut Fortbildung Umstellung Neues Kommunales Haushaltsrecht /10-Landkreis Ludwigslust, Personalkosten Koordinierungsbüro Maßnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht Neues Kommunales Haushaltsrecht Personalkosten Unterstützung Rechnungsprüfung im Rahmen der Doppik /10 Stadt Neubrandenburg Externe Beratung zur Erstellung Gesamtabschluss Landkreis Bad Doberan 0043/09-Ostseeheilbad Graal-Müritz, Kauf Feuerwehrfahrzeug /10-Gemeinde Sanitz, Erweiterungsneubau Grundschule am Gymnasium Sanitz /10-Gemeinde Sanitz, Sanierung der Sporthalle I im Schulkomplex Sanitz /09-Gemeinde Sanitz, Sanierung Sporthalle II Landkreis Demmin 0087/09-Stadt Malchin, Ausbau Verbindungsweg /09-Stadt Neukalen, Ausbau Salemer Weg /09-Stadt Demmin, Neuregulierung des hydrologischen Systems in den Bürgerwiesen A und B /09-Stadt Demmin, Drehleiter /10-Gemeinde Mölln, Gehwege an der Kreisstraße Ortslage Klein Helle /10- Gemeinde Mölln, Umbau Gutshaus zum Bürgerhaus, 3. Bauabschnitt

19 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Landkreis Güstrow 0134/08-Stadt Gnoien, Erneuerung Sportplatz /09-Stadt Teterow, Feuerwehrhaus 3.Teilbauabschnitt /09-Gemeinde Behren-Lübchin, Sanierung Kindertagesstätte /09-Stadt Güstrow - Bindersanierung Sporthalle Kessiner Straße /09-Stadt Güstrow, Sanierung Sporthalle Werner-Seelenbinder-Straße /09-Landkreis, 2. Bauabschnitt- Berufsschule /09-Gemeinde Diekhof, Sanierung Kindertagesstätte /09-Stadt Krakow am See, Weg von der Bundesstraße 103 -Gewerbegebiet /09-Gemeinde Lüssow-Karow, Kauf Feuerwehrfahrzeug Landkreis Ludwigslust 0148/09-Stadt Lübtheen, Sanierung Regionalschule Landkreis Mecklenburg Strelitz 0049/10-Stadt Friedland, Sanierung Außensportanlage /09-Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, Kauf Feuerwehrfahrzeug /10-Stadt Woldegk, Sanierung Sportplatz /10-Gemeinde Groß Nemerow, Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges /07-Gemeinde Blankensee, Erweiterung Sporthalle /07-Stadt Mirow, Neubau Feuerwehrhaus /10-Gemeinde Blankensee, Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug Landkreis Müritz 0063/10-Gemeinde Rechlin, Beschaffung Feuerwehrfahrzeug /09-Gemeinde Bollewick, Errichtung eines Nahwärmenetzes /09-Landkreis, Touristisches Informationszentrum Alt Schwerin

20 Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 0158/09-Gemeinde Groß-Plasten, Kauf Feuerwehrfahrzeug /10-Gemeinde Grabowhöfe, Ausbau der Straße der Freundschaft einschließlich Stichstraßen und Ausbau der Gutshofstraße, 2. Bauabschnitt /10-Gemeinde Klein Lukow, Ablösung von Kreditverpflichtungen /10- Stadt Penzlin, Ablösung einer Kreditverpflichtung /10-Gemeinde Fincken, Rundscheune, 4. Bauabschnitt Landkreis Nordvorpommern 0097/09-Gemeinde Kramerhof, Erschließung maritimes Gewerbegebiet /08-Gemeinde Wustrow, Neubau Kindertagesstätte /2006-Stadt Bad Sülze, Einsatz eines Beraters zur Um- und Durchsetzung des Entschuldungskonzeptes der Stadt Bad Sülze Landkreis Nordwestmecklenburg 0208/09-Amt Lützow-Lübstorf, Grundschule Lübstorf /10-Gemeinde Pokrent, Ausbau Gehweg /10-Schulverband Rehna, Bau Tribüne auf dem Sportplatz /11-Gemeinde Boltenhagen, Einsatz eines Beraters /10-Gemeinde Brüsewitz, Radweg Herren Steinfeld bis Stadtgrenze Schwerin /11-Amt Klützer Winkel, Kosten für Zuordnung Boltenhagen Landkreis Ostvorpommern 0103/08-Gemeinde Brünzow, Hafen Vierow, Gleishinteranbindung /08-Stadt Usedom, Neubau Sporthalle /09-Gemeinde Zemitz, Errichtung eines Gemeindezentrums mit Feuerwehrhaus /09-Stadt Wolgast, Südhafen: Spundwandertüchtigung /09-Stadt Wolgast, Nassbaggerung Peenestrom

21 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ /09-Stadt Anklam, Ersatzneubau Grundschule /10-Landkreis Ostvorpommern, Gutachten /05-Landkreis Ostvorpommern, Schulsporthalle Landkreis Parchim 0151/09-Gemeinde Lewitzrand, Radweg an der Landesstraße /09-Stadt Crivitz, Beschaffung Drehleiter /09-Gemeinde Karow, Abriss Schulkomplex /09-Amt Sternberger Seenlandschaft, Warmhaus Tempzin /09-Stadt Sternberg, Städtebauförderung /10-Gemeinde Suckow, Dachsanierung Sporthalle Sukow /10-Stadt Sternberg, Erneuerung der Maikampstraße /10-Gemeinde Karow, Ablösung von Kreditverpflichtungen /10-Stadt Plau, Ablösung von Kreditverpflichtungen /10-Gemeinde Karow, Ablösung einer Kreditverpflichtung Landkreis Rügen 0015/09-Landkreis, Sanierung Ernst-Moritz- Arndt-Gymnasium Bergen /08-Gemeinde Göhren, Sanierung Regionalschule Tom Beyer /08-Gemeinde Wiek, Rekonstruktion Hafen Wiek, 3. Bauabschnitt /09-Landkreis, Jugendherberge Prora /09-Gemeinde Wiek, Ausbau Radweg Kuhle-Wiek /09-Gemeinde Bergen, Kunstrasenplatz /09-Gemeinde Binz, Errichtung eines Kunstrasensportplatzes /10-Amt Nord-Rügen, Pilotprojekt Algenanschwemmung /10-Gemeinde Insel Hiddensee, Versorgung in Folge Eiswinter /11-Gemeinde Insel Hiddensee, Absicherung des Personenverkehrs

22 Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Landkreis Uecker-Randow 0002/09-Landkreis, Sanierung Turnhalle der Berufsschule Eggesin /09-Stadt Eggesin, Ausbau Am Bahnhof - 1. Bauabschnitt /09-Stadt Eggesin, Errichtung eines Umweltbildungszentrums /09-Landkreis, Ausbau des Hafens am Zentrum für Erlebnispädagogik und Umweltbildung Ueckermünde /09-Gemeinde Liepgarten, ländlicher Wegebau, Weg nach Dunzig 2. Bauabschnitt /09-Stadt Torgelow, Erweiterung der inneren Erschließung des Industriegebietes Borkenstraße Verbindungsstraße zwischen Borkenstraße und Ascherslebener Weg sowie Regenentwässerung /09-Stadt Torgelow, Industrie- und Gewerbegebiet Bebauungsplan Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes Borkenstraße, Bebauungsplan Nummer 31/07Straßen A, B, D, E, einschließlich Verund Entsorgungsanlagen /09-Gemeinde Löcknitz, Eigenanteil Städtebau /09-Stadt Pasewalk, Grundschule Ueckertal -2. Bauabschnitt /10-Stadt Penkun, Beschaffung Feuerwehrfahrzeug Hansestadt Greifswald 0175/09 Zusammenführung Leitstelle Hansestadt Greifswald/Landkreis Ostvorpommern und Landkreis Uecker- Randow /09 Beschaffung eines Fahrzeuges für die Berufsfeuerwehr Hansestadt Rostock 0047/10 Sanierung Hortcampus, Ulmenstraße /10 webbasierte Beteiligungsverwaltung /10Unterstützung Fussballclub Hansa Rostock /10 Flughafen Rostock-Laage

23 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Landeshauptstadt Schwerin 0202/09 Erstellung Antrag UNESCO- Welterbe /10 Pfaffenteichfontänenanlage Hansestadt Stralsund 0191/09 Sanierung Außenanlagen K- Sarnow-Schule Summe Differenz zwischen zur Verfügung stehendem Limit und ausgezahlten Sonderbedarfszuweisungen

24 Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Übersicht Sonderbedarfszuweisung im Haushaltsjahr 2011 zur Verfügung stehendes Limit im Haushaltsjahr Kommunales Studieninstitut Fortbildung Umstellung Neues Kommunales Haushaltsrecht /10-Besetzung des Büro für kooperatives egovernment M-V Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Neues Kommunales Haushaltsrecht, Personalkosten für das Büro Schulungskosten für Mitarbeiter der überörtlichen Rechnungsprüfung Neues Kommunales Haushaltsrecht Zinslasten für Schlaglochprogramm im Kommunalen Aufbaufonds Maßnahmen im Zusammenhang mit den Starkregenereignissen Ermittlung des Personalbedarfs- und einheitliche Buchungssystematik in der Jugendhilfe Landkreis Bad Doberan 0147/10-Stadt Kühlungsborn, Ersatzneubau Sporthalle /09-Stadt Schwaan, Erwerb Feuerwehrfahrzeug Landkreis Demmin 0206/09-Gemeinde Bartow, ländlicher Weg- Bartower Damm /09-Gemeinde Bartow, ländlicher Weg Bartow-Pritzenow /10-Gemeinde Faulenrost, Ausbau Brücke Hungerstorf mit Wegeanbindung /10-Stadt Altentreptow, Untersuchung von Optimierungspotentialen im Gebäudemanagement im Rahmen der Kreisgebietsreform Mecklenburg- Vorpommern

25 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Landkreis Güstrow 0039/10-Gemeinde Prebberede, Alter Postweg Prebberede - Grieve /10-Stadt Güstrow, Umbau Domschule zum Brinckman-Gymnasium /10-Gemeinde Lalendorf, Errichtung Freizeitanlage /10-Gemeinde Lelkendorf, Weg von Küsserow Hof nach Klenz /10-Stadt Laage, Sanierung des Sportplatzes Recknitzkampfbahn /10-Stadt Krakow am See, Tourist- Information /11-Stadt Laage, Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges Kritzkow /11-Landkreis, Thünengut Tellow Abwendung einer drohenden Insolvenz der Thünengut Tellow ggmbh und zur Deckung der einsatzbedingten Mehraufwendungen infolge der Massenkarambolage am auf der Bundesautobahn A /11 Gemeinde Wasdow, Ablösung Kreditverpflichtungen /11 Gemeinde Behren-Lübchin, Ablösung Kreditverpflichtungen Landkreis Ludwigslust 0103/10-Stadt Boizenburg, Sanierung / Modernisierung Kirchplatz 1 (städtischer Verwaltungsstandort) /10-Stadt Ludwigslust, Sportstättenförderung - Kunstrasenplatz /10-Zweckverband kommunaler Wasserversorguns- und Abwasserbehandlung Ludwigslust, Machbarkeitsstudie zu Fusionsmöglichkeiten /11-Gemeinde Redefin, Kauf Feuerwehrfahrzeug /11-Gemeinde Picher, Sanierung Schulsporthalle Landkreis Mecklenburg-Strelitz 0092/10-Gemeinde Carpin, Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges /10-Stadt Burg Stargard, ländlicher Wegebau von Loitz nach Ballin /10-Gemeinde Lindetal, ländlicher Wegebau von Loitz nach Ballin

26 Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 0161/10-Landkreis, Erschließung eines Musikschulsaales /10-Landkreis, Feuerwehrtechnische Zentrale /10-Stadt Neustrelitz, Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges Landkreis Müritz 0185/09-Stadt Malchow, Sanierung Klosteranlage /10-Gemeinde Lansen-Schönau, Umbau, Sanierung Feuerwehrgebäude /10-Gemeinde Groß Gievitz, Fassadensanierung Gemeindezentrum /10-Gemeinde Groß Gievitz, Ausbau ländlicher Weg - Sorgenlos Richtung Hungerstorf /10-Gemeinde Hinrichshagen, Sanierung Kulturhaus Levenstorf /10 Gemeinde Jabel Beseitigung der Sturmschäden vom /10-Gemeinde Grabowhöfe Beseitigung der Sturmschäden vom /10-Stadt Malchow, Beseitigung der Sturmschäden vom /10-Gemeinde Göhren-Lebbin Beseitigung der Sturmschäden vom /10-Gemeinde Fünfseen Beseitigung der Sturmschäden vom /10-Stadt Penzlin, Errichtung eines Kunstrasenplatzes /10-Gemeinde Klein Lukow, Ausbau Straße Weg nach Puchow /10-Gemeinde Klein Lukow, Ausbau Straße Weg am Gutspark /11-Gemeinde Lansen-Schönau, Ablösung Kommunaldarlehen /11-Gemeinde Groß Gievitz, Ablösung Kommunaldarlehen /11-Stadt Penzlin, Neugestaltung der Warener Straße/Große Straße /12- Gemeinde Mallin, Errichtung Spielplatz Grüne Lunge 3.410,

27 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Landkreis Nordvorpommern 0186/09-Landkreis Nordvorpommern, Integrierte Leitstelle /10-Stadt Grimmen, Sportforum - Ertüchtigung Kampfbahn Typ C /10-Gemeinde Elmenhorst, Verkehrsgerechter Ausbau der Bahnhofstraße und Neu Elmenhorst in Elmenhorst /10-Gemeinde Süderholz, Funktionsgebäude Kandelin /11-Gemeinde Dettmannsdorf, Sportanlagen Evangelische Schule Landkreis Nordwestmecklenburg 0061/10-Stadt Dassow, Schulerweiterung - Fachunterrichtsräume und Überdachung (Verbinder) /10-Gemeinde Lützow, Kauf Löschfahrzeug /10-Stadt Gadebusch, Ersatzbeschaffung Drehleiter /09-Gemeinde Glasin, Umbau der alten Schule zum Feuerwehrhaus /11-Gemeinde Testorf-Steinfort, Beräumung der Gutsanlage Testorf /11-Gemeinde Gägelow, Erwerb eines Grundstücks /11-Stadt Grevesmühlen, Weiterentwicklung des Kommunalen Kennziffernvergleichs /11-Gemeinde Klein Trebbow, Neubau Radweg an der Kreisstraße 46 mit Anbindung an die Bundesstraße /11-Gemeinde Gägelow, Erwerb von Grundstücken im Ortsteil Jamel /11-Gemeinde Wedendorfersee, Straßenbau Köchelstorf - Groß Hundorf; Straßenbau Groß Hundorf - Botelsdorf, Straßenbau Kasendorf - Landesstraße /10-Gemeinde Schildetal, Dorferneuerung, Querstraße, Zum Krähenberg, Schulstraße /11-Gemeinde Lübow, Energiesparhaus /11-Gemeinde Gägelow, weiterer Grundstückserwerb im Ortsteil Jamel /10-Gemeinde Upahl, Ausbau ländlicher Weg Kastahn-Sievershagen

28 Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Landkreis Ostvorpommern 0039/09-Amt Landhagen, Sanierung Schule Neuenkirchen /09-Gemeinde Heringsdorf, Neubau Kindertagesstätte /09-Gemeinde Pelsin, ländlicher Weg - Weg Pelsin-Pelsiner See-Dargibell /10-GemeindeLassan, Sanierung Gemeindestraße Siedlung West /10-Stadt Anklam, Aufrichten des Dachstuhls und Dacheindeckung der Nikolaikirche /10-GemeindeSpantekow, Ausbau des ländlichen Weges zwischen Japenzin und Rebelow /10-Gemeinde Neuendorf B, Ausbau innerörtlicher Straßen in der Ortslage Janow /10-Gemeinde Buddenhagen, Ausbau der Vogelstraßen /10-Gemeinde Kamminke, Mühlenweg /12-Gemeinde Peenemünde, touristische Erschließung Hafen, 1.Bauabschnitt Landkreis Parchim Gemeinde Techentin, Weg zwischen Below Farm Anlage Bahnhofstraße Gemeinde Techentin, Zufahrt zur Below Farm von der Kreuisstraße Gemeinde Neu Poserin Ortsverbindung Klein Wangelin-Penzlin Gemeinde Neu Poserin Kressin-Woosten Gemeinde Neu Poserin Dach Kindertagesstätte Neu Poserin /10-Amt Eldenburg Lübz, Untersuchung funktionaler und wirtschaftlicher Alternativen /10-Gemeinde Domsühl, Modernisierung Sportplatz /10-Gemeinde Wessin, Sanierung Dachkonstruktion Dorfgemeinschaftshaus /10-Gemeinde Buchberg, Sturmschäden /11-Gemeinde Tessenow, Hochwasserschutz /11-Landkreis, DemographieCheck für den Bereich südliches Parchim /11- Landkreis, Personalkosten für Abordnung eines Mitarbeiters an das Landesamt für Innere Verwaltung

29 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Landkreis Rügen 0209/09-Gemeinde Lohme, Ausbau eines vorhandenen ländlichen Weges /10-Stadt Putbus, Haus der Generationen /10-Landkrei, Sanierung Musikschule /10-Stadt Sassnitz, Sanierung Sporthalle Ostseeblick /10-Gemeinde Lohme, Tiefenentwässerung Ostseeblick (Diakonie) /10-Gemeinde Insel Hiddensee, Hubschrauberlandeplatz /10-Stadt Putbus, Schulsportplatz an der Grundschule, 1.Bauabschnitt Landkreis Uecker-Randow 0033/10-Gemeinde Ferdinandshof, Sanierung Gutshaus /10-Gemeinde Mönkebude, Haus des Gastes /10-Gemeinde Löcknitz, Eigenanteil Städtebau für 2010/ /11-Landkreis, Kreisstraße Ausbau und Durchlass /11- Gemeinde Hintersee, Ausbau der Kreisstraße 16 Ortsdurchfahrt Hintersee /10-Landkreis Uecker-Randow, Weiterführung der Kontakt und Beratungsstelle zur Betreuung polnischer und deutscher Bürger im grenznahen Bereich /10-Landkreis, Grundwassersanierung /10-Landkreis, Ausbau Kreisstraße 26, Ortsdurchfahrt Bergholz /09-Landkreis, Grenzüberschreitende Straßenverbindung Schwennenz-Ladenthin- Warnik-Bedargowo im Deutsch-Polnischen Entwicklungsraum Oder-Neiße (DEPERON) /10-Stadt Strasburg, Ausbau der Karl- Liebknecht-Straße /10-Stadt Strasburg, Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug /12-Gemeinde Rollwitz, Ablösung Darlehen

30 Drucksache 6/2629 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Hansestadt Greifswald 0021/10 Zusammenführung Leitstelle Hansestadt Greifswald/Landkreis Ostvorpommern und Landkreis Uecker- Randow /11 Herrichten von 2 Räumen für die Präsentation der Familiengeschichte im 2.Obergeschoss des Caspar-David-Friedrich- Zentrums (ehemalige Seifensiederei) , Hansestadt Rostock 0118/09 Öffentlicher Personennahverkehr- Verknüpfungspunkt Warnemünde /11 Unterstützung Fussballclub Hansa Rostock /2011 Flughafen Rostock-Laage Hansestadt Stralsund 0188/09 Sanierung des Gebäudes des Förderzentrums Lambert Steinwich /10 Errichtung Sicherheitsbande für Stralsunder Speedwaystadion Summe Differenz zwischen zur Verfügung stehendem Limit und ausgezahlten Sonderbedarfszuweisungen

31 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2629 Übersicht Sonderbedarfszuweisung im Haushaltsjahr 2012 zur Verfügung stehendes Limit im Haushaltsjahr Kommunales Studieninstitut Fortbildung Umstellung Neues Kommunales Haushaltsrecht Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz /1995 Gemeinde Warlitz Ersatzwegebau in Bahn-km Erhöhung Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Starkregenereignis /12 Starkregen Amt Usedom Nord Zinslasten Schlaglochprogramm im Kommunalen Aufbaufonds mit Energieministerium abgestimmte Kofinanzierung Neue Dorfmitte /12 Stadt Malchow Weltcup Rollstuhlfechten Landkreis Rostock 0210/10-Gemeinde Satow, Ersatzneubau Grundschulgebäude /10-Amt Warnow-West, Ersatzneubau Amtsschule Regenbogenkinder in Kritzmow /11-Gemeinde Admannshagen- Bargeshagen, Sanierung und Umbau einer Scheune zum Gemeinde- und Vereinszentrum in Bargeshagen /11-Amt Doberan-Land, Sanierung Amtsschule Rethwisch Landkreis Ludwigslust-Parchim 0134/10-Stadt Ludwigslust, Mehrzweckhalle mit Sanitärtrakt /11-Gemeinde Holthusen, Errichtung einer Mehrzweckhalle /11-Gemeinde Pampow, Ausbau südlicher Steinweg