Insolvenz des Mandanten - Haftung und Risiko September Dr. Andreas Schmidt, Rechtsanwalt, Richter beim Insolvenzgericht, Hamburg

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1 Insolvenz des Mandanten - Haftung und Risiko September 2016 Dr. Andreas Schmidt, Rechtsanwalt, Richter beim Insolvenzgericht, Hamburg

2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der finden Sie unter Die Seminare inkl. Arbeitsunterlagen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Sowohl die Referenten als auch die übernehmen jedoch keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen oder die Durchführung des Seminars. Sollten die Inhalte dieses Seminars bzw. der Seminarunterlage für steuerliche und/oder rechtliche Planungen, Gestaltungen o.ä. verwendet werden, übernehmen wir keine Haftung für sich daraus eventuell ergebende Schäden gleich welcher Art. Diese Unterrichts- und sonstigen Materialien unterliegen dem Urheberrecht, sodass jede Art der Weitergabe ohne ausdrückliche Genehmigung des Herausgebers untersagt ist.

3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Insolvenz des Mandanten - Haftung und Risiko... 5 B. BGH-Entscheidung vom X ZR 64/12 - Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer GmbH, Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen der GmbH und dem Steuerberater) C. BGH-Entscheidung vom IX ZR 204/12 - Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig nicht erkannter insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft durch den mit der Erstellung der Steuerbilanz betreuten Steuerberater, Bemessung des Schadens, Mitverschulden der Gesellschaft D. BGH-Entscheidung vom IX ZR 145/11 - Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der Überschuldungsprüfung für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen Aufklärungsversäumnissen gegenüber dem Alleingesellschafter/Geschäftsführer (AU 52101/069 Insolvenz des Mandanten) 3

4 4 Inhaltsverzeichnis

5 A. Insolvenz des Mandanten - Haftung und Risiko Insolvenz des Mandanten - Haftung und Risiko Hamburg, Oldenburg, Hannover, Berlin, H.a.a.S. GmbH Seminare und Vortrag Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich Willkommen bei der H.a.a.S. GmbH Seminare und Vortrag. Unser Seminar Insolvenz des Mandanten - Haftung und Risiko wird Ihnen präsentiert von unserem Referenten: Dr. Andreas Schmidt Richter am Insolvenzgericht Hamburg 2 5

6 Inhaltsübersicht Folie I. Rechtliche Grundlagen 4 II. Insolvenzgründe, 17 bis 19 InsO 28 III. Antragsrecht/Antragspflicht 66 IV. Haftungsgefahren für den StB 74 V. Anfechtung, insbesondere: Honorar 100 VI. Geschäfte des StB mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter/vorläufig eigenverwaltenden Schuldner bzw. vorläufigen Sachwalter Seite 90 (siehe gesonderter Beitrag im Skript) 3 6

7 I. Rechtliche Grundlagen Übersicht : Sanierungsfunktion/Ordnungsfunktion Auswahl des Sachverständigen bzw. vorläufigen Insolvenzverwalters Maßnahmen des Gerichtes nach Eingang eines (zulässigen) Antrages Amtsermittlungsgrundsatz, 5InsO 4 5 7

8 Sanierungsfunktion Ziel: Arbeitsplatzerhalt, Mittel: Insolvenzgeld, Praxis: Eigensanierung als Ausnahmefall, übertragende Sanierung als Regelfall, Praxis: Ausschöpfung des Insolvenzgeldzeitraumes bei fortführungsund sanierungsfähigen Unternehmen zulässig (AG Hamburg ZIP 2001, 1885, AG Hamburg ZInsO 2004, 630, Spliedt EWiR 2001, 1099, Münzel ZInsO 2006, 1238, Jaeger-Schilken 27 Rn. 9, HambKomm-Schröder 27 Rn. 9, FK-Schmerbach 27 Rn. 23, nunmehr auch Uhlenbruck 27 Rn. 11, a.a. HK-Kirchhof 27 Rn. 16, KPB-Pape 27 Rn. 56). Ordnungsfunktion 1 Satz 1 InsO, gleichmäßige Gläubigerbefriedigung, 208 Abs. 3 InsO, ordnungsgemäße Abwicklung auch ohne Verteilungsperspektive. Wenig zielführende Maßnahmen gegen die Massearmut: 18 InsO, 26 Abs. 3 InsO. Zielführende Maßnahmen gegen die Massearmut: Einbeziehung absonderungsberechtigter Gläubiger, 170, 171 InsO, Einbeziehung des Neuerwerbs, 35 InsO, Rückschlagsperre, 88 InsO

9 Neu: 26 Abs. 4 InsO Zur Leistung eins Vorschusses nach Abs. 1 Satz 2 ist jede Person verpflichtet, die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- und Gesellschaftsrechts pflichtwidrig und schuldhaft keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast. Die Zahlung des Vorschusses kann der vorläufige Insolvenzverwalter sowie jede Person verlangen, die einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat. (dazu Pape ZInsO 2011, 1033, Foerste ZInsO 2012, 532). Verschärfung des Anfechtungsrechts: Vorverlagerung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, 130, 131 InsO, Renaissance des 133 InsO. Prozesskostenhilfe, 116 ZPO: BGH ZInsO 2004, 941: Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Grundsatz, und zwar auch dann, wenn der Erfolg des Prozesses in erster Linie eigene Vergütungsansprüche befriedigen würde. BGH ZIP 2011, 246: Eine Teilklage, beschränkt auf Höhe der Kosten des Verfahrens, ist zulässig

10 Ordnungsfunktion und Insolvenzgutachten Entschließung des BAKinso vom 05./ Abweisung mangels Masse als Ausnahmefall, ausführliche Stellungnahme im Insolvenzgutachten insbesondere zur Insolvenzanfechtung sowie zur Gesellschafter- und Geschäftsführerhaftung und zum Eintritt der materiellen Insolvenz, detaillierter Vortrag im Insolvenzgutachten bei mutmaßlich nicht hinreichender Solvenz des Anspruchsgegners, im Zweifel Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Standardisierung des Gutachtensaufbaus (Modell: Schmidt/Schröder, Seminar Das Gutachten des Insolvenzverwalters ). BGH ZInsO 2009, 433: Das Insolvenzgericht darf seine Entscheidung nur auf ein sorgfältiges, in sich widerspruchsfreies Gutachten stützen und muss die gesetzlichen Voraussetzungen selbstständig prüfen und subsumieren. AG Hamburg ZIP 2012, 339: Anforderungen an ein Gutachten eines nicht gelisteten vorläufigen Insolvenzverwalters, der aufgrund eines einstimmigen Gläubigervotums bestellt worden ist ( 56a InsO)