Notar Dr. Thomas Walter - mit dem Amtssitz in Leipzig, Emil-Fuchs-Straße 6 -

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1 Notar Dr. Thomas Walter Urk.Rolle Nr. /2008 Vom 22. November 2008 Objektnummer: /2008 Heute, den zweiundzwanzigsten November zweitausendacht erschienen vor mir, Notar Dr. Thomas Walter - mit dem Amtssitz in Leipzig, Emil-Fuchs-Straße 6 - im Congress-Centrum Leipzig Messe in Leipzig,..Seestr.1...), wohin ich mich auf Ansuchen der Erschienenen begab: 1. Auktionator Michael Kramer geschäftsansässig in...sunthaimstr Ravensburg... ausgewiesen durch gültigen Personalausweis mit Lichtbild, als schriftlich bevollmächtigter Vertreter des Veräußerers, notarielle Vollmachtsbestätigung ist nachzureichen, - nachstehend "Veräußerer" genannt Erwerber siehe Buchstabe E - nachstehend "Erwerber" genannt -. Auf 3 Absatz 1 Nr. 7 BeurkG hingewiesen, erklären die Anwesenden, dass der Notar Dr. Thomas Walter außerhalb seiner Amtstätigkeiten in der heutigen Angelegenheit für die Urkundsbeteiligten nicht vorbefasst war. Die Beteiligten erklären, dass Ihnen der Inhalt der heutigen Urkunde mehr als 14 Tage bekannt ist und sie daher ausreichend Gelegenheit hatten, sich mit dem Inhalt des Vertrages vertraut zu machen. A. Zuschlag Der Erwerber erklärt: Im Rahmen der öffentlichen Grundstücksauktion hat mich der für die Immobilien Auktionen Michael Kramer (Auktionshaus) tätige Immobilienwirt Michael Kramer als Meistbietenden für das nachstehende Objekt ermittelt. Aufgrund dieses Zuschlages ist die Firma Immobilien Auktionen Michael Kramer nachstehend auch Auktionshaus genannt - berechtigt und bevollmächtigt, im Namen und für Rechnung des Verfügungsberechtigten mit mir, dem Ersteher, das Nachstehende zu vereinbaren. Nunmehr erklären Veräußerer und Erwerber: Wie schließen unter Einbeziehung von - Seite 1 -

2 a) den Allgemeinen Versteigerungsbedingungen, enthalten in der Urkunde des Notars Dr. Dieterich in Ravensburg - UR-Nr. 1357/ und b) den unmittelbar vor dem Bietungsverfahren verlesenen Besonderen Versteigerungsbedingungen, die in der Anlage 1 zu dieser Urkunde enthalten sind, einen Kaufvertrag. Wir verweisen dabei ausdrücklich auch auf die Urkunde Nr. 1357/2008 des Notars Dr. Dieterich. Sie lag zur Beurkundung in Ausfertigung zur Einsichtnahme vor. Der Inhalt ist uns bekannt. Wir verzichten insoweit auf Verlesung und Beifügung. Der Kaufvertrag hat im Übrigen folgenden Inhalt: B. Grundbesitz Das mit diesem Vertrag veräußerte Objekt (Vertragsgegenstand) ist im Katalog zu Nummer... aufgeführt. Es beschreibt sich wie folgt: Grundbuch des Amtsgerichts Grundbuch von Blatt Flurstück Nr. (Bei Teilflächenkauf nach Lagebeschreibung einfügen: (Das Leistungsbestimmungsrecht, insbesondere auch das der Bestimmung der konkreten Grenzpunkte, steht dem Veräußerer zu, der dieses vertragsgemäß unter Umsetzung der der Urkunde beigefügten Planskizze auszuüben hat. Im Zweifel ist ein nicht aus der Skizze unmittelbar bestimmbarer Grenzpunkt in Ausübung dieses Leistungsbestimmungsrechtes so vom Veräußerer festzulegen, dass die angegebene Grundstücksgröße unter Wahrung der in der Skizze bestimmten geometrischen Form möglichst erreicht wird.) Das Grundbuch konnte vom Notar nicht eingesehen werden. Dem Notar lag ein unbeglaubigter Grundbuchauszug nach dem Stande vom... vor. Die Beteiligten entbinden den Notar von seiner Pflicht zur Grundbucheinsicht, nachdem dieser sie auf die damit verbundenen Gefahren hingewiesen hat. Der Vertrag bedarf zum Vollzug der Vorlage folgender Genehmigungen beim Notar: - Vorkaufsrechtsverzichtserklärung der nach 24 ff BauGB und 25 Abs. 2 SächWG vorkaufsberechtigten Stadt / Gemeinde, - Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung, - grundbuchfähige Lastenfreistellungsurkunden für die nicht zu übernehmende Belastungen - Vorlage sonstiger zum grundbuchmäßigen Vollzug erforderlicher Genehmigungen. C. Notaranderkonto Der Kaufpreis ist - soweit die Parteien unter F. nichts Abweichendes in dieser Urkunde vereinbart haben - über das Notaranderkonto des amtierenden Notars Dr. Thomas Walter (= Kontoinhaber) abzuwickeln, welches bei der - Seite 2 -

3 Sachsenbank, BLZ: , zu Kontonummer... (Anschrift: Leipzig, Dittrichring 9) unter Angabe der Kaufsache Auktion Nov. 08 Kat.... / (Familienname des/der Erwerber) geführt wird. Die Zinsen auf dem Anderkonto stehen dem Veräußerer zu, soweit nicht der hinterlegte Betrag an den Erwerber zurückgezahlt wird. Die Kosten des Anderkontos trägt der Veräußerer. Die geleistete Bietsicherheit in Höhe von... ist auf den Kaufpreis anzurechnen Wenn keine Bietsicherheit, dann Satz raus Die Auszahlung des Kaufpreises an den Veräußerer erfolgt gemäß den Bestimmungen in Ziffer 11. der Allgemeinen Versteigerungsbedingungen, sobald die Auflassungsvormerkung zugunsten des Erwerbers rangbereit eingetragen und die Lastenfreistellung von den nicht übernommenen Rechten sichergestellt ist sowie alle für die Eigentumsumschreibung erforderlichen Unterlagen, mit Ausnahme der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, vorliegen. Veräußerer dieses Vertrages ist:... D. Veräußerer Erwerber ist: E. Erwerber... bei Telefonbietern mit Garantiegeber wie folgt: Erwerber ist:... hier vertreten durch..., geschäftsansässig in... aufgrund schriftlich erteilter Vollmacht. Die notwendige notarielle Vollmachtsbestätigung ist nachzureichen. Der vorgenannte Vertreter des Erwerbers - hier handelnd nicht im eigenen Namen, sondern weiterhin für... - als Garantiegeber - aufgrund schriftlich erteilter Vollmacht vom... erklärt, dass der Garantiegeber gegenüber dem Auktionator Michael Kramer dafür einsteht, dass der Erwerber seinen sämtlichen in dieser Urkunde übernommenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber allen Gläubigern nachkommt und tritt insoweit diesen Verpflichtungen als Gesamtschuldner bei. - zur Gewissheit des Notars ausgewiesen durch gültigen Personalausweis / Reisepass mit Lichtbild. Der Erwerb erfolgt zu folgendem Berechtigungsverhältnis: - Seite 3 -

4 - zu Alleineigentum - zu Miteigentum je zu... (dieser Satz bei GmbH) Für die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen haftet der Unterzeichnende, (Name des Geschäftsführers, geb. am...) auch persönlich bis die Gesellschaft ihren Verpflichtungen nachgekommen ist. F. Kaufpreis Der Kaufpreis für den Vertragsgegenstand Katalognummer... beträgt: EURO (in Worten: Euro... ). Er ist kostenfrei zahlbar binnen eines Monats / zwei Monaten von heute an gerechnet auf das unter Abschnitt C. angegebene Anderkonto des amtierenden Notars. Der Erwerber - mehrere Personen als Gesamtschuldner - unterwirft sich wegen des Kaufpreises und wegen 8 % Zinsen p.a. hierauf seit heute dem Veräußerer - mehrere als Gesamtgläubigern - gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Der Notar wird ermächtigt, jederzeit dem Gläubiger auf Verlangen eine vollstreckbare Ausfertigung zur Zahlung auf das Anderkonto zu erteilen. Eine Beweislastumkehr ist damit nicht verbunden wenn per Scheck oder ein Teil des Kaufpreises bezahlt wurde: Für den Kaufpreis / ein Kaufpreisanteil in Höhe von... hat der Käufer dem Auktionshaus einen Scheck übergeben. oder Er wurde bereits in bar an das Auktionshaus gezahlt und wird von diesem auf das unter Abschnitt C. angegebene Anderkonto des amtierenden Notars überwiesen. G. Courtage Der Erwerber - mehrere Personen als Gesamtschuldner - bekennt weiterhin, dem Auktionator Michael Kramer (Auktionshaus) mit Sitz in Ravensburg in Höhe eines Betrags von EURO... (in Worten: Euro... ) eine Courtage zu schulden und unterwirft sich wegen der Courtage und Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz per heute gegenüber dem Auktionshaus der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Der Notar wird ermächtigt, jederzeit dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung auf Verlangen zu erteilen Für die Courtage wurde seitens des Käufers dem Auktionshaus ein Scheck übergeben oder Der Erwerber - mehrere Personen als Gesamtschuldner - bekennt weiterhin, de dem Auktionator Michael Kramer (Auktionshaus) mit Sitz in Ravensburg in Höhe eines Betrags von EURO... (in Worten: Euro... ) eine Courtage zu schulden, welche bereits in bar gezahlt wurde. - Seite 4 -

5 H. Einigung, Vertragspflichten 1) Der Veräußerer und der Erwerber sind sich darüber einig, dass der Erwerber den zu B. genannten Vertragsgegenstand zum Zuschlagspreis gemäß F. von dem Veräußerer erwirbt. Für den Vertrag ist der Inhalt dieser Urkunde samt seinen verlesenen Anlagen maßgeblich. Soweit diese keine Regelungen enthalten, gelten nachrangig die Allgemeinen Versteigerungsbedingungen. 2) Der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten erfolgt am Monatsersten, der auf die vertragsgemäße Hinterlegung des Kaufpreises beim Notar und/oder beim Treuhänder folgt (Gefahrübergang). Das Vertragsobjekt ist vermietet. Siehe hierzu Anlage 3. Das Mietverhältnis wird mit allen Rechten und Pflichten übernommen. oder: Das Vertragsobjekt ist nicht vermietet. Der Erwerber trägt die Erschließungskosten für Maßnahmen, die nach dem Tage der Auktion durchgeführt werden. Soweit der Veräußerer schon Leistungen für diese Zeiträume erbracht hat, hat der Ersteher diese gegen Nachweis zu erstatten. 3) Die Vertragsteile sind darüber einig, dass der Veräußerer den Vertragsgegenstand bei Gefahrübergang (Besitzübergang) lediglich in dem derzeitig bestehenden Zustand liefern muss. Der Erwerber weis, dass er aller Voraussicht nach zur Herstellung der gewöhnlichen Verwendbarkeit des Vertragsgegenstandes erhebliche zusätzliche finanzielle Aufwendungen tätigen muss. Der Notar hat über den weitreichenden Haftungsausschluss eingehend belehrt. 4) Soweit nicht im Vertrag etwas anderes ausgewiesen ist, darf der Erwerber den Vertragsgegenstand zur Kaufpreisfinanzierung auch mit Grundpfandrechten im Rahmen der vertragsgemäß festgelegten Bestimmungen belasten. 5) Der Vertragsvollzug erfolgt in der Weise, dass zunächst der Kaufpreis hinterlegt und die Kosten beim Notar seitens des Erwerbers beglichen werden. Erst dann ist der Veräußerer verpflichtet, die Eintragungen im Grundbuch zu bewirken. Der Erwerber garantiert dem Veräußerer gegenüber vertraglich a) die rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises, b) dass dem Notar im Rahmen der Einzahlung auf Notaranderkonto keine nach den Vertragsbedingungen unerfüllbaren Treuhandauflagen gemacht werden, c) die unverzügliche Zahlung aller - auch im Vorschusswege erhobenen - Kosten bei Gericht und Notar, wobei die unverzügliche Begleichung vertragliche Hauptleistungspflicht des Erwerbers ist. I. Vollmacht zum Vertragsvollzug Alle Vertragsparteien - jede für sich - bevollmächtigen die Angestellten des amtierenden Notars, Frau Andrea Baugirdis und Frau Kathrin Tischow - beide geschäftsansässig am Amtssitz des Notars Dr. Thomas Walter - jeweils für sich allein und unter Befreiung von den Beschränkungen des 181 BGB - für sie alle zur Durchführung, Änderung und Ergänzung des Vertrages erforderlichen ergänzenden Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, ferner Grund- - Seite 5 -

6 bucheintragungen jeglicher Art zu bewilligen und zu beantragen - auch noch etwa erforderliche Auflassungserklärungen abzugeben. Die Vollmacht gilt auch im Falle der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit des Vertrages uneingeschränkt weiter. Sie gilt auch über den Tod hinaus und soll im Falle des Verlustes der Rechts- oder Geschäftsfähigkeit nicht erlöschen, und auch für den jeweiligen Gesamtrechtsnachfolger bis 12 Monate nach Eigentumsumschreibung auf den Erwerber wirksam sein. Die Voraussetzungen für den Gebrauch der Vollmacht sind dem Grundbuchamt in keinem Falle nachzuweisen. Es wird von einer etwaigen Prüfungspflicht befreit. Im Innenverhältnis der Vertragsteile gilt, dass von den Vollmachten nur nach vorherig erfolgter Rücksprache mit ihnen Gebrauch gemacht werden darf und nur vor dem amtierenden Notar Dr. Thomas Walter oder dessen amtlich bestellten Vertreter. J. Vertragsvollzug, Belehrungen Dem Notar Dr. Thomas Walter, dessen Vertreter oder Amtsnachfolger, obliegt der Vollzug dieser Urkunde. Er erhält insbesondere die Vollmacht gemäß 15 GBO. Er wird bevollmächtigt und seitens des Vertretenen beauftragt, die etwa erforderlichen notariellen Genehmigungserklärungen / Vollmachtsbestätigungen des Vertretenen unter Übersendung eines Entwurfes und einer Abschrift dieser Urkunde einzuholen. Der Notar hat erläutert, dass erst mit Unterzeichnung dieser Urkunde die Parteien wechselseitig Rechte und Pflichten begründen. Die weiteren Belehrungen des amtierenden Notars ergeben sich aus dem gesonderten Belehrungsprotokoll, das als Anlage 2 beigefügt ist. K. Kosten, Abschriften, Sonstiges 1) Die Kosten der Beurkundung, etwaiger Nachträge und Genehmigungen und Genehmigungserklärungen auf Erwerberseite, des Vollzuges, der Katasterfortführung und alle anfallenden Erwerbsteuern trägt der Erwerber. Der Veräußerer trägt die Kosten der Lastenfreistellung und die auf Veräußererseite anfallenden Vollmachtsbestätigungen. Die Kosten des Notaranderkontos trägt ebenfalls der Veräußerer. Der Notar erhebt die voraussichtlichen Kosten im Vorschusswege für den gesamten Erwerbsvorgang im Nachgang zu dieser Protokollierung. Deren Begleichung ist vertraglich vereinbarte Voraussetzung für den Fortgang des Vollzuges bei Gericht und Behörden. 2) Der Erwerber beantragt eine beglaubigte Abschrift für sich und eine für den Veräußerer sowie die Abschriften, die im Vollzug beizufügen sind und eine Kopie für das Auktionshaus. Jede Vertragspartei kann auf eigene Kosten weitere Abschriften und Ausfertigungen - auch vollständige Ausfertigungen nach Vollzug der Urkunde - beantragen. 3) Sollte eine Bestimmung dieser Urkunde ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. - Seite 6 -

7 L. Grundbuchangelegenheiten Der Veräußerer weist den Notar unwiderruflich an, aufgrund der in dieser Urkunde erteilten Vollmachten zugunsten des Erwerbers eine Auflassungsvormerkung zu bestellen und zur Eintragung zu bringen und die Auflassung zu beurkunden, sobald er sichere Kenntnis davon erlangt hat, dass der Kaufpreis vollständig auf dem Anderkonto hinterlegt ist, keine den Vollzug verhindernden Auflagen mit der Hinterlegung verbunden und sämtliche beim Erwerber angeforderten Notarkosten beglichen sind. Die Vertragsteile geben alle zur Lastenfreistellung des Vertragsgegenstandes erforderlichen Erklärungen ab und bewilligen und beantragen den Vollzug im Grundbuch. Im Falle des Bestehens von Belastungen im Grundbuch wird der Notar beauftragt, erforderliche Löschungsbewilligungen oder Pfandfreigabeerklärungen bei den eingetragenen Berechtigten einzuholen. M. Vollmacht zur Belastung durch den Erwerber Soweit der Erwerber eine Finanzierungsvollmacht durch den Veräußerer benötigt, verweisen die Parteien insoweit auf die mit verlesene Anlage "Belastungsvollmacht" und genehmigen deren Inhalt. Vorgelesen samt Anlage 1 bis..., von den Urkundsbeteiligten genehmigt und eigenhändig zusammen mit dem Notar unterschrieben wie folgt: - Seite 7 -