V e r h a n d e l t zu S t a d e am. Vor mir, dem Notar im Bezirke des Oberlandesgerichts Celle, Bernhard S c h r ö d e r, mit dem Amtssitz zu Stade,
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- Dörte Förstner
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1 Urkundenrolle Nr. Jahrgang 2003 V e r h a n d e l t zu S t a d e am Vor mir, dem Notar im Bezirke des Oberlandesgerichts Celle, Bernhard S c h r ö d e r, mit dem Amtssitz zu Stade, erschienen: 1.) der Kaufmann der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft Frank L e r c h, geb. am , handelnd für die GANTAX Immobilienanlagen GmbH & Co. KG, in seiner Eigenschaft als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Komplementärin der GANTAX Beteiligungs GmbH, An der Eickesmühle 37, Mönchengladbach, 2.) 3.) Aufgrund der mir vorliegenden beglaubigten Handelsregisterauszüge des Amtsgerichts Mönchengladbach zu HRA 3883 und HRB 7122 bestätige ich, daß Herr Lerch alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GANTAX Beteiligungs GmbH und diese Komplementärin der GANTAX Immobilienanlagen GmbH & Co. KG ist. Der Erschienene zu 1.) ist mir von Person bekannt. Die Erschienenen zu 2.) und 3.) wiesen sich aus durch Vorlage des
2 - 2 - zu 2.) zu 3.) Auf Befragen erklärten die Erschienenen, daß eine außernotarielle Vorbefassung im Sinne des 3 Abs. Nr. 7 BeurkG nicht gegeben sei. Die Käufer erklärten dem Notar, daß ihnen mindestens zwei Wochen vor dem heutien Beurkundungstermin von der Verkäuferin ein Musterkaufvertrag (lediglich ohne Kaufpreis, ohne dessen Fälligkeit und ohne ihre Personalien) vorgelegt wurde bzw. daß dieser Kaufvertrag in der nachfolgend beurkundeten Form ihm vierzehn Tage vor dem heutigen Tage von dem Notar vorgelegt wurde. Sofern die vorbezeichnete Vierzehn-Tages-Frist unterschritten worden ist, erklärten die Käufer dem Notar, daß sie den Vertragsentwurf von einem Rechtsanwalt vor der Beurkundung haben überprüfen lassen. Die Erschienenen baten mich um die Beurkundung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung und erklärten übereinstimmend: 1 Die von dem Erschienenen zu 1.) vertretene GANTAX Immobilienanlagen GmbH & Co. KG, nachstehend Verkäuferin genannt, verkauft hiermit an die Erschienenen zu 2.) und 3.), nachstehend Käufer genannt, einen Miteigentumsanteil von / an den Flurstücken 47/16 zur Größe von qm und 47/108 zur Größe von 298 qm, beide belegen in der Flur 6 von Stade, verbunden mit dem Sondereigentum an der im...geschoß gelegenen Wohnung Nr. des Aufteilungsplanes mit Balkon und einem Kellerraum im Aufteilungsplan mit Nr. bezeichnet, im Hause Stade, Am Hohen Felde 38,
3 - 3 - verzeichnet im Wohnungs-Grundbuch von Stade Blatt... Dieses Wohnungseigentum verkauft die Verkäuferin hiermit an die Erschienenen zu 2.) und 3.), nachstehend Käufer genannt, zum vereinbarten Kaufpreis von in Worten:,00, Euro. Die Käufer erwerben den Kaufgegenstand je zur ideellen Hälfte. Mitverkauft werden alle wesentlichen Bestandteile und das Zubehör, ausgenommen nur solche Gegenstände und Einrichtungen, die dritten Personen gehören. Die Käufer übernehmen alle Rechte und Pflichten, die sich aus der Teilungserklärung vom Urkundenrolle Nr. 155/2003 des Notars Bernhard Schröder in Stade ergeben. Den Käufern wurde vor der heutigen Beurkundung eines Fotokopie der beurkundeten Teilungserklärung ausgehändigt. Die Käufer übernehmen auch alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem mit der GANTAX Immobilienanlagen GmbH & Co. KG abgeschlossenen Verwaltervertrag ergeben. Den Käufern ist bekannt, daß die vorstehend genannte Eigentumswohnung vermietet ist. Sie treten mit dem Tage der Besitzübergabe als Vermieter in das Mietverhältnis ein und stellen die Verkäuferin von allen Ansprüchen der Mieter, soweit diese ab Besitzübergabe entstehen, ausdrücklich frei. Der Notar wies die Vertragsparteien darauf hin, daß den Mietern gem. 577 Abs. 1 BGB ein Vorkaufsrecht bezüglich dieses Vertrages zusteht. 2 Der Kaufgegenstand geht wie besehen in dem gegenwärtigen, altersbedingten Zustand auf die Käufer über.
4 - 4 - Für bestimmte Größe, Güte und Beschaffenheit wird keine Gewähr geleistet, auch wird keine Haftung für Fehler oder Mängel übernommen. Die Verkäuferin versichert, daß ihr versteckte Mängel nicht bekannt sind und die für die Bebauung erforderlichen Genehmigungen erteilt sind. Die Verkäuferin versichert, daß sie Eintragungen in das Baulastenverzeichnis nicht veranlaßt hat. Die Beteiligten wurden auf die Möglichkeit hingewiesen, das Baulastenverzeichnis selbst einzusehen. Der Kaufgegenstand wird lastenfrei und frei von Rechten und ansprüchen Dritter übertragen, soweit nicht Lasten oder Verpflichtungen in diesem Vertrag übernommen werden. In Abt. II des Grundbuches sind Eintragungen nicht vorhanden. Die Verkäuferin verpflichtet sich, bezüglich des Rechts Abt. III Pfandentlassung beizubringen. Die Verkäuferin beantragt hiermit insoweit die pfandfreie Abschreibung auf ihre Kosten. Die Vertragsparteien beauftragen den amtierenden Notar mit der Einholung der Pfandentlassung. 3 Der Kaufgegenstand soll den Käufern am zum Besitze übergeben werden. Die mit dem Kaufgegenstand verbundenen Rechte, Nutzungen, Pflichten und Gefahren sowie die darauf haftenden oder damit verbundenen öffentlichen Lasten und Abgaben gehen von diesem Zeitpunkt an auf die Käufer über. Die Verkäuferin versichert, daß nach ihrer Kenntnis Erschließungs- und Anliegerbeiträge nicht rückständig und auch Vorauszahlungsbescheide hierauf gegen sie nicht ergangen sind. 4 Ein Teilkaufpreis in Höhe von,00 ist binnen 2 Wochen nach Vertragsbeurkundung fällig und von den Käufern auf das Notaranderkonto Nr.
5 - 5 - bei der Spar- und Kreditbank eg, Hammah ( ) zu überweisen. Der Restkaufpreis in Höhe von Käufern ebenfalls auf das vorgenannte Notaranderkonto zu zahlen.,00 ist bei Besitzübergabe fällig und von den Der Notar wird von den Vertragsparteien angewiesen, über den Kaufpreis zugunsten der Verkäuferin nur zu verfügen, wenn a) die Auflassungsvormerkung zugunsten der Käufer in Abt. II des Wohnungs-Grund- buches von Stade Blatt eingetragen ist, b) dem Notar die Pfandentlassung auflagenfrei oder mit einem durchführbaren Treuhandauftrag vorliegt, c) dem Notar die Verzichtserklärung hinsichtlich des Vorkaufsrechts durch die derzei- tigen Mieter der Wohnung... vorliegt. Der Kaufpreis ist auf das Konto der Verkäuferin Nr. (BLZ bei der ) zu überweisen. Die Kosten des Notaranderkontos tragen die Käufer. 5 Die Verkäuferin erklärt sich bereit, bei der dinglichen Absicherung der Finanzierungsmittel der Käufer mitzuwirken, ohne jedoch persönliche Verpflichtungen zu übernehmen. Die Verkäuferin bevollmächtigt hiermit a) die Notariatssachbearbeiterin Elvira Enkel, b) die Notariatssachbearbeiterin Marianne Pott, c) die Notariatssachbearbeiterin Gisela Augustin, sämtlich dienstansässig Eisenbahnstraße 21, Stade,
6 - 6 - und zwar jede für sich und unter Befreiung von den Beschränkungen des 181 BGB, in ihrem Namen Grundpfandrechtsbestellungen der Käufer zuzustimmen, den Kaufgegenstand der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen und alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Eintragungen einschließlich etwaiger Rangänderungen zu bewilligen und zu beantragen. Die Käufer treten für den Fall der Mitwirkung ihren demnächstigen Auszahlungsanspruch gegen den oder die Kreditgeber bis zur Höhe des Kaufpreises unwiderruflich an die Verkäuferin ab. 6 Die Vertragsparteien erklären nunmehr folgende A u f l a s s u n g : Wir sind uns darüber einig, daß das Eigentum an dem im 1 näher bezeichneten Wohnungseigentum auf die Käufer übergeht, und bewilligen und beantragen die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch, und zwar je zur ideellen Hälfte. Die Verkäuferin bewilligt und beantragt die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten der Käufer an bereitester Stelle in Abt. II des Grundbuches. Die Löschung der Auflassungsvormerkung wird bereits jetzt für den Fall bedingungsgemäßen Eigentumserwerbs der Käufer und auch für den Fall bewilligt und beantragt, daß die Verkäuferin von diesem Vertrag zurücktreten sollten, falls der vereinbarte Kaufpreis trotz Nachfristsetzung von 1 Monat nicht bezahlt worden sein sollte. Die Vertragsparteien behalten sich vor, im Range vor der zugunsten der Käufer im Grundbuch einzutragenden Auflassungsvormerkung zur Kaufpreisfinanzierung Grundpfandrechte bis zur Höhe von,00 nebst bis zu 20 % Jahreszinsen ab heute und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % eintragen zu lassen.
7 - 7 - Die Eintragung dieses Rangvorbehaltes bei der Auflassungsvormerkung wird hiermit bewilligt und beantragt. Der Notar wird von den Vertragsparteien angewiesen, die Eigentumsumschreibung erst herbeizuführen, wenn er sich über die Zahlung des Kaufpreises vergewissert hat. 7 Der Notar belehrte darüber, daß zur Durchführung dieses Vertrages a) die Verzichtserklärung der Mieter auf das Vorkaufsrecht und b) die Grunderwerbsteuer-Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes erforderlich sind, und daß die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung erst nach Zahlung der 3,5 %igen Grunderwerbsteuer erfolgt. Der Notar belehrte weiter darüber, daß 1.) dieser Vertrag schwebend unwirksam ist, solange nicht alle zu seinem Vollzug etwa erforderlichen behördlichen, gerichtlichen oder privatrechtlichen Genehmigungen erteilt sind, 2.) die Käufer den Kaufgegenstand zu Eigentum erst mit ihrer Eintragung im Grundbuch erwerben. Diese erfolgt erst dann, wenn dem Grundbuchamt alle etwa erforderlichen Genehmigungsurkunden und die Bescheinigung des Finanzamtes über grunderwerbsteuerliche Unbedenklichkeit vorliegen, 3.) unabhängig von anderslautenden Vertragsabreden die Parteien für die Kosten und die Grunderwerbsteuer aus diesem Vertrag von Gesetzes wegen als Gesamtschuldner haften, 4.) eine zu niedrige Angabe des Kaufpreises strafrechtliche Verfolgung und Nichtigkeit des Vertrages nach sich ziehen kann.
8 - 8 - Der Notar wird mit der Einholung der erforderlichen Genehmigungen und Bescheinigungen und mit der Durchführung dieses Vertrages beauftragt und unter Befreiung von den Be- schränkungen des 181 BGB bevollmächtigt, alle zur Durchführung dieses Vertrages etwa noch erforderlichen Erklärungen Gerichten und Behörden gegenüber abzugeben. Der Notar hat den Grundbuchinhalt am festgestellt. 7 Die Kosten der Pfandfreimachung trägt die Verkäuferin. Alle übrigen Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer und die Kosten des Notaranderkontos tragen die Käufer. Sodann wurde das Protokoll den Erschienenen vom Notar vorgelesen, von ihnen genehmigt und von ihnen und dem Notar eigenhändig unterschrieben, wie folgt:
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