Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Kleine Anfrage der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen von 2014 bis 2016 Die Kleine Anfrage 2130 vom 24. April 2017 hat folgenden Wortlaut: In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund an Thüringer Schulen (vergleiche Drucksache 5/1269). Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vorfälle mit rassistischem, rechtem oder extrem rechtem Hintergrund gab es jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016 an Schulen in Thüringen (bitte einzeln auflisten nach Datum, Tag, Schule, Deliktart bei Straftaten sowie Kurzdarstellung des Vorfalls, aufgeschlüsselt nach Jahren)? 2. Welche Vorfälle mit antisemitischem Hintergrund gab es jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016 an Schulen in Thüringen (bitte einzeln auflisten nach Datum, Tag, Schule, Deliktart bei Straftaten sowie Kurzdarstellung des Vorfalls, aufgeschlüsselt nach Jahren)? 3. Welche Maßnahmen erfolgten jeweils auf die entsprechenden Vorfälle (bitte einzeln auflisten nach Tag, Schule, Art der Reaktion und gegebenenfalls Ergebnis strafrechtlicher Ermittlungen)? 4. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über das Wirken der extremen Rechten an Thüringer Schulen im Jahr 2016 (bitte einzeln auflisten nach Schule und Art des Wirkens)? 5. Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Landesregierung jeweils dagegen ergriffen (bitte einzeln auflisten nach Schulen)? Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 13. Juni 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Es wurden in den Jahren 2014 bis 2016 folgende Delikte der politisch motivierten Kriminalität -rechts- (PMK- Rechts) an Schulen registriert: PMK-Rechts Die Delikte sind der nachfolgenden Übersicht entnehmen. Druck: Thüringer Landtag, 27. Juni 2017

2 Drucksache 6/4071 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Volksverhetzung ( 130 Strafgesetzbuch Mühlhausen -StGB-) Volksverhetzung ( 130 StGB) Blankenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Sömmerda Gymnasium Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger (Kerspleben) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Altenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Zeulenroda-Triebes Sachbeschädigung ( 303 StGB) Tambach-Dietharz Grund- und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Apolda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Magdala Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Hildburghausen Private Schule Volksverhetzung ( 130 StGB) Jena Gemeinschaftsschule Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Günthersleben- Wechmar Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Unterwellenborn Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Zeulenroda-Triebes Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Oldisleben Gemeinschaftsschule Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Altenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Beleidigung ( 185 StGB) Volksverhetzung ( 130 StGB) Volksverhetzung ( 130 StGB) Bad Frankenhausen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Zella-Mehlis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Bedrohung ( 241 StGB) Arnstadt Gymnasium Volksverhetzung ( 130 StGB) Hirschberg (Saale) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Pößneck Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger 2

3 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Grund- und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Greiz (Pohlitz) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Greiz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Kahla Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Eisenach Volksverhetzung ( 130 StGB) Apolda Sachbeschädigung 303 StGB Tambach-Dietharz Volksverhetzung ( 130 StGB) Arnstadt Volksverhetzung ( 130 StGB) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Friedrichroda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Lucka Grund- und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Triptis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Friedrichroda Volksverhetzung ( 130 StGB) Altenburg Gemeinschaftsschule Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Apolda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Straußfurt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Nordhausen Grund- und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Neudietendorf Grund- und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Sömmerda Gymnasium Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Schwerstedt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Gotha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Veilsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Schmölln Gymnasium Volksverhetzung ( 130 StGB) Gymnasium Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Neustadt an der Orla 3

4 Drucksache 6/4071 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Altenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Eisenach Beleidigung ( 185 StGB) Bad Langensalza Grund- und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Altenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Gesamtschule Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Apolda Volksverhetzung ( 130 StGB) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Ohrdruf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Universität Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Bad Langensalza Grund- und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Bad Langensalza Grund- und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Apolda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Arnstadt Gymnasium Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Ohrdruf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Ebeleben Gemeinschaftsschule Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Wölfis Volksverhetzung ( 130 StGB) Volksverhetzung ( 130 StGB) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Gotha Sachbeschädigung ( 303 StGB) Eisenach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Volksverhetzung ( 130 StGB) Meiningen Grund- und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Warza Körperverletzung ( 223 StGB) Volksverhetzung ( 130 StGB) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger 4

5 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Bad Langensalza Gymnasium Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Zeulenroda-Triebes Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Volksverhetzung ( 130 StGB) Neuhaus am Renn weg Sachbeschädigung ( 303 StGB) Gymnasium Sachbeschädigung ( 303 StGB) Gymnasium Sachbeschädigung ( 303 StGB) Gymnasium Volksverhetzung ( 130 StGB) Volksverhetzung ( 130 StGB) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Helbedündorf Volksverhetzung ( 130 StGB) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Meiningen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Gymnasium Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Mühlhausen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Gemeinschädliche Sachbeschädigung ( 304 Ellrich StGB) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Gymnasium Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Volksverhetzung ( 130 StGB) Themar Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Bleicherode Gymnasium Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Schmölln Volksverhetzung ( 130 StGB) Sonneberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Eisenach Gemeinschaftsschule Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Bad Köstritz 5

6 Drucksache 6/4071 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Suhl Grund- und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Jena Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Bad Lobenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Sachbeschädigung ( 303 StGB) Rudolstadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Herbsleben Gemeinschaftsschule Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Ebeleben Gemeinschaftsschule Volksverhetzung ( 130 StGB) Zeulenroda-Triebes Sachbeschädigung ( 303 StGB) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Meuselwitz Gymnasium Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Crossen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Weißensee Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Suhl Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Königsee-Rotten bach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Königsee-Rotten bach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Meiningen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Grund- und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Öffentliche Schule Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Apolda Volksverhetzung ( 130 StGB) Hochschule Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Schleiz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Eisenach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Schleiz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Wutha-Farnroda 6

7 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Blankenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Saalfeld/Saale Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Nordhausen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Weida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Körperverletzung ( 223 StGB) Altenburg Gymnasium Hausfriedensbruch ( 123 StGB) Nordhausen Universität Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Nordhausen Gymnasium Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Körperverletzung ( 223 StGB) Kölleda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Gemeinschaftsschule Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Pößneck Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Bad Köstritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Rudolstadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Weida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Artern Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Arnstadt Volkshochschule Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Bad Lobenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Meiningen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Pößneck Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Saalfeld/Saale Gymnasium Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Gymnasium Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Kahla Sachbeschädigung ( 303 StGB) Eisenach 7

8 Drucksache 6/4071 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Neuhaus am Rennweg Gemeinschaftsschule Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Oberweißbach Zu 2.: Es wurden in den Jahren 2014 bis 2016 folgende antisemitische Delikte der PMK-Rechts an Schulen registriert: PMK-Rechts Die Delikte sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen Volksverhetzung ( 130 StGB) Mühlhausen Volksverhetzung ( 130 StGB) Blankenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Magdala Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Hildburghausen Private Schule Volksverhetzung ( 130 StGB) Jena Gemeinschaftsschule Bedrohung ( 241 StGB) Arnstadt Gymnasium Volksverhetzung ( 130 StGB) Hirschberg (Saale) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Volksverhetzung ( 130 StGB) Altenburg Gemeinschaftsschule Volksverhetzung ( 130 StGB) Gymnasium Beleidigung ( 185 StGB) Bad Langensalza Grund- und Volksverhetzung ( 130 StGB) Volksverhetzung ( 130 StGB) Volksverhetzung ( 130 StGB) Volksverhetzung ( 130 StGB) Meiningen Grund- und Volksverhetzung ( 130 StGB) Themar 8

9 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Volksverhetzung ( 130 StGB) Zeulenroda-Triebes Volksverhetzung ( 130 StGB) Hochschule Zu 3.: In allen oben angeführten Fällen wurden die strafrechtlichen Ermittlungen geführt. Zu darüber hinaus durchgeführten polizeilichen Präventionsmaßnahmen im Sachzusammenhang liegen keine Statistiken vor. Die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention der Landespolizeidirektion führte in den Jahren 2015 und 2016 in Thüringen an Schulen vorwiegend präventive Arbeit im Bereich des Rechtsextremismus durch. Hierbei wurden hauptsächlich Zeichen, Symbole, Sprache sowie die Gefahren des Rechtsextremismus thematisiert und mögliche Rekrutierungsstrategien rechtsextremer Akteure aufgezeigt. In den Jahren 2015 und 2016 fanden vorwiegend anlassbezogen Vorträge und Lehrerfortbildungen in Thüringen statt. Im Jahr 2014 wurden von der Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention in diesem Zusammenhang keine Veranstaltungen durchgeführt. Die durchgeführten Veranstaltungen der Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen lfd. Datum Veranstaltung Ort Anlass Unterricht/Vortrag Volksverhetzung Unterricht/Vortrag Volksverhetzung Unterricht/Vortrag Volksverhetzung Unterricht/Vortrag Volksverhetzung Lehrerfortbildung/Vortrag Volksverhetzung Unterricht/Vortrag Aschara Unterricht/Vortrag Sonneberg Unterricht/Vortrag Unterricht/Vortrag Apolda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unterricht/Vortrag Volksverhetzung 2016 lfd. Datum Veranstaltung Ort Anlass Unterricht/Vortrag Apolda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unterricht/Vortrag Ilmtal-Weinstraße Unterricht/Vortrag Schmölln Unterricht/Vortrag Teistungen Unterricht/Vortrag Sonneberg Unterricht/Vortrag Königsee-Rottenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 9

10 Drucksache 6/4071 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode lfd. Datum Veranstaltung Ort Anlass Unterricht/Vortrag Schmalkalden Unterricht/Vortrag Schmölln Unterricht/Vortrag Breitenworbis Darüber hinaus ist im Infoportal 1 ein interaktives Angebot des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes für die Zielgruppe der Schülerinnen und Schüler abrufbar, im dem umfangreiche Informationen unter der Rubrik "Politisch motivierte Gewalt - rechts" bereitgestellt sind. Außerdem erfolgen bei allen an Schulen hinsichtlich Volksverhetzung, Propagandadelikt und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bekannt werdenden Vorkommnissen Hinweise auf das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit 2. In einer vielschichtigen Strategie sind dort Präventions- und Interventionsmaßnahmen gebündelt und stehen den Schulen als Beratungsangebot zur Verfügung. Zentrale Ansprechpartnerin ist hierbei die Mobile Beratung für Demokratie - gegen Rechtsextremismus des MOBIT e. V., in besonderen Fällen auch die Opferberatung ezra oder die Ausstiegsberatung beim Drudel 11 e. V. Ein weiteres unterstützendes Angebot für Schulen ist das Fortbildungsprogramm des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit mit unterschiedlichsten Bildungstagen zu folgenden Themen: Auseinandersetzung mit den Ideologieelementen des Rechtsextremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, Förderung von Vielfalt, Diversität und Toleranz Interkulturelle Öffnung, interkulturelles und internationales Lernen und Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit. Zu 4.: Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Es liegen keine weitergehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 5.: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. In Vertretung Prof. Dr. Hoff Minister Endnote: 1 Siehe 2 Siehe 10