Klimaschutz in Baden- Württemberg

Transkript

1 Klimaschutz in Baden- Württemberg Von Kyoto über Paris nach Baden-Württemberg Wege für ein besseres Klima Dr. Svea Wiehe Referat Klima, Stabsstelle Klimaschutz Folie 1

2 420 Globale CO 2 -Konzentration seit 1980 (parts per million) Trend Monatsdurchschnitt Quelle: Emission Database for Global Atmospheric Rsearch (EDGAR) Folie 2

3 Internationaler Klimaschutz Klimarahmenkonvention (UNFCCC) wichtigstes Organ: Vertragsstaatenkonferenz (COP) Kyoto-Protokoll Cancun Paris Folie 3

4 Klimaabkommen Paris 2-Grad-Ziel Folie 4

5 EU-Klimaschutzziele THG-Minderung -20% -40% Anteil EE am Gesamtenergieverb rauch Energieeffizienz 20% 27% nur auf EU-Ebene verbindlich 20 % Einsparung ggü. Prognose bis % Einsparung ggü. Prognose bis 2030 (indikativ) Folie 5

6 Klimaschutz auf Bundesebene Politische Klimaschutzziele: -40% bis zum Jahr 2020 Kein Klimaschutzgesetz Monitoring Klimaschutz-+Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz Klimaschutzplan 2050 Folie 6

7 Klimaschutz in Baden-Württemberg Klimawandel in Baden-Württemberg Klimaschutzgesetz IEKK Anpassungsstrategie Folie 7

8 Klimawandel in Baden-Württemberg Quelle:: LUBW nach Daten DWD 2015 Folie 8

9 Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg Legt verbindliche Klimaschutzziele fest und gibt eine institutionellen Rahmen für den Klimaschutz in BW konkretisiert den Klimaschutzbelang durch Klimaschutzziel und Klimaschutzgrundsatz sowie IEKK IEKK soll Energieziele, Sektorziele, Strategien und Maßnahmen Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Klimaschutz Monitoring, Klimaschutzbeirat Vollzug/ Zuständigkeiten Änderungen im Landesplanungsgesetz Folie 9

10 Wirkungskreise Landesklimaschutzgesetz Monitoringberichte Vorbildfunktion öffentl. Hand Land/ Kommunen Klimaschutzgesetz bis % THGE bis % THGE Beteiligung gesellschaftl Gruppen: Beirat Berücksichtigung durch Behörden bei klimarelevanten Entscheidungen IEKK: Maßnahmen + Strategien Folie 10

11 Energieszenario 2050 Entwicklung Endenergieverbrauch und Ausbau der EE Folie 11

12 Klimaschutzgesetz Baden- Württemberg (KSG BW) Klimaschutzziele: 4 Abs. 1 KSG BW Verbindliche Reduktion der THG-Emissionen um 25 % bis 2020 gegenüber dem Stand der Emissionen im Jahr 1990 Bis zum Jahr 2050 wird eine Minderung um 90 % angestrebt. Folie 12

13 5 KSG BW: Klimaschutzgrundsatz S. 1: Bei der Verwirklichung der Klimaschutzziele (in 4 Abs. 1) kommt der Energieeinsparung, Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien eine besondere Bedeutung zu. S. 2: Dies gilt auch, wenn es sich im Einzelfall um geringe Beiträge zur Treibhausgasminderung handelt. (Durch das IEKK erhalten die Beiträge zum Klimaschutz eine konzeptionelle Bedeutung). Folie 13

14 6 KSG BW: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) 6 regelt Verfahren, Struktur und Inhalte des IEKK Sektorziele Ziele zum Ausbau der EE, Energieeinsparung, Energieeffizienz Maßnahmen und Strategien, Beschluss durch Landesregierung nach Beteiligung der Öffentlichkeit und Stellungnahme des Landtags Fortschreibung spätestens alle 5 Jahre Folie 14

15 Vollzug Klimaschutzziele und Klimaschutzgrundsatz im Umweltrecht Konkretisierung des Klimaschutzbelangs durch KSG (Ziele, Grundsatz) und IEKK Berücksichtigung im Rahmen von Ermessens- und Abwägungsentscheidungen Vollzug durch Stellungnahme Regierungspräsidium (Kompetenzzentren Energie) bei wichtigen Vorhaben zum Ausbau erneuerbarer Energien ( 11 Abs. 4 KSG BW) Vollzugshinweise für die Vollzugsbehörden zur Konkretisierung des Klimaschutzbelangs (Ausbauziele für EE) Berücksichtigung bei Bauleitplanung und Regionalplanung als Abwägungsmaterial Folie 15

16 Rechtsprechung zum KSG BW VGH Urteil vom 6.Juli 2015 Begründung des überwiegenden öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen mit den Klimaschutzzielen des KSG BW sowie den damit verbundenen Wertungen des Gesetzgebers. Folie 16

17 Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (15. Juli 2014) Energie- und klimapolitische Ziele - Sichere Versorgung - Kostensicherheit - Klimaschutz (-25%: 2020; -90%: 2050) - Regionale Wertschöpfung - Bürgerengagement Instrumente - Einsparung und Effizienz - Erneuerbare Energien - Modernisierung und Infrastruktur - Forschung und Entwicklung - Beteiligung und Dialog 108 Strategie- und Maßnahmen - Stromversorgung - Private Haushalte - Industrie - Gewerbe, Handel, Dienstleistungen - Verkehr - Öffentliche Hand - Land- und Forstwirtschaft, Landnutzung Folie 17

18 Umfassende und ergebnisoffene Beteiligung Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung am IEKK ( BEKO ) Folie 18

19 9 KSG BW: Monitoring Das Erreichen der Ziele sowie die Umsetzung der Strategien und Maßnahmen werden durch ein Monitoring auf Basis quantitativer und qualitativer Erhebungen überprüft Monitoringberichte bilden die Grundlage für die Fortschreibung des IEKK (alle 5 Jahre) Welche Berichte werden gemäß Klimaschutzgesetz erstellt? - jährliche Monitoring-Kurzberichte (erstmals 2014) - alle 3 Jahre Zusammenfassender Bericht (erstmals 2016) - unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen mit Maßn. des Bundes und EU Zusammenfassender Bericht Einholung einer Stellungnahme des Beirats Beschlussfassung durch die Landesregierung an den Landtag Folie 19

20 Aktueller Stand: Monitoring KSG/IEKK Monitoring-Kurzbericht 2014: vorgelegt 13. Mai 2015 Monitoring-Kurzbericht 2015: erscheint Frühjahr 2016 Zusammenfassender Bericht 2016: erscheint Frühjahr 2017 Folie 20

21 MONI 14: Entwicklung der THG-Emissionen : Rückgang um 15,1 Mio t CO 2 -Äqu./a = -17 % nach deutl. Rückgang ab 2005 nun seit 2009 eher Stagnation Restmenge: 7,3 Mio t CO 2 -Äqu./a bis 2020 zur Erreichung 25%-Ziel Folie 21

22 4 KSG BW: Anpassungsstrategie Die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels sind im Rahmen einer landesweiten Anpassungsstrategie durch vorsorgende Anpassungsmaßnahmen zu begrenzen. Die Landesregierung verabschiedet hierzu nach Anhörung von Verbänden und Vereinigungen ein Konzept. Folie 22

23 4 KSG BW: Anpassungsstrategie Schritte zur Anpassungsstrategie Juli 2015 Verabschiedung durch Kabinett Untersuchung der Klimaentwicklungen Fachgutachten zur Vulnerabilität für 9 Handlungsfelder Diskussion des Entwurfs mit betroffenen aus Verwaltung und Wissenschaft, Verbänden und Bürgern 2014 / 2015 Monitoring alle 3 Jahre Folie 23

24 Anpassungsstrategie BW Inhalte: Künftige Klimaentwicklung in Baden-Württemberg Auswirkungen des Klimawandels auf die Handlungsfelder Vulnerabilität der Handlungsbereiche Handlungsempfehlungen (ca.10 pro Handlungsfeld) Folie 24

25 Anpassungsstrategie Handlungsfeld Gesundheit Klimafaktoren Temperatur, Hitze Auswirkungen Hitzebelastung v.a. ältere Menschen, chronisch Kranke und Kleinkinder Ausbreitung wärmeliebender Tier- und Pflanzenarten führt zu Verbreitung von Allergenen und Toxinen sowie (tropischer) Krankheiten Maßnahmenvorschlag Warndienste stärken: Zusammenführen von Ozoninformations- und Hitzewarndienst; Nutzung neuer Kommunikationswege Aufbau eines Warn-, Bekämpfungs- und Kontrolldienstes für gesundheitsgefährdende Tiere und Pflanzen medizinische Kompetenzbildung Tropenkrankheiten: frühzeitiges Erkennen und effektives Behandeln durch Information und Bewusstseinsbildung Folie 25

26 Ausblick 2020 /2030 Paris Klimaschutzplan 2050 Weiterentwicklung KSG/IEKK BW Folie 26

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Folie 27