7. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bedburg am DI, 12. Mai 2015 Resolutionstext der SPD zum Thema Strukturwandel und Braunkohle

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1 Resolutionstext der SPD zum Thema Strukturwandel und Braunkohle Seite 1 von 6

2 Stellungnahme zur Resolution durch Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Der Resolutionstext kommt uns nicht ungelegen. Haben wir doch so Möglichkeit ein paar Vorurteile und Missverständnisse zu relativieren und den Begriff Strukturwandel mit Inhalt zu füllen. Ihre Resolution ist sicherlich gut gemeint. Aber sie verschließt Augen vor der Wirklichkeit. Und se Wirklichkeit holt uns alle ein. Man mag ja von Sigmar Gabriel denken, wie man will, aber seine provokante Forderung nach einer CO2Abgabe für alte Blöcke kann das Revier vor einem bösen Erwachen bewahren. Die Wirklichkeit ist nämlich komplizierter, als ihr Text uns suggerieren will. Da ist zum einen das Unternehmen. Was genau tut RWE zum Erhalt der Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter? Hat es den über Jahrzehnte erarbeiteten Mehrwert ser Frauen und Männer so investiert, dass sie am Ende einen Vorteil davon haben? Da gab es einen Ausflug in den amerikanischen Telekommunikationsmarkt. Einen weiteren in Wasserwirtschaft in Großbritannien und Gott weiß was noch für abenteuerliche Einlassungen. Das RWE-Management wollte sich ganz offensichtlich aus der Energiewirtschaft davonschleichen. Dabei hat es wie beiläufig Milliarden verbrannt. Heute ist von einem Schuldenberg von 31 Milliarden Rede. Ein Unternehmen, das seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht werden will, sollte doch in Zukunft seiner Mitarbeiter Seite 2 von 6

3 Stellungnahme zur Resolution durch Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen investieren und den unausweichlichen Strukturwandel an erster Stelle aktiv gestalten, statt passiv zu beobachten! Was bedeutet Strukturwandel für uns, wieso brauchen wir ihn und wie ist er umsetzbar? In der Resolution findet der Begriff Strukturwandel auch Erwähnung, aber Sie lassen offen, was genau Sie damit meinen. Tatsache ist doch, dass Zukunft schon begonnen hat: Am 1. Mai (ausgerechnet) war in Spiegel-Online und einen Tag später auch im KStA zu lesen, dass der große amerikanische Batteriehersteller Tesla in Kooperation mit dem deutschen Ökostromanbieter LichtBlick aus Hamburg einen nur 18 cm dicken Stromspeicher auf den Markt bringen wird. Der lässt sich ganz einfach an Wand montieren. Die Powerwall Home Battery passt in jedes Haus. Es gibt sie sogar in verschiedenen Farbtönen, sie hat eine schicke Form und ist bereits ab 3000 US Dollar erhältlich. Das revolutionäre an sem Deal ist intelligente Vernetzung der Batterien zu einem Schwarm, zu einem SchwarmStrom-Speicher. Jeder, der will, wird Teil eines digitalen Kraftwerkes und er wird zum Anreiz an den Erlösen aus dem Energiemarkt beteiligt. Diese Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Damit wird Braunkohle, solange wir sie nur verbrennen wollen, zum Dinosaurier. Und deren trauriges Schicksal kennen wir. Seite 3 von 6

4 Stellungnahme zur Resolution durch Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Es wird also höchste Zeit für den Strukturwandel. Es gibt von demselben Ministerium, dem Sie böse Absichten unterstellen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ein Förderprogramm, das nennt sich go-cluster, Exzellent vernetzt! Schreiben Sie den Herrn Gabriel doch einfach mal an und sagen Sie ihm, dass wir hier ein leistungsstarkes, regionales Cluster aus Energiefirmen und Energieforschung installieren wollen. Unsere Region bietet dafür besten Voraussetzungen. Und Platz dafür hätten wir auch. Würde nämlich RWE lediglich zwei ältesten Blöcke in Frimmersdorf stilllegen und anschließend direkt demontieren, würde erstens Arbeit durch den Abbau generiert, d.h. Beschäftigung für Kumpel würde geschaffen. So denn RWE nicht auch sen Job an Fremdfirmen vergibt!!! Zweitens stünde danach eine etwa Industriefläche für Neuansiedlungen oder zur Clusterbildung 70 ha große zur Verfügung. Wir beklagen doch fast täglich den Mangel an Gewerbeflächen in unserer Region. So können weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein solches Vorgehen wäre ein sozialverträglicher, gelenkter Ausstieg aus der Braunkohle, unter Erhalt von Arbeitsplätzen. Da haben am Ende alle was von, sogar das Klima. Machen wir das nicht, wird es uns ergehen wie dem Rurgebiet. Plötzlich wurden alle Zechen stillgelegt und niemand hatte vorgesorgt. Das darf uns hier nicht passieren. Die digitale Entwicklung, dezentrale Energieversorgung wird uns überrollen noch ehe wir uns versehen. Seite 4 von 6

5 Stellungnahme zur Resolution durch Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen An ser Stelle noch ein Wort zum Klimawandel. Barack Obama hat auf dem UN-Klimagipfel folgenden bedenkenswerten Satz gesagt: Wir sind erste Generation, den Klimawandel spürt. Und wir sind letzte, etwas dagegen tun kann. Das heißt, wir müssen alles tun, was uns möglich ist, alles, sowohl beim Verkehr, als auch bei der Nutzung fossiler Brennstoffe, den Klimawandel aufzuhalten. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig. Auch für deren Leben tragen wir Verantwortung. Das meint wahrscheinlich auch Klaus Töpfer, der umtriebige Umweltexperte der CDU, wenn er sagt: Hoffentlich knickt Gabriel nicht ein. Meine Damen und Herren, das hoffen wir auch! Die Resolution, rückwärtsgewandt, Angesprochenen, sie Sie uns beruhigt Bergleute vorlegen, vielleicht im Revier, bringt für aber niemanden den auch weiter, sie Moment eigentlich denen hilft sie tatsächlich, eher im Gegenteil! Sie hält uns vom richtigen Handeln ab. Deswegen können wir Ihrer Resolution, so wie sie ist, leider nicht zustimmen. Jochen vom Berg Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen Seite 5 von 6 ist nicht

6 Berichterstattung im KölnerStadtAnzeiger am SA, 16. Mai 2015 Seite 6 von 6