Konsistenz von Zielen und Instrumenten im IEKP am Beispiel des Gebäudesektors

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1 Oldenburger Energiepolitisches Gespräch Konsistenz von Zielen und Instrumenten im IEKP am Beispiel des Gebäudesektors Prof. Dr. W. Pfaffenberger Jacobs University Campus Ring1, Bremen

2 Vorbemerkung Dieser Vortrag basiert auf einer Studie für die Industrie-Initiative für effizienten Klimaschutz in Deutschland, die mit TU München (Prof. Wagner) und IBP durchgeführt wurde. Rahmenbedingungen für effizienten Klimaschutz im Gebäudebereich

3 Einschätzung der Verbraucher

4 Übersicht Ziele Theoretische Grundlagen Emissionen im Gebäudebereich Die Instrumente des IEKP im Gebäudebereich Bewertung

5 Ziele Senkung der Treibhausgasemissionen Senkung des Energieverbrauchs Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger

6 Senkung von CO2 Emissionen CO 2 =CO 2 /C *C/PEV * PEV/EEV * EEV/NEV * NEV/BIP * BIP CO 2 /C Rückhaltung von CO 2 C/PEV Brennstoffmix PEV/EEV Umwandlungseffizienz EEV/NEV Energieeffizienz NEV/BIP Nutzenergieeffizienz C= Kohlenstoffmenge, PEV= Primärenergieverbrauch, EEV= Endenergieverbrauch, NEV= Nutzenergieverbrauch, BIP = Bruttoinlandsprodukt

7 Zielsystem ist überbestimmt Senkung der Emissionen, Senkung des Energieverbrauchs und Steigerung des Beitrags von Erneuerbaren wirken auf die CO2 Emissionen. Deshalb sollte Klimaschutz Oberziel sein. Die Setzung von quantitativen Unterzielen ist zwar anschaulich, aber dennoch logisch unmöglich.

8 Beispiele A B C D Stromverbrauch TWh Senkung Verbrauch 0 20% 0% 20% Erneuerbar TWh entspricht 12% 15% 20% 20% Fossiler Strom TWh CO2 Mio t CO2 Senkung 33% 13% 40% A= Ausgangslage, B= Senkung Energieverbrauch, C= Erneuerbare, D= Erneuerbare + Senkung

9 Weitere Ziele Verringerung der Importabhängigkeit Technologiepolitische Ziele Industriepolitische Ziele haben neben den klimapolitischen Zielen ihre Berechtigung.

10 Übersicht Ziele Theoretische Grundlagen Emissionen im Gebäudebereich Die Instrumente des IEKP im Gebäudebereich Bewertung

11 Effizienter Klimaschutz C C C = = EM PE EE C= Kosten, EM= Emission, PE= Energie, EE= Erneuerbare Effizienter Klimaschutz: Die marginalen Kosten zur Emissionsreduktion sind gleich unabhängig davon ob die Reduktion direkt erfolgt, durch Effizienzverbesserung oder durch Einsatz erneuerbarer Energie.

12 Kosten der Emissionsreduktion Der Gesetzgeber kennt weder die unmittelbaren, noch die individuellen Opportunitätskosten von Klimaschutzmaßnahmen. Eine direkte Steuerung durch Festlegung von Maßnahmen entspricht daher nicht dem Effizienzkriterium. Größtmögliche Wahlmöglichkeiten im Hinblick auf die Instrumente erhöhen die Akzeptanz.

13 Bewertung von CO 2 Großemittenten Bei Großemittenten, die am ECTS teilnehmen: Örtliche Emission. Emission in den Vorprodukten werden über den PREIS verrechnet. CO2 wird über den PREIS weitergegeben. Gebäude Bei Gebäuden werden Primärenergiefaktoren zugrunde gelegt, die auch CO2 der Vorprodukte enthalten. Soweit Gebäude Produkte von Großemittenten beziehen (Strom, Fernwärme) wird dadurch CO2 zweimal bewertet: In der Menge und im Preis.

14 Inkonsistenz in der Bewertung von CO 2 in unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Bereichen verhindert effizienten Klimaschutz und schafft Akzeptanzprobleme. Die primäre Aufgabe der Regierung wäre, hier eine Konsistenz der Regeln zu schaffen. Viele der im IEKP enthaltenen Detailregelungen wären verzichtbar, wenn die Regierung ihre primäre Aufgabe erfüllt hätte.

15 Übersicht Ziele Theoretische Grundlagen Emissionen im Gebäudebereich Die Instrumente des IEKP im Gebäudebereich Bewertung

16 Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich (ohne Industrie) Miot CO2e Gesamt 342 Mio t = 33% Strom 143 Brennstoff 175 Fernwärme 24 Quelle: BDI/ McKinsey

17 Miot CO2e Fernwärme 24 Treibhausgasemissionen Gebäude (ohne Industrie) für Raumwärme und Warmwasser Strom 33 Gesamt 219 Mio t =21% Brennstoff 162 Quelle: BDI/ McKinsey

18 CO2 Emissionen Entwicklung Haushalte Gesamt CO2 Äquivalente

19 Energieverbrauch für Raumwärme nach Baujahr

20

21 Kosten in /t CO2e Mio t CO2e Wirtschaftliches Reduktionspotenzial Gebäude 32 Mio t Kleine MFH, Energiemonitoring, Heizungssanierung unged. Gebäude EFH/ZFH Bürogebäude, Schulen Heizung ged. Gebäude -100 große MFH Quelle: Mc Kinsey/BDI -120

22 Reduktionspotenzial im Gebäudebereich Das wirtschaftliche Reduktionspotenzial im Gebäudebereich im engeren Sinne liegt nach dieser Studie nur bei 32 Mio t

23 Übersicht Ziele Theoretische Grundlagen Emissionen im Gebäudebereich Die Instrumente des IEKP im Gebäudebereich Bewertung

24 IEKP Instrumente: Gebäude 1 Novelle KWKG: Verdoppelung des KWK Beitrags zur Stromerzeugung 3 Novelle Energieeinsparverordnung 7 Erneuerbare Energie-Wärmegesetz 8 Novelle Gasnetzzugangsverordnung: Einspeisung von Biogas 15 Novelle der Heizkostenverordnung 20 Contracting im Mietwohnungsbereich

25 KWK Zielkonflikt zwischen KWK Förderung und Energieeinsparung. Zentrale Wärmeversorgung rechnet sich nicht bei niedrigem Wärmebedarf. In welchem Verhältnis steht die KWK-Förderung zu anderen Möglichkeiten der CO 2 Reduktion? In welchem Verhältnis stehen Langfristinvestitionen in Wärmenetze zum demografischen Wandel?

26 Energieeinsparverordnung Die Novellierung der EnEV für 2009 bzw im Neubaubereich führt nicht zur CO2-Reduktion, da durch Neubauten der Gebäudebestand wächst. Entscheidend ist der Altbaubereich. Längerfristig sollte die spezifische CO 2 Emission die Grundlage bilden. Ein konsistentes System entsteht, wenn auch der Gebäudebereich in das ECTS einbezogen wird.

27 EE Wärmegesetz Dies Gesetz ist überflüssig: Um die Werte der EnEV zu erreichen, müssen Bauherren ohnehin zwischen Wärmeschutz und erneuerbarer Energie abwägen. Konkret verringern die Bestimmungen des EEWärmeG die Wahlmöglichkeiten, was die Erfolgschancen verringert. Im Hinblick auf zu erwartende europäische Regelungen für erneuerbare Energie (Markt auf der Basis von Herkunftsnachweisen) ist das Gesetz schon heute überholt.

28 Dezentrale Wärmeerzeugung

29 Contracting Die notwendigen Investitionen zur Verbesserung des Wärmeschutzes oder anderer Erzeugung können auch durch Contractingmodelle mit gefördert werden. Dies gilt insbesondere auch für den Mietwohnungsbereich, da Contracting dem Vermieter die Überwälzung der Investitionskosten erleichtert.

30 Contracting 2 Die derzeitigen Fördermaßnahmen schließen allerdings Contracting nicht ein. Hemmnisse für gebäudebezogene Maßnahmen für den Klimaschutz, können durch Contracting beseitigt werden, wenn Fördermittel auch beim Contracting zur Verfügung stehen. Offen in dem Zusammenhang ist die Rechtsgrundlage für Contracting bei der Installation von Kraft-Wärme- Kopplungsanlagen in vermieteten Gebäuden. Da die Mieter das Produkt Strom aus solchen Anlagen nicht beziehen, sollte der Gesetzgeber hierfür die Verrechnungsmodalitäten klären.

31 Fazit Die wesentliche ordnungspolitische Aufgabe, Erzeugern und Verbrauchern einen klaren und konsistenten Rahmen vorzugeben, erfüllt das IEKP (noch?) nicht. Die vorgesehenen Förderinstrumente für den Die vorgesehenen Förderinstrumente für den Altbaubereich müssen erheblich vereinfacht werden, um breitenwirksam zu werden.