1 1, 2 EinglMV Vom 5. Dezember 2014 (BAnz AT V1)

Transkript

1 1 1, 2 EinglMV Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung suchende im Jahr (-Verordnung EinglMV ) Vom 5. Dezember 2014 (BAnz AT V1) Auf Grund des 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundsicherung suchende, der zuletzt durch Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2467) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: 1 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (1) Für die Verteilung der im Bundeshaushalt in Kapitel 1101 Titel für Eingliederungsleistungen der Grundsicherung suchende verfügbaren Mittel züglich der gesondert zu verteilenden Mittel für die Bundesprogramme und Modellprojekte werden die in den Absätzen 2 bis 4 enthaltenen anderen und ergänzenden Maßstäbe festgelegt. (2) 1 Die verbleibenden Mittel nach Absatz 1 züglich der Mittel nach Absatz 4 Satz 1 werden auf die nach Maßge des Anteils der in ihrem Zuständigkeitsbereich zu betreuenden erwerbsfähigen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung suchende (Erwerbsfähigen-Anteil) unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Grundsicherungsquote nach Absatz 3 verteilt. 2 Dei wird jeweils der Durchschnitt aus den Monaten Juli 2013 bis Juni 2014 für die Berechnung zugrunde gelegt. (3) 1 Für jedes wird das zahlenmäßige Verhältnis der erwerbsfähigen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung suchende zu der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (Grundsicherungsquote) ermittelt. 2 mit einer überdurchschnittlich hohen Grundsicherungsquote erhalten bei der Verteilung der Mittel zu ihrem Erwerbsfähigen-Anteil einen prozentualen Zuschlag. 3 Dieser beträgt ein Viertel der prozentualen Abweichung der Grundsicherungsquote der betreffenden von der Durchschnittsquote aller. 4 Bei n mit einer unterdurchschnittlich niedrigen Grundsicherungsquote wird in gleicher Weise ein Abschlag vorgenommen. 5 Die Verteilung erfolgt nach den in der Anlage 1 enthaltenen prozentualen Werten. (4) 1 Ein Teil der verbleibenden Mittel nach Absatz 1 wird für die Ausfinanzierung von Leistungen nach 16e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850) nach Maßge der zum 31. Dezember 2014 für diese Leistungen von den n gemeldeten Verpflichtungen, fällig, gesondert zugewiesen. 2 Eine darüber hinausgehende Verstärkung der Mittel nach Satz 1 durch die ist nicht zulässig. (5) Die Absätze 1 bis 3 sind grundsätzlich auch auf die in Kapitel 1101 Titel des Bundeshaushalts für Eingliederungsleistungen der Grundsicherung suchende etatisierten Verpflichtungsermächtigungen anzuwenden. 2 Verteilungsmaßstäbe für die Mittel für Verwaltungskosten (1) Für die Verteilung der im Bundeshaushalt in Kapitel 1101 Titel für Verwaltungskosten der Grundsicherung suchende verfügbaren Mittel züglich der Mittel für die Umsetzung des Bundesprogramms Perspektive 50plus Beschäftigungspakte in den Regionen in Höhe von 3 Millionen Euro werden die in den Absätzen 2 bis 5 enthaltenen anderen und ergänzenden Maßstäbe festgelegt. (2) 1 Ein Betrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro wird zunächst nicht zur Verteilung freigegeben und steht für überregionale und regionale Sonderbedarfe zur Verfügung. 2 Soweit bis zum 31. August sehbar ist, dass Mittel nach Satz 1 nicht verausgt werden, können diese unter Berücksichtigung regionaler Sonderbelastungen auf die verteilt werden. (3) 1 Der werden für die Durchführung von überörtlich wahrzunehmenden Aufgen, die alle betreffen, insgesamt 24 Millionen Euro gesondert zugewiesen. 2 Diese überörtlich wahrzunehmenden Aufgen umfassen die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die Erstattung nach 52 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit 5 der Verordnung über den automatisierten Datengleich bei Leistungen der Grundsicherung suchende, das Erstattungsverfahren für Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach 56 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und das von der bereitzustellende Fachverfahren zur internen Steuerung der.

2 EinglMV 3, 4 2 (4) 1 Zur Ermittlung der Verteilung der verbleibenden Mittel nach den Absätzen 1 bis 3 auf die wird ein Vergleich vorgenommen. 2 Verglichen wird für jedes die durchschnittliche Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Zeitraum Juli 2012 bis Juni 2013 mit der durchschnittlichen Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Zeitraum Juli 2013 bis Juni Der Anteil des jeweils höheren Wertes des s (Maximalwert) an der Summe der Maximalwerte aller bildet die Basis für die Verteilung der Verwaltungsmittel. 4 Auf der Grundlage der so ermittelten Anteile erfolgt die Verteilung auf die und die zugelassenen kommunalen Träger nach Maßge der Anlage 2. (5) 1 Die der nach Absatz 4 zur Verfügung gestellten Mittel werden nach dem zu erwartenden Umfang der überörtlich und örtlich wahrzunehmenden Verwaltungsaufgen auf die Zentrale der und die gemeinsamen Einrichtungen verteilt. 2 Die Zentrale der erhält für überörtlich wahrzunehmende Verwaltungsaufgen einen Betrag von bis zu 155 Millionen Euro, der sich aus einem Bedarf in Höhe von 161 Millionen Euro züglich eines Betrages in Höhe von 6 Millionen Euro aus erwarteten Einnahmen der ergibt. 3Die übrigen Mittel werden nach Maßge der ermittelten Maximalwerte auf die gemeinsamen Einrichtungen verteilt. 4 Die Verteilung erfolgt nach den in der Anlage 3 enthaltenen prozentualen Werten. 5 Soweit bis zum 31. August sehbar ist, dass Mittel nach Satz 2 nicht verausgt werden, können diese unter Berücksichtigung regionaler Sonderbelastungen auf die gemeinsamen Einrichtungen verteilt werden. 3 Neuberechnung der Anteile nach Veränderung der Zuständigkeit von n 1Verändert sich die Zuständigkeit von n für die Durchführung der Grundsicherung suchende im Verlauf des Jahres, kann das Bundesministerium und Soziales eine Neuberechnung der Anteile für die betreffenden vornehmen. 2 Dei werden die Maßstäbe nach 1 Absatz 2 und 3 und nach 2 Absatz 4 bis 5 berücksichtigt. 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am in Kraft und am 31. Dezember außer Kraft. Anlage 1 (zu 1 Absatz 3 Satz 5) Verteilung der ge Vorpommern-Greifswald Nord 0, ge Vorpommern-Greifswald Süd 0, ge Mecklenburgische Seenplatte Süd 0, ge Mecklenburgische Seenplatte Nord 0, ge Rostock, Hansestadt 0, ge Bad Doberan 0, ge Güstrow 0, ge Schwerin, Landeshauptstadt 0, ge Nordwestmecklenburg 0, ge Ludwigslust-Parchim 0, zkt Vorpommern-Rügen 0, ge Cottbus, Stadt 0, ge Elbe-Elster 0, ge Oberspreewald-Lausitz 0, ge Dahme-Spreewald 0, zkt Spree-Neiße 0, ge Barnim 0, zkt Uckermark 0, ge Frankfurt (Oder), Stadt 0, zkt Oder-Spree 0, ge Märkisch-Oderland 0, zkt Ostprignitz-Ruppin 0,2382

3 3 Anlage 1 EinglMV ge Prignitz 0, zkt Oberhavel 0, zkt Havelland 0, ge Brandenburg an der Havel, Stadt 0, ge Potsdam, Stadt 0, ge Teltow-Fläming 0, zkt Potsdam-Mittelmark 0, zkt Salzlandkreis 0, ge Dessau-Roßlau 0, zkt Anhalt-Bitterfeld 0, ge Wittenberg 0, zkt Harz 0, ge Halle (Saale), Stadt 0, zkt Saalekreis 0, ge Magdeburg, Landeshauptstadt 0, ge Jerichower Land 0, ge Börde 0, zkt Burgenlandkreis 0, ge Mansfeld-Südharz 0, ge Stendal 0, zkt Altmarkkreis Salzwedel 0, zkt Erzgebirgskreis 0, zkt Bautzen 0, zkt Görlitz 0, ge Chemnitz, Stadt 0, ge Dresden, Stadt 0, ge Leipzig, Stadt 1, ge Nordsachsen 0, zkt Leipzig 0, ge Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 0, ge Vogtlandkreis 0, zkt Meißen 0, ge Mittelsachsen 0, ge Zwickau 0, ge Erfurt, Stadt 0, ge Ilm-Kreis 0, ge Sömmerda 0, ge Weimar, Stadt 0, ge Weimarer Land 0, ge Gera, Stadt 0, ge Saale-Orla-Kreis 0, ge Altenburger Land 0, zkt Greiz 0, ge Gotha 0, ge Unstrut-Hainich-Kreis 0, zkt Jena, Stadt 0, ge Saale-Holzland-Kreis 0, ge Saalfeld-Rudolstadt 0, ge Nordhausen 0, zkt Eichsfeld 0, ge Kyffhäuserkreis 0,1597

4 EinglMV Anlage ge Suhl, Stadt 0, ge Hildburghausen 0, ge Sonneberg 0, ge Wartburgkreis 0, ge Eisenach, Stadt 0, zkt Schmalkalden-Meiningen 0, ge Stormarn 0, ge Herzogtum Lauenburg 0, ge Pinneberg 0, ge Segeberg 0, ge Flensburg, Stadt 0, zkt Schleswig-Flensburg 0, zkt Nordfriesland 0, ge Hamburg, Freie und Hansestadt 2, ge Dithmarschen 0, ge Steinburg 0, ge Kiel, Landeshauptstadt 0, ge Plön 0, ge Lübeck, Hansestadt 0, ge Ostholstein 0, ge Neumünster, Stadt 0, ge Rendsburg-Eckernförde 0, ge Braunschweig, Stadt 0, ge Salzgitter, Stadt 0, ge Wolfenbüttel 0, ge Goslar 0, ge Bremen, Stadt 1, zkt Osterholz 0, ge Bremerhaven, Stadt 0, ge Celle 0, zkt Heidekreis 0, ge Emden, Stadt 0, zkt Leer 0, zkt Wittmund 0, zkt Aurich 0, zkt Göttingen 0, zkt Osterode am Harz 0, ge Northeim 0, ge Holzminden 0, ge Hameln-Pyrmont 0, zkt Schaumburg 0, ge Region Hannover 1, ge Helmstedt 0, ge Gifhorn 0, ge Wolfsburg, Stadt 0, ge Hildesheim 0, zkt Peine 0, ge Lüneburg 0, ge Harburg 0, ge Lüchow-Dannenberg 0, ge Uelzen 0,0918

5 5 Anlage 1 EinglMV zkt Grafschaft Bentheim 0, zkt Emsland 0, ge Delmenhorst, Stadt 0, ge Oldenburg (Oldenburg), Stadt 0, ge Wesermarsch 0, zkt Ammerland 0, zkt Oldenburg 0, ge Wilhelmshaven, Stadt 0, zkt Friesland 0, ge Osnrück, Stadt 0, zkt Osnrück 0, ge Stade 0, ge Cuxhaven 0, zkt Rotenburg (Wümme) 0, ge Vechta 0, ge Cloppenburg 0, zkt Verden 0, ge Diepholz 0, ge Nienburg (Weser) 0, ge Heinsberg 0, ge Städteregion Aachen 0, zkt Düren 0, ge Leverkusen, Stadt 0, ge Oberbergischer Kreis 0, ge Rheinisch-Bergischer 0, ge Bielefeld, Stadt 0, zkt Gütersloh 0, ge Bochum, Stadt 0, ge Herne, Stadt 0, ge Bonn, Stadt 0, ge Rhein-Sieg-Kreis 0, ge Rhein-Erft-Kreis 0, ge Euskirchen 0, zkt Borken 0, zkt Coesfeld 0, zkt Lippe 0, ge Dortmund, Stadt 1, ge Düsseldorf, Stadt 1, ge Duisburg, Stadt 1, zkt Essen, Stadt 1, ge Gelsenkirchen, Stadt 0, ge Bottrop, Stadt 0, zkt Ennepe-Ruhr-Kreis 0, ge Hagen, Stadt 0, zkt Hamm, Stadt 0, ge Unna 0, ge Herford 0, zkt Minden-Lübbecke 0, ge Märkischer Kreis 0, ge Köln, Stadt 1, ge Krefeld 0,5107

6 EinglMV Anlage ge Viersen 0, ge Mettmann 0, ge Mönchengladbach, Stadt 0, ge Rhein-Kreis Neuss 0, zkt Warendorf 0, zkt Münster, Stadt 0, zkt Mülheim an der Ruhr, Stadt 0, ge Oberhausen, Stadt 0, ge Paderborn 0, ge Höxter 0, zkt Recklinghausen 1, zkt Steinfurt 0, ge Siegen-Wittgenstein 0, ge Olpe 0, ge Soest 0, zkt Hochsauerlandkreis 0, ge Wesel 0, zkt Kleve 0, ge Remscheid, Stadt 0, zkt Solingen, Stadt 0, zkt Wuppertal, Stadt 0, zkt Hersfeld-Rotenburg 0, zkt Fulda 0, zkt Bergstraße 0, zkt Darmstadt-Dieburg 0, zkt Odenwaldkreis 0, ge Darmstadt, Wissenschaftsstadt 0, ge Frankfurt am Main, Stadt 1, ge Gießen 0, zkt Vogelsbergkreis 0, ge Wetteraukreis 0, zkt Main-Kinzig-Kreis 0, zkt Hochtaunuskreis 0, zkt Main-Taunus-Kreis 0, zkt Groß-Gerau 0, ge Kassel, documenta-stadt 0, ge Kassel 0, ge Werra-Meißner-Kreis 0, ge Waldeck-Frankenberg 0, ge Schwalm-Eder-Kreis 0, ge Limburg-Weilburg 0, zkt Lahn-Dill-Kreis 0, zkt Marburg-Biedenkopf 0, zkt Offenbach 0, zkt Offenbach am Main, Stadt 0, zkt Wiesbaden, Landeshauptstadt 0, zkt Rheingau-Taunus-Kreis 0, ge Bad Kreuznach 0, ge Birkenfeld 0, ge Rhein-Hunsrück-Kreis 0, ge Donnersbergkreis 0,0567

7 7 Anlage 1 EinglMV ge Kaiserslautern, Stadt 0, ge Kaiserslautern 0, ge Pirmasens, Stadt 0, ge Zweibrücken, Stadt 0, zkt Südwestpfalz 0, zkt Kusel 0, ge Koblenz, Stadt 0, ge Cochem-Zell 0, ge Ahrweiler 0, zkt Mayen-Koblenz 0, ge Vorderpfalz-Ludwigshafen 0, ge Alzey-Worms 0, ge Mainz, Stadt 0, ge Worms, Stadt 0, zkt Mainz-Bingen 0, ge Rhein-Lahn-Kreis 0, ge Westerwaldkreis 0, ge Germersheim 0, ge Landau-Südliche Weinstraße 0, ge Deutsche Weinstraße 0, ge Altenkirchen (Westerwald) 0, ge Neuwied 0, ge Regionalverband Saarbrücken 0, ge Neunkirchen 0, zkt St. Wendel 0, zkt Saarpfalz-Kreis 0, ge Merzig-Wadern 0, zkt Saarlouis 0, ge Bernkastel-Wittlich 0, ge Bitburg-Prüm 0, ge Trier, Stadt 0, ge Trier-Saarburg 0, zkt Vulkaneifel 0, ge Heidenheim 0, zkt Ostalbkreis 0, ge Zollernalbkreis 0, ge Sigmaringen 0, ge Breisgau-Hochschwarzwald 0, ge Emmendingen 0, ge Freiburg im Breisgau, Stadt 0, ge Esslingen 0, ge Göppingen 0, ge Heidelberg, Stadt 0, ge Rhein-Neckar-Kreis 0, ge Heilbronn, Stadt 0, ge Heilbronn 0, ge Karlsruhe, Stadt 0, ge Karlsruhe 0, ge Baden-Baden, Stadt 0, ge Rastatt 0, ge Konstanz 0,1407

8 EinglMV Anlage zkt Bodenseekreis 0, zkt Ravensburg 0, ge Lörrach 0, zkt Waldshut 0, zkt Ludwigsburg 0, ge Mannheim, Universitätsstadt 0, ge Calw 0, ge Freudenstadt 0, zkt Pforzheim, Stadt 0, zkt Enzkreis 0, zkt Ortenaukreis 0, ge Reutlingen 0, ge Tübingen 0, ge Rems-Murr-Kreis 0, ge Hohenlohekreis 0, ge Schwäbisch Hall 0, ge Neckar-Odenwald-Kreis 0, ge Main-Tauber-Kreis 0, ge Böblingen 0, zkt Stuttgart, Landeshauptstadt 0, ge Ulm, Universitätsstadt 0, ge Alb-Donau-Kreis 0, zkt Biberach 0, ge Schwarzwald-Baar-Kreis 0, zkt Tuttlingen 0, ge Rottweil 0, ge Ansbach, Stadt 0, ge Weißenburg-Gunzenhausen 0, ge Roth 0, zkt Ansbach 0, ge Aschaffenburg, Stadt 0, ge Aschaffenburg 0, ge Miltenberg 0, ge Bayreuth, Stadt 0, ge Bayreuth 0, ge Kulmbach 0, ge Hof, Stadt 0, ge Hof 0, ge Fichtelgebirge 0, ge Coburg, Stadt 0, ge Coburg 0, ge Kronach 0, ge Lichtenfels 0, ge Bamberg, Stadt 0, ge Bamberg 0, ge Forchheim 0, ge Fürth, Stadt 0, ge Fürth, Land 0, zkt Erlangen, Stadt 0, ge Erlangen-Höchstadt 0, ge Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim 0,0265

9 9 Anlage 1 EinglMV ge Nürnberg, Stadt 0, ge Nürnberger Land 0, ge Schwach, Stadt 0, ge Neumarkt i.d. OPf 0, ge Regensburg, Stadt 0, ge Regensburg 0, ge Kelheim 0, ge Amberg-Sulzbach 0, ge Cham 0, ge Schwandorf 0, ge Bad Kissingen 0, ge Haßberge 0, ge Rhön-Grfeld 0, zkt Schweinfurt, Stadt 0, ge Schweinfurt 0, ge Neustadt-Weiden 0, ge Tirschenreuth 0, ge Kitzingen 0, ge Würzburg, Stadt 0, zkt Würzburg 0, ge Main-Spessart 0, ge Aichach-Friedberg 0, ge Augsburg, Stadt 0, ge Augsburg 0, ge Deggendorf 0, ge Regen 0, ge Straubing-Bogen 0, ge Dillingen a.d. Donau 0, ge Donau-Ries 0, zkt Günzburg 0, ge Neu-Ulm 0, ge Erding 0, ge Freising 0, ge Dachau 0, ge Ebersberg 0, ge Eichstätt 0, ge Neuburg-Schrobenhausen 0, ge Pfaffenhofen a.d. Ilm 0, zkt Ingolstadt, Stadt 0, ge Kempten (Allgäu), Stadt 0, ge Lindau (Bodensee) 0, ge Ostallgäu 0, ge Memmingen, Stadt 0, ge Unterallgäu 0, zkt Oberallgäu 0, zkt Kaufbeuren, Stadt 0, ge Dingolfing-Landau 0, ge Landshut, Stadt 0, ge Landshut 0, ge Rottal-Inn 0, ge München, Landeshauptstadt 0,9977

10 EinglMV Anlage zkt München 0, ge Freyung-Grafenau 0, ge Passau, Stadt 0, ge Passau 0, ge Bad Tölz-Wolfratshausen 0, zkt Miesbach 0, ge Rosenheim, Stadt 0, ge Rosenheim 0, ge Berchtesgadener Land 0, ge Traunstein 0, ge Altötting 0, ge Mühldorf am Inn 0, ge Garmisch-Partenkirchen 0, ge Landsberg am Lech 0, ge Weilheim-Schongau 0, ge Fürstenfeldbruck 0, ge Starnberg 0, ge Neukölln 1, ge Treptow-Köpenick 0, ge Steglitz-Zehlendorf 0, ge Tempelhof-Schöneberg 0, ge Charlottenburg-Wilmersdorf 0, ge Pankow 0, ge Reinickendorf 0, ge Spandau 0, ge Friedrichshain-Kreuzberg 1, ge Mitte 1, ge Marzahn-Hellersdorf 1, ge Lichtenberg 0,8430 Abkürzungen: ge gemeinsame Einrichtung zkt zugelassener kommunaler Träger Anlage 2 (zu 2 Absatz 4 Satz 4) Verteilung der Verwaltungsmittel auf die zugelassenen kommunalen Träger beziehungsweise die ge Vorpommern-Greifswald Nord 0, ge Vorpommern-Greifswald Süd 0, ge Mecklenburgische Seenplatte Süd 0, ge Mecklenburgische Seenplatte Nord 0, ge Rostock, Hansestadt 0, ge Bad Doberan 0, ge Güstrow 0, ge Schwerin, Landeshauptstadt 0,2382

11 11 Anlage 2 EinglMV ge Nordwestmecklenburg 0, ge Ludwigslust-Parchim 0, zkt Vorpommern-Rügen 0, ge Cottbus, Stadt 0, ge Elbe-Elster 0, ge Oberspreewald-Lausitz 0, ge Dahme-Spreewald 0, zkt Spree-Neiße 0, ge Barnim 0, zkt Uckermark 0, ge Frankfurt (Oder), Stadt 0, zkt Oder-Spree 0, ge Märkisch-Oderland 0, zkt Ostprignitz-Ruppin 0, ge Prignitz 0, zkt Oberhavel 0, zkt Havelland 0, ge Brandenburg an der Havel, Stadt 0, ge Potsdam, Stadt 0, ge Teltow-Fläming 0, zkt Potsdam-Mittelmark 0, zkt Salzlandkreis 0, ge Dessau-Roßlau 0, zkt Anhalt-Bitterfeld 0, ge Wittenberg 0, zkt Harz 0, ge Halle (Saale), Stadt 0, zkt Saalekreis 0, ge Magdeburg, Landeshauptstadt 0, ge Jerichower Land 0, ge Börde 0, zkt Burgenlandkreis 0, ge Mansfeld-Südharz 0, ge Stendal 0, zkt Altmarkkreis Salzwedel 0, zkt Erzgebirgskreis 0, zkt Bautzen 0, zkt Görlitz 0, ge Chemnitz, Stadt 0, ge Dresden, Stadt 0, ge Leipzig, Stadt 1, ge Nordsachsen 0, zkt Leipzig 0, ge Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 0, ge Vogtlandkreis 0, zkt Meißen 0, ge Mittelsachsen 0, ge Zwickau 0, ge Erfurt, Stadt 0, ge Ilm-Kreis 0, ge Sömmerda 0,1074

12 EinglMV Anlage ge Weimar, Stadt 0, ge Weimarer Land 0, ge Gera, Stadt 0, ge Saale-Orla-Kreis 0, ge Altenburger Land 0, zkt Greiz 0, ge Gotha 0, ge Unstrut-Hainich-Kreis 0, zkt Jena, Stadt 0, ge Saale-Holzland-Kreis 0, ge Saalfeld-Rudolstadt 0, ge Nordhausen 0, zkt Eichsfeld 0, ge Kyffhäuserkreis 0, ge Suhl, Stadt 0, ge Hildburghausen 0, ge Sonneberg 0, ge Wartburgkreis 0, ge Eisenach, Stadt 0, zkt Schmalkalden-Meiningen 0, ge Stormarn 0, ge Herzogtum Lauenburg 0, ge Pinneberg 0, ge Segeberg 0, ge Flensburg, Stadt 0, zkt Schleswig-Flensburg 0, zkt Nordfriesland 0, ge Hamburg, Freie und Hansestadt 2, ge Dithmarschen 0, ge Steinburg 0, ge Kiel, Landeshauptstadt 0, ge Plön 0, ge Lübeck, Hansestadt 0, ge Ostholstein 0, ge Neumünster, Stadt 0, ge Rendsburg-Eckernförde 0, ge Braunschweig, Stadt 0, ge Salzgitter, Stadt 0, ge Wolfenbüttel 0, ge Goslar 0, ge Bremen, Stadt 1, zkt Osterholz 0, ge Bremerhaven, Stadt 0, ge Celle 0, zkt Heidekreis 0, ge Emden, Stadt 0, zkt Leer 0, zkt Wittmund 0, zkt Aurich 0, zkt Göttingen 0, zkt Osterode am Harz 0,1036

13 13 Anlage 2 EinglMV ge Northeim 0, ge Holzminden 0, ge Hameln-Pyrmont 0, zkt Schaumburg 0, ge Region Hannover 1, ge Helmstedt 0, ge Gifhorn 0, ge Wolfsburg, Stadt 0, ge Hildesheim 0, zkt Peine 0, ge Lüneburg 0, ge Harburg 0, ge Lüchow-Dannenberg 0, ge Uelzen 0, zkt Grafschaft Bentheim 0, zkt Emsland 0, ge Delmenhorst, Stadt 0, ge Oldenburg (Oldenburg), Stadt 0, ge Wesermarsch 0, zkt Ammerland 0, zkt Oldenburg 0, ge Wilhelmshaven, Stadt 0, zkt Friesland 0, ge Osnrück, Stadt 0, zkt Osnrück 0, ge Stade 0, ge Cuxhaven 0, zkt Rotenburg (Wümme) 0, ge Vechta 0, ge Cloppenburg 0, zkt Verden 0, ge Diepholz 0, ge Nienburg (Weser) 0, ge Heinsberg 0, ge Städteregion Aachen 0, zkt Düren 0, ge Leverkusen, Stadt 0, ge Oberbergischer Kreis 0, ge Rheinisch-Bergischer Kreis 0, ge Bielefeld, Stadt 0, zkt Gütersloh 0, ge Bochum, Stadt 0, ge Herne, Stadt 0, ge Bonn, Stadt 0, ge Rhein-Sieg-Kreis 0, ge Rhein-Erft-Kreis 0, ge Euskirchen 0, zkt Borken 0, zkt Coesfeld 0, zkt Lippe 0, ge Dortmund, Stadt 1,3017

14 EinglMV Anlage ge Düsseldorf, Stadt 1, ge Duisburg, Stadt 1, zkt Essen, Stadt 1, ge Gelsenkirchen, Stadt 0, ge Bottrop, Stadt 0, zkt Ennepe-Ruhr-Kreis 0, ge Hagen, Stadt 0, zkt Hamm, Stadt 0, ge Unna 0, ge Herford 0, zkt Minden-Lübbecke 0, ge Märkischer Kreis 0, ge Köln, Stadt 1, ge Krefeld 0, ge Viersen 0, ge Mettmann 0, ge Mönchengladbach, Stadt 0, ge Rhein-Kreis Neuss 0, zkt Warendorf 0, zkt Münster, Stadt 0, zkt Mülheim an der Ruhr, Stadt 0, ge Oberhausen, Stadt 0, ge Paderborn 0, ge Höxter 0, zkt Recklinghausen 1, zkt Steinfurt 0, ge Siegen-Wittgenstein 0, ge Olpe 0, ge Soest 0, zkt Hochsauerlandkreis 0, ge Wesel 0, zkt Kleve 0, ge Remscheid, Stadt 0, zkt Solingen, Stadt 0, zkt Wuppertal, Stadt 0, zkt Hersfeld-Rotenburg 0, zkt Fulda 0, zkt Bergstraße 0, zkt Darmstadt-Dieburg 0, zkt Odenwaldkreis 0, ge Darmstadt, Wissenschaftsstadt 0, ge Frankfurt am Main, Stadt 1, ge Gießen 0, zkt Vogelsbergkreis 0, ge Wetteraukreis 0, zkt Main-Kinzig-Kreis 0, zkt Hochtaunuskreis 0, zkt Main-Taunus-Kreis 0, zkt Groß-Gerau 0, ge Kassel, documenta-stadt 0, ge Kassel 0,1762

15 15 Anlage 2 EinglMV ge Werra-Meißner-Kreis 0, ge Waldeck-Frankenberg 0, ge Schwalm-Eder-Kreis 0, ge Limburg-Weilburg 0, zkt Lahn-Dill-Kreis 0, zkt Marburg-Biedenkopf 0, zkt Offenbach 0, zkt Offenbach am Main, Stadt 0, zkt Wiesbaden, Landeshauptstadt 0, zkt Rheingau-Taunus-Kreis 0, ge Bad Kreuznach 0, ge Birkenfeld 0, ge Rhein-Hunsrück-Kreis 0, ge Donnersbergkreis 0, ge Kaiserslautern, Stadt 0, ge Kaiserslautern 0, ge Pirmasens, Stadt 0, ge Zweibrücken, Stadt 0, zkt Südwestpfalz 0, zkt Kusel 0, ge Koblenz, Stadt 0, ge Cochem-Zell 0, ge Ahrweiler 0, zkt Mayen-Koblenz 0, ge Vorderpfalz-Ludwigshafen 0, ge Alzey-Worms 0, ge Mainz, Stadt 0, ge Worms, Stadt 0, zkt Mainz-Bingen 0, ge Rhein-Lahn-Kreis 0, ge Westerwaldkreis 0, ge Germersheim 0, ge Landau-Südliche Weinstraße 0, ge Deutsche Weinstraße 0, ge Altenkirchen (Westerwald) 0, ge Neuwied 0, ge Regionalverband Saarbrücken 0, ge Neunkirchen 0, zkt St. Wendel 0, zkt Saarpfalz-Kreis 0, ge Merzig-Wadern 0, zkt Saarlouis 0, ge Bernkastel-Wittlich 0, ge Bitburg-Prüm 0, ge Trier, Stadt 0, ge Trier-Saarburg 0, zkt Vulkaneifel 0, ge Heidenheim 0, zkt Ostalbkreis 0, ge Zollernalbkreis 0, ge Sigmaringen 0,0629

16 EinglMV Anlage ge Breisgau-Hochschwarzwald 0, ge Emmendingen 0, ge Freiburg im Breisgau, Stadt 0, ge Esslingen 0, ge Göppingen 0, ge Heidelberg, Stadt 0, ge Rhein-Neckar-Kreis 0, ge Heilbronn, Stadt 0, ge Heilbronn 0, ge Karlsruhe, Stadt 0, ge Karlsruhe 0, ge Baden-Baden, Stadt 0, ge Rastatt 0, ge Konstanz 0, zkt Bodenseekreis 0, zkt Ravensburg 0, ge Lörrach 0, zkt Waldshut 0, zkt Ludwigsburg 0, ge Mannheim, Universitätsstadt 0, ge Calw 0, ge Freudenstadt 0, zkt Pforzheim, Stadt 0, zkt Enzkreis 0, zkt Ortenaukreis 0, ge Reutlingen 0, ge Tübingen 0, ge Rems-Murr-Kreis 0, ge Hohenlohekreis 0, ge Schwäbisch Hall 0, ge Neckar-Odenwald-Kreis 0, ge Main-Tauber-Kreis 0, ge Böblingen 0, zkt Stuttgart, Landeshauptstadt 0, ge Ulm, Universitätsstadt 0, ge Alb-Donau-Kreis 0, zkt Biberach 0, ge Schwarzwald-Baar-Kreis 0, zkt Tuttlingen 0, ge Rottweil 0, ge Ansbach, Stadt 0, ge Weißenburg-Gunzenhausen 0, ge Roth 0, zkt Ansbach 0, ge Aschaffenburg, Stadt 0, ge Aschaffenburg 0, ge Miltenberg 0, ge Bayreuth, Stadt 0, ge Bayreuth 0, ge Kulmbach 0, ge Hof, Stadt 0,0730

17 17 Anlage 2 EinglMV ge Hof 0, ge Fichtelgebirge 0, ge Coburg, Stadt 0, ge Coburg 0, ge Kronach 0, ge Lichtenfels 0, ge Bamberg, Stadt 0, ge Bamberg 0, ge Forchheim 0, ge Fürth, Stadt 0, ge Fürth, Land 0, zkt Erlangen, Stadt 0, ge Erlangen-Höchstadt 0, ge Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim 0, ge Nürnberg, Stadt 0, ge Nürnberger Land 0, ge Schwach, Stadt 0, ge Neumarkt i.d. OPf 0, ge Regensburg, Stadt 0, ge Regensburg 0, ge Kelheim 0, ge Amberg-Sulzbach 0, ge Cham 0, ge Schwandorf 0, ge Bad Kissingen 0, ge Haßberge 0, ge Rhön-Grfeld 0, zkt Schweinfurt, Stadt 0, ge Schweinfurt 0, ge Neustadt-Weiden 0, ge Tirschenreuth 0, ge Kitzingen 0, ge Würzburg, Stadt 0, zkt Würzburg 0, ge Main-Spessart 0, ge Aichach-Friedberg 0, ge Augsburg, Stadt 0, ge Augsburg 0, ge Deggendorf 0, ge Regen 0, ge Straubing-Bogen 0, ge Dillingen a.d. Donau 0, ge Donau-Ries 0, zkt Günzburg 0, ge Neu-Ulm 0, ge Erding 0, ge Freising 0, ge Dachau 0, ge Ebersberg 0, ge Eichstätt 0, ge Neuburg-Schrobenhausen 0,0266

18 EinglMV Anlage ge Pfaffenhofen a.d. Ilm 0, zkt Ingolstadt, Stadt 0, ge Kempten (Allgäu), Stadt 0, ge Lindau (Bodensee) 0, ge Ostallgäu 0, ge Memmingen, Stadt 0, ge Unterallgäu 0, zkt Oberallgäu 0, zkt Kaufbeuren, Stadt 0, ge Dingolfing-Landau 0, ge Landshut, Stadt 0, ge Landshut 0, ge Rottal-Inn 0, ge München, Landeshauptstadt 1, zkt München 0, ge Freyung-Grafenau 0, ge Passau, Stadt 0, ge Passau 0, ge Bad Tölz-Wolfratshausen 0, zkt Miesbach 0, ge Rosenheim, Stadt 0, ge Rosenheim 0, ge Berchtesgadener Land 0, ge Traunstein 0, ge Altötting 0, ge Mühldorf am Inn 0, ge Garmisch-Partenkirchen 0, ge Landsberg am Lech 0, ge Weilheim-Schongau 0, ge Fürstenfeldbruck 0, ge Starnberg 0, ge Neukölln 1, ge Treptow-Köpenick 0, ge Steglitz-Zehlendorf 0, ge Tempelhof-Schöneberg 0, ge Charlottenburg-Wilmersdorf 0, ge Pankow 0, ge Reinickendorf 0, ge Spandau 0, ge Friedrichshain-Kreuzberg 0, ge Mitte 1, ge Marzahn-Hellersdorf 0, ge Lichtenberg 0,7500 (nachrichtlich) 75,0859 Abkürzungen: ge gemeinsame Einrichtung zkt zugelassener kommunaler Träger Anlage 3 (zu 2 Absatz 5 Satz 4) Verteilung der auf die entfallenden Verwaltungsmittel (nach Abzug der Mittel für überörtlich wahrzunehmende Verwaltungsaufgen der Zentrale der )

19 19 Anlage 3 EinglMV ge Vorpommern-Greifswald Nord 0, ge Vorpommern-Greifswald Süd 0, ge Mecklenburgische Seenplatte Süd 0, ge Mecklenburgische Seenplatte Nord 0, ge Rostock, Hansestadt 0, ge Bad Doberan 0, ge Güstrow 0, ge Schwerin, Landeshauptstadt 0, ge Nordwestmecklenburg 0, ge Ludwigslust-Parchim 0, ge Cottbus, Stadt 0, ge Elbe-Elster 0, ge Oberspreewald-Lausitz 0, ge Dahme-Spreewald 0, ge Barnim 0, ge Frankfurt (Oder), Stadt 0, ge Märkisch-Oderland 0, ge Prignitz 0, ge Brandenburg an der Havel, Stadt 0, ge Potsdam, Stadt 0, ge Teltow-Fläming 0, ge Dessau-Roßlau 0, ge Wittenberg 0, ge Halle (Saale), Stadt 0, ge Magdeburg, Landeshauptstadt 0, ge Jerichower Land 0, ge Börde 0, ge Mansfeld-Südharz 0, ge Stendal 0, ge Chemnitz, Stadt 0, ge Dresden, Stadt 1, ge Leipzig, Stadt 1, ge Nordsachsen 0, ge Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 0, ge Vogtlandkreis 0, ge Mittelsachsen 0, ge Zwickau 0, ge Erfurt, Stadt 0, ge Ilm-Kreis 0, ge Sömmerda 0, ge Weimar, Stadt 0, ge Weimarer Land 0, ge Gera, Stadt 0, ge Saale-Orla-Kreis 0, ge Altenburger Land 0, ge Gotha 0, ge Unstrut-Hainich-Kreis 0, ge Saale-Holzland-Kreis 0, ge Saalfeld-Rudolstadt 0, ge Nordhausen 0, ge Kyffhäuserkreis 0,2086 Verwaltungsmittel

20 EinglMV Anlage ge Suhl, Stadt 0, ge Hildburghausen 0, ge Sonneberg 0, ge Wartburgkreis 0, ge Eisenach, Stadt 0, ge Stormarn 0, ge Herzogtum Lauenburg 0, ge Pinneberg 0, ge Segeberg 0, ge Flensburg, Stadt 0, ge Hamburg, Freie und Hansestadt 3, ge Dithmarschen 0, ge Steinburg 0, ge Kiel, Landeshauptstadt 0, ge Plön 0, ge Lübeck, Hansestadt 0, ge Ostholstein 0, ge Neumünster, Stadt 0, ge Rendsburg-Eckernförde 0, ge Braunschweig, Stadt 0, ge Salzgitter, Stadt 0, ge Wolfenbüttel 0, ge Goslar 0, ge Bremen, Stadt 1, ge Bremerhaven, Stadt 0, ge Celle 0, ge Emden, Stadt 0, ge Northeim 0, ge Holzminden 0, ge Hameln-Pyrmont 0, ge Region Hannover 2, ge Helmstedt 0, ge Gifhorn 0, ge Wolfsburg, Stadt 0, ge Hildesheim 0, ge Lüneburg 0, ge Harburg 0, ge Lüchow-Dannenberg 0, ge Uelzen 0, ge Delmenhorst, Stadt 0, ge Oldenburg (Oldenburg), Stadt 0, ge Wesermarsch 0, ge Wilhelmshaven, Stadt 0, ge Osnrück, Stadt 0, ge Stade 0, ge Cuxhaven 0, ge Vechta 0, ge Cloppenburg 0, ge Diepholz 0, ge Nienburg (Weser) 0, ge Heinsberg 0,3519 Verwaltungsmittel

21 21 Anlage 3 EinglMV ge Städteregion Aachen 1, ge Leverkusen, Stadt 0, ge Oberbergischer Kreis 0, ge Rheinisch-Bergischer Kreis 0, ge Bielefeld, Stadt 0, ge Bochum, Stadt 0, ge Herne, Stadt 0, ge Bonn, Stadt 0, ge Rhein-Sieg-Kreis 0, ge Rhein-Erft-Kreis 0, ge Euskirchen 0, ge Dortmund, Stadt 1, ge Düsseldorf, Stadt 1, ge Duisburg, Stadt 1, ge Gelsenkirchen, Stadt 0, ge Bottrop, Stadt 0, ge Hagen, Stadt 0, ge Unna 0, ge Herford 0, ge Märkischer Kreis 0, ge Köln, Stadt 2, ge Krefeld 0, ge Viersen 0, ge Mettmann 0, ge Mönchengladbach, Stadt 0, ge Rhein-Kreis Neuss 0, ge Oberhausen, Stadt 0, ge Paderborn 0, ge Höxter 0, ge Siegen-Wittgenstein 0, ge Olpe 0, ge Soest 0, ge Wesel 0, ge Remscheid, Stadt 0, ge Darmstadt, Wissenschaftsstadt 0, ge Frankfurt am Main, Stadt 1, ge Gießen 0, ge Wetteraukreis 0, ge Kassel, documenta-stadt 0, ge Kassel 0, ge Werra-Meißner-Kreis 0, ge Waldeck-Frankenberg 0, ge Schwalm-Eder-Kreis 0, ge Limburg-Weilburg 0, ge Bad Kreuznach 0, ge Birkenfeld 0, ge Rhein-Hunsrück-Kreis 0, ge Donnersbergkreis 0, ge Kaiserslautern, Stadt 0, ge Kaiserslautern 0, ge Pirmasens, Stadt 0,1131 Verwaltungsmittel

22 EinglMV Anlage ge Zweibrücken, Stadt 0, ge Koblenz, Stadt 0, ge Cochem-Zell 0, ge Ahrweiler 0, ge Vorderpfalz-Ludwigshafen 0, ge Alzey-Worms 0, ge Mainz, Stadt 0, ge Worms, Stadt 0, ge Rhein-Lahn-Kreis 0, ge Westerwaldkreis 0, ge Germersheim 0, ge Landau-Südliche Weinstraße 0, ge Deutsche Weinstraße 0, ge Altenkirchen (Westerwald) 0, ge Neuwied 0, ge Regionalverband Saarbrücken 0, ge Neunkirchen 0, ge Merzig-Wadern 0, ge Bernkastel-Wittlich 0, ge Bitburg-Prüm 0, ge Trier, Stadt 0, ge Trier-Saarburg 0, ge Heidenheim 0, ge Zollernalbkreis 0, ge Sigmaringen 0, ge Breisgau-Hochschwarzwald 0, ge Emmendingen 0, ge Freiburg im Breisgau, Stadt 0, ge Esslingen 0, ge Göppingen 0, ge Heidelberg, Stadt 0, ge Rhein-Neckar-Kreis 0, ge Heilbronn, Stadt 0, ge Heilbronn 0, ge Karlsruhe, Stadt 0, ge Karlsruhe 0, ge Baden-Baden, Stadt 0, ge Rastatt 0, ge Konstanz 0, ge Lörrach 0, ge Mannheim, Universitätsstadt 0, ge Calw 0, ge Freudenstadt 0, ge Reutlingen 0, ge Tübingen 0, ge Rems-Murr-Kreis 0, ge Hohenlohekreis 0, ge Schwäbisch Hall 0, ge Neckar-Odenwald-Kreis 0, ge Main-Tauber-Kreis 0, ge Böblingen 0,2548 Verwaltungsmittel

23 23 Anlage 3 EinglMV ge Ulm, Universitätsstadt 0, ge Alb-Donau-Kreis 0, ge Schwarzwald-Baar-Kreis 0, ge Rottweil 0, ge Ansbach, Stadt 0, ge Weißenburg-Gunzenhausen 0, ge Roth 0, ge Aschaffenburg, Stadt 0, ge Aschaffenburg 0, ge Miltenberg 0, ge Bayreuth, Stadt 0, ge Bayreuth 0, ge Kulmbach 0, ge Hof, Stadt 0, ge Hof 0, ge Fichtelgebirge 0, ge Coburg, Stadt 0, ge Coburg 0, ge Kronach 0, ge Lichtenfels 0, ge Bamberg, Stadt 0, ge Bamberg 0, ge Forchheim 0, ge Fürth, Stadt 0, ge Fürth, Land 0, ge Erlangen-Höchstadt 0, ge Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim 0, ge Nürnberg, Stadt 0, ge Nürnberger Land 0, ge Schwach, Stadt 0, ge Neumarkt i.d. OPf 0, ge Regensburg, Stadt 0, ge Regensburg 0, ge Kelheim 0, ge Amberg-Sulzbach 0, ge Cham 0, ge Schwandorf 0, ge Bad Kissingen 0, ge Haßberge 0, ge Rhön-Grfeld 0, ge Schweinfurt 0, ge Neustadt-Weiden 0, ge Tirschenreuth 0, ge Kitzingen 0, ge Würzburg, Stadt 0, ge Main-Spessart 0, ge Aichach-Friedberg 0, ge Augsburg, Stadt 0, ge Augsburg 0, ge Deggendorf 0, ge Regen 0,0450 Verwaltungsmittel

24 EinglMV Anlage ge Straubing-Bogen 0, ge Dillingen a.d. Donau 0, ge Donau-Ries 0, ge Neu-Ulm 0, ge Erding 0, ge Freising 0, ge Dachau 0, ge Ebersberg 0, ge Eichstätt 0, ge Neuburg-Schrobenhausen 0, ge Pfaffenhofen a.d. Ilm 0, ge Kempten (Allgäu), Stadt 0, ge Lindau (Bodensee) 0, ge Ostallgäu 0, ge Memmingen, Stadt 0, ge Unterallgäu 0, ge Dingolfing-Landau 0, ge Landshut, Stadt 0, ge Landshut 0, ge Rottal-Inn 0, ge München, Landeshauptstadt 1, ge Freyung-Grafenau 0, ge Passau, Stadt 0, ge Passau 0, ge Bad Tölz-Wolfratshausen 0, ge Rosenheim, Stadt 0, ge Rosenheim 0, ge Berchtesgadener Land 0, ge Traunstein 0, ge Altötting 0, ge Mühldorf am Inn 0, ge Garmisch-Partenkirchen 0, ge Landsberg am Lech 0, ge Weilheim-Schongau 0, ge Fürstenfeldbruck 0, ge Starnberg 0, ge Neukölln 1, ge Treptow-Köpenick 0, ge Steglitz-Zehlendorf 0, ge Tempelhof-Schöneberg 1, ge Charlottenburg-Wilmersdorf 0, ge Pankow 1, ge Reinickendorf 0, ge Spandau 0, ge Friedrichshain-Kreuzberg 1, ge Mitte 1, ge Marzahn-Hellersdorf 1, ge Lichtenberg 0,9989 Abkürzungen: ge gemeinsame Einrichtung Verwaltungsmittel