Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge über die Nutzung der Zweitmarktplattform unter der Domain (im Folgenden Zweitmarktportal ) zwischen der ENERTRAG EnergieInvest GmbH, geschäftsansässig: Gut Dauerthal, Dauerthal (im Folgenden Betreiber ) und den Nutzern des Zweitmarktportals (im Folgenden Nutzer ), die sich aus Kauf- und Verkaufsinteressenten von Unternehmensbeteiligungen zusammensetzen. Bei dem Zweitmarktportal handelt es sich um eine Online-Plattform, auf dem registrierte Nutzer von der ENERTRAG Aktiengesellschaft mit Sitz in Dauerthal und der N.prior energy GmbH mit Sitz in Leer (vormals PROKON Nord Energiesysteme GmbH) bzw. von deren verbundenen Unternehmen initiierte Unternehmensbeteiligungen in einem Bietverfahren anbieten, vertreiben und erwerben können (im Folgenden Bietverfahren ): 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB ). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 2. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer vorab per zugesandt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen, gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann der Betreiber das Nutzerkonto des Nutzers sperren. Auf diese Rechtsfolgen wird der Betreiber in der mit den geänderten AGB gesondert hinweisen. 3. Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der genutzten Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 4. Der Betreiber selbst bietet keine Unternehmensbeteiligungen über das Zweitmarktportal an; er ist ausschließlich als Betreiber der Zweitmarktplattform tätig und für die Vertragsabwicklung zwischen den Nutzern, den Kauf- und Verkaufsinteressenten, verantwortlich. 5. Der Betreiber stellt auf dem Zweitmarktportal Informationen bezüglich der Unternehmensbeteiligungen, wie z. B. Leistungsbilanz, Fondsprospekt oder Ergebnisund Liquiditätsprognosen, bereit; dabei handelt es sich, mit Ausnahme der Leistungsbilanz, ausschließlich um Informationen, die von der jeweiligen Beteiligungsgesellschaft zur Verfügung gestellt werden und nicht um solche des Betreibers. Der Betreiber übernimmt keinerlei Garantien, Gewährleistung oder Haftung bezüglich der Richtigkeit dieser Angaben. Im Übrigen erfolgt keinerlei Beratung durch den Betreiber.

2 2 Registrierungen der Nutzer (Bestands-Nutzer und Neu-Nutzer) 1. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Mit erfolgreicher Registrierung des Nutzers kann dieser das Zweitmarktportal sowohl als Verkaufs- als auch als Kaufinteressent nutzen. Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der vom Betreiber angebotenen Dienste besteht nicht. Die Registrierung ist kostenfrei. Eine Mindestnutzungsdauer besteht nicht. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer diese AGB des Zweitmarktportals akzeptiert. 2. Die Registrierung erfolgt entweder durch eine Bestands-Registrierung oder durch eine Neu-Registrierung. a. Bestands-Registrierung : Unter Bestands-Registrierung ist Freischaltung eines Zugangs über eine andere Internet-Plattform zu verstehen, bei der der Nutzer bereits registriert ist und seine persönlichen Daten hinterlegt hat; eine Weitergabe der Registrierungsdaten an den Betreiber zum Zwecke der Freischaltung auf dem Zweitmarktportal erfolgt nur mit Zustimmung des Nutzers. Die bestehende Registrierung bei dem anderen Internet-Portal wird um die Nutzungsberechtigung für das Zweitmarktportal unter Berücksichtigung dieser AGB erweitert. b. Neu-Registrierung : Nutzer, die keine Bestands-Nutzer sind, haben den nachfolgenden Registrierungsprozess zu durchführen: Der Nutzer verpflichtet sich, die im Registrierungsformular vorgesehenen Felder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Für Schäden, die aus einer unvollständigen oder nicht wahrheitsgemäßen Registrierung resultieren, haftet der Nutzer uneingeschränkt. Der Betreiber ist berechtigt, die Angaben des Nutzers durch Stichproben zu verifizieren. Falls der Betreiber die Einrichtung eines Nutzernamens ermöglicht, ist der Nutzer mit der Veröffentlichung seines Nutzernamens einverstanden. Das ausgefüllte Registrierungsformular kann der Nutzer mit dem Button registrieren an den Betreiber abschicken, womit er einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Nutzungsvertrages für das Zweitmarktportal abgibt. Der Betreiber schickt dem Nutzer nach Eingang des Antrages eine automatische Bestätigung per zu, in der diese AGB nochmals aufgeführt sind und die der Nutzer über die Funktion Drucken ausdrucken kann. Die automatische Bestätigung dokumentiert lediglich, dass der Antrag des Nutzers beim Betreiber eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Betreiber zustande. Diese wird mit einer gesonderten versandt, welche die Zugangsdaten zum Zweitmarktportal enthält. Der Nutzer erhält in einer weiteren einen Aktivierungscode. Der Aktivierungscode hat ab Versendung generell eine Gültigkeit von 10 Tagen. Eine Aktivierung erfolgt nur von Montag bis Freitag während üblicher Geschäftszeiten. Durch Eingabe des Aktivierungscodes wird der Zugang des Nutzers aktiviert und der Nutzer kann am elektronischen Bietverfahren teilnehmen. 2. Alle Preise, die auf dem Zweitmarktportal angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3 3 Anforderungen an den Nutzer, Widerrufsrecht des Verbrauchers 1. Anmelden können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen. Die Anmeldung einer juristischen Person setzt voraus, dass diese durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgt, die bei der Anmeldung vollständig namentlich zu benennen ist. 2. Sollte die Registrierung oder die Nutzung des Zweitmarktportals durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter erfolgen, so ist mit den Registrierungsunterlagen eine entsprechende Vollmachtsurkunde im Original an den Betreiber zu übergeben. 3. Der Betreiber sowie auch ein mit dem Betreiber verbundenes Unternehmen ist berechtigt, sich als Nutzer zu registrieren und das Zweitmarktportal als Kaufinteressent zu nutzen. 4. Ist der Nutzer Verbraucher und hat er mit dem Betreiber einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere über die Internetseite des Betreibers geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Vertragsschluss, d. h. am Tag nach Erhalt der Annahmeerklärung des Betreibers, und nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung in Textform (z. B. Brief, Fax, ) an den Betreiber. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 5. Das Widerrufsrecht erlischt in dem Zeitpunkt, in dem der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. 4 Inhalt und Erreichbarkeit des Zweitmarktportals, Haftung, Links 1. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der insbesondere im Zusammenhang mit den Unternehmensbeteiligungen bereitgestellten Informationen. 2. Der Betreiber ist bemüht, jederzeit einen ordnungsgemäßen Betrieb des Zweitmarktportals sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit und haftet nicht für technisch bedingte Übertragungsausfälle. 3. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. 4. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4 5. Die Einschränkungen der Absätze 3 und 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 6. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine missbräuchliche Verwendung des Passwortes des Nutzers entstehen. 7. Sofern auf Verweisziele ("Links") direkt oder indirekt verwiesen wird, die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Betreibers liegen, d. h. Verknüpfungen zu Internetseiten Dritter, haftet der Betreiber nur dann, wenn er von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Für darüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotenen Informationen entstehen, haftet allein der Betreiber dieser Seiten, nicht derjenige, der über Links lediglich auf die jeweilige Veröffentlichung verweist. Der Betreiber macht sich die Inhalte der Webseiten Dritter auch nicht zu Eigen. 5 Einstellung einer Beteiligung, Provision des Betreibers 1. Die Einstellung einer Beteiligung des Verkaufsinteressenten erfolgt ausschließlich nach Abschluss des entsprechenden Maklervertrages für die jeweilige Beteiligung; der zwischen dem Verkaufsinteressenten und dem Betreiber zu schießende Maklervertrag kann auf dem Zweitmarktportal unter der Rubrik Verkaufen PDF-Dokument eingesehen und heruntergeladen werden. 2. Für das Zustandekommen eines Kauf- und Abtretungsvertrages zwischen Nutzern, als Käufer und Verkäufer, erhält der Betreiber von dem Verkäufer eine Provision, die sich nach dem zu schließenden Maklervertrag richtet. Bei Abschluss eines Kauf- und Abtretungsvertrages des Verkaufsinteressenten mit dem Betreiber selbst oder einem mit dem Betreiber verbundenen Unternehmens fällt keine Provision nach dem zu schließenden Maklervertrag an. 6 Ablauf des Bietverfahrens Registrierte Nutzer haben über das Zweitmarktportal die Möglichkeit von ENERTRAG und/oder N.prior energy GmbH (vormals PROKON Nord Energiesysteme GmbH) initiierte Unternehmensbeteiligungen gemäß dem nachfolgend beschriebenen Bietverfahren einzustellen, zu verkaufen bzw. entsprechende Angebote zu Unternehmensbeteiligungen abzugeben und diese zu erwerben: 1. Dem Verkaufsinteressenten wird ermöglicht, seine Beteiligung auf das Zweitmarktportal nach Abschluss und nach Maßgabe eines Maklervertrages einzustellen bzw. im Rahmen des Bietverfahrens anzubieten. Der Maklervertrag wird vom Betreiber entsprechend der vom Verkaufsinteressenten auf dem Zweitmarktportal eingegebenen Angaben zu seiner Beteiligung ausgefertigt. Der Verkaufsinteressent erklärt mit Abschluss des Maklervertrages für seine jeweilige Beteiligung die Freigabe für das Bietverfahren auf dem Zweitmarktportal, so dass Kaufinteressenten Angebote abgeben können. Damit erklärt er ferner, dass die von ihm freigebende Beteiligung voll eingezahlt und frei von Rechten Dritter ist, soweit dies nicht ausdrücklich anders ausgewiesen sein sollte. Der Verkaufsinteressent

5 verpflichtet sich im Falle der Veräußerung, die einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bedarf, zu dem im Rahmen des Bietverfahrens ermittelten Verkaufspreis zu übertragen, wenn und soweit der Verkaufspreis mindestens der Höhe des Mindestverkaufspreises entspricht. Bis zur Abgabe eines ersten Angebotes kann der Verkaufsinteressent durch eigenes Entfernen der eingestellten Beteiligung das Bietverfahren widerrufen. 2. Die Bietverfahren haben minimal eine Laufzeit von 5 Tagen, maximal eine Laufzeit von 90 Tagen. Innerhalb der Laufzeit des Bietverfahrens können registrierte Nutzer unverbindliche Kaufpreisgebote einstellen. Gebote richten sich an den Verkaufsinteressenten. Vom Verkaufsinteressenten festgelegte Mindestverkaufspreise sind für Kaufinteressenten nicht sichtbar. Gebote können innerhalb der Laufzeit beliebig oft erhöht werden, wobei die Bietschritte jeweils mindestens 25 betragen müssen. 3. Der Kaufinteressent ist an sein Kaufpreisgebot für die Laufzeit des Bietverfahrens und 14 Kalendertage danach gegenüber dem Verkaufsinteressenten gebunden, der dieses bis zu diesem Zeitpunkt mittels gesonderter schriftlicher Vereinbarung annehmen kann. Ein Gebot erlischt, wenn innerhalb der Laufzeit des Bietverfahrens ein wirksames höheres Gebot abgegeben wird. Unter der Rubrik Meine Aktivität können die Nutzer den aktuellen Status zu ihrer Teilnahme an Bietverfahren und der Höhe aktueller Gebote einsehen. 4. Nach Ende der Laufzeit des Bietverfahrens kommt vorbehaltlich einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung der Zustimmung der jeweiligen Beteiligungsgesellschaft, an der die Beteiligung des Verkaufsinteressenten gehalten wird, ein Kaufvertrag über die Beteiligung durch die Annahmeerklärung des Verkäufers zustande. Der Abschluss des Kauf- und Abtretungsvertrag erfolgt im Nachgang zu dem Bietverfahren schriftlich; in einer Variante (sog. Kurzläufer) zu dem Grundvertrag gibt es Kaufund Abtretungsverträge mit zusätzlicher Verkaufsverpflichtung, wonach sich der Käufer verpflichtet, seine erworbene Unternehmensbeteiligung zu einem fixen Zeitpunkt an einen Dritten zu verkaufen. Die zu verwendenden Vertragsmuster können nach Anmeldung auf dem Zweitmarktportal unter der Rubrik Kaufen/Angebote eingesehen werden und sind Gegenstand des Angebotes eines Kaufinteressenten. 5. Bei Ende des Bietverfahrens informiert der Betreiber den Verkaufsinteressenten und den höchstbietenden Kaufinteressenten hierüber per , bei Kurzläufern zudem den Vorkaufsberechtigten. Die Übersendung des Kauf- und Abtretungsvertrages in 2-facher Ausfertigung inklusive aller Daten der Vertragspartner, die für die Umschreibung im Handelsregister erforderlichen Formulare und Erklärungen sowie einer Bestätigung über die Zustimmung der Beteiligungsgesellschaft bzw. deren Komplementärin zum Verkauf und Abtretung der Beteiligung erfolgt zunächst an den Verkäufer per . Die vom Verkäufer zu unterzeichnenden Unterlagen sind im Falle der Aufrechterhaltung der Verkaufsabsicht vom Verkäufer innerhalb von 14 Kalendertagen an den Betreiber zurückzusenden. Anschließend werden der Kauf- und Abtretungsvertrag sowie das Formular der Handelsregistervollmacht durch den Betreiber an den Kaufinteressenten zur Unterzeichnung und notarieller Beglaubigung (betrifft nur Handelsregistervollmacht) weitergeleitet. Dieser hat dem Betreiber im Falle der Annahme des Verkaufsangebotes die Unterlagen zur Anmeldung zum

6 Amtsgericht (Handelsregister) bzw. zur Weiterleitung an den Verkaufsinteressenten unverzüglich bzw. spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen zurückzusenden. 6. Kaufpreiszahlung und wirksame Eigentumsübertragung erfolgt ausschließlich zwischen den Vertragsparteien. Der Betreiber begleitet diesen Vorgang entsprechend dem Maklervertrag. 7. Kosten und Gebühren, die für die Anmeldung und Eintragung bei dem zuständigen Amtsgericht (Handelsregister) entstehen bzw. ggf. solche, die für eine Umschreibung in einem Treuhandregister entstehen, sind vom Käufer zu tragen. 7 Sperrung eines Nutzerkontos Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, das Nutzerkonto ganz, teilweise oder temporär zu sperren bzw. zu löschen. 8 Hinweise zur Datenverarbeitung Der Betreiber erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen und der Durchführung der Nutzung personenbezogene Daten der Nutzer. Er beachtet dabei die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Betreiber Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten sowie für die Bereitstellung des Dienstes zur Optimierung der persönlichen Nutzbarkeit erforderlich ist. Daten des Nutzers können, jedoch ausschließlich soweit im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderlich, an für den Betreiber tätige Dritte weitergegeben werden; jede sonstige Weitergabe der Daten bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers. 9 Kündigung Die Vertragsparteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist einseitig, schriftlich auch per oder Telefax zu kündigen. Etwaige Angebote oder Gebote, die Gegenstand eines laufenden Bietverfahrens sind, bleiben von der Kündigung unberührt. Das Nutzerkonto und die persönlichen Daten des Nutzers werden nach Maßgabe der Abgabenordnung gelöscht. 10 Schlussbestimmungen 1. Auf Verträge zwischen dem Betreiber und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 2. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Sitz des Betreibers. 3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Stand: 1. November 2011