Steinbrecher / Schamp GSK-Referat April/Mai 99. Terrorismus

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1 1. Ursprung des Wortes Terror Definition Terrorismus Terrorismus ist die Bestrebungen zur Erreichung politischer Ziele, bei denen Gewalttaten gegen die Allgemeinheit, Personen des öffentlichen Lebens oder staatliche Einrichtungen begangen, befürwortet oder in Kauf genommen werden. Bereits 1793 wurde das Wort Terror erstmals schriftlich (in Bezug auf die französische Revolution) erwähnt. Es wurde in einer schriftlichen Überlieferung als Synonym für die Schreckensherrschaft gebraucht. Nach unserem Verständnis von Terror sind erstmals 1798 die Wörter Terror, Terrorismus und Terrorist in einem französischen Lexikon erklärt worden. Doch seinen wahren Sinn hat das Wort inzwischen verloren. Fast jede Gewalt wird inzwischen mit Terror umschrieben. Ob politischer oder psychischer Terror. Überall hat das Wort eine ähnliche Bedeutung. Durch Gewalt, Machtausübung oder Folter sollen Menschen oder Gruppen (z.b. Regierungen, Firmen, usw.) gefügig gemacht werden. 2. Die Geschichte des Terrorismus Terror hat es, je nach seiner genauen Definition schon seit Beginn der zivilisierten Bevölkerung der Erde gegeben. So verschieden die Ziele und Mittel auch waren, ihre Grundidee haben alle Terrorgruppen gemeinsam. Alle entstanden, weil eine Minderheit unterdrückt oder einem Volk die Unabhängigkeit vorenthalten wurde, und man durch Terror auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam machen wollte. Das 20. Jahrhundert gilt als das Jahrhundert der Kriege und Morde. Nie zuvor wurden pro Jahr so viele Menschen ermordet. Nie zuvor gab es so viele Kriege in denen so viele Menschen umgekommen sind. Auch der Terrorismus hat seine Blütezeit in diesem Jahrhundert. Ob in Flugzeugen, in öffentlichen Gebäuden, auf großen Veranstaltungen. Überall besteht die Möglichkeit eines Terroranschlages. In den 70er Jahren verschärfte die BRD ihre Gesetzte, um terroristische Aktivitäten auf ein Minimum zu reduzieren. Die Gesetzte verstießen aber gegen das Grundgesetz der BRD. Der Verfassungsschutz befürchtete, daß das Recht auf völlige Gleichheit nicht ausreichend beachtet und angewendet würde (Vergleiche heutige Debatte über den Lauschangriff). Die Terroristen haben inzwischen die Möglichkeit, ohne großen Aufwand an Waffen, Seite 1/1

2 Munition und Sprengstoff zu kommen. Zum Beispiel über Kontakte zu Terrorgruppen mit ähnlichen (oder gleichen) Zielen im Nahen oder Mittleren Osten. Auch die moderne Elektronik bringen viele Vorteile für die Terroristen. Dadurch, das Terroristen teilweise mit moderneren Techniken ausgestattet sind, ist es auch schwierig geworden, überhaupt Spuren zu finden, die auf Terrorakte hinweisen. Viele Terrorakte werden gar nicht als solche erkannt oder würden nicht als solche erkannt werden, wenn sich niemand dazu bekennen würde. In den letzten 40 Jahren hat sich eine neue Linie der terroristischen Aktivitäten abgezeichnet. Die Anschläge auf einzelne wichtige Personen gingen zurück. Statt dessen hat man deutlich mehr Anschläge auf die Zivilbevölkerung zu verzeichnen. Durch solche Anschläge versucht man Regierungen zum Umdenken zu bewegen. Auch das Risiko entdeckt zu werden ist bei solchen Anschlägen ein weit geringeres für die Attentäter. Als gutes Beispiel ist hier die IRA aufzuführen. Seit mehr als 50 Jahren richten sie ihren Terror fast nur noch gegen die Zivilbevölkerung Großbritanniens. Man versucht so, die britische Regierung zur Freigabe von Nordirland zu zwingen. 3. Internationaler Terrorismus Die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen in einem Krieg zweier Großmächte hat sich seit dem Ende des kalten Krieges verringert. Die Gefahr, dass solche Waffen von nicht-staatlichen terroristischen Organisationen benutzt werden nimmt hingegen deutlich zu. Dies hängt im wesentlichen von zwei Faktoren ab: Von der Zunahme der religiös motivierten Terrorgruppen und zum Anderen aus der weiten Verbreitung der Technologie und der relativ leichten Beschaffbarkeit des Materials zur Herstellung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen. Die Zunahme des religiös motivierten Terrorismus Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlor die kommunistische Ideologie weltweit an Bedeutung. Linksradikale terroristische Gruppen, die von Regierungen des Ostblocks inspiriert und unterstützt wurden, sind damit weitgehend isoliert. Gruppen wie die japanische Rote Armee, die Rote Armee Fraktion (RAF) in Deutschland, die Roten Brigaden in Italien oder die Dev Sol in der Türkei hatten bei Ende der Ost-West-Konfrontation deutlich reduzierte ideologische wie finanzielle Unterstützung. Die allgemeine Bedrohung durch Terroristen hat dennoch nicht abgenommen. Nach dem Niedergang des Kommunismus brachen ethnische und religiöse Rivalitäten aus. Diese Ideologien wiederum brachten ihre eigenen Terrorgruppen hervor. In den letzten Jahrzehnten - zwischen 1968 und ist ein stetiger Anstieg des Anteils der Terrorgruppen, die aus religiösen und ethnischen Fanatiker bestehen, Seite 2/2

3 festzustellen. Im Jahre 1968 stuften die Experten keine der elf bekannten terroristischen Organisationen als primär religiös motiviert ein. Bis 1992 stieg der Anteil auf ein Viertel der 48 zu diesen Zeitpunkt aktiven internationalen Gruppen; 1994 galt ein Drittel als religiös motiviert und 1995 waren es bereits ungefähr 40% der 58 bekannten Terrorgruppen. Die Strategie religiös motivierten Terrorismus Religiös orientierte Terrorgruppen weisen eine weitaus höhere Bereitschaft auf, menschliches Leben zu gefährden, als politisch motivierte. Alle Terroranschläge des Jahres 1995, die eine hohe Zahl von Toten forderten, gehen auf das Konto religiös motivierter Organisationen. Politische oder moralische Überlegungen spielen für die Anhänger dieser Gruppen kaum noch eine Rolle. Gewalttaten werden mit dem Verweis auf Gott moralisch gerechtfertigt und als notwendiges Mittel, die gesteckten Ziele zu erreichen, eingestuft. Eines der ersten Beispiele dafür, daß sich der Terrorismus religiöser Fanatiker in der Regel nicht gegen bestimmte Individuen sondern unterschiedslos gegen Menschenmassen richtet, gilt der Versuch, das New Yorker World Trade Center in die Luft zu sprengen. Bei dem Anschlag im Februar 1993 sollten Tausende der in den Büros arbeitenden Menschen im ohnehin sehr belebten Financial District getötet werden. Die religiös motivierten Terroraktionen haben gemeinsam, daß eine Vielzahl von Menschen getötet werden sollte. Bei den potentiellen Opfern handelt es sich nicht um ausgesuchte Individuen oder Institutionen, die symbolisch für die zu bekämpfende Sache stehen. Die religiösen Fanatiker sind an einer Schadensbegrenzung nicht interessiert, womit die Wahrscheinlichkeit, daß auch Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen, zunimmt. Technologie und Material zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen Technologien und Materialien, die benötigt werden, um Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und herzustellen, sind zunehmend leichter zugänglich. Mit einem gewissen physikalischen Verständnis und Zugang zu gut ausgestatteten technischen Labors könnte binnen sechs Monaten eine funktionstüchtige Nuklearwaffe entworfen werden. Die unzureichenden Sicherheitsbedingungen für die beachtlichen Lagerbestände nuklearer Waffen und waffenfähigen Materials in der ehemaligen Sowjetunion sind in diesem Zusammenhang eine große Gefahr. 4. RAF (Rote Armee Fraktion) Seite 3/3

4 Am 14. Mai 1970 befreien Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Ireene Goergens u.a. den wegen gefährlicher Brandstiftung verhafteten Andreas Baader. Ein Institutionsangestellter wird schwer verletzt und die Gruppe taucht in den Untergrund ab. Am 5. Juni wird das Gründungsdokument der Gruppe, die sich jetzt RAF nennt abgedruckt. Darin heißt es: Um die Konflikte auf die Spitze treiben zu können, bauen wir die Rote Armee Fraktion auf. Ohne gleichzeitig die Rote Armee aufzubauen, verkommt jeder Konflikt, jede politische Arbeit... zu Reformismus. [...] Ohne die Rote Armee aufzubauen, können die Schweine alles machen, können die Schweine weitermachen: Einsperren, einschüchtern, schießen, herrschen.... die Baader Befreiungsaktion ist keine vereinzelte Aktion, nur die erste ihrer Art in der BRD. Bei einem Interview mit einer französischen Journalistin sagte Ulrike Meinhof: Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen, Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden! Nach dreimonatigem Aufenthalt in Trainingslagern der palistinensischen Befreiungsorganisation PFLP kehrte die Gruppe im August 1970 nach Berlin zurück. Bei drei Banküberfällen werden über Mark erbeutet. Nach der Verhaftung von Horst Mahler, neben Ulrike Meinhof der eigentliche Kopf der RAF, übernimmt Andreas Baader die Führung. Es folgte ein makaberes und blutiges Drama mit Pistolen und Bomben, das seinen vorläufigen Endpunkt in Frankfurt am Main (dem Hauptquartier der RAF) hatt. Damit begann die zweite Phase des Untergrundkrieges. Bomben explodieren in Frankfurt, Heidelberg, München, Hamburg und Karlsruhe. Am 1. Juni 1972 gelingt der Polizei in Frankfurt am Main der große Schlag gegen die Gruppe. Holger Meins, Jan Carl Raspe und Andreas Baader werden nach heftiger Gegenwehr festgenommen. Eine Woche später wird Gudrun Ensslin in Hamburg in einer Boutique überwältigt und kurz daruf Ulrike Meinhof. Zwei Wochen zuvor ist im Hörsaal VI der Frankfurter Universität die Stimme von Ulrike Meinhof zu hören: Fangt an Widerstand zu leisten. Die RAF ist nicht auf der Flucht, sie ist nicht gespalten, sie ist nicht isoliert, sie kämpft, und sie wird siegen! Am 5. September 1977 entführte ein Kommando den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Elf RAF-Mitglieder, unter ihnen die Haupttäter Baader, Raspe und Ensslin sollten freigepreßt werden. Der Staat blieb jedoch hart. Fünf Wochen später entführen vier palästinensische Terroristen eine Boeing 737 der Lufthansa. Am 17. Oktober, kurz vor Mitternacht dringt eine Spezialeinheit in die Maschine ein und überwältigt die Terroristen. Am 18. Oktober, einen Tag danach, Seite 4/4

5 finden die Wärter in Stammheim die Leichen von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Carl Raspe. Der deutsche Herbst bildet das blutige Finale Der Mord an Hanns Martin Schleyer und die Stammheimer Selbstmorde der inhaftierten RAF Mitglieder bildeten im deutschen Herbst 1977 das blutige Finale der ersten Generation der deutschen Stadtguerilla. Seite 5/5

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7 IRA (Irisch-Republikanische Armee) Die IRA ist eine nationale irische Untergrundorganisation, die zur Bekämpfung Britischer Herrschaft in Irland 1919 gegründet wurde. Ihr Ziel war ein unabhängiges und ungeteiltes Irland. Zwar unterstützte sie die Ziele der nationalirischen Partei Sinn Fein, die ebenfalls für die Unabhängigkeit von Großbritannien eintrat, doch operierten beiden Gruppen getrennt. Die IRA führte im Anglo-Irischen Krieg von 1919 bis 1922 erstmals einen Guerillakampf. Nach dem Vertrag mit England 1921 spaltete sich die Bewegung: Ein Teil, der die Bedingungen akzeptierte, ging in der Irisch-Republikanischen Armee auf. Der größere Teil, der sich als Irregulars (Irreguläre) bezeichnete, kämpfte im Irischen Bürgerkrieg ( ) gegen die Regierung des Irischen Freistaates. Obwohl sich die IRA 1923 ergab, führte sie weiter Terrorakte aus. Die Irisch-Republikanische Armee wurde 1931 verboten. Nachdem Irland 1948 aus dem Commonwealth ausgetreten war, konzentrierte sich die IRA auf die Beendigung der britischen Herrschaft in Nordirland und auf die Bildung einer Irischen Republik. Ende der sechziger Jahre starteten nordirische Katholiken eine Kampagne für eine Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Situation Nordirlands. Bei Auseinandersetzungen zwischen der IRA, protestantischen Aktivisten und der britischen Armee kam es immer wieder zu Eskalationen. Uneinigkeit innerhalb der IRA führten 1969 zur Spaltung der IRA in die radikale Provisional IRA (Provisorische IRA) und die Official IRA (Offizielle IRA). Am 31. August 1994 verkündete die Irisch-Republikanische Armee nach 25 Jahren andauernden Kämpfen einen Waffenstillstand und verpflichtete sich dazu, ihre militärischen Operationen zugunsten von Friedensgesprächen einzustellen. Aber auch dieser Waffenstillstand konnte nicht eingehalten werden. Tupamaros Tupamaros waren in den sechziger und siebziger Jahren in Uruguay aktive Guerillas, die aus dem Movimiento de Liberación Nacional (Nationale Befreiungsbewegung, MLN) hervorgegangen war und ähnlichen Organisationen in Lateinamerika als Vorbild diente. Die Organisation wurde 1963 in Montevideo (Uruguay) gegründet. Ihr Name geht auf Tupac Amaru zurück, einen Inkaführer des 18. Jahrhunderts, der sich gegen die spanische Herrschaft auflehnte. Anfangs raubten die Tupamaros Banken aus, um die Armen zu unterstützen. Ab etwa 1968 legten sie auch Bomben und unternahmen Entführungen, um die Regierung zu schwächen und in der Folge einen neuen Staat aufbauen zu können. Von 1968 bis 1972 führten die Tupamaros mehrere Entführungen und Morde an prominenten Personen durch und fanden breite Zustimmung bei Teilen der Bevölkerung erklärte die Regierung Uruguays der Organisation im eigenen Land den Krieg und setzte ihre Armee gegen die Tupamaros ein. Etwa Tupamaros wurden festgenommen und über 300 getötet. Ende 1973 war die Organisation fast vollständig zerschlagen. Nachdem Uruguay 1985 zur Demokratie zurückgekehrt war, organisierten sich die Tupamaros als politische Organisation und wurden 1989 als Partei anerkannt. ETA (Abkürzung für baskisch Euzkadi Ta Azkatasuna: Baskenland und Freiheit ) 1959 während der Regierung Francisco Francos von baskischen Separatisten gegründete Untergrundorganisation, die sich für einen von Spanien unabhängigen Baskenstaat einsetzt. Ziel der ETA ist die baskischen Forderungen nach Autonomie durchzusetzen. Die ETA ist seit den siebziger Jahren für Streiks, Demonstrationen, Sabotageakte, Entführungen und Attentate (1973 auf Ministerpräsident Luis Carrero Blanco) verantwortlich teilte sie sich in eine parteiähnliche (ETA politico-militar) Organisation, die auf Anwendung von Gewalt verzichten wollte, und eine Seite 7/7

8 Guerillabewegung (ETA militar), welche die terroristischen Aktivitäten gegen den spanischen Staat fortsetzte. Bis Mitte der achtziger Jahre kamen durch Aktivitäten der Organisation mehr als 600 Menschen ums Leben erklärte sich die ETA bereit, auf Anwendung von Gewalt zu verzichten. Doch im letzten Jahr brach die ETA dieses Versprechen und erregte durch die Entführung spanischer Politiker negatives Aufsehen. Studentenbewegung Die Studentenbewegung war eine Protestbewegung in Europa und Amerika Ende der sechziger Jahre. Sie forderte zunächst eine demokratische Reform des Hochschulwesens, später eine Umstrukturierung des gesellschaftlichen Lebens (freiere Lebensformen) und eine Abschaffung aller bestehenden Macht- und Herrschaftsstrukturen. In den USA entstand die Studentenbewegung 1964 aus Protest gegen den Vietnamkrieg. In Deutschland konzentrierte sich die Bewegung zunächst in Berlin. Der 1946 gegründete Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) spielte dabei eine tonangebende Rolle. Die Studentenbewegung verstand sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition (APO) zur 1966 gebildeten großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Ihr Protest richtete sich gegen die geplanten Notstandsgesetze und die Billigung des Vietnamkrieges. Der Besuch des US-amerikanischen Vizepräsidenten Hubert H. Humphrey in Berlin im April 1967 gab Anlaß zu ersten spektakulären Demonstrationen. Um gegen die Gleichgültigkeit der Gesellschaft gegenüber den Morden in Vietnam zu protestieren, legten Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Thorwald Proll in der Nacht zum 3. April Brandsätze in zwei Frankfurter Kaufhäusern verebbten die Proteste, ihr Potential ging teilweise in politischen Parteien auf, die Ziele sollten mit dem Marsch durch die Institutionen erreicht werden. Einige Akteure versuchten in terroristischen Gruppen (siehe Rote- Armee-Fraktion) im Untergrund weiterzukämpfen. Am 21. März 1970 löste sich der SDS auf, die Bundesregierung verkündete eine Teilamnestie für Straftaten im Zusammenhang mit den Studentenprotesten. Baader-Meinhof-Gruppe (auch Baader-Meinhof-Bande) Die Baader-Meinhof-Gruppe ist eine terroristische Vereinigung, die ab den späten sechziger Jahren durch Gewaltakte und Anschläge die gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland umstoßen wollte. Aus der Baader-Meinhof-Gruppe ging später die Rote-Armee-Fraktion (RAF) hervor. Die Gruppe wurde nach ihren Anführern Andreas Baader ( ) und der bekannten Journalistin Ulrike Meinhof ( ) benannt. Nach anfänglichen Brandanschlägen auf Kaufhäuser nahm die Gruppe später gezielt staatliche Einrichtungen und Politiker ins Visier. In ihrem Bestreben um größtmögliche Effizienz bei der Durchführung ihrer Aktionen ließen sich die Mitglieder durch palästinensische Guerillakämpfer in Jordanien ausbilden. Ab 1972 finanzierte sich die Gruppe durch eine Serie von Banküberfällen. Im Juni 1972 wurden die Anführer (neben Baader und Meinhof noch Gudrun Ensslin, Holger Meins und Jan Carl Raspe) verhaftet. Zwei Jahre später begannen die Baader-Meinhof-Prozesse. Durch diese Prozesse wurden rechtspolitische Diskussion ausgelöst, die zu neuen Verfahrensordnungen und einem geänderten Strafvollzug führten besetzten Mitglieder der Gruppe die Deutsche Botschaft in Stockholm, mit dem Ziel, die Freilassung der Gefangenen zu erpressen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt verweigerte jedoch jegliche Verhandlungen. Die Terroristen sprengten daraufhin nach der Ermordung zweier Botschaftsangestellter das Gebäude in die Luft. Während der immer noch andauernden Prozesse starb Holger Meins 1976 an den Folgen seines Hungerstreikes, und Ulrike Meinhof erhängte sich in ihrer Zelle. Die übrigen Angeklagten wurden im April 1977 zu lebenslanger Haft verurteilt, woraufhin Mitglieder der Gruppe versuchten, die Freilassung der Inhaftierten zu erpressen. Im Herbst 1977 entführten Mitglieder der als RAF auftretenden Gruppe den Unternehmer Hanns Martin Schleyer. Außerdem brachten die Terroristen ein Flugzeug der Lufthansa in ihre Gewalt. Am 17. Oktober wurde das Flugzeug in Mogadishu von der GSG 9 erfolgreich gestürmt. Kurz darauf wurde Schleyer ermordet im Kofferraum eines Autos aufgefunden. Am 18. Oktober 1977 fanden Vollzugsbeamte die Verurteilten Baader, Ensslin und Raspe erhängt in ihren Zellen vor. Seite 8/8

9 RAF (Rote-Armee-Fraktion) Die RAF ist eine linksextremistische und gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete terroristische Gruppe, die aus der Baader-Meinhof-Gruppe hervorging. Die Mitglieder der RAF wurden im Nahen Osten militärisch ausgebildet und hatten engen Kontakt zu terroristischen Gruppen im Ausland wie der IRA in Irland oder den Roten Brigaden in Italien. Seit den achtziger Jahren erhielten RAF-Mitglieder Ausbildung und Unterschlupf auch in der DDR. Ihr Vorbild waren die Tupamaros in Uruguay. Die Rote-Armee-Fraktion hat ihre Wurzeln in der Studentenbewegung. Bis 1992 wurden Mordanschläge, Brandstiftungen und Sabotageakte durchgeführt wurden im Augustpapier die Aktionen als gescheitert bezeichnet und ein Ende der Angriffe auf Personen angekündigt. Zu den Aktionen der RAF gehörten neben Anschlägen auf US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland vor allem Attentate auf Politiker. Viele dieser Aktionen stellten Befreiungsversuche oder Racheakte für inhaftierte oder getötete RAF-Mitglieder dar. Rote Brigaden Die Roten Brigaden waren eine linksextremistische Organisation, die in den siebziger und achtziger Jahren in Italien aktiv war. Die Mitglieder versuchten, die italienische Demokratie zu schwächen, um ihr eigenes System zu errichten. Anfang der siebziger Jahre verübten die Roten Brigaden Anschläge in italienischen Städten wie Rom, Mailand und Genua kamen bei einem Bombenattentat im Bahnhof von Bologna 85 Menschen ums Leben. Neben solchen Anschlägen war die Organisation auch für Attentate und Entführungen von Personen, besonders Justizbeamten, verantwortlich. Der mutmaßliche Gründer der Roten Brigaden, Renato Curcio, wurde im September 1974 verhaftet, konnte aber 1975 bei einem Überfall auf sein Gefängnis entkommen. Er wurde später erneut verhaftet wurde der italienische Ministerpräsident Aldo Moro entführt und ermordet. Ende 1981 entführten Mitglieder der Roten Brigaden einen amerikanischen General, dessen Einheit in Verona stationiert war. Er konnte im Januar 1982 von der italienischen Polizei befreit werden. Durch die Verhaftung zahlreicher Mitglieder der Roten Brigaden konnte die Gruppe geschwächt werden. Seite 9/9

10 Terrorismus Sammelbezeichnung für die strategisch planmäßige, politisch motivierte Gewaltkriminalität durch radikale Gruppen, mit dem Ziel der Destabilisierung des politischen Systems durch die Verbreitung von Angst und Schrecken Organisationen IRA (Irisch-Republikanische Armee) Tupamaros ETA (Abkürzung für baskisch Euzkadi Ta Azkatasuna: Baskenland und Freiheit ) Studentenbewegung Baader-Meinhof-Gruppe (auch Baader-Meinhof- Bande) RAF (Rote-Armee-Fraktion) Rote Brigaden Seite 10/10