Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, anlässlich des Feierlichen Gelöbnisses am 20. Juli 2008 in Berlin

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1 Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, anlässlich des Feierlichen Gelöbnisses am 20. Juli 2008 in Berlin Es gilt das gesprochene Wort

2 Anrede! Ich begrüße Sie an diesem denkwürdigen und für unsere jungen Soldaten so wichtigen Tag. Ich möchte allen Gästen danken, dass Sie heute die Rekruten des Wachbataillons bei ihrem feierlichen Gelöbnis begleiten. Der Reichstag ist ein guter Ort für ein feierliches Gelöbnis in der Öffentlichkeit. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Alle grundlegenden Entscheidungen für unsere Streitkräfte sind seit der Gründung der Bundeswehr vom Deutschen Bundestag getroffen worden. Deshalb ist es richtig, wenn unsere Rekruten vor den frei gewählten Vertretern des deutschen Volkes heute zusammengekommen sind, um zu geloben, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Ganz besonders begrüße ich unseren Ehrengast, Herrn Bundeskanzler Helmut Schmidt. Es ist mir eine besondere Freude, dass Sie, sehr geehrter Herr Schmidt, heute als einer meiner Amtsvorgänger die Gelöbnisansprache vor unseren Rekruten halten werden. 64 Jahre liegen zwischen dem Attentat und dem heutigen Gelöbnis an diesem historischen Ort. Es sind nur noch wenige, die die Ereignisse des 20. Juli 1944 bewusst miterlebt haben und daher persönlich Zeugnis ablegen können. Sehr geehrter Herr Schmidt! Sie haben den Zweiten Weltkrieg als Offizier unmittelbar miterlebt. Sie haben anschließend als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, als Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg, als Fraktionsvorsitzender, als Verteidigungs- und Finanzminister und als

3 - 2 - Bundeskanzler die Bundesrepublik Deutschland ganz entscheidend mit geprägt. Es ist daher für uns eine große Ehre, dass Sie heute bei uns sind. Am 20. Juli 1944 scheiterte der Staatsstreich gegen Hitler und sein verbrecherisches Regime. General Olbricht, Oberst Graf von Stauffenberg, Oberst Mertz von Quirnheim und Oberleutnant von Haeften wurden noch in der Nacht zum 21. Juli nur wenige hundert Meter von hier entfernt - im Hof des Bendlerblocks hingerichtet. 64 Jahre später ehren wir mit dem heutigen Gelöbnis die Menschen, die in einer dunklen Stunde unserer Geschichte aufstanden, um das Recht und die Freiheit zu verteidigen. Der 20. Juli 1944 war als Aufstand des Gewissens eine befreiende Tat. Trotz ihres Scheiterns ebneten die tapferen Frauen und Männer des Widerstandes den Weg für einen Neuanfang Deutschlands. Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war es der einstige Kriegsgegner Winston Churchill, der dieses erkannte. Bereits 1946 sagte er vor dem britischen Unterhaus: In Deutschland lebte eine Opposition, die durch ihre Opfer (...) immer schwächer wurde, aber zu dem Edelsten und Größten gehört, was in der politischen Geschichte aller Völker bisher hervorgebracht wurde. Diese Männer kämpften ohne Hilfe von innen oder außen einzig getrieben von der Unruhe ihres Gewissens. Ihre Taten und Opfer sind das Fundament eines neuen Aufbaus. Die Offiziere des 20. Juli 1944 handelten in der Überzeugung, dass die Herrschaft des Rechts und die Achtung der Menschenwürde als unverletzbare Werte auch das höchste Opfer - das eigene Leben - rechtfertigen.

4 - 3 - Der 20. Juli stellt jedem von uns die Frage, wie man sich unter denselben Umständen verhalten hätte. Die Frage ist fordernd, wahrscheinlich sogar überfordernd. Sie lehrt uns aber, dass wir nicht gleichgültig sein dürfen: weder bei existenziellen Fragen noch im Alltag. Als Soldat der Bundeswehr und als Bürger in einer Demokratie sind wir ständig unbequemen Fragen ausgesetzt, deren Antworten vor unserem eigenen Gewissen bestehen müssen. Der 20. Juli verpflichtet uns, aufmerksam hinzusehen und auf unser Gewissen zu hören. Wir müssen erkennen, was die richtige Entscheidung ist. Und vor allem müssen wir die innere Stärke haben, für diese Entscheidung mit aller Konsequenz einzutreten. Das setzt Mut, Entschlossenheit und Tapferkeit voraus. Rekruten des Wachbataillons, Sie geloben heute, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Als Staatsbürger in Uniform nehmen Sie damit besondere Pflichten auf sich. Befehl und Gehorsam sowie eine weitreichende Verpflichtung zur Treue, die auch den Einsatz des eigenen Lebens einschließt, kennzeichnen den soldatischen Dienst. Das Handeln des Soldaten ist jedoch immer an die Verpflichtung des Staates gebunden, die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Daher sind Befehl und Gehorsam klare Grenzen gesetzt. Diese Grenze haben die Männer des militärischen Widerstandes gewahrt.

5 - 4 - Auch die Innere Führung geht ganz bewusst von den Grenzen des soldatischen Gehorsams aus, der nicht bedingungslos sein darf, sondern immer an Recht und Gesetz gebunden ist. Sehr geehrter Herr Schmidt! In Ihrem politischen Leben und Wirken haben Sie sich um die Einbindung der Bundeswehr in die rechtsstaatliche Ordnung der jungen Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht. Bereits sehr früh haben Sie in der politischen Auseinandersetzung um die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland gefordert, die Aufstellung von Streitkräften an dieses Prinzip zu binden. Bei der Formulierung der Wehrgesetze forderten Sie erfolgreich, die Bundeswehr in die bestehende Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren und die Streitkräfte unmittelbar an den Artikel 1 des Grundgesetzes zu binden. Darüber hinaus haben Sie sich gleich zu Beginn der Bundeswehr für das Konzept der Inneren Führung eingesetzt, weil Sie aus eigenem Erleben den Typus des schneidigen Nur-Soldaten für die Bundeswehr ablehnten. Sie forderten den kritischen, politisch mitdenkenden und gebildeten Soldaten. Es war daher nur konsequent, dass Sie als Verteidigungsminister zum Ende der sechziger Jahre die Bildungsarbeit der Bundeswehr in die Mitte Ihrer politischen Arbeit stellten. Die von Ihnen berufene Bildungskommission erarbeitete grundlegende Empfehlungen für die Ausbildung der Soldaten und die allgemeine Bildungsarbeit der Bundeswehr. Diese Empfehlungen sind in ihren Grundaussagen noch heute gültig.

6 - 5 - Es sind unter anderem die beiden Universitäten der Bundeswehr, von denen die Hamburger Ihren Namen trägt, die heute das Bildungsverständnis der Bundeswehr sichtbar ausdrücken. Nicht zuletzt genießen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr weltweit einen sehr guten Ruf. Sie beherrschen ihr militärisches Handwerk und verfügen dabei über einen inneren Kompass, der ihnen gerade in schwierigen Situationen Orientierung gibt. Er befähigt sie dazu, als Staatsbürger in Uniform abwägen zu können zwischen richtig oder falsch. Dies ist besonders wichtig, denn die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten stellen sich heute den vielfältigen Herausforderungen für die Sicherheit unseres Landes. Sie ist eine Armee im Einsatz für den Frieden. Rekruten des Wachbataillons! Die Bundeswehr weiß um ihre Verpflichtung. Das Erbe der Frauen und Männer des 20. Juli ist auch Auftrag, die Begründung unseres soldatischen Handels an die Werte und Normen des Grundgesetzes zu binden. In diesem Sinne wünsche Ich Ihnen alles Gute, viel Soldatenglück und Gottes Segen. Ich danke Ihnen.