Bundesweite GdP-Aktion startet noch im April in ganz Baden- Württemberg Telefonieren bis der Digitalfunk kommt!

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Georg Franke
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(Seite 1+2) Steuereinnahmen 2008 in Rekordhöhe (Seite 3) Kinderbonus (Seite 3)

Gipfel Einsatzgebiet (Seite 4) 1 Bundesweite GdP Aktion jetzt auch in

innerhalb des GdP Netzes kostenlos telefonieren.

lohnt, zeigt unser umfangreicher Service.

weiteres Highlight präsentieren, dass wohl bislang alles dagewesene in den

Wie man aus den Medien entnehmen kann wird sich die Einführung des Digitalfunks

Gerade aus diesem Grund hat die GdP bundesweit die Aktion ins Leben gerufen.

dienstlichen Alltag etwas angenehmer gestalten und Anrufe mit dienstlichem

1 r Ausgabe Nr Unsere Themen: Telefonieren bis der Digitalfunk kommt. (Seite 1+2) Steuereinnahmen 2008 in Rekordhöhe (Seite 3) Kinderbonus (Seite 3) Herzlichen Dank ( Seite 4) GdP Landesbezirk eröffnet Geschäftsstelle im Nato- Gipfel Einsatzgebiet (Seite 4) 1 Bundesweite GdP Aktion jetzt auch in Baden-Württemberg: Jedes GdP Mitglied erhält ein kostenloses Handy und kann innerhalb des GdP Netzes kostenlos telefonieren. Bundesweite GdP-Aktion startet noch im April in ganz Baden- Württemberg Telefonieren bis der Digitalfunk kommt! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass sich die Mitgliedschaft in der GdP lohnt, zeigt unser umfangreicher Service. Neben unserem unschlagbaren Rechtschutz dürfen wir unseren Mitgliedern nun ein weiteres Highlight präsentieren, dass wohl bislang alles dagewesene in den Schatten stellt. Wie man aus den Medien entnehmen kann wird sich die Einführung des Digitalfunks in Deutschland weiter verzögern. Gerade aus diesem Grund hat die GdP bundesweit die Aktion Telefonieren bis der Digitalfunk kommt! ins Leben gerufen. Wir hoffen, dass wir allen GdP Mitgliedern mit diesem GdP-Handy den dienstlichen Alltag etwas angenehmer gestalten und Anrufe mit dienstlichem Hintergrund vom privaten Handy nun der Vergangenheit angehören. Seite 1 Erhöhung der familienbezogenen Gehaltsbestandteile für dritte und weitere Kinder (Seite 5) Wahlen im Landesseniorenvorstand (Seite 5) Wir laden Dich ein, deine Zukunft zu gestalten (Seite6) Gut, dass es Sie gibt! Impressum: Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Baden-Württemberg e.v. Maybachstraße 2, Eberdingen

Im eigenen GdP-Netz kostenlos telefonieren zu allen rund um die Uhr

Mitgliedern bundesweit Telefonieren, bis der Digitalfunk kommt!

Mit diesem Handy bekommen GdP Mitglieder Zugang zum kostenfreien

Mit diesem Handy können GdP Mitglieder alle rund um die Uhr besetzten

kostenfrei anrufen. Und das 24 Stunden am Tag, solange der Akku hält.

alle GdP Mitglieder in den Bundesländern, die bereits an das GdP Netz

im GdP-Netz telefonieren alle angeschlossenen Teilnehmer untereinander

Ebenfalls kostenfrei sind Telefonate in die angeschlossenen

Jeder Teilnehmer kann aus anderen Mobilfunknetzen oder von

Anrufe in andere Mobilfunknetze oder zu Festnetznummern, die nicht in

Jeder Teilnehmer kann sich auf Wunsch die Telefonie in andere

2 Im eigenen GdP-Netz kostenlos telefonieren zu allen rund um die Uhr besetzten Polizeidienststellen in Baden-Württemberg und zu allen GdP Mitgliedern bundesweit Telefonieren, bis der Digitalfunk kommt! Endlich ist es soweit und die bundesweite GdP Aktion kommt nun auch nach Baden- Württemberg. Bereits noch im April 2009 bekommen alle GdP Mitglieder (auch Pensionäre) kostenlos ein Handy. Das GdP-Handy ist kein normales Mobiltelefon. Mit diesem Handy bekommen GdP Mitglieder Zugang zum kostenfreien GdP-Netz. Mit diesem Handy können GdP Mitglieder alle rund um die Uhr besetzten Dienststellen (natürlich mit allen Nebenstellen) in Baden- Württemberg kostenfrei anrufen. Und das 24 Stunden am Tag, solange der Akku hält. Mit diesem Handy sind alle GdP-Mitglieder von allen Netzen aus erreichbar. Mit diesem Handy erreichen GdP-Mitglieder in Baden Württemberg auch alle GdP Mitglieder in den Bundesländern, die bereits an das GdP Netz angeschlossen sind. Und das natürlich auch völlig kostenfrei. im GdP-Netz telefonieren alle angeschlossenen Teilnehmer untereinander kostenfrei. Ebenfalls kostenfrei sind Telefonate in die angeschlossenen Dienststellen. Jeder Teilnehmer kann aus anderen Mobilfunknetzen oder von Festnetzanschlüssen angerufen werden. Anrufe in andere Mobilfunknetze oder zu Festnetznummern, die nicht in das GdP-Netz integriert sind, sind nicht möglich. Jeder Teilnehmer kann sich auf Wunsch die Telefonie in andere Mobilfunknetze und ins Festnetz freischalten lassen. Wir hoffen, dass wir allen GdP-Mitgliedern mit diesem GdP-Handy den dienstlichen Alltag etwas angenehmer gestalten und Anrufe mit dienstlichem Hintergrund vom privaten Handy nun der Vergangenheit angehören. Alle weiteren Informationen rund ums GdP-Handy (ab wann die GdP-Handys in den jeweiligen Dienststellen verfügbar sind) werden wir in unseren nächsten Ausgaben der GdP bekanntgeben. Kein GdP-Mitglied? Dann aber schnell Jetzt Mitglied werden und vom kostenfreien GdP-Netz profitieren Seite 2

Steuereinnahmen 2008 in Rekordhöhe 29.03.

Rekordsumme von 28,002 Milliarden Euro gestiegen.

Stächele (CDU) jetzt in seiner turnusmäßigen Unterrichtung der Landtagsabgeordneten

Zusammen mit den sonstigen Einnahmen summierten sich die Gesamteinnahmen des Landes auf

Die Ausgaben erhöhten sich von 34,988 auf 35,547 Milliarden Euro.

Nach Angaben von Stächele stiegen die Einnahmen wesentlich bei der Einkommensteuer (plus

Aus den Netto- Steuermehreinnahmen bildete das Land Rücklagen für die Bildungsoffensive

von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 (BGBl. I S.

3 Steuereinnahmen 2008 in Rekordhöhe Stuttgart - Die Steuereinnahmen des Landes sind im vergangenen Jahr auf die Rekordsumme von 28,002 Milliarden Euro gestiegen. Dies sind 1,06 Milliarden Euro oder 3,9 Prozent mehr als 2007, wie Finanzminister Willi Stächele (CDU) jetzt in seiner turnusmäßigen Unterrichtung der Landtagsabgeordneten mitteilte. Zusammen mit den sonstigen Einnahmen summierten sich die Gesamteinnahmen des Landes auf 36,291 Milliarden Euro - ein Plus von 1,6 Prozent. Die Ausgaben erhöhten sich von 34,988 auf 35,547 Milliarden Euro. Unter dem Strich blieb ein Überschuss von 744 Millionen Euro (2007: 715 Mio.). Nach Angaben von Stächele stiegen die Einnahmen wesentlich bei der Einkommensteuer (plus 595 Millionen Euro) und der Lohnsteuer (plus 643 Millionen Euro). Aus den Netto- Steuermehreinnahmen bildete das Land Rücklagen für die Bildungsoffensive in Höhe von 528 Millionen Euro und zur Deckung von Mehrausgaben im laufenden Haushalt in Höhe von 270 Millionen Euro. Die Personalausgaben des Landes erhöhten sich um 244 Millionen auf 13,06 Milliarden Euro (plus 1,9 Prozent). Quelle: dpa/lsw Foto Homepage Willi Staechele Kinderbonus Mit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) wurde 66 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert. Nach dem neu eingefügten Satz 2 wird für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 ("Kinderbonus") gezahlt. Der Kinderbonus wird mit der Bezügeabrechnung für April 2009 (Tarifbeschäftigte) bzw. Mai 2009 (Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfänger/innen) ausgezahlt. Aktuelles unter : Seite 3

4 Herzlichen Dank! für die vielen Glückwünsche und Geschenke, die mich zu meinem 60. Geburtstag und zu meiner Verabschiedung aus dem Polizeidienst erreicht haben, möchte ich mich hiermit herzlich bedanken. Mein Dank gilt auch den zahlreichen Gästen aus der Polizei und der Gewerkschaft der Polizei, die an meiner Verabschiedung aus dem Polizeidienst durch Herrn Innenminister Rech teilgenommen haben. Dass sich Herr Inennminister Rech in schwierigen und belastenden Tagen die Zeit für mich frei gehalten hat, ist für mich eine besondere Ehre. Josef Schneider GdP Landesbezirk eröffnet Geschäftsstelle im NATO- Gipfel Einsatzgebiet in Baden- Baden Rechtzeitig zu Beginn des NATO Gipfels wurde die GdP Einsatzgeschäftsstelle in Baden- Baden Steinbach, im Schneidweg 1 im dortigen Hundessportverein eingerichtet. Die Geschäftsstelle ist rund um die Uhr unter der unten aufgeführten Telefonnummer erreichbar. Seite 4

5 Erhöhung der familienbezogenen Gehaltsbestandteile für dritte und weitere Kinder Das BVerwG hat bestätigt, dass keine Ansprüche auf erhöhte familienbezogene Gehaltsbestandteile für dritte und weitere Kinder vor dem bestehen. Es hat damit das Kriterium der "zeitnahen Geltendmachung" bejaht. Aufgrund der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das sich auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestützt hat, empfehlen wir die Rücknahme des Widerspruchs. Sandra Damm -Rechtsanwältin- Leiterin der GdP Rechtsabteilung Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Baden-Württemberg e.v. Maybachstraße 2; Eberdingen Tel.: (07042) oder (07000) callgdp Fax: (07042) Wahlen im Landeseniorenvorstand Wie wir bereits in der letzten berichtet haben, ist der Seniorenvorsitzende Günter Cramer im Januar zurückgetreten. Den neu gewählten Seniorenvorsitzenden und bisherigen Stellvertreter Werner Fischer haben wir schon vorgestellt. Neuer stellvertretender Seniorenvorsitzender wurde Manfred Bohn aus Sölden bei Freiburg. Ein ausführlicher Artikel über den Wechsel folgt in der Deutschen Polizei. Seite 5

6 Wir laden DICH ein, deine Zukunft zu gestalten! DU bist U30? DU bist GdP-Mitglied? DU hast Fragen und suchst Antworten? DU willst mitreden statt abnicken? Dann bist DU bei uns richtig!!! Melde DICH an zum JUNGE GRUPPE-Seminar Zukunft gestalten. Wir freuen uns auf DICH Zur Teilnahme am Seminar kann selbstverständlich Sonderurlaub beantragt werden. Wann? Wo? Stuttgart-Feuerbach Karl-Kloß-Heim Quanta? Nix Anmeldung direkt an die GdP-Geschäftsstelle, am Besten per Mail an oder über deine Kreisgruppe! Seite 6

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