K r e i s t a g s v o r l a g e

Transkript

1 DER KREISAUSSCHUSS DES MAIN-KINZIG-KREISES K r e i s t a g s v o r l a g e Nr. Betr.: Rechenschaftsbericht des Vorstandes des Behindertenrates für das Jahr 2008 Beschlussvorschlag: Der Rechenschaftsbericht des Vorstandes des Behindertenrates für das Jahr 2008 wird vom Kreistag zur Kenntnis genommen Begründung: siehe Anlage Gemäß Beschluss des Kreisausschusses vom dem Kreistag des Main-Kinzig-Kreises zugeleitet. Für die Kreistagssitzung am zur Tagesordnung gestellt am Nr. Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises Vorsitzender

2 Anlage 1 Seite 2 Rechenschaftsbericht des Behindertenrates für das Jahr 2008 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, am 27. Mai 2008 bestand der Behindertenrat 10 Jahre und wir bedanken uns bei allen, die dieses Fest mit uns gefeiert haben. Eine weitere große Veranstaltung fand am 02. Oktober 2008 statt. Hier wurde der Wegweiser für Menschen mit Behinderung vorgestellt und erläutert. Herr Landrat Erich Pipa war der Schirmherr beider Veranstaltungen. Wir konnten uns alle darüber freuen, dass alle Kommunen, Gemeinden und Städte aus dem Main-Kinzig-Kreis an dieser Aktion teilgenommen haben. Mit vielen MAE-Kräften konnte dieses Projekt in kürzester Zeit umgesetzt werden. Heute kann man auf der Homepage des MKK mit dem Link sich in allen Gemeinden und Ortschaften eine barrierefreie Pension, ein barrierefreies Hotel und sogar ein barrierefreies Lokal heraussuchen, wo man sich als Behinderter selbstständig bewegen kann. Dazu gehören auch Schwimmbäder und Wanderwege, so dass eine Freizeitgestaltung von vornherein barrierefrei geplant werden kann. Dies gilt für alle Behindertengruppierungen, die nicht nur bei uns im MKK, sondern auch von außerhalb, einen Urlaub im Spessart planen. Hier finden sie die Region die es ihnen erlaubt, einen Urlaub in unserem schönen Main-Kinzig-Kreis zu verbringen. In Zusammenarbeit mit den Landkreisen Aschaffenburg, Miltenberg und den Städten Aschaffenburg und Hanau konnte der Behindertenrat des MKK ein Gebiet von den Toren Frankfurts bis Fulda, Würzburg und am Untermain wieder zurück nach Hanau erschließen. Dieser elektronische Wegweiser ist auf diesem Sektor einer der größten, den es zur Zeit in Deutschland gibt. Viele Daten sind dort angegeben, die für alle Behindertengruppierungen nutzbar sind. Dieser Wegweiser ist auch für blinde und sehbehinderte Menschen nutzbar, da er mit einem Adobe-Reader gelesen werden kann und wie ich unserem Herrn Landrat zeigen konnte, kann man sich die einzelnen Daten mit einem Brailleschriftdrucker ausdrucken lassen und dann sein Ziel mit der Bahn oder dem Bus erreichen. Beratungen: Der Behindertenrat hat im letzten Jahr 142 Beratungen durchgeführt, die Einzelpersonen betrafen. Das Hauptziel darin waren die Beratungen zum Schwerbehindertenausweis, zum Blinden- und Sehbehindertengeld und Beratungen im sozialen Bereich im Rahmen des SGB I XII. Hier waren vorrangig Wohnungsumbauten für Menschen mit Körperbehinderung vom barrierefreien Eingang bis hin zum Badumbau, damit dieses in erster Linie von Körperbehinderten selbstständig benutzt werden konnte. Alle diese Beratungen wurden mit dem Sozialamt, dem Jugendamt und dem Gesundheitsamt gelöst. Auch die Schulfahrten und die Schulheimfahrten wurden mit dem Schulamt und der KVG gelöst und zur Zufriedenheit aller Beteiligten umgesetzt. Auch konnte der Behindertenrat Hilfestellung bei der Eingliederung in die Pflegestufen I III leisten und musste hier auch mit den Krankenkassen verhandeln, so dass das Krankenkassenmitglied in die richtige Pflegestufe eingestuft wurde. Hier ging es um Pflegschaften im häuslichen Bereich durch Angehörige aber auch durch Pflegedienste. Auch mit dem Versorgungsamt und dem LWV konnten die Probleme bei der Feststellung des Grades der Behinderung und den sozialen Absicherungen erreicht werden.

3 Anlage 1 Seite 3 Bauanträge: Der Behindertenrat überprüfte im letzten Jahr 48 Bauanträge. Hier handelte es sich um öffentliche Gebäude, wie Sanatorien, Hotels, Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder und Wohnhäuser. Bei den Wohnhäusern wurde nach der Hessischen Bauordnung ab einem 3-Familien-Haus eine barrierefreie Wohnung im Ausbaustadium verlangt. Dies wurde in allen Fällen nach den Stellungnahmen des Behindertenrates durchgeführt. Jedem Bauantrag wurde ein Merkblatt Barrierefreies Bauen, das der Behindertenrat entwickelt hat, beigefügt. Auf der Homepage des Behindertenrates im MKK sind die Mindestanforderungen für Barrierefreies Bauen eingestellt und können von den Nutzern heruntergeladen werden. Dadurch konnten alle Bauanträge mit der Barrierefreiheit umgesetzt werden. Auch achtete der Behindertenrat darauf, dass im öffentlichen Verkehrsraum genügend Behindertenparkplätze eingerichtet wurden. Am 22. November 2008 konnte der Vorsitzende des Behindertenrates bei der Versammlung des Haus- und Grundbesitzervereins Gelnhausen e.v. einen Vortrag über Ein- und Zweifamilienhäuser und dem demografischen Wandel in der Gesellschaft halten. In diesem Vortrag machte der Vorsitzende aufmerksam, dass man ein Haus mit Lebensjahren baut, aber nicht daran denkt, wie man die wunderschöne Treppe im Alter überwinden kann. Diese Aspekte werden bei den Einund Zweifamilienhäusern meistens vergessen. Im Hohen Alter dagegen muss man dann mit einem Aufwand an finanziellen Mitteln Abhilfe schaffen. Das kann wiederum durch eine Rampe, einen Aufzug oder einen Treppenlifter geschehen. Hätte man bei der Planung bereits diese Dinge in Angriff genommen, wäre es beim Neubau ohne große Kosten leicht gewesen, dieses zu berücksichtigen. Straßenverkehr: Im Straßenverkehr und den damit verbunden barrierefreien Kreuzungsquerungen und Bushaltestellen im MKK konnte der Behindertenrat 53 Anfragen vom HSVV und ASV und den Gemeinden in unserem Kreis positiv bearbeiten und somit die Barrierefreiheit in all diesen Fällen umsetzen. Dafür waren intensive Gespräche mit Straßenplanern und den ausführenden Firmen notwendig. Durch das Konjunkturprogramm I, das von der Bundesregierung aufgelegt und von der Hessischen Landesregierung für Umbaumaßnahmen und Neugestaltungen für Ortsdurchfahrten vergeben wurde, konnte der Behindertenrat auch hier unseren Gemeinden, Kommunen und Städten helfen. Der Leitfaden Unbehinderte Mobilität ist ein sehr guter Anstoßgeber für den barrierefreien Ausbau des Straßenverkehrs. Egal ob es sich hierbei um Bundes-, Landes-, Kreis- oder Ortsstraßen handelt, müssen diese nach dem Leitfaden Unbehinderte Mobilität ausgebaut werden. Nach längerer Benutzung dieser Neuerungen hat der Behindertenrat im MKK festgestellt, dass es für jede Art von Kreuzungsquerungen und Bushaltestellen drei verschiedene Ausbauvarianten gibt. Im November 2008, als Herr Pritsch den Rechenschaftsbericht 2007 des Behindertenrates vortrug, erklärte sich Herr Landrat Pipa sofort bereit, in dieser Sache den hessischen Minister Herrn Dr. Riehl anzuschreiben. Vielen Dank für diese Unterstützung. Leider wurden diese Bemühungen durch die Neuwahlen für den Hessischen Landtag unterbrochen. Auf Bemühen des Behindertenrates wurde an einer einheitlichen Lösung im Straßenverkehr gearbeitet, die jedoch noch zu keinem Ergebnis geführt hat. Das bedeutet, dass in diesem Bereich immer noch die drei Ausführungen eingebaut werden. In dieser Angelegenheit hat der Behindertenrat mit dem Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Herrn Posch Verbindung aufgenommen und hofft auf eine Lösung im Jahre 2009.

4 Anlage 1 Seite 4 Eine einheitliche Lösung auf diesem Gebiet hätte sogar eine Vorzeigefunktion, die sich nicht nur in Hessen, sondern in der Bundesrepublik in allen Bundesländern umsetzen ließe. Bahnhöfe: Da die Deutsche Bahn AG sehr viele Unternehmen gegründet hat, die von der Bahn-Service AG bis hin zur Netzplanung gehen, haben sich 2008 die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn sehr schwierig gestaltet. Mit der DB-Plan in Friedberg konnte der Behindertenrat eine Vereinbarung treffen, die ein Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen einheitlich auf allen Bahnhöfen, wenn sie umgebaut werden, in die Bahnsteige einbringt. Trotzdem haben wir in Wächtersbach und Wirtheim einiges bewirken können. In Wächtersbach, so hofft der Behindertenrat, wird im Jahre 2009 mit dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofes begonnen. Das wäre dann der erste barrierefreie Bahnhof im MKK, der an einer 133 km langen Bahnstrecke von Frankfurt nach Fulda Liegt. In Wirtheim muss eine vorhandene Holztreppenkonstruktion, die vier Gleise bedient, abgerissen werden, da sie aus Altersgründen nicht mehr sicher ist. Hier sollte nach Planung mit dem Behindertenrat des MKK eine Stahlkonstruktion entstehen, die mit 3 Aufzügen eine ideale barrierefreie Konstruktion darstellt. Leider hat die Bahn diese Konstruktion abgelehnt und baut nun das gleiche Gestell, jedoch ohne Aufzüge. Außerdem forderte der Behindertenrat von der Bahn im Bereich der Metallkonstruktion, diese auf eine Bahnsteighöhe von 76 cm zu stellen, damit von dem Podestbereich am Bahnsteig 1 die RB-Züge nach Hanau und Frankfurt von behinderten Menschen benutzt werden können. In Langenselbold haben wir versucht, für den Hessentag auch diesen Bahnhof barrierefrei umzugestalten. Dies scheiterte leider an einer Finanzierungslücke. In Gelnhausen haben wir vorgeschlagen, diesen Bahnhof zu modernisieren, dass man Rampen einbaut, die zu den Gleisen und in den Tunnel führen. Dieser Vorschlag wurde von der Bahn als brauchbar bezeichnet. Eine Ausführung kommt zur Zeit nicht in Betracht, weil alle Bahnsteige auf eine Höhe von 76 cm aufgepflastert werden müssen. Dieser Umbau muss erst in den Finanzierungsplan der Bahn eingearbeitet werden. Der Ausbau wird sich dadurch noch um einige Jahre verzögern. Bei der Beseitigung der Bahnschranke zwischen Gelnhausen und Altenhaßlau konnte der Behindertenrat in mehreren Gesprächen mit der Bahn erreichen, dass eine Rampe mit Podest aus der Unterführung im Bereich des C+C auf die Straße führt. Außerdem wurden mehrere Kreuzungsquerungen mit Leitsystemen vorgeschlagen, die bereits genehmigt wurden. Da wir noch sehr viele Bahnhöfe an unserer langen Bundesbahnstrecke haben, muss der Behindertenrat hier die Politik bitten, sich gegenüber der Bahn mit einzubringen, um eine offizielle politische Lösung herbeizuführen. Behindertenbeauftragte: Auch war die Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten in allen Gemeinden, Kommunen und Städten sehr erfolgreich und dafür bedankt sich der Behindertenrat ganz herzlich. Der Behindertenrat konnte auch an einigen Runden Tischen, die jetzt in den Gemeinden und Kommunen über die Barrierefreiheit für alle entstehen, teilnehmen und bedankt sich für diese Initiative.

5 Anlage 1 Seite 5 RFID: Im September 2008 wurde uns von EURATOM in Ispra/Italien ein elektronisches System vorgestellt, das viele Daten an Bushaltestellen, Bahnhöfen und Sehenswürdigkeiten übermitteln kann. Dieses System kann über ein Handy Daten übermitteln. Zum Beispiel an Bushaltestellen kann dieses System ansagen, welcher Bus kommt und wohin er fährt. An Kirchen wird über einen Transponder, der im Boden eingebracht wird, die Möglichkeit gegeben, alles über die Marien- Kirche in Gelnhausen zu erfahren. Dieses System ist zukunftsweisend und wird zur Zeit vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Kassel weiter getestet. Sitzungen: Wie in der Satzung des Behindertenrates festgelegt, wurden im Jahr Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes und 4 Sitzungen des Gesamtvorstandes abgehalten. Zusätzlich nahm der Vorsitzende an einigen Sitzungen der Fachausschüsse teil. Dank: Die seitherige Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung war sehr positiv, angenehm und ermutigend. Es wurde immer versucht, die Wünsche, die vorgetragen wurden, auch zu verwirklichen. Manches dauert etwas länger und manches wird gar nicht gehen, auch dafür haben wir Verständnis. Wir bedanken uns nicht nur dafür, sondern auch im Hinblick darauf, dass wir auch ganz offen miteinander sprechen konnten. Ein offenes Wort zur rechten Zeit hat noch immer mehr Wirkung, als um den heißen Brei herumzureden. Sicher haben wir nicht angenommen, dass die Dinge so viel unserer Zeit in Anspruch nehmen würden. Wir hoffen, dass es uns jedoch gelingen wird, immer auch ehrenamtliche Mitbürger zu finden, die in die Bresche springen, wenn wir Älteren einmal ausscheiden. Uns fehlen engagierte jüngere Bürger, um uns zu gegebener Zeit zu ersetzen. Die Arbeit als solche wird bestimmt mit der Zeit auch abnehmen, allerdings wie wir meinen, nur in dem Maße, wie die Lösungen der Probleme durch die Einsicht der beteiligten Personen weiter voranschreiten und immer mehr zur Selbstverständlichkeit oder Selbstläufer werden. Der Behindertenrat begrüßt es sehr, dass seine Arbeit seit 1. August 2009 durch eine hauptamtliche Mitarbeiterin im Forum unterstützt und assistiert wird. Zunächst gibt es aber noch sehr viel zu tun. In manchen Dingen ist ein langwieriger und schwieriger Prozess in Sicht. Daher hofft der Behindertenrat auf weitere gute Zusammenarbeit mit den Kreisgremien und der Kreisverwaltung, denn nur gemeinsam können wir etwas zum Positiven bewegen Wunsch: Da der Behindertenrat an vielen Kreistagssitzungen teilgenommen hat, haben beide Seiten feststellen können, dass es von Vorteil wäre, wenn der Behindertenrat zu aufkommenden Fragen und Antragsstellungen der Fraktionen über Barrierefreiheit bereits im Kreistag antworten könnte. Volkhard Pritsch Behindertenrat MKK Vorsitzender Gelnhausen,