Betreff: Steuerliche Behandlung der Weihnachtsgeschenke und Weihnachtsessen

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1 An alle Mandanten Rundschreiben Bozen, 3. Dezember 2016 Nr. 44/2016 Betreff: Steuerliche Behandlung der Weihnachtsgeschenke und Weihnachtsessen Nachstehend wieder einige Hinweise im Zusammenhang mit Weihnachtsgeschenken an Kunden und Mitarbeiter sowie für das Weihnachtsessen. Die Bestimmungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert, abgesehen von etwaigen Abgaben von Lebensmitteln für wohltätige Zwecke. 1. Weihnachtsgeschenke an Kunden durch Unternehmen Grundsatz: Weihnachtgeschenke sind Repräsentationsausgaben Weihnachtsgeschenke, ausgenommen jene an die Lohnabhängigen, gelten grundsätzlich als Repräsentationsspesen und unterliegen somit auch den entsprechenden Einschränkungen. Selbst damit die Ausgaben in den Grenzen der Repräsentationsausgaben absetzbar sind, müssen sie also die einschlägigen Anforderungen dieser Ausgabenart erfüllen, d. h., sie müssen für Promotionszwecke bzw. zur Verkaufsförderung oder für die Öffentlichkeitsarbeit getätigt werden und sie müssen vernünftigerweise zumindest potentielle wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen erwarten lassen oder in Einklang mit der gängigen Praxis der Branche stehen Behandlung für Zwecke der Mehrwertsteuer Für Zwecke der Mehrwertsteuer ist zu unterscheiden zwischen Fremdgütern, die nicht Grundsatz Gegenstand der eigenen Produktion bzw. der eigenen Handelstätigkeit sind, und umgekehrt: Gütern, die Gegenstand der eigenen Herstellung oder des eigenen Handels des Unternehmens darstellen Bozen, Crispistraße 9 tel , fax info@pdc-partner.it Milano / Mailand Foro Buonaparte 70 tel Stern / La Villa di Badia Str. Ninz 63 tel

2 Fremdgüter Für Fremdgüter gilt im Sinne von Art. 19-bis1 Buchst. h) DPR 633/1972: Die MwSt ist Güter, die nicht absetzbar, wenn die Stückkosten den Betrag von Euro 50,00 nicht übersteigen. Gegenstand der Lebensmitteln und Getränke (Schaumweine, Panettone usw.), welche im aufgezeigten Wege als Soweit das genannte Limit nicht überschritten wird, kann die Mehrwertsteuer auch auf eigenen Tätigkeit Repräsentationsspesen einzuordnen sind, abgezogen werden; in diesem Fall gilt somit die sind allgemeine Regelung, dass die Vorsteuer auf Lebensmittel und Getränke nicht absetzbar ist (in diesem Sinne Rundschreiben Nr. 54/E vom 19. Juni 2002) nicht. Zu erinnern bleibt noch daran, dass beim Einkauf von Geschenkkörben und ähnlichen Konfektionen nicht auf die Stückkosten des einzelnen Gutes, sondern auf jene der gesamten Packung zu achten ist. Die unentgeltliche Lieferung von Fremdgütern an Kunden und Geschäftspartner im Rahmen der Repräsentationsausgaben ist für Zwecke der MwSt irrelevant, d. h., für diese Lieferungen sind keine Rechnung, keine Steuerquittung oder kein Kassenbeleg auszustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Stückkosten unter oder über 50,00 Euro liegen. Die Ausstellung eines Lieferscheines oder eines ähnlichen Dokuments, um nachzuweisen, an wen die Güter gegangen sind, ist aber trotzdem zu empfehlen, damit allgemein die Eigenschaft als Repräsentationsausgabe und die betriebliche Zweckmäßigkeit der Ausgaben nachgewiesen werden können Güter, die Gegenstand der eigenen Tätigkeit sind Bei Gütern, die Gegenstand der eigenen Tätigkeit sind, ist die Schwelle von 50,00 Euro für Güter, die Gegenstand der MwSt ab und muss dann die unentgeltliche Weitergabe der MwSt unterwerfen, außer er Zwecke der MwSt beim Einkauf irrelevant. Hier gilt: Der Unternehmer zieht beim Ankauf die eigenen verzichtet freiwillig beim Ankauf auf den Vorsteuerabzug; in diesem letzten Fall ist die Tätigkeit sind unentgeltliche Lieferung für die MwSt nicht zu berücksichtigen. Nachstehend die 2 Fälle: 1. Beim Ankauf wird die Vorsteuer abgezogen: In diesem Fall muss die unentgeltliche Lieferung der MwSt unterworfen werden. In der Praxis kann hierfür a) eine Rechnung ausgestellt werden mit Abwälzung der MwSt an den Beschenkten. Das MwStG verlangt diese Abwälzung der Steuer auf den Beschenkten nicht, und sie wird auch kaum durchgeführt. b) In der Regel wird auf die Abwälzung der MwSt an den Beschenkten verzichtet werden; in diesem Fall ist eine Eigenrechnung, auch in Form einer Sammelrechnung, auszustellen, oder es wird c) ein Register der Geschenke geführt, in welchem Tag für Tag die unentgeltlichen Lieferungen verzeichnet werden. Soweit man die Eigenrechnung wählt, sind auch Lieferscheine auszustellen, außer es wird die unmittelbare Rechnungserteilung (Fakturierung am gleichen Tag) vorgenommen

3 Unabhängig ob Abwälzung der MwSt oder ob Eigenrechnung oder Geschenkregister gilt im Sinne von Art. 13 MwStG, dass bei Geschenken nicht der Marktwert der Güter der MwSt zu unterwerfen ist, sondern die MwSt ist auf Grundlage der Anschaffungskosten der verschenkten Güter zu berechnen. 2. Verzicht auf Vorsteuerabzug: Alternativ kann der Unternehmer auch bei Gütern der eigenen Herstellung oder bei eigenen Handelsgütern beim Ankauf auf den Abzug der Vorsteuer verzichten, und in diesem Fall ist die unentgeltliche Lieferung der Güter für die MwSt irrelevant (d. h. Verzicht auf Rechnung, Eigenrechnung oder Geschenkregister). Kunden- und Lieferantenliste: Mit Mitteilung vom 19. Nov hat die Finanzverwaltung klargestellt, dass auch die unentgeltliche Weitergabe eigener Güter in den Kundenlisten zu erfassen ist. Dabei gilt: - Soweit auf die Abwälzung der Mehrwertsteuer verzichtet wird, muss anstelle der MwSt- Nummer des (beschenkten) Kunden oder Geschäftspartners jene des schenkenden Unternehmers angegeben werden. - Soweit hingegen die MwSt abgewälzt wird, muss als Bemessungsgrundlage der MwSt der Wert 1,00 Euro angeführt werden Behandlung für Zwecke der Einkommensteuern Im Sinne von Art. 108 Abs. EESt gelten Geschenke, wie eingangs aufgezeigt, in der Regel als Einkommensteuern absetzbar. Daraus folgt: Repräsentationsausgaben und sind unter Beachtung der entsprechenden Bestimmungen - Weihnachtsgeschenke mit einem Stückwert von nicht über 50,00 Euro sind zur Gänze absetzbar und sie zählen auch nicht zur Berechnung der Schwellenwerte der Repräsentationsspesen. - Wird dieser Stückwert überschritten, ist die Absetzbarkeit hingegen nur innerhalb der Schwellenwerte für die Repräsentationsausgaben (1,3% bei Umsatzerlösen bis zu 10 Mio. Euro; 0,5% bei Umsatzerlösen von 10 bis 50 Mio. Euro; 0,1% bei Umsatzerlösen über 50 Mio. Euro) gegeben. Für die Bemessung des Stückwertes von 50,00 Euro sind die Nebenkosten heranzuziehen, dies betrifft insbesondere die nicht absetzbare MwSt, aber auch etwaige Transport- und Verpackungskosten. Zudem dürfen z. B. bei Geschenkkörben nicht die Kosten der einzelnen Güter (Weinflasche, Kaffeepackung usw.) herangezogen werden, sondern es ist das Geschenk in seiner Gesamtheit zu sehen; dieser Grundsatz gilt übrigens auch für die MwSt. IRAP Repräsentationsausgaben sind für Zwecke der IRAP seit 2008 zumindest für Kapitalgesellschaften unbeschränkt absetzbar, zumal nur mehr auf die Werte in der GuV abgestellt wird, also ohne Berücksichtigung der steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung. Bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen gilt die gleiche Regelung, soweit die Option für - 3 -

4 diese Abrechnungsform für Zwecke der IRAP getroffen worden ist. Andernfalls sind die Spesen zur Gänze nicht absetzbar. 2. Weihnachtsgeschenke an Lohnabhängige Grundsatz Mehrwert steuer Einkommensteuern Kein Bargeld! IRAP Mit Rundschreiben Nr. 34/E/2009 wurde bestätigt: Geschenke an Lohnabhängige stellen keine Repräsentationsausgaben dar. Daraus folgt: - Für Güter, die nicht Gegenstand der eigenen Tätigkeit sind, kann die MwSt beim Ankauf, unabhängig von der Höhe der Kosten, nicht abgezogen werden (dies gilt also auch für geringwertige Lebensmittel, wie Weinflaschen usw.). Für Güter, die Gegenstand der eigenen Tätigkeit sind, kann die MwSt hingegen abgezogen werden, und in diesem Fall muss bei der Verschenkung der Güter die MwSt berechnet werden, wobei die 3 oben aufgezeigten Verfahren anwendbar sind: Rechnung mit Abwälzung der MwSt, Eigenrechnung oder Register der Geschenke. Alternativ kann auch bei Verschenkungen von Gütern, die Gegenstand der eigenen Tätigkeit sind, auf den Vorsteuerabzug beim Ankauf verzichtet werden; in diesem Fall ist die unentgeltliche Weitergabe an die Lohnabhängigen für die MwSt irrelevant. Durch die Gleichstellung der freien Mitarbeiter mit den Lohnabhängigen gilt die aufgezeigte Regelung auch für Geschenke an Personen mit fortwährender geregelter Mitarbeit, insbesondere also an Mitglieder des Verwaltungsrates. - Für Einkommensteuerzwecke hingegen gilt: Die Ausgaben für Geschenke an lohnabhängige Mitarbeiter sind absetzbar, stellen beim Mitarbeiter aber nur dann eine Sachentlohnung dar, wenn im Jahr der Betrag von Euro 258,23 überschritten wird. Bei Überschreiten des Grenzwertes ist der gesamte Betrag als Sachentlohnung steuerpflichtig. Achtung: Die genannte Schwelle gilt auf Jahresebene, es sind also auch andere freigiebige Zuwendungen im Jahr zu berücksichtigen. Übrigens: Soweit es sich nicht um eine Sachentlohnung handelt, sondern dem Mitarbeiter Bargeld überlassen wird, gilt die aufgezeigte Grenze nicht. In diesem Fall ist beim Mitarbeiter der volle Betrag steuerpflichtig. Für Zwecke der IRAP gelten diese Geschenke als Personalkosten und sind somit nicht absetzbar. Bei Unternehmen, welche die IRAP nach Bilanzdaten ermitteln, hingegen stellt sich die Frage, ob die Ausgaben ihrer Natur nach tatsächlich als Personalkosten auszuweisen sind. Werden sie z. B. unter B.14 als sonstige Betriebsausgaben klassifiziert, sind sie absetzbar. 3. Weihnachtsgeschenke durch Freiberufler Regeln für Freiberufler Die Bestimmungen im Bereich der MwSt sind i. W. identisch mit jenen für Unternehmen, außer dass hier grundsätzlich die Güter nicht Gegenstand der eigenen Tätigkeit sind. Entsprechend ist die MwSt absetzbar, soweit die Stückkosten den Betrag von 50,00 Euro nicht übersteigen

5 Vorsicht: Im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Zi. 4 MwStG gilt, dass immer dann, wenn die Vorsteuer beim Einkauf abgezogen wird, die unentgeltliche Weitergabe der MwSt unterworfen werden. Dies hat zur Folge, dass Freiberufler bei Schenkungen immer Ausgangsrechnungen ausstellen müssen oder Eigenrechnungen erstellen müssen oder aber das Register der Geschenke führen müssen, außer sie verzichten freiwillig auf den Abzug der Vorsteuer. Daher folgende Empfehlung: Für Freiberufler ist angebracht, auch beim Ankauf von Gütern mit Stückkosten innerhalb 50,00 Euro immer auf den Vorsteuerabzug zu verzichten, um nicht den nachfolgenden Schenkungsvorgang der MwSt unterwerfen zu müssen. Für Zwecke der Einkommensteuern fallen die Weihnachtsgeschenke auch bei Freiberuflern unter die Repräsentationsausgaben; es sind aber folgende Unterschiede zu den Unternehmen zu beachten: Die Obergrenze für absetzbare Repräsentationsausgaben beträgt 1% der Einnahmen; zudem gilt auch für Weihnachtsgeschenke das Kassaprinzip, d. h., die Ausgaben sind nur absetzbar, soweit sie auch bezahlt worden sind. Soweit Freiberufler ihren Lohnabhängigen Weihnachtsgeschenke überlassen, sind diese für Einkommensteuerzwecke nach vorherrschender Rechtsauffassung zur Gänze als Personalausgaben absetzbar; die MwSt hingegen ist wie bei Unternehmen zur Gänze nicht absetzbar. die betriebliche Zweckmäßigkeit fehlt. - IRAP: Die Ausgaben sind absetzbar, soweit die IRAP aufgrund der Bilanzwerte zu ermittelt wird. 4. Weihnachtsessen: Ein Weihnachtsessen stellt nicht eine unentgeltliche Lieferung, sondern eine unentgeltliche Grundsatz Leistung dar. Die steuerliche Behandlung ist unterschiedlich, je nachdem, ob das Weihnachtsessen nur für Mitarbeiter oder auch für Dritte gegeben wird. 4.1 Im Sinne des Rundschreibens Nr. 34/E2009 handelt es sich bei Weihnachtsessen, die Weihnachtsessen nur Repräsentationsausgaben. Daraus folgt: ausschließlich für lohnabhängige Mitarbeiter organisiert werden, nicht um für - Einkommensteuern: Die Ausgaben sind zunächst im Ausmaß von 75% absetzbar, wobei Mitarbeiter allerdings im Sinne von Art. 100 EESt zusätzlich eine Obergrenze von 0,5% der gesamten Personalkosten gilt. - MwSt: Die MwSt ist zur Gänze nicht absetzbar, weil nach Maßgabe der Finanzverwaltung hier Weihnachtsessen nicht nur für Mitarbeiter 4.2 Soweit am Weihnachtsessen nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch Dritte, vor allem potentielle Kunden, teilnehmen, werden die entsprechenden Ausgaben hingegen als Repräsentationsausgaben eingeordnet mit der Folge, dass - die MwSt zwar ebenfalls nicht absetzbar ist, - die Ausgaben für Einkommensteuerzwecke zunächst in Höhe von 75% und dann aber im Rahmen der Schwellen für die Repräsentationsspesen (1,3% - 0,5% - 0,1%) absetzbar sind. Entsprechend lohnt sich der Nachweis, dass zum Weihnachtsessen neben den Mitarbeitern - 5 -

6 auch Geschäftspartner usw. des Unternehmens eingeladen werden! 5. Gutscheine: In letzter Zeit wird es zusehends üblich, als Weihnachtsgeschenk auch Gutscheine zu verschenken, z. B. für den Einkauf von Sportartikeln oder für ein Wochenende in einem Wellnesshotel. Hierzu gilt: Die Agentur der Einnahmen hat mit Entscheid Nr. 21/E vom 22. Februar 2011 festgestellt, dass MwSt- Auswirkungen vertreten. Infolge geschieht durch die Ausstellung des Gutscheines keine Vorverlegung des diese Gutscheine nicht als Wertpapiere angesehen werden können, die Güter oder Leistungen Zeitpunktes der Umsatztätigung. Entsprechend sind der Verkauf der Gutscheine und auch deren Weitergabe an Mitarbeiter oder Kunden/Lieferanten außerhalb des Anwendungsbereichs der Auswirkungen für Einkommensteuern MwSt im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Buchst. a) DPR 633/1972. Die Sonderbehandlung der Gutscheine gilt nach vorherrschender Doktrin nur für die MwSt; für Zwecke der Einkommensteuern kommen hingegen die allgemeinen Regeln, wie auf den letzten Seiten aufgezeigt, zur Anwendung. Auch darf davon ausgegangen werden, dass die Gutscheine für die Mitarbeiter Entlohnungen in Sachwerten darstellen, so dass die Freigrenze von 258,23 Euro gilt. Die Finanzverwaltung hat sich zur Frage leider immer noch nicht geäußert. Zu beachten ist, dass der obgenannte Entscheid Nr. 21/E auch für die Lieferanten umfassende Auswirkungen hat: Für Weihnachtsgutscheine werden keine Rechnungen mit MwSt ausgestellt. Der Umsatz wird erst getätigt, sobald die Gutscheine durch den Kunden auch eingelöst werden. Die steuerliche Behandlung von Weihnachtsgeschenken im Überblick: Mehrwertsteuer Sachverhalt Einkommensteuern Vorsteuer Umsatz 1. Geschenke an Kunden und Lieferanten durch Unternehmen 1.1 Geschenke Fremdware (Güter nicht Gegenstand des eigenen Handels bzw. der eigenen Produktion) Stückkosten bis zu Voll abzugsfähige 50,00 Euro Repräsentationsausgaben Voll absetzbar Stückkosten mehr als 50,00 Euro Repräsentation, abzugsfähig im Rahmen der Schwellen (1,3%- 0,5%-0,1% Erlöse) Nicht absetzbar 1.2 Geschenke aus eigener Handelsware oder aus eigener Herstellung Stückwert (ohne MwSt) bis zu 50,00 Euro Stückwert (ohne MwSt) mehr als 50,00 Euro Voll abzugsfähige Repräsentationsausgaben Repräsentation, abzugsfähig im Rahmen der Schwellen (1,3%- 0,5%-0,1% Erlöse) absetzbar Kein steuerpflichtiger Umsatz Steuerbar mit Rechnung bei Abwälzung und mit Eigenrechnung oder Register der Geschenke bei Verzicht auf Abwälzung; nicht steuerbar, wenn bei Ankauf auf Vorsteuerabzug verzichtet wurde - 6 -

7 2. Geschenke an unselbständige Arbeitnehmer Fremdware, unabhängig vom Stückwert eigene Handels- oder Produktionsware, unabhängig vom Stückwert abzugsfähige Personalkosten, aber Sachentlohnung, wenn Betrag von 258,23 Euro/Jahr überschritten wird nicht absetzbar absetzbar 3. Geschenke durch Freiberufler nicht steuerbar; Empfehlung: Lieferschein für unentgeltliche Abtretung steuerbar, Rechnung oder Eigenrechnung oder Register der Geschenke, außer es wird beim Ankauf auf Vorsteuerabzug verzichtet Stückkosten bis zu 50 Euro Stückkoten mehr als 50,00 Euro Abzugsfähige Repräsentation, mit Obergrenze von 1 % der kassierten Einnahmen Nicht absetzbar* Nicht absetzbar * Soweit die MwSt abgezogen wird, muss die unentgeltliche Lieferung der MwSt unterworfen werden. nicht steuerbar Neu: Abgaben von Lebensmitteln für solidarische Zwecke: Im letzten Sommer sind mit G. 166/2016 mehrere Maßnahmen getroffen worden, um der Verschwendung von Lebensmitteln Einhalt zu gebieten. Diese Neuerungen haben auch Einfluss auf die unentgeltliche Abgabe von Lebensmitteln für solidarische Zwecke, insbesondere in der bevorstehenden Weihnachtszeit. Unternehmen, die in der Produktion, in der Verarbeitung, Verpackung oder im Verkauf bzw. in der Verabreichung (Gaststätten, Hotels u. ä.) von Lebensmitteln tätig sind, können Speisen und Getränke unentgeltlich an nicht gewinnorientierte Personen abgeben, welche diese wiederum für wohltätige Zwecke verwenden müssen, und zwar vorwiegend zur Ernährung bedürftiger Personen; Überschüsse dürfen an Tiere verfüttert werden. Für Einkommensteuern werden diese Zuwendungen nicht wie üblich als Zweckentfremdungen von Betriebsgütern eingestuft, und zwar unabhängig davon, ob die Empfänger eine Klassifizierung als sog. ONLUS haben oder nicht. Vielmehr wird diese Weitergabe von Speisen und Getränken einer Zerstörung von Gütern gleichgestellt, wodurch auch keine fiktiven Erlöse auszuweisen sind. Dieser Ansatz gilt auch für Zwecke der Mehrwertsteuer, und zwar gilt aufgrund einer Sonderbestimmung in Art. 16 Abs. 6 G. 166/2016, dass Güter, die Gegenstand solcher Zuwendungen sind, einer Zerstörung von Gütern gleichgestellt werden. Dies hat zur Folge, dass die Zuwendungen für MwSt-Zwecke nicht relevant sind, sprich, es ist keine Rechnungserteilung notwendig, und weiter: Auch der Vorsteuerabzug beim Einkauf dieser Güter wird nicht nachträglich beeinträchtigt. Was die einschlägigen Vorschriften über die Zerstörung von Betriebsgütern betrifft, so werden in diesem konkreten Fall erhebliche Erleichterungen gewährt: Die Mitteilung über die Zerstörung (eigentlich Verschenkung!) muss nicht wie üblich im Voraus, sondern erst im Nachhinein in - 7 -

8 elektronischer Form an die Einnahmenagentur oder an die Finanzpolizei erfolgen, und zwar innerhalb des Monats, in welchem die unentgeltlichen Lieferungen durchgeführt wurden. Bei Schenkungen in der Vorweihnachtszeit müsste die Meldung also noch innerhalb Silvester erfolgen. Keine Meldung ist allerdings notwendig, wenn der Wert jeder einzelner Lieferung nicht den Betrag von Euro übersteigt, und auf Fall bei leicht verderblichen Lebensmitteln. Für diese Mitteilungen sind eigene Meldevordrucke zu verwenden, die im Sinne des oben genannten Gesetzes 166/2016 eigentlich innerhalb 13. Dezember 2016 veröffentlicht werden sollten; bis dato sind sie aber noch ausständig. Entsprechend empfehlen wir, dass man sich vorerst auf den vorgenannten Grenzwert von Euro bzw. auf leicht verderbliche Lebensmittel beschränkt. Zumal im Zusammenhang mit solchen unentgeltlichen Zuwendungen von Speisen und Getränken mehrere formelle Vorschriften beachtet werden müssen, die hier nicht im Detail dargestellt werden können, bitten wir Sie, sich ggf. im Vorfeld mit unserem Büro in Verbindung zu setzen. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Josef Vieider - 8 -