Friedhof- und Bestattungsverordnung der Politischen Gemeinde Rickenbach vom 21. Juni 2002

Transkript

1 Friedhof- und Bestattungsverordnung der Politischen Gemeinde Rickenbach vom 21. Juni 2002 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines Art. 1 Art. 2 Art. 3 Zweckbestimmung Zuständigkeit Todesfälle II. Personelles Art. 4 Art. 5 Gemeindeangestellte Übriges Personal III. Bestattungen Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Art. 13 Bestattungsanzeigen Gemeindeeinwohner Bestattung von Auswärtigen in Rickenbach Auswärtige Bestattungen von Gemeindeeinwohnern Bestattungszeiten Stille Bestattung, Urnenbeisetzung Geläute Belegungsplan IV. Gräber und Grabmäler Art. 14 Art. 15 Art. 16 Art. 17 Art. 18 Art. 19 Art. 20 Art. 21 Art. 22 Art. 23 Art. 24 Art. 25 Art. 26 Art. 27 Art. 28 Art. 29 Art. 30 Eigentumsverhältnisse Einteilung der Grabtypen Masse der Gräber Ruhefristen Familiengräber Grabbezeichnung Urnengemeinschaftsgrab Zusätzliche Urnenbestattung Einordnung Bewilligungspflicht Zeitpunkt der Aufstellung Vorschriftswidrige Grabmale Unterhalt Masse der Grabmale Materialien Verbotene Materialien Ausnahmen

2 V. Bepflanzung, Unterhalt und Räumung der Gräber Art. 31 Art. 32 Art. 33 Art. 34 Art. 35 Art. 36 Unterhalt, Unterhaltsfonds Bepflanzung Art der Pflanzen Grabschmuck, Gemeinschaftsgrab Schneiden von Pflanzen Räumung VI. Verschiedene Bestimmungen Art. 37 Art. 38 Art. 39 Art. 40 Art. 41 Beschwerden, Streitigkeiten Gebühren Haftung Strafbestimmungen Inkraftsetzung Diese Verordnung berücksichtigt die Bestimmungen des kant. Gesetzes über das Gesundheitswesen vom 4. November 1962 ( 79 und 80) sowie die kant. Verordnung über die Bestattungen vom 7. März 1963 und seitherigen Änderungen. Personenbezogene Angaben und Aufträge sind immer geschlechtsneutral auszulegen. I. Allgemeines Zweckbestimmung Art. 1 Der Friedhof ist eine öffentliche Anlage. Als Ort von Pietät und Erinnerung, von Trauer und Mitsorge, von gemeinsamem Gedenken und Gebet, soll er Ruhe und Besinnung, aber auch Hoffnung anbieten. Zuständigkeit Art. 2 Der Friedhof und das Bestattungswesen unterstehen der Aufsicht durch die Gesundheitsbehörde. Sie erlässt die Vorschriften für den Vollzug dieser Verordnung und trifft weitere notwendige Anordnungen. Sie erlässt für die ihr unterstellten Angestellten Pflichtenhefte und / oder Anstellungsverträge. Todesfälle Art. 3 Jeder Todesfall ist innert zwei Tagen dem Zivilstandsamt zu melden. II. Personelles Gemeindeangestellte Art. 4 Die Gesundheitsbehörde ernennt: a) Friedhofvorsteher und dessen Stellvertreter b) Totengräber, allfälliges weiteres Bestattungspersonal

3 Übriges Personal Art. 5 Personen ausserhalb des Gemeindepersonals werden durch die Gesundheitsbehörde angestellt: a) Einsarger, Leichentransporteur, Sarglieferant b) Friedhofgärtner, allfälliges weiteres Bestattungspersonal III. Bestattungen Bestattungsanzeigen Art. 6 Die amtliche Bekanntmachung der Bestattung erfolgt an den Anschlagstellen in der Gemeinde. Auf ausdrücklichen Wunsch der Angehörigen kann die Anzeige unterlassen werden. Gemeindeeinwohner Art. 7 Bei der Bestattung eines Gemeindeeinwohners übernimmt die Gemeinde folgende Kosten: a) Ärztliche Todesbescheinigung b) Das Einsargen und die Kosten für einen einfachen Sarg c) Transport der verstorbenen Person innerhalb des Kantons Zürich, über Ausnahmen entscheidet die Gesundheitsbehörde d) Die Aufbahrung der verstorbenen Person im Katafalkraum oder an einer anderen geeigneten Stelle e) Die Bekanntmachung der Bestattung an den Anschlagstellen f) das Grabgeläute g) Überlassung eines Grabes sowie das Eindecken desselben h) Die Bezeichnung des Grabes mit einem schlichten Gedenkzeichen i) Die Benützung der Abdankungsstätte ist unentgeltlich, für nicht landeskirchliche Abdankungen stellt die Gemeinde einen geeigneten Raum zur Verfügung. k) Bei der Kremation von Gemeindeeinwohnern kommt die Gemeinde auch für die Kosten der Einäscherung und der Urne sowie den Transport der verstorbenen Personen auf. Alle zusätzlich verlangten Leistungen bei der Erd- und Feuerbestattung sind vom Auftraggeber zu bezahlen. Bestattung von Aus- Art. 8 wärtigen in Rickenbach Personen, die nicht im Kanton Zürich wohnten, werden in Rickenbach bestattet, wenn sie auf Gemeindegebiet gestorben oder tot aufgefunden worden sind und niemand für den Heimtransport aufkommt. Auf Wunsch von Verstorbenen oder ihrer Angehörigen können mit Bewilligung der Gesundheitsbehörde auch auswärts verstorbene Nichteinwohner in Rickenbach bestattet werden. In diesen Fällen sind die Bestattungskosten gemäss der kantonalen Verordnung an die Gemeinde zu entrichten. Für die Kosten haben die Auftraggeber aufzukommen.

4 Auswärtige Bestattun- Art. 9 gen von Gemeinde- Für die auswärtige Bestattung eines Gemeindeeinwohners werden einwohnern die vom Kanton festgesetzten Beiträge entweder an die zahlungspflichtigen Personen oder, mit deren Einverständnis, direkt an die Bestattungsgemeinde ausgerichtet. Bestattungszeiten Art. 10 Die Bestattungen finden werktags statt, in der Regel um Uhr. Über Ausnahmen entscheidet der Friedhofvorsteher. Stille Bestattung, Art. 11 Urnenbeisetzung Stille Bestattungen sollen in der Regel während des Elfuhrläutens erfolgen. Mit Einverständnis des Friedhofvorstehers können die Bestattungen auch zu anderen Tageszeiten erfolgen. Geläute Art. 12 Allen Bestattungen geht ein Geläute voraus, ausser wenn die Angehörigen ausdrücklich darauf verzichten, z. B. bei stillen Bestattungen. Belegungsplan Art. 13 Die Bestattungen erfolgen nach einem Belegungsplan, für dessen Einhaltung der Friedhofvorsteher und der Totengräber verantwortlich sind. IV. Gräber und Grabmäler Eigentumsverhältnisse Art. 14 Sämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde. Einteilung der Grab- Art. 15 typen Die Grabstätten werden in 5 Typen eingeteilt: Typ I Erdgräber für Erwachsene und Kinder über 12 Jahren Typ II Erdgräber für Kinder bis 12 Jahre Typ III Urnengräber Typ IV Familiengräber (eine Erdbestattung sowie weitere Urnen) Typ V Urnengemeinschaftsgrab Masse der Gräber Art. 16 Die Gräber erhalten folgende Dimensionen: Länge Breite Tiefe Typ I 200 cm 90 cm 150 cm Typ II 120 cm 70 cm 120 cm Typ III 120 cm 80 cm 60 cm Typ IV 220 cm 180 cm *60 cm *150 cm für Erdbestattung, 60 cm für Urnen Typ V gemäss vorgegebenem Raster Ruhefristen Art. 17 Die Gräber aller Typen dürfen erst nach Ablauf einer Frist von 20 Jahren abgeräumt und neu belegt werden.

5 Familiengräber Art. 18 Die Gemeinde stellt gegen eine einmalige Gebühr Familiengräber zur Verfügung. Die Benützungsdauer der Familiengräber beträgt 60 Jahre. Sie kann vor Ablauf der letzten 20 Jahre erneuert werden. Nach der ersten Erdbestattung dürfen Urnen bis 10 Jahre vor Ablauf der Benützungsdauer beigesetzt werden. Grabmale müssen so gestaltet werden, dass beidseitig mindestens je 30 cm bis zur Grabgrenze freibleiben. Die Bepflanzung der Familiengräber hat auf allen Seiten 10 cm von der Grabgrenze zurückzubleiben. Grabbezeichnung Art. 19 Jedes Grab erhält sofort nach der Eindeckung eine Ordnungsnummer und eine provisorische Bezeichnung mit Angabe von Name, Geburts- und Sterbejahr. Urnengemeinschafts- Art. 20 grab Beim Urnengemeinschaftsgrab werden auf Wunsch, unter Kostenverrechnung, in einheitlicher Form der Name des Verstorbenen, Geburts- und Sterbejahr auf einer Tafel eingraviert. Zusätzliche Urnen- Art. 21 bestattung Auf Wunsch der Angehörigen kann der Friedhofvorsteher die Beisetzung von Aschenurnen im Erd- oder Urnengrab eines Angehörigen bis 10 Jahre vor Ablauf der Benützungsdauer bewilligen. Die Ruhezeit eines solchen Grabes erfährt aber durch die nachträgliche Urnenbeisetzung keine Verlängerung. Einordnung Art. 22 Das Grabmal ist ein Gedächtniszeichen. Es soll die Erinnerung an einen Verstorbenen wachhalten und darf persönlich gestaltet sein. Grabmale müssen den Anforderungen des Schönheitssinnes und der Pietät entsprechen. Sie dürfen die ruhige Gesamtwirkung des Friedhofes nicht stören. Bewilligungspflicht Art. 23 Eine Skizze des Grabmales im Massstab 1:10 ist vor dessen Erstellung der Gesundheitsbehörde zur Bewilligung vorzulegen. Zeitpunkt der Aufstellung Art. 24 Grabmale dürfen erst nach Ablauf einer Frist von 9 Monaten seit der Bestattung aufgestellt werden. Bei Urnengräbern besteht keine Wartefrist. In den Monaten Dezember bis März ist das Aufstellen von Grabmalen in jedem Fall untersagt. Vorschriftswidrige Art. 25 Grabmale Grabmale, die den Vorschriften der Friedhofverordnung nicht entsprechen, dürfen nicht aufgestellt werden. Bei Zuwiderhandlungen kann die Gesundheitsbehörde auf Kosten der Auftraggeber die Entfernung des Grabmales veranlassen. Unterhalt Art. 26 Die Grabmale bleiben Eigentum der verfügungsberechtigten Angehörigen. Diese sind für eine sachgemässe Aufstellung und Instandhaltung verantwortlich.

6 Masse der Grabmale Art. 27 a) Die Höchstmasse der Grabmale betragen: Stehende Grabmale Max. Breite Max. Höhe Typ I Erdbestattung 60 cm 100 cm Typ II Kindergräber 40 cm 80 cm Typ III Urnengräber 40 cm 90 cm Typ IV Familiengräber 120 cm 140 cm Typ V Urnengemeinschaftsgrab-Namenplatten werden von der Gemeinde geliefert Liegende Tafeln Max. Breite Max. Höhe Typ I Erdbestattung 45 cm 60 cm Typ II Kindergräber 30 cm 40 cm Typ III Urnengräber 40 cm 50 cm Typ IV Familiengräber 140 cm 100 cm b) Liegende Tafeln dürfen den Erdboden am Kopfende (oberkant gemessen) höchstens 20 cm überragen. c) Wird ein Grabmal in freier künstlerischer Form aufgestellt, so besteht die Möglichkeit, als Schriftträger eine separate, liegende Platte kleineren Formates zu verwenden. Materialien Art. 28 Für die Grabmale sind möglichst einheimische Materialien zu verwenden. Verbotene Art. 29 Materialien Nicht erlaubt sind ästhetisch ungünstig wirkende Materialien und Fotografien. Ausnahmen Art. 30 Die Gesundheitsbehörde kann ausnahmsweise Abweichungen von den Art. 27 und 28 bewilligen, sofern besondere künstlerische oder ästhetische Gründe dies rechtfertigen und dadurch weder die unmittelbare Umgebung des betreffenden Grabes, noch die des Friedhofes beeinträchtigt wird. V. Bepflanzung, Unterhalt und Räumung der Gräber Unterhalt, Art. 31 Unterhaltsfonds Die Grabmale sind von den Angehörigen in gutem Zustand zu halten. Bei mangelhaftem Unterhalt werden diese benachrichtigt und um Abhilfe ersucht. Wird einer solchen Aufforderung keine Folge geleistet, kann das Grabmal auf Kosten der Angehörigen repariert oder entfernt werden. Die Gesundheitsbehörde veranlasst, dass umgefallene oder schiefstehende Grabmale auf Kosten der Angehörigen wieder neu gesetzt werden. Mit der Gemeinde kann ein Grabunterhaltsfonds abgeschlossen werden.

7 Bepflanzung Art. 32 Die Bepflanzung und der Unterhalt der einzelnen Gräber sind Sache der Angehörigen. Es steht den Angehörigen frei, die notwendigen Arbeiten selbst vorzunehmen oder dem Friedhofgärtner zu übertragen. Gräber, welche von den Angehörigen nicht unterhalten werden, sind durch den Friedhofgärtner mit Immergrün zu bepflanzen. Die Bepflanzungsflächen haben folgende Masse (inkl. der Grabmale): Länge Breite Typ I 180 cm 70 cm Typ II 100 cm 50 cm Typ III 100 cm 60 cm Typ IV 200 cm 160 cm Typ V Bepflanzung durch Gemeinde Art der Pflanzen Art. 33 Für den Grabschmuck bestimmte Pflanzen haben dem Friedhofcharakter zu entsprechen. Das Setzen von Bäumen, hohen Sträuchern und ungeeigneten Pflanzen ist verboten. Verwelkte Pflanzen, Blumenkränze usw. können vom Friedhofgärtner entfernt werden, falls dies die Angehörigen nicht von sich aus besorgen. Schnittblumen sollen nur in Einsteckvasen auf den Gräbern aufgestellt werden. Die Verwendung von Büchsen ist untersagt. Leere Wassergefässe dürfen nicht herumliegen. Grabschmuck, Art. 34 Gemeinschaftsgrab Für den Grabschmuck des Gemeinschaftsgrabes stehen Steinbänke zur Verfügung. Schneiden von Art. 35 Pflanzen Bei der Bepflanzung der Gräber ist auf die Nachbargräber Rücksicht zu nehmen. Pflanzen, die durch ihre Höhe und Ausdehnung die Nachbargräber oder Wege beeinträchtigen, sind auf Anordnung des Friedhofgärtners zurückzuschneiden oder zu entfernen. Räumung Art. 36 Nach Ablauf der gesetzlichen Ruhezeit kann die Gesundheitsbehörde die Räumung der betreffenden Abteilung des Friedhofes anordnen. Die Räumung wird amtlich publiziert und nach Möglichkeit den Angehörigen schriftlich mitgeteilt. Innerhalb einer von der Gesundheitsbehörde zu bestimmenden Frist dürfen die Angehörigen den vorhandenen Grabschmuck und die privaten Grabmale abholen. Wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht, werden die Gräber unter Ablehnung jeder Entschädigungspflicht durch einen von der Gesundheitsbehörde beauftragten Unternehmer abgeräumt. Die vorzeitige Wegnahme von privaten Grabmalen ist nur mit Bewilligung der Gesundheitsbehörde gestattet.

8 VI. Verschiedene Bestimmungen Beschwerden, Art. 37 Streitigkeiten Beschwerden gegen das mit dem Bestattungswesen betraute Personal sind an die Gesundheitsbehörde zu richten. Einsprachen gegen die Anordnungen des Friedhofvorstehers sind an die Gesundheitsbehörde zu richten. Gegen Beschlüsse der Gesundheitsbehörde kann innert 30 Tagen beim Bezirksrat Winterthur rekurriert werden. Gebühren Art. 38 Allfällige Gebühren werden von der Gesundheitsbehörde festgesetzt. Haftung Art. 39 Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die an Grabmalen und Pflanzungen durch Witterungseinflüsse oder widerrechtliche Handlungen Dritter entstehen. Strafbestimmungen Art. 40 Übertretungen dieser Vorschriften werden unter Vorbehalt strafrechtlicher Vergehen gemäss der kantonalen Verordnung über die Bestattungen bestraft. Inkraftsetzung Art. 41 Diese Verordnung ersetzt diejenige vom 10. Dezember 1982 und tritt nach der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung in Kraft. GESUNDHEITSBEHÖRDE RICKENBACH René Meili, Präsident Thomas Hofmann, Sekretär Von der Gemeindeversammlung am 21. Juni 2002 genehmigt. GEMEINDEVERSAMMLUNG RICKENBACH Toni Micucci, Gemeindepräsident Thuri Bänziger, Gemeindeschreiber