>> intern. Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Neckar-Odenwald Ausgabe 1, Januar/Februar 2014 E 10118

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1 Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Neckar-Odenwald Ausgabe 1, Januar/Februar 2014 >> intern E Die Energiewende braucht vernünftige Übergangsregelungen Peter Altmaier diskutierte beim Neujahrsempfang der CDU über Energiewende und bekennt sich zur Großen Koalition genhöhe. Fähigkeiten, die Thomas Ulmer uneingeschränkt der Kanzlerin zusprach und die er in eine Reihe mit den großen Europäern Kohl, De Gaulle und Schuman stellte. Keine Frage für Ulmer auch, dass nur unter dem Dach einer CDU-geführten Regierung Wohlstand und Umwelt zu ihrem Recht kommen können. Für ihn wie für Peter Altmaier, der sich auch nach seiner Zeit als Umweltminister mit der Thematik noch sehr wohl zu fühlen schien, gehören beim Thema Energiewende ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Prosperität in eine Reihe. Dennoch begriff Altmaier diese Zeitenwende nicht bloß als Herausforderung, sondern viel mehr als Chance, weil Deutschland als erste große Industrienation Vorreiter bei erneuerbaren Energien sei. Dabei dürften aber Großindustrie, Mittelstand und Privatpersonen nicht überfordert werden, warnte Altmaier in Mosbach und mahnte vernünftige Übergangsregelungen (Rabatte, Förderungen) auch der Energiesicherheit wegen an. Gleichzeitig bat er um Vertrauen in Forschung und Technik, lobte die (deutsche) Ingenieurskunst und zeigte sich zuversichtlich, was künftige Speichermöglichkeiten anging. Das Stemmen der Energiewende war aber nur ein Grund, weshalb er sich zur Großen Koalition bekannte. Unter allen Umständen verhindern wolle die Union Steuererhöhungen und steigende Schulden, weil wir die Kuh nicht beliebig melken können, sonst verliert sie die Lust daran. Also gelte es, nur das zu verteilen, was erwirtschaftet werde, sagte Altmaier, verteidigte aber die Wahlversprechen von CDU und SPD (Mütterrente, Rente ab 63) als gerecht. Bundesminister Peter Altmaier beim Eintrag ins Goldene Buch. V.l.: Dr. Achim Brötel, Peter Altmaier MdB, OB Michael Jann, Ariane Spitzer, Petra Ulmer. Fotos: Lindenberg Mosbach. (lin) Was macht ein Kanzleramtsminister? Er ist die rechte Hand der Kanzlerin und tut alles, damit sie ihre Arbeit tun kann. Der Behördenchef hält engen Kontakt zu den Bundesministerien, plant und organisiert und steckt die Prügel ein. Als Minister für besondere Aufgaben genießt er die Rechte eines Regierungsmitglieds. Seit 2013 ist Peter Altmaier dieser Mann und quasi zur Untermiete bei Angela Merkel eingezogen. Dafür verzichtet er auf die Freiheiten eines Ressortministers. Altmaier will nach eigenen Worten, den acht guten Jahren vier weitere folgen lassen, will Strippenzieher sein und nach innen wirken. Er verspricht, sein ganzes Gewicht einzusetzen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand gesichert bleiben und Made in Germany weiter als Auszeichnung verstanden wird. Am vergangenen Samstag war der Chef des Bundeskanzleramts auf Einladung von CDU unter Leitung von Dr. Alexander Ganter, Europaabgeordnetem Dr. Thomas Ulmer und Junger Union unter Vorsitz von Mark Fraschka im Saal der Freiwilligen Feuerwehr in Mosbach zu Gast. Altmaier war auf Betreiben des Europaabgeordneten gern nach Mosbach gekommen, weil er die Arbeit von Dr. Thomas Ulmer im Europäischen Parlament schätze und weil Ulmer neben Helmut Kohl und ihm selbst der einzige sei, dem es noch schmeckt. So gelobt schlug Ulmer flugs eine Brücke zwischen Europa und Kanzleramt und erinnerte an die Aufgabe Deutschlands als Zugmaschine der 500 Millionen Seelen starken Europäischen Gemeinschaft, die sich nur en bloc dem globalen Wettbewerb stellen könne. Das erfordere Verhandlungsgeschick und Begegnungen auf Au- Überhaupt will Altmaier, will die Union den Menschen stärker in den Mittelpunkt stellen. Wie bei der Klausurtagung in Meseberg angestoßen, soll sich ein Gemeinschaftsprojekt der Regierung mit Leben und Lebensqualität beschäftigen. Dabei soll es nicht allein um materielle Fragen gehen, sondern vielmehr um die genehme Mischung von Arbeits- und Familienzeit, um gesicherte Betreuung im Alter und bei Krankheit. Keine Bedenken hatte der prominente Gast aus Berlin was die Wiederwahl von Oberbürgermeister Michael Jann anging, hatte dieser doch die kommunalpolitisch freundliche Handschrift des Koalitionsvertrags gelobt und Peter Altmaier zuvor Mosbach vorgestellt, nachdem er musikalisch vom Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr empfangen worden war. Für das leibliche Wohl sorgte die Mosbacher Wehr. <<< Die Baden-Württemberg-Partei.

2 CDA: Wirtschaft und Staat müssen dem Menschen dienen Unionspolitiker Karl-Josef Laumann setzt auf starke Sozialpartner - CDU-Sozialausschüsse und CDU Mosbach hatten eingeladen Mosbach. (lin) Schon zur guten Tradition gehört es, dass sich die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Nordbaden und Neckar-Odenwald unter ihren Vorsitzenden Karin Möhle (Bezirk) und Alexander Nickel (Kreis) zum Jahresbeginn zur Arbeitstagung bei Ver.di treffen. Seit nunmehr fünf Jahren kommt zur gemeinsamen Abschlussveranstaltung auch die CDU Mosbach dazu. Dr. Alexander Ganter und Ariane Spitzer hatten Parteifreunde und interessierte Bürger herzlich eingeladen. Ein Grußwort kam von Margaret Horb (MdB), die seit September den Wahlkreis im Bundestag vertritt. Gastredner des Abends war der Sozialpolitiker und CDA Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann, der 90 Minuten lang die ungeteilte Aufmerksamkeit des Auditoriums genoss. Der frühere Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW ist seit Dezember beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und wird sich als Patientenbeauftragter um die Reform der Pflegeversicherung und die Verbesserung der Altenpflege kümmern. Der bodenständige Münsterländer gibt dafür den Fraktionsvorsitz in Düsseldorf auf. Ganz in der Tradition von Konrad Adenauer fühlt sich Laumann der christlichen Soziallehre bzw. Sozialethik verpflichtet, will diese als Kompass für gelingende Unionspolitik verstehen, sieht in ihr die Soziale Marktwirtschaft verwurzelt, Für Karl-Josef Laumann ist die christliche Soziallehre ein Kompass für Unionspolitik. Foto: Lindenberg die so nur von gläubigen Menschen entwickelt hat werden können. Wirtschaft und Staat hätten eine dem Menschen dienende Funktion, betonte Laumann und erinnerte, dass mit dem Geschöpf Mensch anders umgegangen werden müsse, als beispielsweise mit der Ware Kartoffeln, weshalb er klare Regeln für den Arbeitsmarkt forderte. Bei allem Verständnis für Befristungen müsse ein Regelarbeitsverhältnis dennoch unbefristet sein und so entlohnt werden, dass man davon leben kann. Die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro hält Laumann für richtig, sähe ihn aber lieber von den Tarifpartnern ausgehandelt. Einen wichtigen Grund für den Wahlerfolg sah er im Einstehen der CDU für die Familie als Keimzelle der Gesellschaft, die Planungssicherheit und Beständigkeit verdiene und brauche, weil Kinder dort sich am besten entwickeln und alte Menschen dort die beste Pflege erhalten. Tolerant zeigte er sich anderen Partnerschaftsmodellen gegenüber. Und warum eine Große Koalition? Weil wir ein richtig dickes Ding zu schultern haben: die (bezahlbare) Energiewende, die nur zusammen mit dem Hauptgegner SPD umzusetzen sei, wie Laumann glaubt. Schon um der Schöpfung Willen sei ihre Umsetzung die Anstrengungen wert und rechtfertige den Preis, den eine Große Koalition fordere. Nach einem Exkurs in die Europapolitik gestattete sich der neue Patientenbeauftragte Laumann einen kurzen Blick auf sein künftiges Arbeitsfeld in der Gesundheitspolitik. Hier vermisste er besonders Transparenz bei den Abrechnungssystemen und forderte sehr viel mehr Wertschätzung Pflegekräften gegenüber, die wie technische Angestellte zu entlohnen seien. Wenn also in der neuen Legislaturperiode mehr Geld ins System gepumpt werde, muss es auch dort ankommen, wo es gebraucht wird. Unter Beifall versprach Laumann darauf ein Auge zu haben. <<< CDU-Stadtverband Walldürn Neujahrsempfang mit Alois Gerig MdB Walldürn. Beim diesjährigen Neujahrsempfang der CDU im Café Tobias Leiblein konnte der Vorsitzende Steffen Ullmer zahlreiche Mitglieder aus dem gesamten Stadtverband begrüßen. Ein besonderer Gruß galt Alois Gerig MdB, Bürgermeister Markus Günther, dem Fraktionsvorsitzenden Theo Staudenmaier, den Ortsvorstehern Ute Peper und Heinrich Hennig und den Vertretern des Gemeinderates. Rückblickend auf das vergangen Jahr wies Steffen Ullmer auf die verschiedenen Aktivitäten des Stadtund Ortsverbandes hin. Die Winterwanderung in Walldürn fand zahlreiche Teilnehmer, die sich für die neuesten Entwicklungen und baulichen Maßnahmen des vergangenen Jahres in Walldürn interessierten. Im März konnte man die Kreisversammlung mit einem Festakt 40 Jahre CDU im NOK mit dem Gastredner Thomas Strobl, MdL in der Nibelungenhalle ausrichten. Eindrucksvolle Wahlplakate aus der Vergangenheit gaben dabei im Foyer einen Einblick in die Geschichte der CDU. Beim Blumen- und Lichterfest war man mit einem Aktionsstand, bei dem mit einem Großpuzzle über Ansichten aus Walldürn um die Wette gepuzzelt werden konnte, vertreten. Beim Ferienprogramm der Stadt Walldürn war man mit einem Spielplatzcheck der Spielplätze von Walldürn und seinen Stadtteilen beteiligt. Gute Erfahrungen machte man wieder mit dem Verkauf von Grünkernsuppe mit Markklößchen auf dem Walldürner Wochenmarkt, bei dem auch Alois Gerig mit seinem Wahlkampfmobil anwesend war. Die Wahlveranstaltung von Alois Gerig im August im Schlachthof stieß auf großes Interesse und brachte ein volles Haus. Den Abschluss des Veranstaltungsjahres bildete am 5. Dezember ein Mitgliederdialog im HdoT mit den drei CDU Abgeordneten des Bundestages Margarete Horb, Nina Warken und Alois Gerig. In seinem Ausblick auf das neue Jahr, das Wahljahr für Gemeinde, Kreis und Europa, verwies Ullmer auf die Suche nach geeig- Neckar-Odenwald 1/2014 >>> Seite 2

3 neten Kandidaten und Kandidatinnen. Man sei sowohl auf junge Vertreter als auch auf solche angewiesen, die bereits Erfahrung und Verantwortung übernommen hätten. BGM Markus Günther schloss sich den Dank- und Segenswünschen seines Vorredners an. Auch er gab einen Rückblick über das vergangene Jahr. Walldürn bekomme durch das neue Baugebiet und den Anschluss an die B27 ein neues Gesicht. Man dürfe aber dabei die Entwicklung des Stadtzentrums nicht aus dem Auge lassen. Der Stadtentwicklungsplan zeige vorsichtige Fortschritte. Die Stadtapotheke habe einen neuen Besitzer und auch im Gaststättenbereich habe man dazugewonnen. Im Bahnhof wird in Kürze ein Restaurant eröffnen und es ist zu hoffen, dass damit der Vandalismus gerade in diesem Eingangstor von Walldürn zurückgehen wird. Ein besonderes Anliegen war dem Bürgermeister die Diskussion über den Stadtbus. Auf keinen Fall werde man die Bevölkerung im Regen stehen lassen, man habe lediglich dem unrentablen bestehenden System nicht mehr zugestimmt. Aufgrund von 25% weniger Nutzung sei die Verwaltung jetzt gefordert, kreative Vorschläge zu machen. In der Europapolitik habe die CDU nach Umfragen eine positive Entwicklung, die es zu halten gebe. Man müsse aber die Herausforderung annehmen und sich nicht auf dem Erfolg ausruhen. Für die bevorstehenden Wahlen solle es von Seiten des Kreises nur wenige Großveranstaltungen geben. Man wolle sich vielmehr der Unterstützung der Orts- und Stadtverbände widmen. Im Anschluss an seine Ausführungen nahm er zusammen mit Alois Gerig, Markus Günther und Steffen Ullmer die Ehrung von Manfred Rauber für 40 Jahre Mitgliedschaft vor. Trotz seiner umfangreichen Verpflichtungen lasse er es sich nicht nehmen, auch in Walldürn vorbeizukommen, um sich für die hervorragende Unterstützung bei seiner Wiederwahl zu bedanken, so Alois Gerig. Die Wahl sei für die CDU bestens gelaufen. Alle 36 Wahlbezirke in Baden-Württemberg wurden für die CDU gewonnen, was eine Ohrfeige für die grüne-rot Landesregierung bedeute. Der Wähler habe bewusst erkannt, dass die jetzige Landesregierung nichts für den ländlichen Raum übrig habe. Die CDU ist die Partei des ländlichen Raumes und muss klar richtungsweisend sein. In Sachen Koalitionsvertrag müsse man sich langsam beruhigen und zur Tagesordnung übergehen. Die große Koalition sei die bessere Lösung. Mit vier Vertretern aus dem ländlichen Raum im Bundestag sei man mehr als gut vertreten und könne etwas erreichen. Am Ende seiner Ausführung rief auch er zum Engagement bei den bevorstehenden Wahlen auf. <<< Gut vorbereitet für Kommunal- und Europawahl Umfangreiche Informationen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 25. Mai erhielten die Vorsitzenden der Ortsverbände und Mandatsträger der CDU Neckar- Odenwald bei ihrer vor kurzem abgehaltenen Konferenz. Dabei stellte Kreisgeschäftsführer Jan Inhoff den Entwurf des CDU-Programms zur Kreistagswahl vor. Neben dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag und Bezirksvorsitzenden Peter Hauk referierte auch Frank Niebuhr, Mitgliederbeauftragter der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Neckar-Odenwald-Kreis/Dallau. Die Vorsitzenden- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Neckar-Odenwald bildete laut dem Kreisvorsitzenden Ehrenfried Scheuermann den Einstieg in den nun beginnenden Kommunal- und Europawahlkampf. Die CDU Neckar-Odenwald wolle im Kreistag, in den Gemeinderäten und Ortschaftsräten wieder mit überzeugenden Themen und kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten erster Ansprechpartner für die Bürger sein und nicht nur wie andere Parteien in Schaufensterreden Bürgernähe vorspielen, sondern konkret dort anpacken, wo es vor Ort nötig sei. Kreisgeschäftsführer Jan Inhoff stellte der Versammlung den Entwurf des CDU- Programms zur Kreistagswahl vor. Zentrale Punkte seien hierbei die wohnortnahe medizinische Versorgung, die Mobilität im ländlichen Raum sowie die Gestaltung der demographischen Entwicklung, so Inhoff. Nach weiteren Beratungen soll das Programm auf dem Kreisparteitag am 11. April in Elztal-Neckarburken verabschiedet werden. Frank Niebuhr, Mitgliederbeauftragter der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin, verdeutlichte in seinem kurzweiligen Referat, dass der demographische Wandel auch den Parteien zu schaffen mache. Es gelte daher mehr denn je, neue Möglichkeiten und Chancen der Werbung und Betreuung von Mitgliedern zu nutzen und die Bürgerinnen und Bürger für die Politik zu begeistern. An zahlreichen Beispielen brachte er den anwesenden Mitgliedern sein Konzept näher. Die Ausgliederung der Außenstelle Heilbronn der Dualen Hochschule vom Standort Mosbach zeigt, dass die Landesregierung wieder einmal die Politik des Überhörtwerdens praktiziert und die Sorgen unserer Region und ihrer Menschen verkennt, sagte der Neckar-Odenwälder Abgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, in seinem anschließenden Bericht aus der Landespolitik. Das sei kein fairer Beteiligungsprozess, bei dem alle Betroffenen am Standort Mosbach einbezogen würden. Eine Schwächung des Standorts Mosbachs sei ein weiterer Schlag gegen den ländlichen Raum. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass beide Standorte nicht gegeneinander ausgespielt würden. Zur Bildungsplanreform in Baden-Württemberg vertrat Hauk den Standpunkt, dass das Leitprinzip für den Unterricht der Kinder in der Schule Toleranz gegenüber allen Menschen sein müsse. Diese Aufgabe müssten Familie, Schule und auch die Gesellschaft gemeinsam leisten. Die grün-rote Landesregierung plant nun, den neuen Bildungsplan im Bereich der sexuellen Vielfalt ideologisch motiviert und einseitig zu verändern. In ihren Plänen habe sie zwar viele Gruppen eingebunden, aber sie habe deren Anregungen und Vorstellungen nicht gleichmäßig in die neuen Pläne aufgenommen. Für die CDU- Landtagsfraktion sei es von zentraler Bedeutung, dass in den Schulen die Toleranz gegenüber allen benachteiligten Menschen vermittelt werde und nicht einzelne Gruppen hervorgehoben würden. Deren Interessenvertreter würden dies im Übrigen genauso sehen und Grün-Rot vorwerfen, über das Ziel hinauszuschießen. <<< Neckar-Odenwald 1/2014 >>> Seite 3

4 CDU-Ortsverband Altheim nominierte Kandidaten Vorsitzender Bernd Müller im Amt bestätigt Neckar-Odenwald 1/2014 >>> Seite 4 Altheim. (pp) In der Führung des CDU- Ortsverbands bleibt mit Bernd Müller als Vorsitzenden und Herbert Kempf als seinen Vertreter alles beim Alten. Auch bei den weiteren Wahlen wurden Schriftführer, Kassenwart und Pressereferent, Jasmin Sommer, Georg Sans und Paul Popp, für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Gewählt wurden darüber hinaus die Delegierten für die Kreisparteitage. Als Kassenprüfer bestellte die Versammlung abermals Siegfried Schmitt und Wilhelm Weber. So der Ausgang der Wahlen am Mittwochabend im VfB-Sportheim. Eingangs hatte Ortsvorsitzender Bernd Müller den Mitgliedern und Gästen unter ihnen Kreisgeschäftsführer Jan Inhoff, Walldürns Stadtverbandsvorsitzender Steffen Ullmer und Fabian Berger von der Jungen Union Walldürn Grußworte entrichtet und die Arbeit im zurückliegenden Jahr wiedergegeben. Diese resultierte vor allem durch Versammlungen und Treffs mit namhaften CDU-Größen. Der Todesfall von Mitglied Josef Gehrig war nicht nur für den CDU-Ortsverband ein Verlust, sondern auch für die gesamte Gemeinde, so Müller. Ihm zu Ehren legte die Versammlung eine Gedenkminute ein. Sehr erfreut zeigte der Ortsvorsitzende über den grandiosen Wahlerfolg von Alois Gerig. Letztlich galt sein Dank all jenen, die sich um den Ortsverband mühen und jenen, die ihm Spenden zukommen ließen. Schatzmeister Georg Sans berichtete über bescheidene finanzielle Mittel, mit denen keine große Sprünge unternommen werden können, dem auch Kassenprüfer Siegfried Schmitt beipflichtete. Die Arbeit des Kassenwarts fand Schmitt in Ordnung. Dem Antrag des Kreisgeschäftsführers Jan Inhoff auf Entlastung des Vorstands wurde einmütig stattgegeben. Als Beisitzer wurden in den Vorstand gewählt: Anton Bopp, Erich Herold, Leo-Hubert Kappes, Christoph Mahler, Hubert Mühling, Harry Pemmerl, Markus Rudolf und Lothar Weber. Einblicke in die Arbeit des CDU-Kreises, des CDU-Ortsverbands Walldürn und der Jungen Union im Verband und Kreis gaben Kreisgeschäftsführer Jan Inhoff, Steffen Ullmer und Fabian Berger. Bei den allgemeinen Wünschen kam vor allem der Erhalt der Grundschule zur Sprache. Derzeit bestünde kein Anlass auf Schließung, wie eine Abordnung des Elternbeirats beim Oberschulamt in Karlsruhe in Erfahrung gebracht habe, berichtete Ortsvorsteher Mühling. Mit Befremden wurde registriert, dass einige Eltern ihre Grundschüler nach Eubigheim senden. Einige Redner fanden das Vorgehen der Eltern als Untergrabung der Dorfgemeinschaft. Die Schule vor Ort sei zu erhalten, wurde resümiert. Zum Abschluss der Hauptversammlung dankte Ehrenvorsitzender Heinz Weller dem Vorsitzenden und seinem Team für die umfangreiche Arbeit, und dem Stadtverband für seine Unterstützung zum Erhalt der Unechten Teilortswahl. Bei der vorausgegangenen Nominierungsversammlung stellten die Mitglieder mit der Aufstellung der Ortschaftsratskandidaten die Weichen für die Kommunalwahlen am 25. Mai. Es wurden nominiert: Anton Bopp, Leo-Hubert Kappes, Herbert Kempf, Christoph Mahler, Hubert Mühling, Bernd Müller, Harry Pemmerl, Clemens Schmitt und Jasmin Sommer. Der Ortschaftsrat Altheim hat insgesamt 10 Sitze. Dem freiwillig ausscheidendem Jürgen Knörzer, er gehörte insgesamt vier Legislaturperioden dem Ortschaftsrat an, sprach Bernd Müller für sein erfolgreiches Mitwirken im Gremium seien Dank aus. <<< USA sollen bei der Aufklärung des Datenklauskandals in Deutschland helfen MdEP Ulmer schreibt offenen Brief an Präsident Obama Brüssel/Mosbach. Die NSA-Affäre hat in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen gesorgt und viel Vertrauen zerstört. Sie hat auch gezeigt, dass die USA in Sachen Spionagetechnologie weltweit führend sind. Jetzt könnte uns dieses Wissen doch bei der Aufklärung der jüngsten Datenklauaffäre helfen, so der Mosbacher Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer. Zu diesem Zweck hat der Europaabgeordnete nun einen offenen Brief an den amerikanischen Präsidenten Obama geschrieben, in dem er anmahnte, dass die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Cyberkriminalität deutlich verstärkt werden müsse. Unlängst wurden von bislang unbekannten Tätern die Zugangsdaten von mehr als 16 Millionen Onlinekonten und Postfächern entwendet. Es handelt sich dabei um den zahlenmäßig bislang größten Fall von Datendiebstahl in der Bundesrepublik. Als der Fall bekannt wurde, brach die eigens für die Überprüfung der -Konten eingerichtete Seite des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Neuwahlen beim Stadtverband Mosbach Auf der jüngsten Hauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes des CDU- Stadtverbandes Mosbach wählten die Mitglieder wie folgt: Vorsitzender: Dr. Alexander Ganter wegen Überlastung für Stunden vollständig zusammen. Die Dimensionen der Affäre veranlassten den für seine pragmatische Denke bekannten Ulmer zu dem Brief an Obama, in dem es weiter heißt: Eine Zusammenarbeit in diesem Fall, von dem so viele deutsche Bürger und Bürgerinnen betroffen sind, würde zweifellos dabei helfen, das in den vergangenen Monaten zerstörte Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Vereinigten Staaten und ihren Präsidenten wieder herzustellen. Er wisse, so Ulmer weiter, dass ein offener Brief eines Europaabgeordneten an den Präsidenten der USA keineswegs ein gewöhnlicher Vorgang sei. Aber außergewöhnliche Ereignisse erfordern eben außergewöhnliche Maßnahmen. Ich halte es für gut möglich, dass die USA über Mittel und Möglichkeiten verfügen, der Bundesrepublik bei der Aufklärung dieses Verbrechens zur Seite zu stehen. Diese Unterstützung wäre wichtig, denn Datendiebstahl greife in höchste Persönlichkeitsrechte ein und dürfe keinesfalls verharmlost werden, so Ulmer. <<< Stellv. Vorsitzende: Ariane Spitzer, Ute Lenz-Göltl, Georg Schum Schatzmeister: Ludwig Löffler Schriftführerin: Ingrid Fischer Pressereferentin: Ariane Spitzer Internetreferent: Harry Kress Beisitzer: Michael Keilbach, Mark Fraschka, Petra Ulmer, Arno Flicker, Volker Wesch, Josef Bittler, Irmgard Vehlow, Helmut Mursa, Nicolai Waschitschek,

5 40 Jahre JU Neckar-Odenwald Waldbrunn. Die Junge Union Neckar Odenwald lud zum Jahresausklang nicht nur zur traditionellen Weihnachtsfeier nach Waldbrunn-Mülben ein, sondern auch zur Feier ihres 40-jährigen Bestehens. Die Besonderheit der Feier hob Kreisvorsitzender Mark Fraschka schon in seinem Grußwort hervor. Ein Glücksfall, aber auch ein Beweis für kontinuierlich gute Arbeit sei es, wenn eine Jugendorganisation ein solches Jubiläum feiern kann. Unter den Gästen waren zahlreiche ehemalige JU-ler, welche die 40-jährige Geschichte entscheidend mitgeprägt haben. Darunter der erste Vorsitzende Karl-Heinz Neser, der heutige Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, sowie Boris Krämer. Zum Gratulieren kamen der erneut direkt wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Alois Gerig, Margret Horb MdB, EU-Abgeordneter Dr. Thomas Ulmer, JU-Landesvorsitzender Nikolas Löbel sowie zahlreiche weitere Ehrengäste. Neben dem gemeinsamen Tenor der Grußworte über die Bedeutung und Entstehungsgeschichte der JU NOK, bekamen die knapp 100 anwesenden Gäste Einblick in die Koalitionsverhandlungen in Berlin und über grün-rote Versäumnisse im Land. Es wurde aber nicht nur auf Erreichtes zurückgeblickt, sondern auch in die Zukunft geschaut im Besonderen auf die Europaund Kommunalwahlen am 25. Mai Thomas Ulmer verwies vor allem auf die Bedeutung eines funktionierenden Europas, welche zu großem Teil der sachlichen Arbeit der Europäischen Volkspartei zu verdanken sei. Karl Heinz Neser warb um den Einsatz junger Menschen bei den Kommunalwahlen. Sie seien in Kommunalparlamenten so nötig, um der jungen Generation eine starke Stimme zu verleihen. Neben Jugendorganisationen, wie der JU, sei dies die Chance für junge Menschen, sich für ihre Heimat einzusetzen und die Zukunft der eigenen Gemeinde oder Stadt entscheidend mitzugestalten. <<< Adelsheim. Die Frauen des CDU-Stadtverbandes sowie weitere Interessierte trafen sich zu einer Stadtführung mit Frau Hilscher am Parkplatz in der Seestadt. Nach einem gelungenen Rundgang ging es in die Pizzeria Sale+Pepe, wo der Abend einen gemütlichen Ausklang fand. <<< Götzinger CDU erstellte Kandidatenliste Götzingen. Zu einer Mitgliederversammlung hatte Harry Sebert, Vorsitzende der örtlichen CDU, eingeladen. Wichtigste Themen waren die Wahl der Kandidaten für die Wahl des Gemeinderats am 25. Mai 2014 sowie ein Rückblick auf die Maßnahmen im Stadtteil Götzingen seit der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren. Zunächst informierte der Vorsitzende über die Änderung der Sitzverteilung im Buchener Gemeinderat, die durch die Anwendung der Eingemeindungsverträge aus dem Jahre 1974 begründet ist. Damit steht dem Stadtteil Götzingen im künftigen Gemeinderat der Stadt Buchen auf Grund veränderter Einwohnerzahlen nur noch ein Sitz zu. Danach wurden die Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 in geheimer Abstimmung gewählt. Dies sind auf Vorschlag der Versammlung der bisherige Gemeinderat Willi Biemer und der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Harry Sebert. Die bisherige Gemeinderätin Anja Heß steht für eine weitere Legislaturperiode nach 10 Jahren nicht mehr zur Verfügung. Ihr galt der Dank des Vorsitzenden für die geleistete Arbeit. <<< Jetzt Fan werden: Neckar-Odenwald 1/2014 >>> Seite 5

6 CDU: Grüne sollten lieber eher Alarm schlagen Nur wenn der ländliche Raum zusammensteht, werden wir wahrgenommen Neckar-Odenwald-Kreis. In ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr befasste man sich mit der Vorbereitung auf die Kreistagswahl am 25. Mai. Die CDU erhofft sich eine Bestätigung der Führungsrolle im Landkreis. Man werde der Bevölkerung verdeutlichen, dass es um die Interessenvertretung des ländlichen Raums geht, der bei der grün-roten Landesregierung nicht gut aufgehoben ist. Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser wies die grüne Kritik am Alarmismus von Mandatsträgern im Nekkar-Odenwald-Kreis zurück, wenn man vor einer Verschlechterung warne. Die Kreis- Grünen wollten nur das Liebkind ihrer Landesregierung spielen und vergessen dabei den Landkreis. Bei der Diskussion um die Verselbständigung der Dualen Hochschule Heilbronn habe man kritiklos die Meinung von Ministerin Bauer transportiert; erst jetzt raffe man sich zu einer leichten Kritik am Zustandekommen der Entscheidung auf. Der Rücktritt von Minister Schaller hätte doch die Alarmglocken längst klingen lassen müssen! Mit schönen Worten gestalten statt klagen sei eine Schadensbegrenzung jedenfalls nicht erreicht. Die CDU fordert daher die Grünen auf, die Interessen unseres Landkreises zu vertreten. Nur wenn der ländliche Raum geschlossen zusammenstehe, würden wir in Stuttgart wahrgenommen. Und da nütze es niemandem etwas, wenn man unsere Positionen durch Anbiedern und Schönreden schwäche. Die Polizeireform habe man auch schöngeredet und sie beinahe noch als Erfolg für den ländlichen Raum verkaufen wollen. Da müsse man nur die Presse in Heilbronn lesen, wo die Schlagzeile in einem Kommentar am 7.Januar lautete: Heilbronn gewinnt. Der logische Schluss sei, dass dann andere verlieren und das sei eben unser Raum. Und weiter heißt es dort zum Kriminaldauerdienst. Bevor ein Heilbronner Beamter in Tauberbischofsheim ist, wäre ein alarmierter Kollege in Rufbereitschaft, der in der Nähe wohnt, in jedem Fall schneller! Dies gelte auch für Gemeinden unseres Raums. Dies habe die CDU immer gesagt, andere haben es beschönigt; die Realität werde langsam auch für die Bevölkerung sichtbar. Statt vor dem Alarmismus zu warnen, sollten die Grünen besser Alarm schlagen, wenn sich nachteilige Entwicklungen für unseren Raum abzeichnen, so CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser. <<< Kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung wird fortgeführt Entlastung der Kommunen durch Reform der Eingliederungshilfe vorgesehen Neckar-Odenwald-Kreis. Im Rahmen einer Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion informierte Kreisrat und MdB Alois Gerig über die Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf die Kommunen. Außerdem befasste man sich mit der künftigen Finanzierung der HOT und hielt man Rückblick auf die Haushaltsverabschiedung. Kritik wurde am Abstimmungsverhalten von Freien Wählern und Grünen geübt, die sich entweder enthielten oder dagegen stimmten. Wenn sich alle so verhalten hätten, gäbe es keinen genehmigten Haushalt, so Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser. Der von den Grünen angedachte Investitionsstopp hätte u.a. dazu geführt, dass die Breitbandverkabelung, die Feuerwehrleitstelle, die Kreisstraße Eberstadt und der 3. Bauabschnitt des Asylbewerberwohnheims in Hardheim betroffen gewesen seien. Und die gleichfalls geforderte Stellenbesetzungssperre hätte personelle Verbesserungen bei der Jugend- und Sozialhilfe und im Asylbereich zumindest vertagt. Solche Konsequenzen müsse man ehrlicherweise auch der Öffentlichkeit sagen, wenn man öffentlichkeitswirksame Anträge stelle. Kritisiert wurden auch die Enthaltungen bei den Zuschüssen für die Sport- und Musikverbände und Volkshochschulen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sei dies das falsche Zeichen. MdB Alois Gerig meinte in einer Bewertung des Koalitionsvertrags, dass die kommunalfreundliche Politik der CDU-geführten Bundesregierung auch in Zukunft fortgesetzt wird. Nachdem in der letzten Legislaturperiode die Kommunen und Kreise bei den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei der dauerhaften Erwerbsminderung entlastet wurden, die ab 2014 voll vom Bund übernommen werden, sollen nun die Kommunen und Kreise mit der Reform der Eingliederungshilfe entlastet werden. Begrüßungswert sei, dass auch ein Schwerpunkt für die ländlichen Räume gebildet wird und die Konversionsgemeinden bei der Umnutzung ehem. militärischer Flächen unterstützt werden sollen. Priorität habe weiterhin der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Chancen für die ländlichen Räume eröffnen. Hier sei die Bio-Energie-Region HOT deutschlandweit anerkannt und führend. Gerig will sich dafür einsetzen, dass die schon bis 2015 verlängerte Förderung ausgedehnt wird. Auch werde das KfW-Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung fortgeschrieben; es sei wie schon bisher ein kleines Konjunkturprogramm für mittelständische Handwerksbetriebe und die Kommunen. <<< Neckar-Odenwald 1/2014 >>> Seite 6

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