An die Dresden, 11. Juli 2002 Mitglieder des KVS. Internet

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1 An die Dresden, 11. Juli 2002 Mitglieder des KVS Das Schreiben finden Sie auch im Internet: - Rundschreiben 1. Allgemeine und besondere Umlage nach dem Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen (SächsGKV) - Abstimmungsverzeichnis 2. Neue Internetpräsentation des Kommunalen Versorgungsverbands Sachsen und seiner Zusatzversorgungskasse Sehr geehrte Damen und Herren, zu den obigen Themen teilen wir Ihnen Folgendes mit: 1. Wie in den Vorjahren erhalten Sie zur Festsetzung der allgemeinen und besonderen Umlage / für das Haushaltsjahr 2002 in der Anlage das Abstimmungsverzeichnis. Bitte senden Sie das Abstimmungsverzeichnis nach Prüfung und ggf. Aktualisierung unterschrieben bis zum Rundschreiben 4 / August 2002 an uns zurück. Sollten wir bis zu diesem Termin keine Nachricht von Ihnen erhalten haben, unterstellen wir, dass der Inhalt des Abstimmungsverzeichnisses die tatsächlichen Verhältnisse wiedergibt.... Dienststelle: Kommunaler Versorgungsverband Sachsen Telefon 0351/ zentrale@kv-sachsen.de Bankverbindung: Marschnerstraße 37, Dresden Landesbank Sachsen-Girozentrale-Leipzig Telefax BLZ 0351/ Internet Konto-Nr Sie erreichen uns mit der Straßenbahnlinie 13, Haltestelle Dürerstraße

2 Seite 2 Hinsichtlich der besonderen Umlage möchten wir auf Folgendes hinweisen: Auf Grund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes zur Herausnahme der geringfügig Beschäftigten aus dem Anwendungsbereich des BAT wurde mit dem 77. Tarifvertrag zur Änderung des BAT vom 29. Oktober 2001 (vgl. SächsMBl. SMF S. 61) in 3 BAT der Buchstabe n gestrichen. Damit sind mit Wirkung vom 01. Januar 2002 auch geringfügig Beschäftigte vom Anwendungsbereich des BAT erfasst und somit gemäß 40 BAT beihilfeberechtigt, sofern beim jeweiligen Arbeitgeber entsprechende beihilferechtliche Regelungen existieren und das Arbeitsverhältnis nicht auf weniger als ein Jahr befristet ist (vgl. 2 Abs. 4 Nr. 2 der Beihilfevorschriften). Wir weisen deshalb vorsorglich darauf hin, dass bei einer entsprechenden Änderung des BAT-AOK, des TV-IKK und des BAT-Sparkassen auch die geringfügig Beschäftigten in der besonderen Umlage zu melden sind, sofern Sie einen Beihilfeanspruch erlangen. // Bitte beachten Sie auch die beiliegenden Hinweise zur allgemeinen und besonderen Umlage. Für Rückfragen zur allgemeinen Umlage steht Ihnen gerne zur Verfügung: Herr Lischke 0351 / bv@kv-sachsen.de und für Fragen zur besonderen Umlage: Rundschreiben 4 / 2002 Frau Klee 0351 / bf@kv-sachsen.de Telefax: 0351 / Wir bedanken uns für Ihre Mitarbeit....

3 Seite 3 2. Es freut uns, Ihnen mitteilen zu können, dass sich der Kommunale Versorgungsverband Sachsen und seine Zusatzversorgungskasse seit Mitte Juni 2002 im Internet vollkommen neu präsentieren. Mit dieser neuen Internetpräsentation werden dem Besucher unserer Homepage nun noch umfangreichere Informationen und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig erhält er einen visuellen Eindruck von unserem Verband als modernem Dienstleister und seinen Mitarbeitern als unmittelbaren Ansprechpartnern. Besuchen Sie uns doch auch einmal im Internet unter Mit freundlichen Grüßen gez. Krieger Direktor Anlagen Abstimmungsverzeichnis und/oder Leerblatt für Nachträge Hinweise zur allgemeinen und besonderen Umlage Fehlzeitenschlüssel Rundschreiben 4 / 2002

4 Anlage 1 zum Rundschreiben 4/2002 vom 11. Juli 2002 Hinweise zur allgemeinen Umlage Bemessungsgrundlage Bemessungsgrundlage für die allgemeine Umlage sind die maßgebenden Besoldungsverhältnisse am Umlagestichtag. Die Bemessungsgrundlage berechnet sich nach 6 Abs. 1 der Allgemeinen Satzung des KVS, wobei der dort genannte Ortszuschlag der Stufe 2 dem Familienzuschlag der Stufe 1 entspricht. Ggf. wird nach 7 der Allgemeinen Satzung des KVS ein Alterszuschlag erhoben. Der Wegfall oder die Ermäßigung der allgemeinen Umlage richten sich nach 8 der Allgemeinen Satzung des KVS. Das umlagepflichtige Diensteinkommen entspricht - je nach Anspruchsberechtigung - den Besoldungstabellen Ost oder West und ist maschinell hinterlegt. Wir bitten Sie, lediglich die im Abstimmungsverzeichnis zur Berechnung der Umlage notwendigen Angaben der Angehörigen (Besoldungsgruppe, Maß der Inanspruchnahme) zu bestätigen bzw. - ggf. unter Beifügung der entsprechenden Nachweise - zu berichtigen. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass weitere Bemessungsgrundlage für die Erhebung der allgemeinen Umlage die den Angehörigen im vorangegangenen Haushaltsjahr bezahlten Versorgungsbezüge sind. Diese erscheinen jedoch nicht im Abstimmungsverzeichnis. Erläuterungen zum Abstimmungsverzeichnis Im Abstimmungsverzeichnis nicht aufgeführte Angehörige bitten wir unverzüglich mit den entsprechenden Vordrucken beim KVS anzumelden. Mitglieder, bei denen keine Angehörigen vorhanden sind, erhalten anstelle des Abstimmungsverzeichnisses ein Leerblatt für Nachträge. Sofern Angehörige des KVS i. S. v. 6 Abs. 1 SächsGKV bei Ihnen beschäftigt sind, bitten wir Sie, diese unverzüglich mit den entsprechenden Vordrucken beim KVS anzumelden. Sollten keine Angehörigen des KVS vorhanden sein, bitten wir das Leerblatt mit "Fehlmeldung" zu kennzeichnen.

5 Anlage 2 zum Rundschreiben 4/2002 vom 11. Juli 2002 Hinweise zur besonderen Umlage Bemessungsgrundlage Bemessungsgrundlage für die besondere Umlage ist die Zahl der am Umlagestichtag beim Mitglied beihilfeberechtigten Beschäftigten. Unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Aufwands werden Umlagegruppen gebildet für A - Krankenversicherungspflichtige, B - freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Versicherte mit Beitragszuschuss nach 257 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) oder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte mit Anspruch auf Teilkostenerstattung nach 14 SGB V, C - freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte ohne Beitragszuschuss nach 257 SGB V, D - bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Versicherte ohne Beitragszuschuss nach 257 SGB V oder Anspruchsberechtigte, die weder in der gesetzlichen Krankenversicherung noch bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, E - Beschäftigte mit Anspruch auf Heilfürsorge. Erläuterungen zum Abstimmungsverzeichnis Das Abstimmungsverzeichnis beinhaltet die umlagerelevanten Daten der beihilfeberechtigten Beschäftigten, soweit sie uns mitgeteilt worden sind. Alle Daten beziehen sich auf die Verhältnisse am Umlagestichtag 01. Juli 2002.

6 Anlage 2/Seite 2 Im Feld "Umlagegruppe/Fehlzeit" - Spalte 8 des Verzeichnisses der Angehörigen bzw. Spalte 5 des Verzeichnisses der sonstigen Beihilfeberechtigten - ist die für die Umlageerhebung vorgemerkte Umlagegruppe ausgewiesen. Bitte prüfen Sie die Angaben im Verzeichnis sorgfältig, denn Sie vermeiden dadurch größere und zeitaufwendige Korrekturen des Umlagebescheides. Falls im Verzeichnis aufgeführte Angehörige oder sonstige Berechtigte am Stichtag nicht beihilfeberechtigt sind (z. B. wegen einer Beurlaubung ohne Bezüge oder Ableisten des Grundwehrdienstes), bitten wir Sie, dies unter Angabe des Grundes und des maßgebenden Fehlzeitenschlüssels sowie des genauen Zeitpunktes des Wegfalls der Beihilfeberechtigung anzuzeigen. Ein Verzeichnis der Fehlzeitenschlüssel ist beigefügt (vgl. Anlage 3). Bei einer Änderung der Umlagegruppe ist die Angabe des genauen Änderungszeitpunktes erforderlich. Fehlende Berechtigte sind einschließlich der umlagerelevanten Daten in das Leerblatt für Nachträge mit der entsprechenden Kennzeichnung (z. B. BAT-Angestellter) einzutragen. Besonderheiten bei der Beihilfeberechtigung Beamte auf Widerruf Auch Beamte auf Widerruf haben grundsätzlich Anspruch auf Beihilfe (Anwärter des feuerwehrtechnischen Dienstes nur zu den Aufwendungen ihrer Familienangehörigen). Am 01. Juli 2002 vorhandene Berechtigte sind deshalb umlagepflichtig. Tragen Sie den Namen, das Geburtsdatum und die Umlagegruppe dieser Personen mit der Überschrift "Beamte auf Widerruf/Anwärter des feuerwehrtechnischen Dienstes" in das Leerblatt für Nachträge ein. Elternzeit Beamte, DO-Angestellte und BAT-Angestellte haben während der Elternzeit Anspruch auf Krankenfürsorge entsprechend den Beihilfevorschriften und/oder tarifvertraglichen Regelungen. Am 01. Juli 2002 in der Elterzeit befindliche Berechtigte sind deshalb umlagepflichtig. Tragen Sie diese Personen ggf. im Verzeichnis nach.

7 Anlage 2/Seite 3 Grundsätzlich nicht beihilfeberechtigt sind u. a. - Ehrenbeamte, - Beschäftigte, wenn das Dienst- oder Arbeitsverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst ( 40 Abs. 6 BBesG) beschäftigt sind, - Beschäftigte während der Zeit, in der sie ohne Dienstbezüge beurlaubt sind (dies gilt nicht für die Elternzeit) sowie - Angestellte und Arbeiter der Städte, Gemeinden, Landkreise, Sparkassen und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die nach BAT-O bzw. BAT-G-O beschäftigt sind.

8 Anlage 3 zum Rundschreiben 4/2002 vom 11. Juli 2002 Fehlzeitenschlüssel Nicht beihilfeberechtigt zur besonderen Umlage (Beihilfe) Schlüssel Grund der Fehlzeit Ableistung Grundwehrdienst, Zivildienst, Wehrdienst als Soldat auf Zeit oder hiervon befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer Beurlaubung ohne Bezüge aus familiären Gründen - 142a Abs. 1 SächsBG - nach Tarifvertrag Beurlaubung ohne Bezüge bei außergewöhnlichen Bewerberüberhang Abs. 1 SächsBG - nach Tarifvertrag 24 Freistellung nach dem AbgG/Land ( 37 Abs. 1) 26 Beurlaubung ohne Bezüge aus sonstigen Gründen - 15 SächsUrlVO - nach Tarifvertrag 39 Abordnung (nicht beihilfeberechtigt beim Stamm-Mitglied) 40 Ruhen der Rechte aus dem Amt bei den in den Bundestag und in den Landtag Gewählten ( 5 AbgG/Bund, 30 AbgG/Land) 50 Rechtmäßiger Arbeitskampf / nicht genehmigtes Fernbleiben vom Dienst 69 Sonderregelungen - nicht beihilfeberechtigt - 83 Wegfall der Bezüge wegen Arbeitsbefreiung zur Pflege eines schwer erkrankten Kindes ohne Anspruch auf Krankengeld