Einwohnergemeinde Zuchwil. Gebührentarif. Beschluss der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 1992

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1 Einwohnergemeinde Zuchwil Gebührentarif Beschluss der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 1992 inkl. Nachführungen bis

2 Seite 2 von 14 1 Allgemeine Verwaltung 10 Kanzleigebühren 101 Abschriften aus Protokollen und Registern, Bescheinigungen, pro Blatt GR 102 Nachschlagungen, Grundgebühr GR zweite und folgende Arbeitsstunde, je Fotokopien bzw. Ausdrucke (pro Seite) schwarz-weiss A GP schwarz-weiss A4 von Risograph 0.10 schwarz-weiss A farbig A farbig A für Vereinsanlässe, Eigenbedarf des Gemeindepersonal usw. nach Absprache 104 Gemeindereglemente und Gemeindeverordnungen 0.00 GV 105 Porti, Telefon und übrige Spesen nach Aufwand Aufwand GV 106 Ortsplan 1: GRK 107 Zonenplan GRK 11 Behörden Abweisung von Beschwerden durch GRK, bis GV oder Kommissionen (exkl. Beschwerdekommission) Abweisung von Beschwerden oder Einsprachen bis GV durch Gemeinderat oder Beschwerdekommission spezielle Bemühungen pro Stunde GR 12 Gemeindepräsidium / Gemeindekanzlei 121 Handlungsfähigkeitszeugnisse GRK 122 Beglaubigungen 0.00 bis GRK im Ermessen der zuständigen Abteilungsleitung Vernehmlassung zu Veranstaltungsanmeldung 0.00 GV 126 Bewilligung eines Aus- oder Sonderverkaufs 1/3 der kantonalen Gebühren 1/3 GV 127 Benützung von Gemeindeareal Märkte, Platz- und Standgelder 0.00 GV Schausteller pro Tag GR zusätzlich pro kw/h Strom 0.30 GRK

3 Seite 3 von Benützung von öffentlichen Gebäuden und Anlagen Ortsansässige Vereine Mitglieder des Vereinskonvents, die im Gemeinderat Vertretenen Ortsparteien und die Kirchgemeinden zu Übungs- und Trainingszwecken und Vereinsversammlungen 0.00 GV für öffentliche Anlässe ohne Eintrittsgeld GV Gebührenerlass durch GRK bei gemeinnützigen Anlässen; Lottoveranstaltungen pro Spieltag, übrige pro Anlass für öffentliche Anlässe mit Eintrittsgeld GV Gebührenerlass durch GRK bei gemeinnützigen Anlässen auswärtige Vereine pro Stunde GR halber Tag GR pro ganzer Tag GR Jahresstunde (Turnhallen) GR übrige Benützer pro Stunde zuzüglich Abwartsentschädigung GR halber Tag zuzüglich Abwartsentschädigung GR pro ganzer Tag zuzüglich Abwartsentschädigung GR 129 spezielle Bemühungen pro Stunde GR 14 Einwohnerkontrolle 141 Anmeldung Wohnsitzbegründung GR Aufenthaltsbegründung GR Erwerbstätige Wochenaufenthalter pro Jahr GR 142 Heimatausweis, Ausstellung und jede Mutation GRK 143 Doppel von Schriftenempfangsscheinen GRK 144 Schriftliche Abmeldung und Nachsenden der Ausweisschriften GRK

4 Seite 4 von Amtliche Bescheinigungen GRK pro Stunde GRK Wohnsitzbestätigungen für Stipendien gratis Auskünfte an Amtsstellen gratis 146 Auskünfte und kleine Dienstleistungen 0.00 bis GRK im Ermessen der zuständigen Abteilungsleitung Identitätskarten, gemäss kant. Tarif Tarif Kanton 150 Beurkundung einer Bürgschaftserklärung, Minimum GR 0,5 Promille der Bürgschaftserklärung, bis maximal Waffentragscheine (Vernehmlassung) GRK 152 Erstellen eines Ersatz-Stimmrechtausweises GRK 153 Aufforderungen GRK 154 Gebühr für ausserordentlichen Aufwand bis GRK Finanzwesen 211 Mahngebühren; 1. Mahnung gratis GR 2. Mahnung GR 212 Einkommens- und Vermögensausweise GRK für Sozialhilfeempfänger gratis 214 Verzugszins Gebührenrechnungen Tarif * Kanton (* Prozentsatz nach Massgabe des Kantons analog dem jeweiligen Steuerverzugszinssatz) 215 Inkassokosten Betreibungen GR 221 Hundehaltung; Gebühr GV zzgl. Kontrollmarkenabgabe an Kanton Tarif Kanton 222 Mahngebühr Hundemarke Kanton nach Vorgabe des Kantons 25 EDV 251 pro Adressetikette 0.10 GP Adressensatz mit Etiketten für Ortsvereine 1-mal pro Jahr gratis (Selektionen nicht erlaubt)

5 Seite 5 von 14 3 Bauwesen 31 Baupolizeigebühren 311 Kleine Bauvorhaben bis GV Baubewilligungsgebühr für Bauvorhaben nach umbautem Raum (m3 nach SIA) bis 500 m GV bis 1'000 m GV '001 bis 2'500 m GV '501 bis 5'000 m GV '001 bis 10'000 m GV '001 bis 50'000 m3 1' GV über 50'000 m3 2' GV 313 Prüfung von Ausführungsplänen bis GV und abgeänderten Plänen Bauen ohne Baubewilligung bis GV ausserordentliche Aufwendungen und Augenscheine, bis GV die durch die Bauherrschaft verursacht werden, sowie wegen ungenügender Pläne und Beilagen 317 Verlängerungen von Baubewilligungen GV 10 % der ordentlichen Baubewilligungsgebühr, minimal nicht ausgeführte Bauten oder abgewiesene Baugesuche GV 50 % der ordentlichen Baubewilligungsgebühr, minimal Voranfragen bis GV Abweisung von Beschwerden und Einsprachen siehe Positionen Gestaltungspläne, zuzügl. kant. Gebühren nach Aufwand GV 322 Schnurgerüstabnahmen durch die Abteilung Bau und Planung GV 323 Schnurgerüstabnahmen durch den Geometer nach Aufwand GV

6 Seite 6 von Kosten 324 Baugesuchsmappen pro Stk GRK 325 Baupublikation GR 326 Ausfertigung von Dienstbarkeitsverträgen nach Aufwand GR 327 Beizug von Experten (Planer, Geometer, Juristen) nach Aufwand GR 328 Expertisen nach Aufwand GR 33 Beiträge gemäss Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBR) 331 an Verkehrsanlagen GBR GV 332 an Abwasserbeseitigungsanlagen GBR GV 333 an Wasserversorgungsanlagen GBR GV 34 Anschlussgebühren gemäss Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren (ER) 341 an Abwasserbeseitigungsanlagen GBR GV 342 an die Wasserversorgungsanlagen GBR GV 343 an die Elektrizitätsversorgung GBR GV 344 an die Gemeinschaftsantennenanlage GBR GV 35 Ersatzabgaben gemäss Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBR) 351 pro oberirdischen Abstellplatz GBR GV 352 pro unterirdischen Abstellplatz GBR GV 353 für die Befreiung zur Erstellung von Schutzbauten Gesetz gemäss Bundesgesetz über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz und Schutzbautenverordnung (BMV) 4 Friedhof- und Landwirtschaftswesen 41 Friedhof- und Bestattungswesen 411 Benützung der Aufbahrungshalle für Personen mit Wohnsitz Zuchwil; pro Aufbahrungszelle 0.00 GV für Auswärtige, pro Aufbahrungszelle GV 412 Bestattung von Personen mit Wohnsitz Zuchwil Erdbestattungen 0.00 GV Urnenbestattung 0.00 GV

7 Seite 7 von Bestattung von Auswärtigen Erdbestattungen 1' GV Urnenbestattung GV 414 Miete von Grabplätzen für Personen mit Wohnsitz Zuchwil Sargreihengrab 0.00 GV Urnenreihengrab 0.00 GV Gemeinschaftsgrab 0.00 GV Urnenbodenplatten- und Urnennischengrab Miete für 20 Jahre GV Verlängerung um 5 Jahre GV Verlängerung um 10 Jahre GV Familiengrab Miete neu für 50 Jahre 3' GV Verlängerung um 5 Jahre GV Verlängerung um 10 Jahre 1' GV Verlängerung um 30 Jahre 1' GV 415 Miete von Grabplätzen für Auswärtige Sargreihengrab GV Urnenreihengrab GV Gemeinschaftsgrab GV Urnenbodenplatten- und Urnennischengrab Miete neu für 20 Jahre 1' GV Verlängerung um 5 Jahre GV Verlängerung um 10 Jahre GV Familiengrab Miete neu für 50 Jahre 7' GV Verlängerung um 10 Jahre 1' GV Verlängerung um 20 Jahre 2' GV Verlängerung um 30 Jahre 3' GV 416 Beschriftung beim Gemeinschaftsgrab Platte inklusive Beschriftung GV 417 Exhumierung Exhumierung erdbestatteter Personen nach Aufwand GV

8 Seite 8 von Landwirtschaft 421 Vieh-Verkehrsscheine, gemäss kant. Tarif Tarif Kanton 5 Militär, Zivilschutz und Feuerwehr 51 Truppenunterkunft 511 Entschädigungsansätze für Truppenunterkunft Übernachten, pro Person und Nacht GR Minimalgebühr GR Aufenthaltsraum, pro Belegungstag GR Küchenbenützung, pro Tag GR Geschirrbenützung, pro Person und Tag 1.00 GR 52 Zivilschutzanlage 512 Entschädigungsansätze für die Zivilschutzanlage Übernachten, pro Person und Nacht GR Minimalgebühr GR Aufenthaltsraum, pro Belegungstag GR Küchenbenützung, pro Tag GR Geschirrbenützung, pro Person und Tag 1.00 GR 53 Feuerwehr 531 Hilfeleistungen und Notfalleinsätze aller Art 0.00 Kanton Dienstleistungen, kostendeckend nach Aufwand Aufwand Kanton Saalwache etc., für ortsansässige Vereine 0.00 GR Dienstleistung Insektenwehr: Beratung inkl. Material GR

9 Seite 9 von Feuerungskontrolle (Rechnungsstellung durch Feuerungskontrolleur) 541 Oel/Gas (inkl. kantonale Gebühr, exkl. MWSt) Einstufenfeuerung periodische und Abnahmekontrolle GR Mehrstufenfeuerung periodische und Abnahmekontrolle GR Zweistofffeuerung periodische und Abnahmekontrolle GR Bei allen Positionen ( ) wird eine Reduktion gewährt: GR - ab zweiter Kontrolle im gleichen Raum - für Feuerungskontrollen in Verbindung mit Kaminfegerarbeiten 542 Holzfeuerungen (inkl. kantonale Gebühr, exkl. MWSt) Erst-, Abnahme- und in Kombination mit Feuerungskontrolle periodische Kontrollen Oel/Gas GR Zuschlag für 2. zusätzliche Anlage im gleichen Haushalt GR Zuschlag für weitere zusätzliche Anlagen im gleichen Haushalt GR Zuschlag für Holzfeuerungskontrolle bei spezieller Anfahrt GR Kontrollen aufgrund von wiederholten Klagen GR Bei positivem Aschentest (nicht gesetzeskonformer Betrieb) werden die Verfahrens- und Ascheanalysekosten dem Verursacher auferlegt. 6 Schulwesen Elternbeiträge 61 Schulreisen, Exkursionen, Schulverlegungen, Ski- und Klassenlager: gemäss Schulleiterkonferenz 62 Pausenäpfel: in der Kompetenz des Schuldirektors 63 freiwilliger Schulsport: in der Kompetenz des Schuldirektors

10 Seite 10 von Musikschule Verordnung Kompetenz des Schuldirektors Gemäss Verordnung über den freiwilligen Musikunterricht beträgt der Kostendeckungsgrad 20 %. Auswärtige Schüler bezahlen das doppelte Kursgeld. ab Rhythmik integriert in Schulunterricht SD Musikalischer Grundkurs integriert in Schulunterricht SD Blockflöte in Gruppe SD Orff-Gruppe SD Violine/Viola SD Cello SD Ukulele SD Gitarre SD elektrische Gitarre SD Klavier SD Keybord SD Akkordeon SD Blockflöte (Sopran, Alt, Tenor, Bass) SD Querflöte/Piccolo SD Klarinette SD Saxophon SD Trompete, Cornet SD Waldhorn SD Es-Horn, Tenorhorn SD Posaune SD Oboe SD Fagott SD Schlagzeug/Xylophon SD Tambour (Trommel) SD Sologesang SD 65 Schulzahnpflege 65 Gemeindebeitrag an kieferorthopädische und konservierende Zahnbehandlung aufgehoben (GV-Beschluss vom )

11 Seite 11 von 14 7 Vormundschaft / Spitex-Dienste 71 Vormundschaft Festlegung der Gebühren innerhalb des Gebührenrahmens durch die Sozialkommission 711 Errichtung einer vormundschaftlichen Massnahme bis GR (Beistandschaft/Beiratschaft/Vormundschaft) 712 Aufhebung einer vormundschaftlichen Massnahme bis GR (Beistandschaft/Beiratschaft/Vormundschaft) 713 Vorläufiger Entzug der Handlungsfähigkeit nach Art. 386 ZGB bis GR 714 Genehmigung eines Unterhaltsvertrages bis GR 715 Zustimmungs- und Genehmigungsbeschlüsse bis GR in Fällen von Art. 421 ZGB 716 Die Entschädigung für die Betreuung und die Einkommens- und Vermögensverwaltung bei Beistand-, Beirat- und Vormundschaften richtet sich nach 143 EG zum ZGB 717 Die Revisionsgebühr für die Vormundschaftsbehörde richtet sich nach 152 EG zum ZGB 73 Amtsvormundschaft 731 Die Entschädigung für die Betreuung und die Einkommens- und Vermögensverwaltung auf freiwilliger Basis richtet sich nach 143 EG zum ZGB 732 Vertretung von unbekannt abwesenden Erben 1 bis 2 % des Erbanfalls, im Minimum GV 733 Entschädigung für die Führung von Vormundschaften, Gesetz Beirat- und Beistandschaften nach 143 EG zum ZGB 734 Parteientschädigung für die Führung von Vaterschaftsfällen (Unterhaltsvertrag mit dem Kindsvater, Führung des Vaterschaftsprozesses,etc.) nach Aufwand, im Minimum GR 735 Führen von Lohnverwaltungen, nach Aufwand 4 % GR in der Regel 4 % der Einnahmen (RRB vom ) 74 Spitex-Dienste 741 Krankenpflege Tarife gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) Aufwand GV 742 Krankenmobilien Mietpreis pro Tag: 1/400 des Anschaffungspreises 1/400 GR

12 Seite 12 von Haushilfe Tarif, pro Stunde GV Zuschlag an Samstagen, Sonn- und Feiertagen 25 % + Teuerung (Basis 100 % = 2014) Putzdienst und hauswirtschaftliche Abklärung, pro Stunde GV Zuschlag an Samstagen, Sonn- und Feiertagen 25 % + Teuerung (Basis 100% = 2014) Reinigungspauschale Fusspflegematerial GV 744 Betreuung, pro Stunde GV Zuschlag an Samstagen, Sonn- und Feiertagen 25 % + Teuerung (Basis 100 % = 2014) 745 Wegpauschale, pro Einsatz 5.00 GV Abonnement Pikettdienst pro Monat GV Einsatz Pikettdienst pro Stunde GV Zuschlag an Samstagen, Sonn- und Feiertagen 25 % 747 Manuelle Lymphdrainage pro Stunde GV 748 Abwesenheitspauschale bei vereinbarter Dienstleistung GV 8 Werke 81 Wasserversorgung 811 Wassergebühr pro m3, inkl. Mehrwertsteuer 1.50 GR 812 Baubrunnentaxe, pro 1'000 m3 umbautem Raum. Bruchteile von 1'000 m3 werden als Ganzes gerechnet GV (GBR) Inkl. Mehrwertsteuer 813 Hydranten-Benützung, inkl. Wasseruhr, aber ohne Wasser GV (GBR) verbrauch. Inkl. Mehrwertsteuer 814 Hydranten-Benützung, Pauschale mit Wasserverbrauch GV (GBR) bis 30 m3. Inkl. Mehrwertsteuer 82 Abwasserbeseitigung 821 Abwassergebühr pro m3 Wasserbezug, inkl. Mehrwertsteuer 2.30 GR 83 Elektrizitätsversorgung 831 Energielieferung gemäss Tarif der AEK Tarif AEK

13 Seite 13 von Gemeinschaftsantenne 841 Benützungsgebühr pro Wohnung und Monat GV inkl. Mehrwertsteuer 85 Kehricht 851 Hauskehrichtgrundgebühr pro erwachsene Person GR Spezialgeräte nach Entsorgungsaufwand Aufwand GR 852 Hauskehrichtgrundgebühr pro Wochenaufenthalter/in GR 853 Grundgebühr für in Zuchwil domizilierte Betriebe GR 854 gewerblich industrielle Abfälle pro Container GR zuzüglich KEBAG-Containerband, inkl. MwSt. 9 Kultur und Freizeit 91 Gemeindebibliothek: Mahngebühren 1. Mahnung 3.00 GR 2. Mahnung 5.00 GR Total für 1. Und 2. Mahnung 8.00 GR 92 Gemeindebibliothek: Ausleihgebühren Erwachsene mit Wohnsitz Zuchwil - Einzelperson, pro Jahr GR - Partnerkarte, pro Jahr GR Erwachsene mit auswärtigem Wohnsitz - Einzelperson, pro Jahr GR - Partnerkarte, pro Jahr GR Kinder und Jugendliche (bis 18. Geburtstag) gratis GR 93 Anlassbewilligungen 93.1 Freinacht-Bewilligungen pro Anlass GV 93.2 Anlässe (Chilbi, Sportanlässe etc.) mind GV resp. nach Aufwand / Std.

14 Seite 14 von Verkehr 101 Parkieren 1010 Jahres-Parkkarte GR 1011 Monats-Parkkarte GR 1012 Wochen-Parkkarte GR 1013 Tagesparkkarte 5.00 GR Abkürzungen: GV = Gemeindeversammlung GR = Einwohnergemeinderat GRK = Gemeinderatskommission GP = Gemeindepräsident/in SD = Schuldirektor/in GBR = Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren