3. Jahrgang 02. Oktober 2015 Nummer 19

Transkript

1 Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rostock 3. Jahrgang 02. Oktober 2015 Nummer 19 Inhaltsverzeichnis Einladung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 7. Oktober Einladung zur Sitzung des Kreistages am 14. Oktober Benachrichtigung über die Öffentliche Zustellung Herr Mirko Michel... 5 Benachrichtigung über die Öffentliche Zustellung Herr Robert Sven Marcus Geisler... 6 Benachrichtigung über die Öffentliche Zustellung Herr MICHAEL BAUMGART... 7 Benachrichtigung über die Öffentliche Zustellung Herr MICHAEL BAUMGART... 8 Öffentliche Bekanntmachung zur Versteigerung von Werkstattmaschinen und Werkstattbedarf... 9 Sammlung besonders überwachungsbedürftige Abfälle aus Haushalten der Bevölkerung (Schadstoffe) im Landkreis Rostock EG I und II (Gebiet des Altkreises Bad Doberan) Taxiordnung Bekanntmachung des Sparkassenzweckverbandes für die OstseeSparkasse Rostock des Sparkassenzweckverbandes Impressum Herausgeber: Landkreis Rostock Redaktion: Pressestelle Landrat Sebastian Constien Kay-Uwe Neumann Am Wall 3-5 Am Wall Güstrow Güstrow Telefon 03843/ Telefon 03843/ info@lkros.de kay-uwe.neumann@lkros.de Das Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen erscheint im Internet unter Nächste Ausgabe: 23. Oktober 2015 (Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe:21. Oktober 2015) Bezugsmöglichkeiten Druckexemplare des Amtsblattes liegen in der Kreisverwaltung in Güstrow, Am Wall 3-5, Güstrow und in der Nebenstelle in Bad Doberan, August-Bebel-Straße 3, Bad Doberan in der Poststelle/Information, Haus I zur kostenlosen Mitnahme bereit. Nachfragen zu kostenpflichtigem Einzelbezug und Abonnement sowie elektronischem Abo über die Pressestelle, Am Wall 3-5, Güstrow, Tel.: 03843/

2 Kreistag Landkreis Rostock Güstrow, den Jugendhilfeausschuss Einladung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 7. Oktober 2015 Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am Mittwoch, den 07. Oktober 2015 statt. Beginn: Tagungsort: 17:00 Uhr Raum 3.001, Am Wall 3-5, Güstrow Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit sowie der fristgemäßen Ladung 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Entscheidung zum Interessenbekundungsverfahren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gez. Dr. Uwe Heinze Ausschussvorsitzender Seite 2

3 Kreistag Landkreis Rostock Güstrow, 29. September 2015 Die Präsidentin Einladung zur Sitzung des Kreistages am 14. Oktober 2015 Die 9. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock wird zu Mittwoch, 14. Oktober 2015, 16:30 Uhr, im Kreistagssaal des Landkreises Rostock, Güstrow, Am Wall 3-5 einberufen. Das Präsidium des Kreistages Landkreis Rostock hat im Benehmen mit dem Landrat nachstehend aufgeführte Tagesordnung festgesetzt: Tagesordnung Öffentlich 1. Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Rostock 2. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der fristgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 3. Bestätigung der Tagesordnung 4. Bestätigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock am 02. September Öffentliche Bekanntmachung der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 6. Verwaltungsbericht des Landrates des Landkreises Rostock und Anfragemöglichkeiten für die Mitglieder des Kreistages Rostock Berichterstatter: Herr Constien Seite 3

4 Beschlussfassung von Beschlussanträgen Teil 1 Öffentlicher Teil 7. Wahlen 7.1. Wahl eines Mitgliedes des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit (Drucksache Nr.: VI ) 7.2. Wahl eines Stellvertreters Jugendhilfeausschuss (Drucksache Nr.: VI ) 8. Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes Rettungsdienst des Landkreises Rostock, Beschluss über die Ergebnisverwendung für das Wirtschaftsjahr 2014 (Drucksache Nr.: VI ) 9. Beschluss über die Entlastung des Betriebsleiters des Eigenbetriebes Rettungsdienst des Landkreises Rostock für das Wirtschaftsjahr 2014 (Drucksache Nr.: VI ) 10. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft, Gewinnverwendung des Jahres 2014 (Drucksache Nr.: VI ) 11. Entlastung des Betriebsleiters des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2014 (Drucksache Nr.: VI ) 12. Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung für den Landkreis Rostock (Drucksache Nr.: VI ) Teil 2 Nicht öffentlicher Teil 13. Vergabeangelegenheiten (Drucksache Nr. VI ) 14. Vergabeangelegenheiten (Drucksache Nr. VI ) Bei Verhinderung darf ich um kurze Benachrichtigung (Telefon: oder ) bitten. Ilka Lochner- Borst Kreistagspräsidentin Seite 4

5 Benachrichtigung über die Öffentliche Zustellung Herr Mirko Michel Gemäß 108 Abs. 1 Nr.1 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der zurzeit geltenden Fassung wird folgende Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung gegeben. Der an HERRN MIRKO MICHEL geboren am zuletzt wohnhaft in BEETHOVENSTR Bad Doberan gerichtete Gebührenbescheid für Maßnahmen zur Vollstreckung der Betriebsuntersagung vom Aktenzeichen III 65.2./ LRO-H930 des Landrates des Landkreises Rostock, Amt für Straßenbau und Verkehr, Sachbereich Kfz-Zulassung, kann zu den allgemeinen Sprechzeiten im Amt für Straßenbau und Verkehr des Landkreises Rostock, Sachgebiet Straßenverkehr, Sachbereich Kfz- Zulassung, AM WALDRAND 3 in BAD DOBERAN, eingesehen werden. Der Aufenthaltsort des Empfängers ist unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter bzw. Zustellungsbevollmächtigten ist nicht möglich. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind ( 108 Abs. 2 S.6 VwVfG M-V). Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Widerspruchsfrist von einem Monat, nach deren Ablauf der Bescheid bestandskräftig wird. Im Auftrag Freier Sachgebietsleiter Seite 5

6 Benachrichtigung über die Öffentliche Zustellung Herr Robert Sven Marcus Geisler Gemäß 108 Abs. 1 Nr.1 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der zurzeit geltenden Fassung wird folgende Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung gegeben. Der an HERR ROBERT SVEN MARCUS GEISLER geboren am zuletzt wohnhaft in WIESENGRUND BÜTZOW gerichtete Bescheid vom Aktenzeichen III 65.2./ BÜZ-RG 610 des Landrates des Landkreises Rostock, Amt für Straßenbau und Verkehr, Sachbereich Kfz-Zulassung, kann zu den allgemeinen Sprechzeiten im Amt für Straßenbau und Verkehr des Landkreises Rostock, Sachgebiet Straßenverkehr, Sachbereich Kfz- Zulassung, AM WALDRAND 3 in BAD DOBERAN, eingesehen werden. Der Aufenthaltsort des Empfängers ist unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter bzw. Zustellungsbevollmächtigten ist nicht möglich. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind ( 108 Abs. 2 S.6 VwVfG M-V). Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Widerspruchsfrist von einem Monat, nach deren Ablauf der Bescheid bestandskräftig wird. Im Auftrag Freier Sachgebietsleiter Seite 6

7 Benachrichtigung über die Öffentliche Zustellung Herr MICHAEL BAUMGART Gemäß 108 Abs. 1 Nr.1 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der zurzeit geltenden Fassung wird folgende Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung gegeben. Der an HERRN MICHAEL BAUMGART geboren am zuletzt wohnhaft in MOLLISTRASSE BAD DOBERAN gerichtete Gebührenbescheid Anordnung der Betriebsuntersagung gem. 25 Abs. 1 (FZV) vom Aktenzeichen III / LRO-H928 des Landrates des Landkreises Rostock, Amt für Straßenbau und Verkehr, Sachbereich Kfz-Zulassung, kann zu den allgemeinen Sprechzeiten im Amt für Straßenbau und Verkehr des Landkreises Rostock, Sachgebiet Straßenverkehr, Sachbereich Kfz- Zulassung, AM WALDRAND 3 in BAD DOBERAN, eingesehen werden. Der Aufenthaltsort des Empfängers ist unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter bzw. Zustellungsbevollmächtigten ist nicht möglich. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind ( 108 Abs. 2 S.6 VwVfG M-V). Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Widerspruchsfrist von einem Monat, nach deren Ablauf der Bescheid bestandskräftig wird. Im Auftrag Freier Sachgebietsleiter Seite 7

8 Benachrichtigung über die Öffentliche Zustellung Herr MICHAEL BAUMGART Gemäß 108 Abs. 1 Nr.1 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der zurzeit geltenden Fassung wird folgende Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung gegeben. Der an HERRN MICHAEL BAUMGART geboren am zuletzt wohnhaft in MOLLISTRASSE BAD DOBERAN gerichtete Gebührenbescheid für Maßnahmen zur Vollstreckung der Betriebsuntersagung vom Aktenzeichen III 65.2./LRO-H928 des Landrates des Landkreises Rostock, Amt für Straßenbau und Verkehr, Sachbereich Kfz-Zulassung, kann zu den allgemeinen Sprechzeiten im Amt für Straßenbau und Verkehr des Landkreises Rostock, Sachgebiet Straßenverkehr, Sachbereich Kfz- Zulassung, AM WALDRAND 3 in BAD DOBERAN, eingesehen werden. Der Aufenthaltsort des Empfängers ist unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter bzw. Zustellungsbevollmächtigten ist nicht möglich. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind ( 108 Abs. 2 S.6 VwVfG M-V). Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Widerspruchsfrist von einem Monat, nach deren Ablauf der Bescheid bestandskräftig wird. Im Auftrag Freier Sachgebietsleiter Seite 8

9 Öffentliche Bekanntmachung zur Versteigerung von Werkstattmaschinen und Werkstattbedarf Der Landkreis Rostock bietet aus der Auflösung einer Berufsbildungsstätte unverbindlich unter Werkstattmaschinen und -bedarf aus den Gewerken Bau, Holz, Metall u.ä. zur Versteigerung an. Weitere Angaben erhalten Sie unter Seite 9

10 Sammlung besonders überwachungsbedürftige Abfälle aus Haushalten der Bevölkerung (Schadstoffe) im Landkreis Rostock EG I und II (Gebiet des Altkreises Bad Doberan) Die Nehlsen GmbH & Co. KG, Niederlassung Nord-Ost, führt im Auftrag des Landkreises eine weitere ambulante Erfassungen gefährlicher Abfälle aus Haushalten der Bevölkerung im Gebiet des Altkreises Bad Doberan durch. Unentgeltlich angenommen werden Abfälle der Stoffgruppen: - Starterbatterien und Primärenergiezellen - Binder-, Latex- und Lackfarben - Lösungsmittel, Klebstoffe und Desinfektionsmittel - Holzschutz-, Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel - Säuren und Laugen, - Haushaltsreiniger, Kosmetika und Haushaltschemikalien - Medikamente, Gifte und Chemikalien - Leuchtstoffröhren, Quecksilberdampflampen, Energiesparlampen, Thermometer und sonstiger Quecksilberbruch - Altfixierer und Entwickler Motorenaltöle und ölverunreinigte Abfälle, Bremsflüssigkeiten und Frostschutzmittel in Gebindegrößen von maximal 10 Lt. je Stoff. Es wird darum gebeten keine Abfälle unbeaufsichtigt an den Sammelstellen abzustellen. Alle Stoffe sind dem Personal des Schadstoffmobils persönlich, möglichst in Originalverpackungen, zu übergeben. Kühl- und Gefriergeräte sowie Geräte aus dem Bereich Elektro- und Elektronikschrott werden nicht angenommen. Die Entsorgung dieser Geräte melden Sie bitte individuell an. Hinweise dazu finden Sie im Abfallkalender. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Landkreis Rostock, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, An der Schanze 9 in Güstrow. Telefon 03843/ Der Einsatzplan des Schadstoffmobils ist im Internet unter hier unter Abfallwirtschaft, einsehbar. Seite 10

11 Montag, Westenbrügge Dorfstraße :00-12:15 Uhr 2. Krempin Bereich am Gemeindehaus 12:30-12:45 Uhr Ravensberg Neubaugebiet / Wendeschleife in 13:00-13:30 Uhr Richtung Clausdorf Clausdorf (18233) Ortsausgangsschild Richtung Garvensdorf 13:45-14:00 Uhr Garvensdorf Bereich Buswendeschleife/Bushaltestelle 14:15-14:30 Uhr Kirch Mulsow Bereich ehemalige Verkaufsstelle 14:45-15:00 Uhr Kamin Bereich am Teich 15:15-15:30 Uhr Moitin Bereich am Gemeindezentrum 15:45-16:00 Uhr Neu Karin Bereich Bushaltestelle 16:15-16:30 Uhr Danneborth Buswendeplatz 16:45-17:00 Uhr Alt Karin Bereich der Glascontainer 17:15-17:30 Uhr Altenhagen Bereich beim Gutshaus in Richtung Schmadebeck 17:45-18:00 Uhr Dienstag, Wittenbeck Parkplatz Nasse Ecke 12:00-12:15 Uhr 2. Jennewitz gelbes Gebäude Agrar - AG 12:30 12:45 Uhr 3. Steffenshagen Alte Schule / Kröpeliner Straße 13:00-13:15 Uhr 4. Reddelich Parkplatz an der B :30-13:50 Uhr 5. Brodhagen Bereich Bushaltestelle 14:05-14:20 Uhr 6. Vorder Bereich Glascontainer 14:40-14:55 Uhr Bollhagen 7. Heiligendamm Heizhaus, Bereich Glascontainer 15:10-15:40 Uhr 8. Rethwisch Gegenüber der Schule 16:00-16:15 Uhr 9. Börgerende Bushaltestelle am Strand 16:30-16:50 Uhr 10. Nienhagen Parkplatz Bauhof 17:05-18:00 Uhr Mittwoch, Stülow am Reiterhof Tremp 12:00-12:15 Uhr 1. Retschow gegenüber dem Denkmalhof 12:30-12:45 Uhr 2. Reinshagen Bereich Glascontainer, Ortsausgang 13:00-13:15 Uhr Richtung Retschow 3. Hanstorf Bereich am Gemeindezentrum 13:30-13:45 Uhr 4. Hastorf Bereich am Teich 14:00-14:15 Uhr 5. Konow Verbindungsweg zwischen Hastorf und 14:30-15:00 Uhr Konow 6. Parkentin Doberaner Straße an den 15:15-15:30 Uhr Garagen 7. Bartenshagen Bereich Glascontainer 16:00-16:15 Uhr 8. Rabenhorst Dorfstraße (Ortsausgang in Richtung 16:35-16:50 Uhr HEM - Tankstelle) 9. Bargeshagen Bereich Glascontainer an der B :00-17:20 Uhr 10. Admannshagen Buswendeschleife Mitteldorf 17:35-18:00 Uhr Seite 11

12 Donnerstag, Satow Freifläche beim Verbindungsweg 11:00-12:00 Uhr zwischen dem Kammerhof und L Schmadebeck Brusower Landweg in Richtung Kröpelin 12:25-12:40 Uhr 3. Brusow Bereich des Löschteiches 12:55-13:10 Uhr 4. Detershagen Parkplatz vor der Verkaufsstelle 13:25-13:40 Uhr 5. Sandhagen Ortsausgang Richtung Körchow 13:55-14:15 Uhr 6. Körchow Bushaltstelle / Waage 14:30-14:45 Uhr 7. Wichmannsdorf Schlossstraße in Richtung 15:00-15:15 Uhr Kühlungsborn 8. Diedrichshagen Bereich des Dorfplatzes 15:30-16:00 Uhr 9. Kröpelin Parkplatz Rostocker Straße 16:20-17:20 Uhr 10. Glashagen Bereich Bushaltestelle 17:40-18:00 Uhr Freitag, Zweedorf Bereich ehemaliger Spielplatz 12:00-12:15 Uhr 2. Biendorf Ortsausgang Richtung Wischuer 12:30-12:45 Uhr 3. Wischuer Bereich der ehemaligen 13:00-13:15 Uhr Verkaufsstelle 4. Garvsmühlen Bereich am Feuerlöschteich 13:30-13:45 Uhr 5. Blengow Bereich der Bushaltestelle 14:00-14:15 Uhr 6. Rerik Parkplatz Ortseingang 14:30 15:00 Uhr 7. Kägsdorf Bereich der Bushaltestelle 15:20-15:35 Uhr 8. Bastorf Buswendeschleife Hohen Niendorfer 15:50-16:10 Uhr Weg 9. Kühlungsborn - Parkplatz hinter der Residenz 16:25-17:10 Uhr West Waldkrone 10. Kühlungsborn - Ost Wittenbecker Landweg - Netto Markt 17:25-18:10 Uhr Montag, Hohen Luckow Bushaltestelle Rostocker Straße 12:00-12:20 Uhr Richtung Rostock 2. Matersen Bushaltestelle in der Lindenstraße 12:40-13:00 Uhr 3. Groß Bölkow Gemeindezentrum / Feuerwehr 13:15-13:30 Uhr 4. Klein Bölkow Ortseingang aus Groß Bölkow kommend 13:45-14:00 Uhr 5. Clausdorf Bushaltestelle in Richtung Rostock 14:15-14:30 Uhr 6. Gorow Bereich Sportplatz 14:45-15:00 Uhr 7. Ivendorf Bereich Bushaltestelle 15:15-15:30 Uhr 8. Hohenfelde bei der alten Feuerwehr 15:45-16:05 Uhr 9. Althof Bereich Bushaltestelle 16:20-16:35 Uhr 10. Bad Doberan Buchenberg / Platz am Heizhaus 16:50 18:00 Uhr Seite 12

13 Dienstag, Benitz Dorfmitte / Dorfplatz 12:00-12:15 Uhr 2. Groß Grenz Bereich vor dem Kindergarten / 12:30-12:45 Uhr Feldsteinmauer 3. Bandow Bereich Glascontainer 13:00-13:15 Uhr 4. Letschow Dorfmitte 13:30-13:45 Uhr 5. Vorbeck Bereich Glascontainer 14:05-14:20 Uhr 6. Kassow Dorfmitte/ Tankstelle 14:40-14:55 Uhr 7. Rukieten Bushaltestelle 15:15-15:30 Uhr 8. Niendorf Gewerbegebiet 15:45-16:00 Uhr 9. Wiendorf Bereich Glascontainer 16:15-16:30 Uhr 10. Schwaan Bereich am Bahnhof 16:45 18:00 Uhr Mittwoch, Russow gegenüber der Bauernstube 12:00-12:15 Uhr 2. Roggow Schlossstraße / Rondell 12:30-12:45 Uhr 3. Teßmannsdorf Ortsausgang Richtung Rakow 13:00-13:15 Uhr 4. Rakow Parkplatz an der Gaststätte 13:30-13:45 Uhr 5. Pepelow Bereich an der Gaststätte 14:00-14:20 Uhr 6. Klein Bereich im Wiesengrund 14:35-14:55 Uhr Strömkendorf 7. Bantow Nähe des Dorfplatzes 15:10-15:35 Uhr 8. Alt Bukow Bereich Bushaltestelle Richtung Bantow 15:50-16:05 Uhr 9. Teschow Parkplatz an der B :20-16:40 Uhr 10. Lehnenhof Bereich Glascontainer 16:55-17:10 Uhr 11. Jörnstorf Bereich Frischei GmbH 17:25-17:40 Uhr Donnerstag, Pustohl Parkweg / Gutshaus 12:00-12:15 Uhr 2. Berendshagen Buswendeschleife am Dorfteich 12:30-12:45 Uhr 3. Radegast Bereich des Gutshauses 13:00-13:15 Uhr 4. Miekenhagen 13:30-13:45 Uhr Kreuzungsbereich Alter Kastanienweg 5. Gerdshagen Bereich Bushaltestelle/an den 14:00-14:15 Uhr Glascontainern 6. Satow Freifläche beim Verbindungsweg 14:35-15:00 Uhr zwischen dem Kammerhof und L Heiligenhagen Bereich der Glascontainer 15:20-15:35 Uhr 8. Anna Luisenhof Weg in Richtung Gorow 15:50-16:05 Uhr 9. Schwaan Freifläche hinter Aldi 16:30-17:15 Uhr 10. Schwaan Bützower Straße / 2te Einfahrt Vorbecker Landweg 17:30-18:15 Uhr Seite 13

14 Freitag, Huckstorf Buswendeschleife / Dorfstraße 12:00-12:15 Uhr 2. Wahrstorf Bereich Zum Gutshof 12:30-13:00 Uhr 3. Kritzmow Parkplatz Amtsverwaltung Amt 13:30-14:00 Uhr Warnow West - Wendeschleife 4. Stäbelow Bereich Glascontainer 14:15-14:30 Uhr 5. Bad Doberan Mozartstraße/Am Wallbach 15:00-16:00 Uhr 6. Kröpelin Parkplatz Wedenberg 16:25-16:55 Uhr Samstag, Neubukow Parkplatz am Amtsgarten 09:00-09:30 Uhr 2. Neubukow Parkplatz Panzower Weg hinter Norma 09:45-10:15 Uhr 3. Kühlungsborn - West Parkplatz hinter der Residenz Waldkrone 10:45-11:45 Uhr 4. Kühlungsborn - Ost Wittenbecker Landweg-Nettomarkt 12:00-13:00 Uhr Montag, Drüsewitz Bereich Bushaltestelle 12:00-12:15 Uhr 2. Wesselstorf Fiedlerplatz 12:30-12:45 Uhr 3. Selpin Parkplatz Dorfstraße 13:00-13:15 Uhr 4. Woltow Bereich Bushaltestelle 13:30-13:45 Uhr 5. Kowalz Bereich Glascontainer 14:00-14:15 Uhr 6. Nustrow Bereich Bushaltestelle 14:30-14:45 Uhr 7. Thelkow Bereich Gutshaus 15:00-15:15 Uhr 8. Grammow Bereich Gutshaus 15:30-15:45 Uhr 9. Liepen Bereich Bushaltestelle / 16:00-16:15 Uhr Kinderspielplatz 10. Vilz Bereich Kartoffelhalle 16:30-16:45 Uhr 11. Tessin Nähe Getränkemarkt Falke, Rostocker Chaussee 17:00-17:30 Uhr 12. Sanitz Parkplatz Rostocker Straße Uhr Nordseite Seite 14

15 Dienstag, Kessin Parkplatz Kirchenacker 12:00-12:20 Uhr 2. Hohen Schwarfs Alte Dorfstraße - Buswendeschleife 12:35-12:50 Uhr 3. Beselin Trügenwisch - Löschteich 13:05-13:20 Uhr 4. Waldeck Parkplatz Hohen Tannen 13:35-13:50 Uhr 5. Kösterbeck Wendeschleife Eichenallee ; Höhe 14:10-14:30 Uhr Haus - Nr. 3 b 6. Roggentin Pflasterfläche links am 14:45-15:15 Uhr Feuerwehrgebäude 7. Neu Roggentin Bereich Kreuzung Neu Roggentiner 15:30-15:45 Uhr Straße - Am Feldrain (Sackgasse) 8. Neuendorf Bereich Glascontainer 16:00-16:15 Uhr 9. Pastow Parkplatz Friedhof 16:30-16:45 Uhr 10. Broderstorf Parkplatz Rostocker Straße 17:00-18:00 Uhr Mittwoch, Griebnitz Alte Büdnerei Löschteich 12:00-12:15 Uhr 2. Prisannewitz Scharstorfer Straße - An der 12:30-12:45 Uhr Feuerwehr 3. Scharstorf Lindenstraße - Buswendeschleife 13:00-13:15 Uhr 4. Groß Potrems Lange Dorfstraße Buswendeschleife 13:30-13:45 Uhr 5. Pankelow Alte Reihe Höhe Nr. 6 14:00-14:15 Uhr 6. Schlage Unter den Linden-Parkplatz am Eselhof 14:30 14:45 Uhr 7. Göldenitz Am See - Landschulmuseum 15:00-15:15 Uhr 8. Lieblingshof Parkstraße Bereich Glascontainer 15:30-15:45 Uhr 9. Petschow Zur Kösterbeck - Verkaufsstelle 16:00-16:15 Uhr 10. Bandelstorf Lindenallee - Einfahrt z. Rittergut 16:30-16:45 Uhr 11. Dummerstorf Schmiedeweg - an der Feuerwehr 17:00-17:30 Uhr 12. Kavelstorf Kreuzweg an der Feuerwehr 17:45-18:15 Uhr Donnerstag, Sagerheide Buswendeschleife / Bereich 12:00-12:15 Uhr Glascontainer 2. Neu Thulendorf Bereich Straße zur Mühle 28 12:25-12:40 Uhr 3. Thulendorf Bereich Molkereistraße 12 12:50-13:05 Uhr 4. Fienstorf Bereich Gutshaus 13:20 13:35 Uhr 5. Steinfeld Bereich Parkplatz Friedhof 13:50-14:05 Uhr 6. Mandelshagen Bereich Dorfgemeinschaftsplatz 14:25-14:40 Uhr 7. Blankenhagen Bereich der ehemaligen Tankstelle 14:55-15:20 Uhr 8. Vogtshagen Bereich Gaststätte 15:35-15:55 Uhr 9. Behnkenhagen Bereich Bushaltestelle 16:10-16:25 Uhr 10. Willershagen Bushaltestelle/Ausweichtasche 16:45-17:00 Uhr (ehemalige Verkaufsstelle) 11. Gelbensande Parkplatz am Heizhaus 17:15-18:00 Uhr Seite 15

16 Freitag, Papendorf Dorfstraße - Höhe der Wendeschleife 12:00-12:40 Uhr gegenüber der Einfahrt Alte Schule 2. Gragetopshof Bereich 12:55-13:10 Uhr Buswendeschleife/Hofgängerweg 3. Sildemow Bereich 2. Wendehammer- Seekoppel 13:25-13:50 Uhr Groß Stove Bereich Buswendeschleife / 14:10-14:25 Uhr Am Hopfenbruch 5. Niendorf Buswendeschleife gegenüber der 14:40-14:55 Uhr Gaststätte 6. Buchholz - Heide Wendeanlage Fahrenholzer Holz 15-15:10-15:25 Uhr Klein Stove Heideweg Höhe Haus Nr. 5 15:40-15:55 Uhr (Trafo) 8. Buchholz Verbindungsweg An der 16:10-16:25 Uhr Friedenseiche / Kirchstraße Höhe Stellfläche Löschteich 9. Ziesendorf Bereich Wäscherei Krohn 16:40-17:00 Uhr 10. Nienhusen Bereich Glascontainer / 17:15-17:30 Uhr Lehmkatenweg 11. Fahrenholz Bereich Buswendeschleife / Alte Dorfstraße 17:45-18:00 Uhr Samstag, Bentwisch Parkplatz Gemeindezentrum 09:00-09:30 Uhr 2. Mönchhagen Bereich Bushaltestelle / Feuerwehr 09:45-10:15 Uhr 3. Rövershagen Parkplatz Einkaufszentrum Penny 10:30-11:30 Uhr 4. Graal - Müritz Parkplatz Am Funkturm, unmittelbar hinter dem Ortseingang von Rostock kommend 12:00 13:00 Uhr Montag, Niex Schapwasch - Buswendeschleife 11:00-11:15 Uhr 2. Damm Ortsausgang Richtung Niex 11:25-11:40 Uhr 3. Reez Mühlendrift An der Feuerwehr 11:50 12:05 Uhr 4. Groß Viegeln Gut Groß Viegeln - Bereich 12:25-12:40 Uhr Buswendeschleife 5. Klingendorf Eulenbruch - Bereich 12:55-13:10 Uhr Buswendeschleife 6. Kavelstorf Kreuzweg an der Feuerwehr 13:25-14:00 Uhr 7. Dummerstorf Schmiedeweg an der Feuerwehr 14:15-15:00 Uhr Bandelstorf Lindenallee- Einfahrt zum Rittergut 15:15-15:30 Uhr Petschow Zur Kösterbeck-Verkaufsstelle :00 Uhr Teschendorf Bereich Gutshaus 16:15-16:15 Uhr Ikendorf Platz gegenüber - Am Dorfteich 20 16:30-16:45 Uhr 8. Fresendorf Ortseingang 17:00 17:15 Uhr 9. Kösterbeck Wendeschleife Eichenallee, Höhe Haus Nr. 3 b 17:30-18:00 Uhr Seite 16

17 Dienstag, Wendfeld Bereich der Bushaltestelle in der 12:00-12:15 Uhr Sülzer Straße 2. Wendorf Bereich Dorfmitte 12:30-12:45 Uhr 3. Reppelin Standort der Wertstoffcontainer 13:00-13:15 Uhr 4. Zarnewanz Bereich Gutshaus 13:30-13:45 Uhr 5. Gnewitz Bereich Gutshaus 14:00-14:15 Uhr 6. Stubbendorf Bereich Wertstoffcontainer 14:30-14:45 Uhr 7. Ehmkendorf Bereich Buswendeschleife 15:00 15:15 Uhr 8. Tessin Freifläche hinter der Tankstelle Am 15:45-16:30 Uhr Umsteigebahnhof 9. Helmstorf Bereich Glascontainer 16:45 17:00 Uhr 10. Teutendorf öffentlicher Bereich vor Haus Nr. 6 17:15-17:30 Uhr 11. Oberhof Bereich Dorfmitte 17:45-18:00 Uhr Mittwoch, Weitendorf Bereich Bushaltstelle 12:00-12:15 Uhr 2. Wohrenstorf Bereich Bushaltstelle 12:30-12:45 Uhr 3. Cammin Bereich Glascontainer 13:00-13:15 Uhr 4. Prangendorf (Ort) Bereich Glascontainer 13:30-13:45 Uhr 5. Gubkow Straße Am Damm - Bereich der 14:00-14:35 Uhr Bushaltestelle gegenüber von Haus Niekrenz Standort Wertstoffcontainer 14:50-15:10 Uhr 7. Vietow Straße An de Seen - neben der 15:30-15:45 Uhr Bushaltestelle 8. Sanitz Parkplatz Rostocker Straße /Nordseite 16:00-16:45 Uhr 9. Groß Lüsewitz Südseite ehemaliger Schafstall 17:00-17:20 Uhr 10. Broderstorf Parkplatz Rostocker Straße 17:35-18:00 Uhr Donnerstag, Bliesekow Kastanienstraße, Bereich 12:00-12:15 Uhr Wendeschleife Gutshaus 2. Wilsen Bereich Dorfstraße / Buswendeschleife 12:35-12:50 Uhr 3. Klein Schwaß Bereich Schornsteinfegerinnung / An 13:05-13:20 Uhr der Molkerei 4. Groß Schwaß Bereich Bahnhofstraße / 13:30-13:45 Uhr Buswendeschleife 5. Allershagen Alte Dorfstraße 4 / Bereich Bauhof 14:00-14:15 Uhr 6. Lambrechtshagen Parkplatz Gemeindezentrum / 14:30-15:00 Uhr Allershäger Straße 1 A 7. Sievershagen Wendeschleife Alt Sievershagen vor 15:15-15:45 Uhr der Einfahrt Fulgen 8. Lichtenhagen Parkplatz Gasstätte/Glascontainer 16:05-16:35 Uhr 9. Elmenhorst Bereich Glascontainer Lütten Kamp 16:50-17:30 Uhr Seite 17

18 Freitag, Goorstorf Bereich Kreuzung Stiller Winkel / 12:00-12:15 Uhr Bentwischer Straße / Neue Reihe Neu Bartelsdorf Wendeschleife (Höhe Haus Nr. 1) 12:30-12:45 Uhr Klein Bartelsdorf Bereich Kreuzung 13:00-13:15 Uhr Harmstorf Bereich am Umspannwerk/Ecke 13:30-13:45 Uhr Stadtweg Albersdorf Dorfmitte 14:00-14:15 Uhr Poppendorf Nähe Glascontainer 14:35-14:50 Uhr Groß Kussewitz Bereich Glascontainer Richtung Klein 15:05 15:25 Uhr Kussewitz Klein Kussewitz Parkplatz Ortsausgang Richtung Groß 15:40-16:00 Uhr Kussewitz Volkenshagen Bereich Glascontainer 16:15-16:30 Uhr Mönchhagen Bereich Bushaltestelle/Feuerwehr 16:50-17:15 Uhr Bentwisch Parkplatz Gemeindezentrum 17:30-18:00 Uhr Samstag, Gelbensande Parkplatz am Heizhaus 09:00 09:45 Uhr 2. Rövershagen Parkplatz Einkaufszentrum Penny 10:00-11:00 Uhr 3. Graal-Müritz Parkplatz Am Funkturm, unmittelbar hinter dem Ortseingang von Rostock kommend 11:20 12:20 Uhr Samstag, Bad Doberan Kammerhof / Ecke: Thünenstraße/An 09:00 10:15 Uhr den Salzwiesen - 2. Bad Doberan Mozartstraße / Am Wallbach 10:30-11:45 Uhr 3. Kritzmow Parkplatz Amtsverwaltung Amt Warnow West - Wendeschleife 12:05 13:00 Uhr Seite 18

19 Taxiordnung Aufgrund des 47 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 147 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist in Verbindung mit 4 Abs. 2 der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG - Zust.VO) vom 1. August 1991 (GVOBL. M-V S. 340) verordnet der Landrat des Landkreises Rostock folgende Taxiordnung: 1 Geltungsbereich (1) Die Taxiordnung gilt für den Verkehr mit Taxis innerhalb des Landkreises Rostock. (2) Die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften, insbesondere die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) bleiben unberührt. 2 Bereithaltung von Taxis Taxis dürfen nur auf den gekennzeichneten Taxenständen bereitgehalten werden. Für das Bereithalten von Taxis außerhalb der behördlich zugelassenen Taxenstände ist die Genehmigung der Genehmigungsbehörde gemäß 47 Abs. 2 Satz 3 PBefG einzuholen. 6 Abs. 1 bleibt unberührt. 3 Kennzeichnung und Benutzung von Taxenständen (1) Taxenstände sind mit Zeichen 229 der Anlage 2 zur Straßenverkehrsordnung (StVO) gekennzeichnet. (2) Jeder Taxifahrer ist berechtigt, sein Taxi auf den gekennzeichneten Taxenständen der Gemeinde in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat, bereitzuhalten. Seite 19

20 4 Ordnung an den Taxenständen (1) Die Taxis sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenständen aufzustellen. Jede Lücke ist durch Nachrücken des nächsten Taxis auszufüllen. Die Taxis müssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern. (2) Abweichend von Absatz 1 ist der 1. Stellplatz am Taxenstand am Flughafen Rostock - Laage dem ortsansässigen Unternehmen für die Taxe mit der Ordnungsnummer 7833 vorbehalten. Der Stellplatz ist dauerhaft freizuhalten. (3) Den Fahrgästen steht die Wahl des Taxis frei. Sofern sich am Taxenstand eine Fernmeldeanlage befindet, ist der benutzungsberechtigte Fahrer des ersten Taxis verpflichtet, die Fernmeldeanlage zu bedienen und die bestellte Fahrt durchzuführen. Auf Verlangen hat er das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeuges und die Ordnungsnummer zu nennen. Die Anfahrt zum Bestellort ist unverzüglich auf dem kürzesten Wege auszuführen. (4) Taxis dürfen an den Taxenständen nicht instand gesetzt oder gewaschen werden. (5) Der Straßenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten nachzukommen. 5 Dienstbetrieb (1) Bereitstellen und Einsetzen der Taxis kann durch einen von den Taxiunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Die Genehmigungsbehörde kann die Aufstellung eines Dienstplanes anordnen oder selbst einen Dienstplan, insbesondere für die Abend- und Nachstunden, aufstellen. Der Dienstplan ist unter Berücksichtigung der Arbeitszeitvorschriften bzw. der zur Ausführung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. (2) Die Dienstpläne sind von den Taxiunternehmern sowie deren Fahrer und Fahrerinnen einzuhalten. (3) Zur Absicherung der Beförderungsaufgaben bei besonderen Anlässen kann die Genehmigungsbehörde vom örtlichen Taxigewerbe die Aufstellung eines Dienstplanes verlangen, der mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen ist. Seite 20

21 (4) Verlangt der Fahrgast eine Quittung über den Beförderungspreis, so ist diese unter Angabe der Fahrstrecke und des amtlichen Kennzeichens zu erteilen. 6 Funkgeräte (1) Mit Funkgeräten ausgerüstete Taxis dürfen während und unmittelbar nach der Ausführung eines Fahrauftrages durch die Funkzentrale zum nächsten Fahrgast beordert werden. (2) Funkgeräte dürfen während der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingeschaltet sein, dass sie den Fahrgast stören. (3) Die Vorschriften über die Benutzung von Funkgeräten bleiben unberührt. 7 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen und Verstöße gegen die Taxiordnung werden nach 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeit nach Maßgabe von 61 Abs. 2 PBefG geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist. 8 Inkrafttreten Diese Taxiordnung tritt am 2. November 2015 in Kraft. Gleichzeit tritt die Taxiordnung des Landkreises Güstrow vom 19. Januar 1993 außer Kraft. Güstrow, Seite 21

22 Bekanntmachung des Sparkassenzweckverbandes für die OstseeSparkasse Rostock des Sparkassenzweckverbandes für die OstseeSparkasse Rostock vom 22. September 2015 Am Dienstag, dem 06. Oktober 2015, findet um 16:00 Uhr im Veranstaltungsbereich des OSPA Zentrums Am Vögenteich 23, Rostock die 25. Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweck-verbandes für die OstseeSparkasse Rostock statt. Die Sitzung ist öffentlich. Tagesordnung TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2 Entlastung des Verwaltungsrates der OstseeSparkasse Rostock für das Geschäftsjahr 2014 TOP 3 Geschäftsentwicklung der OstseeSparkasse Rostock 2015 TOP 4 Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der OstseeSparkasse Rostock TOP 5 Änderung der Satzung des Sparkassenzweckverbandes für die OstseeSparkasse Rostock TOP 6 Sonstiges Sebastian Constien Verbandsvorsteher Seite 22