4. Jahrgang 05. August 2016 Nummer 13. Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Soziales und Gesundheit am 15. August

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1 Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rostock 4. Jahrgang 05. August 2016 Nummer 13 Inhaltsverzeichnis Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Soziales und Gesundheit am 15. August Öffentliche Bekanntmachung - Ausscheiden und Nachrücken eines Vertreters des Kreistages des Landkreises Rostock Frank Eilrich... 3 Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am 4. September Bekanntmachung nach 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG M-V) Gemeinde Sanitz... 8 Bekanntmachung nach 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG M-V) Gemeinde Lambrechtshagen... 9 Benachrichtigung über die Öffentliche Zustellung Christine Drewnak Benachrichtigung über die Öffentliche Zustellung - Michael Bauch Benachrichtigung über die Öffentliche Zustellung Adrian-Florin Adam Impressum Herausgeber: Landkreis Rostock Redaktion: Büro des Landrates Landrat Sebastian Constien Kay-Uwe Neumann Am Wall 3-5 Am Wall Güstrow Güstrow Telefon 03843/ Telefon 03843/ info@lkros.de kay-uwe.neumann@lkros.de Das Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen erscheint im Internet unter Nächste Ausgabe: 19. August 2016 (Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe:18. August 2016) Bezugsmöglichkeiten Druckexemplare des Amtsblattes liegen in der Kreisverwaltung in Güstrow, Am Wall 3-5, Güstrow und in der Nebenstelle in Bad Doberan, August-Bebel-Straße 3, Bad Doberan in der Poststelle/Information, Haus I zur kostenlosen Mitnahme bereit. Nachfragen zu kostenpflichtigem Einzelbezug und Abonnement sowie elektronischem Abo über die Pressestelle, Am Wall 3-5, Güstrow, Tel.: 03843/

2 Kreistag Landkreis Rostock Güstrow, den Ausschuss für Familie, Senioren, Soziales und Gesundheit Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Soziales und Gesundheit am 15. August 2016 Die nächste Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Soziales und Gesundheit findet am statt. Montag, den 15. August 2016 Beginn: Tagungsort: 17:00 Uhr Tessinum GmbH, Karl-Marx-Straße 16, Tessin Innenhof, Versammlungsraum (beim Restaurant) Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Begrüßung, Führung durch die Klinik der Tessinum GmbH (Frau Trommer) und Vorstellung der Einrichtung 2. Feststellen der fristgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 3. Bestätigung der Tagesordnung 4. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom Beschlussempfehlung Sozialbetreuung anerkannter Flüchtlinge (Drucksache Nr.: VI ) 6. Informationen aus dem Gesundheitsamt 7. Informationen aus dem Sozialamt 8. Informationen aus dem Fachdienst für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen 9. Informationen aus dem Büro für Chancengleichheit 10. Anfragen, Mitteilungen, Verschiedenes gez. Dr. Mathias Wolschon Ausschussvorsitzender Seite 2

3 Landkreis Rostock - Der Kreiswahlleiter Öffentliche Bekanntmachung - Ausscheiden und Nachrücken eines Vertreters des Kreistages des Landkreises Rostock Frank Eilrich Gemäß 65 Absatz 1 Pkt.1 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg- Vorpommern (LKWG M-V) in der zurzeit geltenden Fassung hat Herr Dr. Norbert Nieszery gegenüber der Kreistagspräsidentin mit Schreiben vom 29. Juni 2016 erklärt, dass er sein Mandat für den Kreistag des Landkreises Rostock niederlegt. Der Sitz geht gemäß 46 LKWG M-V auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages der Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) für den Wahlbereich 12 über, auf dem der Ausgeschiedene gewählt worden ist. Gemäß 46 Absatz 1 bis 5 LKWG M-V stelle ich fest, dass der Sitz auf Herrn Frank Eilrich übergeht. Reinschütz Güstrow, 15. Juli 2016 Kreiswahlleiter Seite 3

4 Landkreis Rostock Der Kreiswahlleiter Am Wall Güstrow Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am 4. September 2016 (gemäß 21 LKWG M-V i. V. mit 27 LKWO M-V) Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Rostock hat in seiner Sitzung am 8. Juli 2016 nachfolgende Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl 2016 zugelassen: Wahlkreis 11: Landkreis Rostock I Nr. Partei / Einzelbewerber Kurzbezeichnung Kandidat Geb. -jahr Beruf / Tätigkeit PLZ Wohnort 1 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Drese, Stefanie 1976 Rechtsanwältin Satow 2 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Krauleidis, Stephan 1974 selbst. Versicherungsmakler Bad Doberan 3 DIE LINKE DIE LINKE Krone, Susanne 1965 Leiterin Wohnbereich Laage 4 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN GRÜNE Borgwald, Christine 1983 Journalistin Kröpelin 6 Freie Demokratische Partei FDP Schütt, Hinrich 1976 Rechtsanwalt Kühlungsborn 11 Achtsame Demokraten Die Achtsamen Unterfranz, Andreas 1969 Gastronom Bad Doberan 13 Alternative für Deutschland AfD Reinicke, Steffen 1972 Förster Penzlin 18 Einzelbewerber Hagemeister Hagemeister, Horst 1961 Handwerksmeister Börgerende- Rethwisch Seite 4

5 Wahlkreis 12: Landkreis Rostock II Nr. Partei / Einzelbewerber Kurzbezeichnung Kandidat Geb. -jahr Beruf / Tätigkeit PLZ Wohnort 1 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Stamer, Dirk 1980 Wirtschaftsinformatiker Kritzmow 2 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Gotham, Lars 1973 Polizeivollzugsbeamter Elmenhorst/ Lichtenhagen 3 DIE LINKE DIE LINKE Georgi, Peter 1964 Jugendsozialarbeiter Roggentin 4 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN GRÜNE Bull, Klaus- Michael 1963 wiss. Mitarbeiter Pölchow 6 Freie Demokratische Partei FDP Giersberg, Stephan 1979 Hoteldirektor Kühlungsborn 13 Alternative für Deutschland AfD Rohde, Burkhard 1953 Selbständig Rostock 16 FREiER HORIZONT Kabbe, Matthias 1958 Selbständig Kritzmow Seite 5

6 Wahlkreis 15: Landkreis Rostock III Nr. Partei / Einzelbewerber Kurzbezeichnung Kandidat Geb. -jahr Beruf / Tätigkeit PLZ Wohnort 1 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Saemann, Nils 1959 Anlagenmonteur Teterow 2 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Renz, Torsten 1964 Diplomingenieurpädagoge Güstrow 3 DIE LINKE DIE LINKE Schmidt, Karin 1955 Diplomlehrerin Laage 4 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN GRÜNE Dornblüht- Röhrdanz, Anja 1979 Projektleiterin Ziesendorf 6 Freie Demokratische Partei FDP Anders, Holger 1974 Diplom-Kaufmann Prebberede 9 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER Precht, Helmut 1954 Bauer Laage 13 Alternative für Deutschland AfD Koch, Thomas 1964 Angestellter Rostock 14 Bündnis C - Christen für Deutschland - AUF&PBC Bündnis C Kohlstedt, Matthias 1959 Sozialtherapeut Kuchelmiß Seite 6

7 Wahlkreis 16: Landkreis Rostock IV Nr. Partei / Einzelbewerber Kurzbezeichnung Kandidat Geb. -jahr Beruf / Tätigkeit PLZ Wohnort 1 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD da Cunha, Philipp 1987 Dipl.-Ing. Elektrotechnik Güstrow 2 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Karmoll, Heiko 1967 Bezirksschornsteinf eger Güstrow 3 DIE LINKE DIE LINKE Larisch, Karen 1969 Sozialarbeiterin Güstrow 4 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN GRÜNE Möser, Elisabeth 1987 Studentin Rostock 6 Freie Demokratische Partei FDP Rieger, Armin 1949 Handwerksmeister Lalendorf 9 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER Gabbert, Klaus- Dieter 1959 Handelsvertreter Güstrow 13 Alternative für Deutschland AfD Salomon, Johannes 1984 Betriebswirt Kühlungsborn 14 Bündnis C - Christen für Deutschland - AUF&PBC Bündnis C Reizlein, Peter 1966 Dipl. Kaufmann Wiendorf Reinschütz Güstrow, 22. Juli 2016 Seite 7

8 Bekanntmachung nach 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG M-V) Gemeinde Sanitz Bekanntmachung des Umweltamtes - Untere Wasserbehörde Die Gemeinde Sanitz beabsichtigt, das Vorhaben Ausbau des Gewässers II. Ordnung Nr. 15/12/2 in der Gemeinde Sanitz, Gemarkung Sanitz Hof, Flur 2, Flurstück 91/1; 93/1; 94/1 auszuführen. Der Landrat des Landkreises Rostock als Untere Wasserbehörde hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß 3 Abs. 2 und 6 LUVPG M-V vom 27.Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 885) in Verbindung mit Nummer der Anlage 1 zu 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit geltenden Fassung, durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich. Diese Feststellung ist gemäß 3 Abs. 2 Satz 3 LUVPG M-V nicht selbstständig anfechtbar. Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Wassergesetzes des Bundes und des Landes M-V entscheiden. Güstrow, den Seite 8

9 Bekanntmachung nach 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG M-V) Gemeinde Lambrechtshagen Bekanntmachung des Umweltamtes - Untere Wasserbehörde Die Gemeinde Lambrechtshagen beabsichtigt, das Vorhaben Vorflutregulierung in der Gemarkung Lambrechtshagen, Flur 3, Flurstück 16/2; 14;13/5; 11/9 auszuführen. Der Landrat des Landkreises Rostock als Untere Wasserbehörde hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß 3 Abs. 2 und 6 LUVPG M-V vom 27.Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 885) in Verbindung mit Nummer der Anlage 1 zu 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit geltenden Fassung, durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich. Diese Feststellung ist gemäß 3 Abs. 2 Satz 3 LUVPG M-V nicht selbstständig anfechtbar. Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Wassergesetzes des Bundes und des Landes M-V entscheiden. Güstrow, den Seite 9

10 Benachrichtigung über die Öffentliche Zustellung Christine Drewnak Gemäß 108 Abs. 1 Nr.1 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der zurzeit geltenden Fassung wird folgende Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung bekannt gegeben. Der an Christine Drewnak geboren am zuletzt wohnhaft in Fritz-Reuter-Ring Laage Kritzkow gerichtete Bescheid Amtshilfeverfahren auf Grund von Kfz- Steuerrückständen gemäß 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftSTG) vom Aktenzeichen III LRO-AC607 des Landrates des Landkreises Rostock, Amt für Straßenbau und Verkehr, Sachbereich Kfz-Zulassung, kann zu den allgemeinen Sprechzeiten im Amt für Straßenbau und Verkehr des Landkreises Rostock, Sachgebiet Straßenverkehr, Sachbereich Kfz-Zulassung, Bad Doberan, Am Waldrand 3, eingesehen werden. Der Aufenthaltsort des Empfängers ist unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter bzw. Zustellungsbevollmächtigten ist nicht möglich. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind ( 108 Abs. 2 S.6 VwVfG M-V). Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Widerspruchsfrist von einem Monat, nach deren Ablauf der Bescheid bestandskräftig wird. Im Auftrag Freier Sachgebietsleiter Seite 10

11 Benachrichtigung über die Öffentliche Zustellung - Michael Bauch Gemäß 108 Abs. 1 Nr.1 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der zurzeit geltenden Fassung wird folgende Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung bekannt gegeben. Der an Michael Bauch geboren am zuletzt wohnhaft in Ringstraße Warnow Rosenow gerichtete Bescheid vom Aktenzeichen III GVM-AM806 Untersagung des Betriebes eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr des Landrates des Landkreises Rostock, Amt für Straßenbau und Verkehr, Sachbereich Kfz-Zulassung, kann zu den allgemeinen Sprechzeiten im Amt für Straßenbau und Verkehr des Landkreises Rostock, Sachgebiet Straßenverkehr, Sachbereich Kfz-Zulassung, Bad Doberan, Am Waldrand 3, eingesehen werden. Der Aufenthaltsort des Empfängers ist unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter bzw. Zustellungsbevollmächtigten ist nicht möglich. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind ( 108 Abs. 2 S.6 VwVfG M-V). Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Widerspruchsfrist von einem Monat, nach deren Ablauf der Bescheid bestandskräftig wird. Im Auftrag Freier Sachgebietsleiter Seite 11

12 Benachrichtigung über die Öffentliche Zustellung Adrian-Florin Adam Gemäß 108 Abs. 1 Nr.1 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der zurzeit geltenden Fassung wird folgende Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung bekannt gegeben. Der an Adrian-Florin Adam geboren am zuletzt wohnhaft in Marktstraße Laage gerichtete Bescheid vom Aktenzeichen III LRO-AE320 Untersagung des Betriebes eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr des Landrates des Landkreises Rostock, Amt für Straßenbau und Verkehr, Sachbereich Kfz-Zulassung, kann zu den allgemeinen Sprechzeiten im Amt für Straßenbau und Verkehr des Landkreises Rostock, Sachgebiet Straßenverkehr, Sachbereich Kfz-Zulassung, Bad Doberan, Am Waldrand 3, eingesehen werden. Der Aufenthaltsort des Empfängers ist unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter bzw. Zustellungsbevollmächtigten ist nicht möglich. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind ( 108 Abs. 2 S.6 VwVfG M-V). Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Widerspruchsfrist von einem Monat, nach deren Ablauf der Bescheid bestandskräftig wird. Im Auftrag Freier Sachgebietsleiter Seite 12