4. Jahrgang 05. Februar 2016 Nummer 3. Einladung zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss... 2

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1 Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rostock 4. Jahrgang 05. Februar Nummer 3 Inhaltsverzeichnis Einladung zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss... 2 Beschlussübersicht der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 20. Januar. 3 Einladung zur außerplanmäßigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Jugend... 4 Einladung zur Sitzung des Kreistages... 5 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse der 10. Sitzung des Kreistages vom Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes Wallensteingraben-Küste... 8 Bekanntmachung zur Gewässerunterhaltung des Wasser- und Bodenverbandes Untere Warnow Küste Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes Recknitz-Boddenkette Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes Recknitz-Boddenkette 13 Impressum Herausgeber: Landkreis Rostock Redaktion: Büro des Landrats Landrat Sebastian Constien Kay-Uwe Neumann Am Wall 3-5 Am Wall Güstrow Güstrow Telefon 03843/ Telefon 03843/ info@lkros.de kay-uwe.neumann@lkros.de Das Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen erscheint im Internet unter Nächste Ausgabe: 26. Februar (Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 24. Februar ) Bezugsmöglichkeiten Druckexemplare des Amtsblattes liegen in der Kreisverwaltung in Güstrow, Am Wall 3-5, Güstrow und in der Nebenstelle in Bad Doberan, August-Bebel-Straße 3, Bad Doberan in der Poststelle/Information, Haus I zur kostenlosen Mitnahme bereit. Nachfragen zu kostenpflichtigem Einzelbezug und Abonnement sowie elektronischem Abo über das Büro des Landrats, Am Wall 3-5, Güstrow, Tel.: 03843/

2 Kreistag Landkreis Rostock Güstrow, den Haushalts- und Finanzausschuss Einladung zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss Die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses findet am Dienstag, den 09. Februar statt. Beginn: Tagungsort: 16:30 Uhr Kleiner Saal, August-Bebel-Str. 3, Bad Doberan Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der fristgemäßen Ladung 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls vom Übersicht über die Entwicklung des Schuldenstands im Landkreis Rostock 5. Sonstiges Nichtöffentlicher Teil 6. Vertragsangelegenheiten (Drucksache Nr. VI-137-) 7. Vertragsangelegenheiten (Drucksache Nr. VI-141-) Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Erwin Kischel Ausschussvorsitzender Seite 2

3 Beschlussübersicht der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 20. Januar Beschluss-Nr.: VI-JHA-30- VI-JHA-31- VI-JHA-32- VI-JHA-33- VI-JHA-34- Inhalt Finanzierung der Leistungen im Bereich des Erzieherischen Jugendschutzes gemäß 14 SGB VIII in Trägerschaft der Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt (Frauen helfen Frauen e. V. Rostock) im Jahr Ausgestaltung und Umsetzung der Verordnung über die inhaltliche und finanzielle Ausgestaltung und Durchführung der alltagsintegrierten Beobachtung und Dokumentation in der Kindertagesförderung (BeDoVO M-V) Prioritätenliste des Landkreises Rostock für die Anträge auf Förderung für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren Abschluss der Vereinbarung gemäß 16 KiföG M-V hinsichtlich des besonderen pädagogischen Konzeptes der Kindertageseinrichtung "NAWAKI" in Bad Doberan abweichend von 8 der Satzung des Landkreises Rostock Benennung der Mitglieder für die zeitweilige Arbeitsgemeinschaft Internate der Förderschulen Bad Doberan und Graal-Müritz Seite 3

4 Ausschuss für Bildung, Kultur und Jugend Einladung zur außerplanmäßigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Jugend Die außerplanmäßige Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Jugend findet am statt. Mittwoch, den 10. Februar Beginn: 16:00 Uhr Tagungsort: Güstrow, Am Wall 3-4, Raum Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der fristgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom Absicherung des zusätzlichen Raumbedarfs für das Friderico-Francisceum- Gymnasium in Bad Doberan (Drucksache Nr.:VI-137-) 5. Sonstiges Nichtöffentlicher Teil Mit freundlichen Grüßen Dittmar Brandt Ausschussvorsitzender Seite 4

5 Kreistag Landkreis Rostock Güstrow, 02. Februar Die Präsidentin Einladung zur Sitzung des Kreistages Die 11. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock wird zu Mittwoch, 17. Februar, 16:30 Uhr, im Kreistagssaal des Landkreises Rostock, Güstrow, Am Wall 3-5 einberufen. Das Präsidium des Kreistages Landkreis Rostock hat im Benehmen mit dem Landrat nachstehend aufgeführte Tagesordnung festgesetzt: Tagesordnung Öffentlich 1. Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Rostock 2. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der fristgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 3. Bestätigung der Tagesordnung 4. Bestätigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock am 09. Dezember Verwaltungsbericht des Landrates des Landkreises Rostock und Anfragemöglichkeiten für die Mitglieder des Kreistages Rostock Berichterstatter: Herr Constien Beschlussfassung von Beschlussanträgen Teil 1 Öffentlicher Teil 6. Wahl der Vertreter für den Krankenhausbeirat Bad Doberan (Drucksache Nr.: VI-139-) 7. Benennung eines Mitgliedes für den Rechts-, Verfassungs- und Europaausschuss des Landkreistages (Drucksache Nr.: VI-140-) Seite 5

6 8. Absicherung des zusätzlichen Raumbedarfs für das Friderico-Francisceum- Gymnasium in Bad Doberan (Drucksache Nr.:VI-137-) 9. Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Änderung der Abfallentsorgung (Drucksache Nr.: VI-143-) Teil 2 Nicht öffentlicher Teil 10. Vertragsangelegenheiten (Drucksache Nr.:VI-141-) Bei Verhinderung wird um eine kurze Benachrichtigung (Telefon: oder ) gebeten. Mit freundlichen Grüßen Ilka Lochner- Borst Kreistagspräsidentin Seite 6

7 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse der 10. Sitzung des Kreistages vom Beschluss-Nr.: Beschluss-Nr Beschluss-Nr Beschluss-Nr Beschluss-Nr Beschluss-Nr Beschluss-Nr Beschluss-Nr Beschluss-Nr Beschluss-Nr Beschluss-Nr Beschluss-Nr Beschluss-Nr Inhalt Testamentsvollstreckung für den Nachlass von Herrn Emil Demuth am Ermächtigung des Landrates zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über befristete Anmietung von Unterkünften für ausländische Flüchtlinge Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates zur Anmietung einer Liegenschaft zum Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge Abschluss eines Vertrages über die soziale Betreuung von ausländischen Flüchtlingen Abschluss eines Betreibervertrages über die vorläufige Unterkunft für ausländische Flüchtlinge Abschluss eines Betreibervertrages über die vorläufige Unterkunft für ausländische Flüchtlinge Abschluss eines Nutzungsvertrages über die befristete Anmietung von Unterkünften für ausländische Flüchtlinge Abschluss eines Nutzungsvertrages über die befristete Anmietung von Unterkünften für ausländische Flüchtlinge Abschluss eines Nutzungsvertrages über die befristete Anmietung von Unterkünften für ausländische Flüchtlinge Abschluss eines Betreibervertrages über die Notunterkunft für Flüchtlinge, Bad Doberan, Stülower Weg 15 Bestätigung der Eilentscheidung des Landrates zum Abschluss eines Betreibervertrages für ausländische Flüchtlinge Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates zur Anmietung einer Liegenschaft zum Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge Seite 7

8 Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes Wallensteingraben-Küste Der Wasser- und Bodenverband "Wallensteingraben-Küste", Am Wehberg 17, Dorf Mecklenburg, Tel / Fax/327581, gibt hiermit die Termine für die gemäß 5 der Verbandssatzung vom 5.Juli 2001 durchzuführende Verbandsschau bekannt: Datum Uhr zeit Gemeinde Schaubezirk 1 Dienstag Gägelow, Zierow, Schaubezirk 2 Donnerstag Montag Hohenkirchen Bad Kleinen, Hohen Viecheln, Dorf Mecklenburg, Groß Stieten Metelsdorf, Bobitz, Barnekow Schaubezirk 3 Mittwoch Zurow, Jesendorf, Lübow, Ventschow Schaubezirk 4 Mittwoch Donnerstag Montag Schaubezirk 5 Mittwoch Montag Schaubezirk 6 Mittwoch Freitag Insel Poel Blowatz, Boiensdorf Hansestadt Wismar Neuburg, Alt Bukow, Am Salzhaff, Neubukow, Kirch Mulsow Krusenhagen, Hornstorf, Benz, Züsow, Neukloster Dassow, Kalkhorst Boltenhagen, Klütz Schaubezirk 7 Montag Warnow, Roggenstorf, Damshagen, Stepenitztal, Grevesmühlen, Plüschow Treffpunkt Kreuzung Gramkow Parkplatz Amt Dorf Mecklenburg Bahnhof Bobitz FFW Lübow Gemeindeverwaltung Insel Poel FFW Blowatz Parkplatz Weidendamm Amt Neuburg Kirche Hornstorf Kirche Kalkhorst Amt Klütz Kirche Damshagen Seite 8

9 Hinweise: Im Geoportal des LUNG können unter Themenbaum Wasser-Gewässer- Fließgewässer-Verbandsgebiete MV die aktuellen Zuständigkeitsgebiete der Wasser- und Bodenverbände eingesehen werden. Zur besseren Koordinierung der Schauen können Interessenten Ihre Teilnahme unter der o. g. Telefonnummer ankündigen. Gewässer im Randbereich anderer Gemeinden bzw. Schaubezirke werden mit begutachtet. Dr.Behrens, Verbandsvorsteher Seite 9

10 Bekanntmachung zur Gewässerunterhaltung des Wasser- und Bodenverbandes Untere Warnow Küste Die Gewässerunterhaltung an den Gewässern 2. Ordnung wird in diesem Jahr in folgenden Zeiträumen durchgeführt: Krautung: Grundräumung: Die Instandhaltung von Gewässern, Rohrleitungen, Stauen, Schöpfwerken usw. erfolgt ganzjährig. Die Baubetriebe sind verpflichtet, genaue Absprachen mit den Anliegern über den konkreten Zeitpunkt der Unterhaltungsarbeiten durchzuführen. Gemäß 41 des Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1724) geändert worden ist und 66 Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom (GVOBl. M-V S. 669), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 759, 765) und der Satzung unseres Verbandes sind die Eigentümer des Gewässerbettes, die Anlieger und Hinterlieger verpflichtet, die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten und die Benutzung der Grundstücke zu dulden und den anfallenden Aushub auf den Ufergrundstücken aufzunehmen. Zur Durchführung der Arbeiten sind in Absprache mit dem jeweiligen Baubetrieb E- Zäune und andere bewegliche Hindernisse von den Nutzern zurückzusetzen. Entlang der Böschungsoberkanten der Gewässer ist ein beidseitiger Unterhaltungsstreifen in einer Breite von 5 Metern so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht behindert wird. Allen Eigentümern und Nutzern von betroffenen Grundstücken (Anlieger und Hinterlieger), Inhabern von Fischereirechten, Mitgliedern, Verbänden und Gewässerbenutzern wird die Möglichkeit auf Anhörung, zur schriftlichen Äußerung bzw. zur Niederschrift in unseren Diensträumen in Rostock, Alt Bartelsdorfer Str. 18a, Telefon: gewährt. gez. Thies Verbandsvorsteher WBV Untere Warnow Küste Seite 10

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12 1. Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes Recknitz- Boddenkette In Vorbereitung auf die Festlegung des Leistungsumfanges und die Vergabe von Leistungen zur Unterhaltung von offenen Vorflutern, Rohrleitungen, Bauwerken und Schöpfwerken führt der Wasser- und Bodenverband in der Zeit vom 01. April bis 21. April die öffentliche Verbandsschau an den Verbandsgewässern durch. Interessierte Bürger können an der Grabenschau teilnehmen. Schauplan der Verbandsschau Schaubezirk Schauführer Termin Uhrzeit Treffpunkt 1 Fischland-Darß Zingst 2 Klosterbach 3 Saaler Bach 4 Schulenberger Mühlenbach 5 Reppeliner Bach 6 Thelkow/Selpin Stadt Bad Sülze 7 Polchow 8 Cammin 9 Tribohmer Bach Herr Reichelt Herr Körner Herr Meier Herr Engel Herr Prof.Dr. Köppen Herr Harms Herr Schink Herr Müller, Heinz-Jürgen Herr Groth 18.April 13. April 19.April 04.April 06.April 14.April 07.April 06.April 21.April 08:00 Büro Gut Darß Sozialgebäude in Born 08:00 Wasser-und Bodenverband Recknitz-Boddenkette Bahnhofstraße Ribnitz-Damgarten 08:00 Feuerwehr, Saal 08:00 Saal Dorfhaus Schulenberg 08:00 Dorfgemeinschaft Cammin Cammin Dammweg 4 Rathaus Bad Sülze 08:00 Sitzungssaal Am Markt Bad Sülze 08:30 Feuerwehr Wardow Wardow 08:00 Dorfgemeinschaft Cammin Cammin Dammweg 4 0 Büro Landhof GmbH Kastanienstraße Pantlitz Seite 12

13 2. Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes Recknitz- Boddenkette Die Gewässerunterhaltung an den Gewässern 2. Ordnung in dem Einzugsgebiet des Wasser- und Bodenverbandes Recknitz-Boddenkette wird in diesem Jahr in folgenden Zeiträumen durchgeführt: Krautung: bis 30. Nov. Grundräumung/Holzung: Januar bis Dezember Recknitzkrautung: bis und bis Die Instandhaltung von Gewässern, Rohrleitungen, Stauen, Schöpfwerken usw. erfolgt ganzjährig. Die Baubetriebe sind laut Ausschreibung verpflichtet, Absprachen mit den Anliegern über die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten durchzuführen. Gemäß 41 des Wasserhaushaltsgesetzes und 66 des Wassergesetzes des Landes M-V (LWaG) und der Satzung des Verbandes haben die Eigentümer des Gewässerbettes, die Anlieger und Hinterlieger das Betreten der Grundstücke zur Durchführung von Unterhaltungsarbeiten zu dulden sowie das Mähgut und den anfallenden Aushub auf den Ufergrundstücken aufzunehmen. Zur Durchführung der Arbeiten sind in Absprache mit dem jeweiligen Baubetrieb E- Zäune und andere bewegliche Hindernisse von den Nutzern zurückzusetzen. Allen Eigentümern und Nutzern von betroffenen Grundstücken (Anlieger und Hinterlieger), Inhabern von Fischereirechten, Mitgliedern, Verbänden und Gewässerbenutzern wird die Möglichkeit auf Anhörung, zur schriftlichen Äußerung bzw. zur Niederschrift in unseren Diensträumen in gewährt Ribnitz-Damgarten, Bahnhofstraße 11 Tel.: , Fax e.mail: gez. Groth Verbandsvorsteher Seite 13