Kreistag Landkreis Rostock Güstrow, Niederschrift über die 10. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock am

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1 Kreistag Landkreis Rostock Güstrow, Niederschrift über die 10. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock am Beratungsort: Landkreis Rostock, Güstrow, Am Wall 3-5, Kreistagssaal I. Anwesenheit: a) Kreistagsmitglieder: Laut Anwesenheitsliste haben an der 10. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock 62 Kreistagsmitglieder teilgenommen. Es fehlten entschuldigt: Herr Dr. Nieszery, Herr Hünecke, Herr Dalitz, Herr Liehr, Frau Larisch, Herr Prof. Dr. Tack Es fehlten unentschuldigt: Herr Minich, b) Kreisverwaltung Herr Sebastian Constien Herr Dr. Wolfgang Kraatz Herr Dr. Rainer Boldt Herr Stephan Meyer Landrat 1. Stellvertreter des Landrates 2. Stellvertreter des Landrates Beigeordneter c) Presse: OZ SVZ II. Dauer der Sitzung: Beginn: 16:30 Uhr Ende: 19:05 Uhr III. Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Rostock 2. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der fristgemäßen Ladung 3. Bestätigung der Tagesordnung 4. Bestätigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock am 14.Oktober Öffentliche Bekanntmachung der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Kreistages der Sitzung am und der Sitzung am Verwaltungsbericht des Landrates des Landkreises Rostock und Anfragemöglichkeiten für die Mitglieder des Kreistages Rostock

2 2 Berichterstatter: Herr Constien Beschlussfassung von Beschlussanträgen Teil 1 Öffentlicher Teil 7. Schulentwicklungsplanung des Landkreises Rostock für den Bereich der Beruflichen Schulen (Drucksache VI ) 8. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft für das Jahr 2016 (Drucksache VI ) 9. Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale in der Nähe des Autobahnkreuzes A19/A20 (Drucksache VI ) 10. Betrauung der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH (Drucksache VI ) 11. Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den gemeinsamen Nahverkehrsraum Mittleres Mecklenburg/Rostock (Drucksache VI ) 12. Konzeptentwicklung im Zuge der Breitbanderschließung für den Landkreis Rostock (Drucksache VI ) 13. Diskussion zum Antrag Weiterbetrieb der Warnowschleuse der Fraktion DIE LINKE vom Kreistag (Drucksache VI ) 14. Feststellung der Eröffnungsbilanz des Landkreises Rostock zum Stichtag (Drucksache VI ) 15. Annahme einer Schenkung (Drucksache VI ) 16. Wahl der/des Beigeordneten des Landkreises Rostock (Drucksache VI ) Teil 2 Nicht öffentlicher Teil 17. Testamentsvollstreckung für den Nachlass von Herrn Emil Demuth am (Drucksache VI ) 18. Ermächtigung des Landrates zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über befristete Anmietung von Unterkünften für ausländische Flüchtlinge (Drucksache VI ) 19. Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates zur Anmietung einer Liegenschaft zum Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge (Drucksache VI ) 20. Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates zum Abschluss eines Vertrages über die soziale Betreuung von ausländischen Flüchtlingen (Drucksache VI ) 21. Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates zum Abschluss eines Betreibervertrages über die vorläufige Unterkunft für ausländische Flüchtlinge (Drucksache VI ) 22. Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates zum Abschluss eines Betreibervertrages über die vorläufige Unterkunft für ausländische Flüchtlinge (Drucksache VI ) 23. Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die befristete Anmietung von Unterkünften für ausländische Flüchtlinge (Drucksache VI ) 24. Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über befristete Anmietung von Unterkünften für ausländische Flüchtlinge (Drucksache VI )

3 3 25. Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die befristete Anmietung von Unterkünften für ausländische Flüchtlinge (Drucksache VI ) 26. Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates zum Abschluss eines Betreibervertrages über die Notunterkunft für Flüchtlinge, Bad Doberan, Stülower Weg 15 (Drucksache VI ) 27. Bestätigung der Eilentscheidung des Landrates zum Abschluss eines Betreibervertrages für ausländische Flüchtlinge (Drucksache VI ) 28. Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates zur Anmietung einer Liegenschaft zum Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge (Drucksache VI ) IV: Ablauf, Festlegungen und Abstimmungsergebnisse: Die Kreistagspräsidentin, Frau Lochner-Borst, begrüßt die Anwesenden. Nachträglich gratuliert sie Herrn Schauer und Frau Schmidt zu ihren runden Jubiläen. Sie gratuliert Frau Drese zum heutigen Geburtstag. Punkt 1 der Tagesordnung Fragestunde für die Einwohner des Landkreises Rostock Frau Lochner-Borst fragt, ob es Anfragen gibt. Sie gibt das Wort an Frau Nelson. Frau Nelson möchte wissen, ob der Bücherbus noch fährt und sollte er nicht mehr fahren, warum er eingestellt wurde. Herr Dr. Kraatz antwortet, dass der Bücherbus fährt. Weitere Anfragen werden nicht gestellt. Frau Lochner-Borst beendet die Einwohnerfragestunde. Punkt 2 der Tagesordnung Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der fristgemäßen Ladung Frau Lochner-Borst eröffnet die 10. Sitzung des Kreistages und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Ladung erfolgte fristgemäß. Frau Lochner-Borst verpflichtet Herrn Hans Müller auf die Kommunalverfassung. Er ist als Nachfolger für Herrn Ingo Meihsner nachgerückt. Punkt 3 der Tagesordnung Bestätigung der Tagesordnung Frau Lochner-Borst weist daraufhin, dass 2 Anträge zum TOP 13 vorliegen. Es handelt sich um den Antrag der Fraktion DIE LINKE, welcher im Ergebnis der Beratung im Wirtschaftsausschuss entstanden ist sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und schlägt vor, über diese im Zusammenhang mit der Behandlung des TOP zu beraten und abzustimmen. Sie fragt ob es weitere Anträge zur Tagesordnung gibt. Dies ist nicht der Fall. Frau Lochner-Borst bittet um die Abstimmung zur Tagesordnung sowie zur vorgeschlagenen Vorgehensweise. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. Punkt 4 der Tagesordnung

4 4 Bestätigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock am Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock am wird bei einigen Enthaltungen einvernehmlich beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung Öffentliche Bekanntmachung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Kreistages Frau Lochner-Borst informiert, dass dieser Tagungsordnungspunkt in Zukunft nicht mehr auf der Tagesordnung erscheinen wird. Das Rechtsamt hat die Art der Bekanntmachung in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse überprüft und es wurde entschieden, die Bekanntmachung entsprechend den Bekanntmachungsarten nach unserer Hauptsatzung in Form der Veröffentlichung im Amtsblatt bis zum Zeitpunkt der nächsten Sitzung vorzunehmen. Sie informiert über die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Sitzung am und Punkt 6 der Tagesordnung Verwaltungsbericht des Landrates des Landkreises Rostock und Anfragemöglichkeiten für die Mitglieder des Kreistages Rostock. Berichterstatter: Herr Constien Herr Constien hält den Verwaltungsbericht, welcher den Kreistagsmitgliedern vorliegt. Frau Lochner-Borst fragt, ob es Anfragen gibt. Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Ibold. Herr Ibold nimmt Bezug zur Thematik der Kreisstraßen. Er bittet, die Prioritätenlisten Straßenbau nochmals in der Kreisausschusssitzung und im Kreistag zu behandeln. Sie bildet die Grundlage für die zukünftige Planung und für die Arbeit der Verwaltung. Wenn diese auch schon in dem entsprechenden Ausschuss beraten wurde, regt er trotzdem an, die Thematik weiter bis hin zur Kreistagssitzung zu verfolgen. Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Precht. Herr Precht stellt eine Anfrage an das Präsidium. Er nimmt auf den im Januar 2014 gefassten Beschluss mit der Drucksache V Bezug. Es geht um das Konnexitätsprinzip. Er fragt, warum der Beschluss noch nicht umgesetzt sei. Er hinterfragt, ob es sein kann, dass von Seiten des Ministeriums eine Beantwortung dieser Frage nicht gewünscht sei. Frau Lochner-Borst antwortet, dass sich das Präsidium mit dieser Anfrage erneut befassen wird. Des Weiteren hinterfragt Herr Precht das Radwegekonzept und möchte wissen, ob und wann es damit wohl weitergehe. Herr Precht wendet sich persönlich Herrn Dr. Boldt zu und bringt zum Ausdruck, dass er dessen Ausscheiden aus der Verwaltung gerade zu diesem Zeitpunkt bedauere. Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Dr. Bull. Herr Dr. Bull richtet sich mit seinem Fragenkatalog an die Kreisverwaltung und stellt Fragen zum Thema Geldanlagen des Landkreises Rostock. Diese übergibt er in schriftlicher Form. Frau Lochner-Borst sichert Herrn Dr. Bull eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu. Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Wasner.

5 5 Herr Wasner stellt folgende Fragen zu den Ausführungen des Landrates hinsichtlich der Flüchtlingsthematik: 1. Wie viele Personen gehen in den SGB II Bezug über? Wie hoch sind die Leistungen pro Person. Der Landrat antwortet, dass bei den JobCentern derzeit 230 Personen in den Leistungsbezug gehen. Sie erhalten die ganz normalen Regelsätze. 2. Wie viele Verträge für den Ankauf bzw. die Anmietung von Gebäuden wurden geschlossen mit einem Wert unter ,-EUR und auf welche Höhe belaufen sich diese im Einzelnen? Der Landrat antwortet, dass die Beantwortung schriftlich erfolgt. 3. Im Verwaltungsbericht wurde von einem Warenhaus gesprochen. Was kann darunter verstanden werden? Der Landrat antwortet, dass darunter ein Warenlager mit Einrichtungsgegenständen zu verstehen ist, welche immer wieder für die Einrichtung von Unterkünften benötigt werden. Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Frau Dörte Schmidt. Frau Dörte Schmidt hebt eingangs hervor, dass sie die Arbeit einer Lenkungsgruppe befürwortet. Sie fragt zum einen, ob es für den Einsatz von dezentralen Betreuern in den dezentralen Flüchtlingsunterkünften eine Form von Anforderungsprofil gäbe. Sie nehme die Arbeit der Betreuer aus eigener Situation heraus recht unterschiedlich war. Weiterhin fragt sie, inwieweit es geplant ist, die Webseite so zu gestalten, dass Informationen zu Flüchtlingen, zu Hilfsangeboten, aktuellen Entwicklungen besser dargestellt werden. Sie empfindet die derzeitige Information auf der Webseite als umständlich und nennt einige Beispiele. Herr Dr. Boldt antwortet dazu, dass die Lenkungsgruppe schon seit einiger Zeit besteht und eine reine verwaltungsinterne Einrichtung ist. Mit dem neu gebildeten Fachdienst zur Information, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge wird demnächst eine Lenkungsgruppe nicht mehr notwendig sein, da über den Fachdienst alle Aufgabenbereiche gebündelt werden. Er betont, dass in Zukunft das Thema Integration der Flüchtlinge mehr an Bedeutung gewinnt. In diesem Zusammenhang wird auch die Internetpräsenz überdacht. Er gibt aber zu Bedenken, dass der Landkreis präsent sei. Herr Dr. Boldt antwortet auf die Anfrage zum Anforderungsprofil, dass es durchaus in ganz Mecklenburg Kriterien in einer Richtlinie gibt, welche bei der Auswahl eines Betreibers zu Grunde liegen. Der Landkreis arbeitet nicht nur mit dem DRK als Betreiber zusammen und ihm sei wohl bekannt, dass es einige Probleme gab. Es war sicher nicht einfach, geeignetes Personal zu finden, jedoch hat sich die Extremsituation zu Beginn mittlerweile gegeben. Man spiele sich ein und konnte mittlerweile auch den Betreuungsschlüssel von 60 Personen auf eine Vollzeitkraft setzen. Herr Constien ergänzt, dass Informationen zu Netzwerken für die Flüchtlingshilfe auf der Internetseite sehr einfach zu finden sind und erläutert kurz die Handhabung. Beschlussfassung von Beschlussanträgen Teil 1 Öffentlicher Teil Punkt 7 der Tagesordnung Schulentwicklungsplanung des Landkreises Rostock für den Bereich der Beruflichen Schulen (Drucksache VI ) Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Meyer.

6 6 Herr Meyer bringt die Beschlussvorlage ein. Er erläutert kurz die Eckdaten der Schulentwicklungsplanung und begründet die Umstrukturierung mit der Bestandsfähigkeit der beruflichen Schulen im Landkreis für den Zeitraum 2015/2016 und 2017/2018. Aus dem vorgelegtem Zahlenmaterial ergibt sich die Notwendigkeit der Umstrukturierung zu einem regionalen Beruflichen Bildungszentrum. So bleiben beide Standorte erhalten, Güstrow als Hauptstandort und Bad Doberan als Nebenstelle. Herr Meyer erklärt, dass die vorliegende Schulentwicklungsplanung ihr Votum in den zuständigen Ausschüssen erhielt und bittet um die Zustimmung. Frau Lochner-Borst fragt, ob es Anfragen oder Anmerkungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Frau Lochner-Borst bittet um Abstimmung. Der Kreistag beschließt einstimmig den Schulentwicklungsplan für den Bereich der beruflichen Schulen im Landkreis Rostock für den Zeitraum der Schuljahre 2015/2016 bis 2017/2018 Beschluss-Nr.: Punkt 8 der Tagesordnung Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft für das Jahr 2016 (Drucksache VI ) Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Dr. Kraatz. Herr Dr. Kraatz bringt den Beschlussvorschlag ein. Er stellt den jährlich zu erstellenden Wirtschaftsplan vor. Grundlage für die Planung ist die bereits beschlossene Gebührensatzung. Er betont, dass der Landkreis auf einen ausgeglichenen Gebührenaushalt verweisen kann. Frau Lochner-Borst fragt, ob es Anfragen oder Anmerkungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Frau Lochner-Borst bittet um Abstimmung. Der Kreistag beschließt mehrheitlich den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft für das Jahr Beschluss-Nr.: Punkt 9 der Tagesordnung Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale in der Nähe des Autobahnkreuzes A19/A20 (Drucksache VI ) Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Meyer. Herr Meyer stellt dar, dass mit der vorliegenden Beschlussvorlage der Landrat beauftragt wird, die geplante Maßnahme vorzubereiten. Es handelt sich nicht um einen Eingriff in den Haushalt sondern im Grunde um einen Grundsatzbeschluss, der notwendig ist, um unter anderem auch die erforderlichen Fördermittel einzuwerben. Herr Meyer begründet die Zusammenlegung der bestehenden Anlagen, sowie den Neubau an einer zentralen Stelle mit der Gewährleistung des Sicherstellungsauftrages, gem. dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V. Des Weiteren ergeben sich finanzielle Einsparungen, welche in den beiliegenden Berechnungen aufgeführt sind. Herr Meyer erklärt, dass der vorliegende Beschlussvorschlag sein Votum in den zuständigen Ausschüssen erhielt und bittet um die Zustimmung. Frau Lochner-Borst fragt, ob es Anfragen oder Anmerkungen gibt. Frau Lochner-Borst gibt Herrn Wehrmann das Wort. Herr Wehrmann fragt, wann sich die dargestellte Einsparung amortisiert. Ob es sich lohne, neu zu bauen oder man nicht lieber die bestehenden Standorte belässt. Wenn

7 7 nicht, was passiert mit den Gebäuden, werden diese abgerissen bzw. anderweitig genutzt? Herr Meyer begründet nochmals den geplanten Neubau mit dem geplanten Effizienzgewinn. Er geht nochmals auf die Pflicht zur Gewährleistung des gesetzlichen Auftrages des Brandschutz- und Sicherheitsschutzes ein, insbesondere bei Kägsdorf konnte dies nicht so gewährleistet werden. Es ist geplant beide Standorte zu verkaufen, womit der Eigenanteil sich noch weiter vermindert. Frau Lochner Borst gibt Frau Dubberke das Wort. Frau Dubberke fragt, ob die Sicherstellung der Funktion beider Standorte gegeben ist. Der Neubau ist ja erst 2018/2019 geplant. Wird es weiterhin Instandsetzungen geben? Herr Meyer antwortet, dass selbstverständlich weiter repariert und Instand gehalten werden wird, dies ist notwendig um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Eine volle Arbeits- und Funktionsfähigkeit muss gegeben sein. Neue bauliche Maßnahme wird es aber nicht geben. Frau Lochner-Borst fragt, ob es weitere Anfragen oder Anmerkungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Frau Lochner-Borst bittet um Abstimmung. Der Kreistag beschließt mehrheitlich: 1. Der Landrat des Landkreises Rostock wird beauftragt, die zwei derzeit bestehenden, dezentral liegenden Feuerwehrtechnischen Zentralen mit einem Neubau in der Nähe des Autobahnkreuzes A19/A20 zusammenzulegen. 2. Der Landrat des Landkreises Rostock wird beauftragt, die Maßnahme für die Jahre vorzubereiten. 3. Der Landrat des Landkreises Rostock wird beauftragt, Fördermittel bei der Landesregierung M-V einzuwerben. Beschluss-Nr.: Punkt 10 der Tagesordnung Betrauung der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH (Drucksache VI ) Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Dr. Kraatz. Herr Dr. Kraatz bringt die Beschlussvorlage ein. Er geht auf die Verhandlungen der vergangenen Jahre zu den Fördermitteln für die Flugzeug-Rostock-Laage-Güstrow GmbH ein. Im Ergebnis dieser jährlichen Verhandlungen hat sich ab 2014 die Landesregierung bereit erklärt, einen regelmäßigen Beitrag zur Bezuschussung bereitzustellen. Das war als großer Fortschritt zu sehen. Diese Betrauung ist jetzt zu erneuern und zu erweitern. Herr Dr. Kraatz betont, dass dadurch die Betreiberverträge mit privaten Anbietern rechtlich sicher gemacht werden. Er erläutert den Vorgang der Betrauung durch das Land und erklärt, dass das Land sich damit bereit erklärt hat, im Rahmen des notwendigen Verlustausgleiches die Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH zu bezuschussen. Die Bedingungen dazu sind im Betrauungsvertrag eindeutig geregelt. Der Landkreis muss der Betrauung zustimmen, so wie es die vorliegende Beschlussvorlage beschreibt. Frau Lochner-Borst fragt, ob es Anfragen oder Anmerkungen gibt. Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Dr. Dettmann. Herr Dr. Dettmann gibt einen Hinweis zur Beschlussvorlage, welcher für den eigentliche Sachverhalt nicht relevant ist, ihm aber erwähnenswert scheint. Er gibt eine Randbemerkung auf Seite 10 des Betrauungsvertrages, inder es heißt, dass der Flughafen Laage über keinen Bahnanschluss verfügt. Er erklärt, dass es

8 8 viele Flugreisende gibt, welche aus dienstlichen Gründen unterwegs sind und für die es sinnvoll wäre, Möglichkeiten der Weiterreise vom Flughafen Laage zu haben. Dies wurde ihm schon mehrfach als Nachteil zugetragen. Herr Dr. Kratz fügt an, das durch die Rebus-GmbH ein Flughafen-Shuttle eingerichtet wurde, welches auch vom Landkreis finanziert wird. Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Precht. Herr Precht weist darauf hin dass die jährlichen freiwilligen Leistungen für den Flugplatz Laage sehr hoch sind. Frau Lochner Borst bemerkt, dass die freiwilligen Leistungen vom Kreistag beschlossen wurden. Frau Lochner-Borst fragt, ob es weitere Anfragen oder Anmerkungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Frau Lochner-Borst bittet um Abstimmung. Der Kreistag beschließt mehrheitlich der vorliegenden Betrauung der Flughafen- Rostock-Laage-Güstrow GmbH durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zuzustimmen. Beschluss-Nr.: Punkt 11 der Tagesordnung Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den gemeinsamen Nahverkehrsraum Mittleres Mecklenburg/Rostock (Drucksache VI ) Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Dr. Kraatz. Herr Dr. Kraatz bringt die Beschlussvorlage ein. Er erklärt, dass seit 1997 eine gemeinsame Nahverkehrsplanung, in Form eines gemeinsamen Nahverkehrsraumes besteht. Die Fortschreibung der Nahverkehrsplanung ist längst überfällig. In der vorliegenden Beschlussvorlage geht es darum, dem Landkreis den Auftrag zu erteilen, mit der gemeinsamen Nahverkehrsplanung entsprechend der formulierten Teilschritte und Bedingungen beginnen zu können. Hierzu bittet er um die Zustimmung. Frau Lochner-Borst fragt, ob es weitere Anfragen oder Anmerkungen gibt. Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Polzin. Herr Polzin beantragt in den ÖPNV Beirat die Mitglieder der Aufsichtsräte der Rebus-Rostock-GmbH und des Verkehrsverbundes Warnow einzubeziehen. Er begründet dies mit dem reichen langjährigen Erfahrungsschatz der Ausschussmitglieder. Er trägt den Änderungsvorschlag vor und reicht Frau Lochner-Borst die schriftliche Ausarbeitung zur Abstimmung. Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Zöllig. Herr Zöllig begrüßt zunächst die Bestrebungen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und somit die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Herr Zöllig hinterfragt die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zum jetzigen Zeitpunkt. Dazu wirft er folgende Fragestellungen auf: Er meint, dass der Bedarf einer Nahverkehrsplanung vorhanden ist, aber was nützt das Planen jetzt. Hätte der ÖPNV nicht vielmehr vor der europaweiten Ausschreibung der Vergabe von Personenverkehrsleistungen geplant werden sollen? Er meint, dass die ÖPNV-Leistungen auf Grund der Beschlussfassungen zur Direktvergabe der Dienstleistungsaufträge bis Ende 2025 festgeschrieben seien. Welchen Bedarf auf Änderungen haben wir denn jetzt noch bzw. welche Entscheidungsspielräume hat der Kreistag jetzt überhaupt noch?

9 Bezüglich der Finanzierung weist er darauf hin, dass es noch keine belastbare Entscheidung über die Verteilung der Regionalisierungsmittel vom Bund zwischen den Ländern gibt. Des Weiteren meint er, da die Finanzierung aber letztendlich Pflichtbestandteil eines NVP ist, macht ohne eine verlässliche Finanzierungsaussage eine Fortschreibung des NVP aus seiner Sicht ebenfalls keinen Sinn. Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Wehrmann. Herr Wehrmann begrüßt die gemeinsame Nahverkehrsplanung. Er bemängelt aber, dass der Nahverkehr nicht 24 Stunden abgedeckt ist. Er fragt, inwieweit angedacht ist, dass die Peripherie des ländlichen Raums rund um die Uhr besser mit dem Nahverkehr versorgt wird. Herr Dr. Kraatz geht auf die Finanzierungslage bei der Nahverkehrsplanung ein. Bei der Nahverkehrsplanung wird es darum gehen die aktuellen Verbindungswege zu halten. Aber es wird kaum möglich sein, die Verbindungslage der von Herrn Wehrmann genannten Peripherie an die Hansestadt Rostock umfassend zu verbessern. Herr Wehrmann fragt, ob angedacht wird private Anbieter miteinzubeziehen. Herr Dr. Kraatz erklärt nochmals, dass es momentan um die Beauftragung für den neuen Nahverkehrsplan geht und es sich um die öffentliche Nahverkehrsplanung handelt und die finanziellen Möglichkeiten, private Anbieter einzubeziehen, den Handlungsspielraum einschränken. Frau Lochner-Borst fragt, ob es weitere Anfragen oder Anmerkungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Frau Lochner-Borst bittet zunächst um die Abstimmung zum Antrag der SPD- Fraktion. Die SPD Fraktion wünscht eine Ergänzung zum letzten Spiegelstrich aufzunehmen. Dieser soll lauten: Die Zwischenergebnisse sind mit dem ÖPNV Beirat unter Einbeziehung der Aufsichtsräte der Rebus-Rostock-GmbH und des Verkehrsverbundes Warnow regelmäßig abzustimmen und der Entwurf des fortgeschriebenen Nahverkehrsplanes dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. Der Beschluss ist dementsprechend zu ändern. Frau Lochner-Borst bittet um Abstimmung der soeben geänderten Beschlussvorlage. Der Kreistag beschließt mehrheitlich: Den Regionalen Nahverkehrsplan Mittleres Mecklenburg / Rostock gemeinsam mit der Hansestadt Rostock fortzuschreiben. Der fortgeschriebene Nahverkehrsplan erhält eine Gültigkeit für den Zeitraum Der gesetzlich vorgeschriebene ÖPNV-Beirat soll durch die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr, Bau, Planung und Umwelt in Personalunion gebildet werden. Die Zwischenergebnisse sind mit dem ÖPNV Beirat unter Einbeziehung der Aufsichtsräte der Rebus-Rostock-GmbH und des Verkehrsverbundes Warnow regelmäßig abzustimmen und der Entwurf des fortgeschriebenen Nahverkehrsplanes dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Beschluss-Nr.: Punkt 12 der Tagesordnung Konzeptentwicklung im Zuge der Breitbanderschließung für den Landkreis Rostock (Drucksache VI ) 9

10 10 Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Constien. Herr Constien bringt die Beschlussvorlage ein. Herr Constien informiert, dass es sich bei Konzeptentwicklung im Zuge der Breitbanderschließung ebenfalls um einen Grundsatzbeschluss handele. Der Landkreis hat in diesem Zusammenhang die Aufgabe, die Federführung und Koordination zu übernehmen und ist u.a. für die Umsetzung der erforderlichen Antragstellung im Rahmen des Bundesprogrammes verantwortlich. Es gibt schon Informationsgespräche und Abstimmungen mit den Kommunen, verantwortlich im Hause ist Herr Schönfeld. Frau Lochner-Borst fragt, ob es Anfragen oder Anmerkungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Frau Lochner-Borst bittet um Abstimmung. Der Kreistag beschließt einstimmig, dass der Landkreis Rostock die Federführung und Koordination bei der flächendeckenden Erschließung breitbandiger Netze mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s im Landkreis übernimmt. Der Landrat wird ermächtigt, die für die Umsetzung erforderlichen Anträge nach dem Bundesprogramm Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland und dem Kommunalinvestitionsförderungsfond (KlnvFF) für die Ämter und Kommunen zu stellen. Dazu ist auf der Basis eines Leistungsverzeichnisses ein Interessenbekundungsverfahren für den gesamten Landkreis durchzuführen. Beschluss-Nr.: Punkt 13 der Tagesordnung Diskussion zum Antrag Weiterbetrieb der Warnowschleuse der Fraktion DIE LINKE vom Kreistag (Drucksache VI ) Frau Lochner-Borst informiert, dass dazu ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vorliegt, welcher im Ergebnis der Ausschusssitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt vom erstellt wurde. Ein weiterer Änderungsantrag wurde von der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen gestellt, welcher verlangt, dass die Nummern 2,3 und 4 gestrichen werden. Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Prof. Dr. Methling. Herr Prof. Dr. Methling geht auf den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die LINKE vom ein. Im Ergebnis der weiterführenden Diskussionen ist der vorliegende Antrag entstanden. Herr Prof. Dr. Methling stellt nochmals den Werdegang der Antragstellung dar, geht auf die Bürgerinitiative, die Unterschriftensammlung und die Diskussionen im Ausschuss ein. Das Ergebnis wurde von der Fraktion DIE LINKE übernommen. Er möchte für die Annahme des Antrages, den er als politische Willenserklärung versteht, werben. Er stellt den aktuellen Stand dar und wiederholt die Bedeutung der Warnowschleuse, die Sichtweise des Ministeriums und die Finanzierungssituation zur Sanierung. Herr Dr. Methling fasst die vorliegenden Sachverhalte zum Weiterbetrieb der Warnowschleuse zusammen und bittet den Kreistag mit dessen Zustimmung zum Antrag, ein Zeichen zu setzen. Frau Lochner-Borst fragt, ob es weitere Anfragen oder Anmerkungen gibt. Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Stein. Herr Stein stellt seine Position zum Antrag dar. Er stimmt dem Antrag zu, geht auf die Diskussionen im Ausschuss ein und fasst die Ziele zum Erhalt der Warnowschleuse zusammen. Herr Stein bittet darum, das der Kreistag sein Votum zum Erhalt der Warnowschleuse geben möge.

11 11 Frau Lochner-Borst fragt, ob es weitere Anfragen oder Anmerkungen gibt. Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Wehrmann. Herr Wehrmann befürwortet ebenfalls den Erhalt und die Restaurierung der Warnowschleuse. Er geht auf praktische Beispiele zum Betrieb der Warnowschleuse ein, versucht, bestimmte Nutzungsinteressen und Meinungen dazu zu relativieren und bekräftigt sein Votum zum Antrag. Frau Lochner-Borst fragt, ob es weitere Anfragen oder Anmerkungen gibt. Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Dr. Heinze Herr Dr. Heinze bekräftigt seine Meinung zum Betrieb der Warnowschleuse sowie zur Befahrung der Warnow unter den Aspekten des Umwelt- und Naturschutzes. Er wiederholt seinen Standpunkt, erklärt seine Unterstützung der bestehenden Nutzungen und fasst seine Argumente bezogen auf den Antrag zusammen. Er betont, dass insbesondere ein Betrieb der Warnowschleuse nicht Sache des Landkreises sei und die Befahrung so wie sie derzeit bestehe, völlig ausreiche. Eine etwaige Ausweitung der Nutzung sei aus bereits erwähnten Aspekten nicht gewünscht. Frau Lochner-Borst fragt, ob es weitere Anfragen oder Anmerkungen gibt. Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Wehrmann. Herr Wehrmann reagiert auf die Aussage von Herrn Dr. Heinze und bekräftigt seine Meinung. Frau Lochner-Borst fragt, ob es weitere Wortmeldungen gibt. Frau Lochner-Borst gibt das Wort an Herrn Prof. Dr. Methling Herr Prof. Dr. Methling äußert sich zusammenfassend zur Aussage von Herrn Dr. Heinze und zeigt sein Unverständnis zur Meinung von Herrn Dr. Heinze und bekräftigt die Sach- und Fachkompetenz der Antragsteller. Frau Lochner-Borst bittet zunächst um die Abstimmung zum Antrag Bündnis 90/Die Grünen. Der Kreistag lehnt den Antrag mehrheitlich ab. Frau Lochner-Borst bittet um Abstimmung zum übernommenen Antrag in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt. Der Kreistag stimmt mehrheitlich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE vom zu. 1. Der Kreistag des Landkreises Rostock stellt fest, dass im Interesse der nachhaltigen Entwicklung des Landkreises und der anliegenden Gemeinden der Weiterbetrieb der Warnow-Schleuse am Rostocker Mühlendamm zur Gewährleistung der Schiffbarkeit der Warnow zwischen Ober- und Unterwarnow für touristische Boote und Sportboote gesichert werden sollte. 2. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock wird gebeten, sich gegenüber dem Bundesverkehrsministerium und der Landesregierung Mecklenburg- Vorpommern dafür einzusetzen, dass die Schleuse offen gehalten und instand gesetzt wird und das Land die anteilige Finanzierung der Grundinstandsetzung der Schleuse als funktionsfähiges technisches Denkmal übernimmt. 3. Der Landrat wird gebeten, diesbezüglich die Zusammenarbeit mit der Hansestadt Rostock, den betroffenen Gemeinden und Vereinen aufzunehmen. 4. Der Landrat wird gebeten, gemeinsam bzw. in Abstimmung mit der Hansestadt Rostock bei der Landesregierung die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für einen elektromotorisierten Schiffsverkehr (Ausflugstourismus) auf der Warnow von Warnemünde bis Bützow zu beantragen. Beschluss-Nr.: Punkt 14 der Tagesordnung

12 12 Feststellung der Eröffnungsbilanz des Landkreises Rostock zum Stichtag (Drucksache VI ) Frau Lochner-Borst gibt das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Dethloff. Herr Dethloff bringt die Beschlussvorlage ein. Er informiert über die Formalien zur örtlichen Prüfung sowie den Verlauf der Feststellung, weist daraufhin, dass verschiedene Anpassungen im Verlauf des Prüfungszeitraumes vorgenommen wurden. Das Zahlenwerk der vorliegenden Eröffnungsbilanz entspricht den Anforderungen, um den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu vergeben. Der Kreisausschuss gab dem Beschlussvorschlag sein volles Votum. Herr Dethloff bittet ebenfalls um die Zustimmung. Frau Lochner-Borst fragt ob es Wortmeldungen gibt, dies ist nicht der Fall. Frau Lochner-Borst bittet um Abstimmung. Der Kreistag nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom und den abschließenden Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses vom zur Kenntnis. Der Kreistag beschließt mehrheitlich die geprüfte Eröffnungsbilanz zum Stichtag mit einem Bilanzvolumen von ,22 EUR. Beschluss-Nr.: Punkt 15 der Tagesordnung Annahme einer Schenkung (Drucksache VI ) Frau Lochner-Borst bringt die Beschlussvorlage ein. Sie verliest den Beschlusstext und fragt, ob es Nachfragen oder Anmerkungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Frau Lochner-Borst bittet um Abstimmung. Der Kreistag beschließt einstimmig die Schenkung in Höhe von 1.526,00 EUR anzunehmen. Beschluss-Nr.: Punkt 16 der Tagesordnung Wahl des Beigeordneten des Landkreises Rostock (Drucksache Nr.: VI ) Frau Lochner-Borst ruft den TOP auf. Sie informiert über die Stellenausschreibung und das Verfahren der Wahl nach 117 KV M-V. Sie teilt mit, dass insgesamt 13 Bewerbungen eingegangen sind. Eine Bewerbung wurde zurückgezogen. Alle Kreistagsmitglieder hatten die Möglichkeit, die Bewerbungsunterlagen im Büro des Kreistages einzusehen bzw. die Bewerberinnen und Bewerber in die Fraktionen einzuladen. Die Wahl des Beigeordneten erfolgt in geheimer Abstimmung. Auf Nachfrage erklärt sie, dass auf dem Stimmzettel 12 Bewerber aufgeführt sind. Zur Ladungsfrist waren es noch 13 Bewerber. Die Auswertung der Wahl des Beigeordneten übernimmt die auf der 1. Sitzung des Kreistages gewählte Wahlkommission in folgender Besetzung. Frau Lochner-Borst liest die Namen der Mitglieder vor und bittet die Mitglieder der Wahlkommission ihre Arbeit aufzunehmen. - Veikko Hackendahl - Barbara Kirchhainer - Stefanie Drese - Christine Borgwald

13 13 - Eduardo Catalán Frau Lochner-Borst nimmt die Auswertung der Stimmabgabe entgegen und verliest das Wahlergebnis. Das Ergebnis im 1. Wahlgang lautet wie folgt: - Frau Anja Kerl erhält 42 Stimmen - Herr Johannes Ferdinand erhält 7 Stimmen - Frau Andrea Staude erhält 6 Stimmen - Frau Franziska Walter erhält 3 Stimmen - Herr DR. Georg Miebach erhält 3 Stimmen Es gab keine ungültigen Stimmen. Der Kreistag Landkreis Rostock hat insgesamt 69 Mitglieder, die Mehrheit aller Mitglieder beträgt Mitglieder des Kreistages haben an der Abstimmung teilgenommen. Mit 42 Stimmen wurde Frau Anja Kerl mit der Mehrheit aller Mitglieder des Kreistages gewählt. Beschluss-Nr.: Frau Lochner-Borst beglückwünscht Frau Anja Kerl zur Wahl und fragt, ob sie diese annimmt. Frau Anja Kerl nimmt die Wahl an, bedankt sich für die Glückwünsche und wünscht eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft. Frau Lochner-Borst beendet den öffentlichen Teil der Sitzung. Frau Lochner-Borst informiert nochmals über die Verabschiedung von Herrn Dr. Boldt im Anschluss an die Kreistagssitzung im Rahmen eines kleinen Stehbanketts und lädt dazu ein. Sie möchte den noch öffentlichen Rahmen nutzen um Herrn Dr. Boldt für die geleistete Arbeit, welche stets von Sach- und Fachkenntnis geprägt war, zu danken. gez.ilka Lochner-Borst Kreistagspräsidentin gez. Simone Sitte Büro des Kreistages

14 14 Beschlussübersicht öffentlicher Teil Beschluss Nr.: Schulentwicklungsplanung des Landkreises Rostock für den Bereich der Beruflichen Schulen Beschluss Nr.: Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft für das Jahr 2016 Beschluss Nr.: Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale in der Nähe des Autobahnkreuzes Beschluss Nr.: Betrauung der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH Beschluss Nr.: Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den gemeinsamen Nahverkehrsraum Mittleres Mecklenburg/Rostock Beschluss Nr.: Konzeptentwicklung im Zuge der Breitbanderschließung für den Landkreis Rostock Beschluss Nr.: Diskussion zum Antrag Weiterbetrieb der Warnowschleuse der Fraktion DIE LINKE vom Kreistag Beschluss Nr.: Feststellung der Eröffnungsbilanz des Landkreises Rostock zum Stichtag Beschluss Nr.: Beschluss Nr.: Annahme einer Schenkung Wahl der/des Beigeordneten des Landkreises Rostock