Landkreis Rostock, Am Wall 3-5, Güstrow, Sitzungsraum Ernst-Barlach-Theater am Busbahnhof Güstrow (Vl-KA )

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1 Landkreis Rostock Der Landrat Güstrow, Protokoll über die 10. Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages Landkreis Rostock am Landkreis Rostock, Am Wall 3-5, Güstrow, Sitzungsraum Beginn: Ende: 16:00 Uhr 18:10 Uhr An der Sitzung nahmen teil: Herrn Constien Herr lbold Frau Hoffmeister Herr Wiechmann Herr Schwarz Herr Polzin Herr Dr. Heinze Herr Dr. Bull Herr Hünecke Frau Schmidt Herr Dr. Kischel Frau D. Schmidt (für Fr.Schwebs) entsch. fehlten: Verwaltung/Gäste: Herr Dr. Boldt Herr Dr. Kraatz Herr Meyer Herr Neumann Herr Buske Frau Miske Frau Stelley Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der fristgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls vom 23. September Öffentliche Bekanntmachung der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Kreisausschusses am 23. September Aktuelles und Informationen 6. Sachspende des Förderverein des Ernst-Barlach-Theater-Schaukasten zur Werbung für das Ernst-Barlach-Theater am Busbahnhof Güstrow (Vl-KA ) 7. Internate der Förderschulen Bad Doberan und Graal-Müritz (Vl ) 8. Richtlinie des Landkreises Rostock zur Förderung von Projekten der Kultur und Kunst (Vl ) 9. Schulentwicklungsplanung des Landkreises Rostock für den Bereich der Beruflichen Schulen (Vl ) 10. Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale in der Nähe des Autobahnkreuzes A19/A (Vl ) Konzeptentwicklung im Zuge der Breitbanderschließung für den Landkreis Rostock (Vl ) 12. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft für das Jahr 2016 (Vl ) 13. Betrauung der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH (Vl ) 14. Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den gemeinsamen Nahverkehrsraum Mittleres Mecklenburg/Rostock (Vl )

2 2 15. Feststellung der Eröffnungsbilanz des Landkreises Rostock zum Stichtag (Vl ) 16. Diskussion zum Antrag Weiterbetrieb der Warnow schleuse" der Fraktion DIE LINKE vom Kreistag (Vl ) 17. Sonstiges Nicht öffentlicher Teil 18. Nachlassangelegenheiten(Vl ) 19. Grundstücksangelegenheiten (Vl ) 20. Grundstücksangelegenheiten (Vl ) 21. Grundstücksangelegenheiten (Vl ) 22. Grundstücksangelegenheiten (Vl ) 23. Grundstücksangelegenheiten (Vl ) 24. Grundstücksangelegenheiten (Vl ) 25. Grundstücksangelegenheiten (Vl ) 26. Grundstücksangelegenheiten (Vl ) 27. Grundstücksangelegenheiten (Vl ) 28. Grundstücksangelegenheiten (Vl ) 29. Grundstücksangelegenheiten (Vl-KA ) 30. Grundstücksangelegenheiten (Vl-KA ) Öffentlicher Teil TOP 1 Herr Constien begrüßt alle Kreisausschussmitglieder und Gäste zur 10. Sitzung des Kreisausschusses. Er stellt die fristgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. TOP2 Herr Constien spricht Anträge zur Tagesordnung an. Er informiert, dass der TOP 8, der Beschluss der Richtlinie von der Tagesordnung genommen wird. Es haben sich laut einer letzten Besprechung beim Ministerium Zuwendungsmodalitäten geändert. Diese Änderungen sollen in die neue Richtlinie eingearbeitet werden. Herr Constien erklärt, dass auf die Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil Eilentscheidungen zur Anmietung und Betreibung von Unterkünften für ausländische Flüchtlinge aufzunehmen sind. Diese liegen als Drucksache KA , KA , KA und Vl in Form der Tischvorlagen vor und müssen als Top aufgenommen werden. Herr Constien begründet die Dringlichkeit der Eilanträge mit zeitnah zu schließenden bzw. schon geschlossenen Nutzungs-, Anmietungs- oder Betreiberverträgen zur Unterbringung oder Betreuung ausländischer Flüchtlinge. Es werden keine Fragen dazu gestellt. Der Kreisausschuss stimmt einstimmig der Aufnahme der Eilanträge auf die Tagesordnung zu. Herr Constien korrigiert die Tagesordnung. Herr Constien erklärt, dass die weiteren Tischvorlagen Verträge zu bereits enthaltenen Druckvorlagen sind, die zur Ladungsfrist noch nicht vorlagen. Herr Dr. Kischel stellt den Antrag den TOP 7, Beschlussvorlage Internate von der Tagesordnung zu nehmen. Herr Constien antwortet, dass die Thematik auf Grund vorliegender Anträge besprochen wird. Er geht auf die als Tischvorlage vorliegenden 3 Anträge der Fraktion FDP/ES, des Ausschusses für Bildung, Kultur und Jugend und Herrn Semrau ein und stellt diese zur Diskussion. Herr lbold bittet zur Beratung der Thematik um Unterbrechung der Sitzung. Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen. Herr lbold informiert, dass Herr Semrau seinen Antrag zurückzieht, wenn der gesamte Vorgang in Arbeitsgruppen entschieden wird. Herr Constien fragt Herrn Dr. Kischel ob er bei seinem Antrag bleibt. Herr Dr. Kischel hält an seinem Antrag fest.

3 3 Herr Constien bittet um die Abstimmung des Antrages von Herrn Dr. Kischel, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen. Der Kreisausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab. Herr Constien bittet um die Abstimmung zur Änderung der Tagesordnung. Der Kreisausschuss stimmt mehrheitlich der geänderten Tagesordnung zu. TOP3 Herr Constien fragt ob es Anmerkungen zum Protokoll der Sitzung am gibt. Herr Dr. Bull weist daraufhin, dass im TOP 13 des Protokolls die Bezeichnung Une-Center nicht korrekt ist. Es muss heißen Since-Center". Weitere Anmerkungen gibt es nicht. Herr Constien bittet um die Abstimmung des Protokolls mit der Änderung Since-Center". Der Kreisausschuss bestätigt das Protokoll mit der Änderung einstimmig. TOP4 Herr Constien informiert über die in der Sitzung am gefassten Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils. TOPS Herr Dr. Boldt informiert über eine notwendige Umverteilung im Hause. Für die Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Integration der Flüchtlinge wird ein neuer Organisationsbereich, ein Fachdienst für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Rostock bis zum Jahresende gebildet. Die Leitung wird Frau Fahning übertragen, Mitarbeiter aus dem Sozialamt werden entsprechend umgesetzt. Mit dem neuen Fachdienst wird der Aufgabe des Innenministeriums, intensive Integrationsbemühungen zu ergreifen Rechnung getragen. Ein Bürgertelefon sowie die gezielte Weitergabe von Informationen sind ebenfalls Aufgabenstellung des Fachdienstes. Top& Herr Constien gibt das Wort an Herrn Meyer. Herr Meyer trägt den Beschlussvorschlag Drucksachen Nr.: Vl-KA vor. Er erklärt, dass der Schaukasten in diesem Zusammenhang in das Eigentum des Landkreises übergehen wird. Herr Constien fragt ob es Anfragen gibt. Dies ist nicht der Fall. Er bittet um die Abstimmung. Der Kreisausschuss beschließt einstimmig die Annahme der Sachspende in Form eines Schaukastens im Wert von 186,-EUR. TOP7 Herr Constien trägt den Beschlussvorschlag Drucksachen Nr.: Vl vor. Herr Constien erläutert die vorliegenden Anträge, erklärt nochmals, dass Herr Semrau seinen Antrag zurückgenommen hat und es nun darum geht die Entscheidung über die vorliegenden Anträge sowie die Beschlussvorlage zu finden. Er gibt das Wort an Herrn Hünecke. Herr Hünecke bringt seinen Antrag ein und begründet wie folgt. Innerhalb der Fraktion habe man sich intensiv mit den Informationen aus den Vor-Ort-Terminen, aus den zugesandten Unterschriften und Meinungsäußerungen und Bitten in den Briefen der Schüler befasst. Er zitiert aus verschiedenen Briefen. Die Fraktion hat sich unter Abwägung aller Sachverhalte entschieden, dass das Wohl der bedürftigen Kinder für die Fraktion das höchste Gut darstellt und bittet daher dem Antrag zuzustimmen. Herr Dr. Heinze äußert sich und erklärt, dass er sich mit Herrn Brand, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Kultur und Jugend ausgetauscht hat. Er möchte dem Antrag des Ausschusses gemeinsame Arbeitsgemeinschaften zu bilden zustimmen. Er betont, dass es sich bei der Thematik nicht um die Schließung der Internate handeln kann sondern dass die Zuständigkeit für die Bedürftigkeit der Kinder eindeutig in den Bereich der Hilfen zur Erziehung falle. Herr lbold erklärt, dass sich die Fraktion intensiv mit dem Thema befasst habe, die Zeitschiene aber zu kurz ist. Vieles sei noch offen und ungeklärt, beispielsweise das Thema Inklusion. Die Fraktion

4 4 will sich im kommenden Jahr, im Januar weiterführend dem Thema zuwenden. Zum einen sind die wirtschaftlichen Zahlen nicht außer Acht zu lassen, dann fehlt die rechtliche Grundlage für die Betreibung der Internate und auch die politische Verantwortung ist zu beachten. Die Fraktion der CDU trägt zum aktuellen Stand den Beschluss der Verwaltung mit. Frau Schmidt spricht sich im Namen der Fraktion DIE LINKE für die Bildung von gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften aus und ergänzt dass für die weitere Betreibung der Internate eine Rechtsgrundlage vorhanden sein muss. Herr Dr. Bull unterstützt den Antrag des Ausschusses. Er ermöglicht es die Thematik von allen Seiten zu beleuchten. Herr Constien dankt für die Meinungsäußerungen und gibt abschließend Herrn Meyer das Wort. Herr Meyer fasst das Gesagte zusammen und begründet die vorliegende Beschlussvorlage mit den nüchternen Fakten der Wirtschaftlichkeit sowie mit der fehlenden Rechtsgrundlage. Er betont, dass aus diesen sowie Haushaltsgründen eine Entscheidung im Jahr 2016 notwendig ist. Herr Constien bittet um die Abstimmung zum Antrag der Fraktion FDP/ES. Der Kreisausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab. Herr Constien bittet um die Abstimmung des Antrages des Ausschusses Bildung, Kultur und Jugend. Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. Herr Constien bittet um die Abstimmung des Antrages der Verwaltung. Der Kreisausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab. Die Angelegenheit wird zur weiteren Behandlung in die Ausschüsse verwiesen. Herr Luth beantragt die Aufnahme in die AG. Diesem wird zugestimmt. TOPS Herr Constien gibt das Wort an Herrn Meyer. Herr Meyer trägt den Beschlussvorschlag Drucksachen Nr.: Vl vor. Herr Meyer erläutert zusammenfassend Eckdaten zur Schulentwicklungsplanung und verweist auf die Anwesenheit der Amtsleiterin Frau Stelley. Herr Constien ergänzt, dass Frau Stelley nur auf spezielle Fragen und auf seine Aufforderung hin das Rederecht erhält. Herr Polzin kritisiert die umfangreiche Anlage, welche zusammengefasst im Beschlussvorschlag die wesentlichen Daten enthält. Herr Constien gibt das Wort an Frau Stelley. Frau Stelley erläutert kurz den Aufbau des Schulentwicklungsplanes. Herr Constien fragt ob es weitere Meinungsäußerungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Der Kreisausschuss empfiehlt mehrheitlich, dass der Kreistag dem Vorschlag der Verwaltung für den Schulentwicklungsplan für den Bereich der Beruflichen Schulen im Landkreis Rostock für den Zeitraum der Schuljahre 2015/2016 bis 2017/2018 zustimmt. TOP9 Herr Constien gibt das Wort an Herrn Meyer. Herr Meyer trägt den Beschlussvorschlag Drucksachen Nr.: Vl vor. Herr Meyer erläutert die Notwendigkeit feuerwehrtechnischer Anlagen an sich. Er erklärt, dass es sich bei der Beschlussvorlage um einen Grundsatzbeschluss handelt, die den Weg bereiten soll die Maßnahme für den Haushaltszeitraum 2017/2019 vorzubereiten. Es geht um die Einwerbung von Fördermitteln um die bestehenden 2 feuerwehrtechnischen Anlagen mit dem Neubau einer neuen Anlage zusammenzulegen. Herr Hünecke hinterfragt inwieweit es eine haushaltstechnische Angelegenheit ist, warum es ein Grundsatzbeschluss ist. Dieses entspricht nicht der Formulierung in Ziff. 2. Er schlägt vor diese Formulierung zu ändern. Nach einer kurzen Diskussion zur korrekten Formulierung als Voraussetzung für die Planung ergänzt Herr Meyer, dass ohne Grundsatzbeschluss keine Einwerbung von Fördermitteln möglich ist. Herr Wiechmann schlägt vor die Formulierung in Ziff. 2 zu ändern in... Maßnahme für die Jahre 2017/2019 vorzubereiten." Dies entspreche auch dem Hintergrund des Grundsatzbeschlusses, welcher heute zu empfehlen ist.

5 5 Herr Constien fragt ob dies als Antrag zu verstehen ist. Herr Wiechmann bejaht. Herr Constien fragt ob es weitere Meinungsäußerungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Wiechmann mehrheitlich zu. Die Beschlussvorlage steht mit der Änderung der Formulierung in Ziff. 2 zur Abstimmung. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag mehrheitlich, den Landrat zu beauftragen die zwei derzeit bestehenden, dezentral liegenden Feuerwehrtechnischen Zentralen mit einem Neubau in der Nähe des Autobahnkreuzes A 19/A20 zusammenzulegen. die Maßnahme für die Jahre vorzubereiten. (kursiv=änderung) Fördermittel bei der Landesregierung M-V einzuwerben. TOP10 Herr Constien bringt die Beschlussvorlage, Drucksache Nr.: VA ein. Herr Constien informiert, dass es sich bei Konzeptentwicklung im Zuge der Breitbanderschließung ebenfalls um einen Grundsatzbeschluss handele. Der Landkreis hat in diesem Zusammenhang die Aufgabe, die Federführung und Koordination zu übernehmen und ist u.a. für die Umsetzung der erforderlichen Antragstellung im Rahmen des Bundesprogrammes verantwortlich. Dies erfolgt im Kreisentwicklungsamt, verantwortlich ist Herr Schönfeld. Herr Hünecke begrüßt die federführende Rolle des Landkreises. Herr Constien fragt ob es weitere Meinungsäußerungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Der Kreisausschuss beschließt einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen der Konzeptentwicklung im Zuge zur Breitbanderschließung für den Landkreis Rostock zuzustimmen. TOP 11 Herr Constien gibt das Wort an Herrn Dr. Kraatz. Herr Dr. Kraatz bringt die Beschlussvorlage, Drucksache Nr.: VA ein. Er geht kurz auf die veränderten Zahlenangaben ein und betont das ausgeglichene wirtschaftliche Ergebnis des Eigenbetriebes. Herr Constien fragt ob es Anfragen gibt. Dies ist nicht der Fall. Der Kreisausschuss beschließt einstimmig, dem Kreistag die Zustimmung zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft für das Jahr 2016 zu empfehlen. TOP12 Herr Constien gibt das Wort an Herrn Dr. Kraatz. Herr Dr. Kraatz bringt die Beschlussvorlage, Drucksache Nr.: VA ein. Er erläutert den Vorgang der Betrauung durch das Land und erklärt, dass das Land sich damit bereit erklärt hat im Rahmen des notwendigen Verlustausgleiches die Flughafen Rostock-Laage GmbH zu bezuschussen. Die Bedingungen dazu sind im Betrauungsvertrag eindeutig geregelt. Herr Dr. Kraatz betont, dass dadurch die Betreiberverträge mit privaten Anbietern rechtlich sicher gemacht werden. Er bittet um die Zustimmung. Herr Constien fragt ob es Anfragen gibt. Dies ist nicht der Fall. Der Kreisausschuss beschließt mehrheitlich, dem Kreistag zu empfehlen, der Betrauung der Flughafen Rostock-Laage GmbH durch das Land MV zuzustimmen. TOP13 Herr Constien gibt das Wort an Herrn Dr. Kraatz. Herr Dr. Kraatz bringt die Beschlussvorlage, Drucksache Nr.: VA ein. Er erklärt, dass die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den gemeinsamen Verkehrsraum ein längst überfälliges Dokument darstellt. Der alte Plan sei schon 201 O ausgelaufen. Gründe für die Verzögerung finden sich in der Kreisgebietsreform. Für eine neue Planung des Nahverkehrs muss-

6 6 ten erst die Grundlagen nach der Reform geschaffen werden. Das Ergebnis in Form der Fortschreibung liegt nunmehr vor. Herr Constien fragt ob es Anfragen gibt. Dies ist nicht der Fall. Der Kreisausschuss beschließt einstimmig, dem Kreistag die Zustimmung zur Fortschreibung der Nahverkehrsplanung zu geben. TOP14 Herr Constien bringt die Beschlussvorlage, Drucksache Nr.: VA ein. Herr Constien fragt ob es Anfragen gibt. Dazu wäre Frau Miske, die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes anwesend. Dies ist nicht der Fall. Der Kreisausschuss beschließt einstimmig, dem Kreistag die Feststellung der Eröffnungsbilanz des Landkreises Rostock zum Stichtag zu empfehlen. TOP15 Herr Constien bringt den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache Nr.: VA ein. Er erläutert kurz den Werdegang der Einbringung, im Wirtschaftsausschuss wurde bereits der Antrag zur Diskussion gestellt. Er bittet Frau Schmidt um eine Kurzdarstellung. Frau Schmidt wiederholt nochmals, dass der Antrag als Dringlichkeitsantrag auf der Kreistagssitzung in die Ausschüsse verwiesen wurde. Die Fraktion DIE LINKE möchte eine gemeinschaftliche Betrachtungsweise der Restaurierung der Warnowschleuse durch den Landkreis Rostock und die Stadt Rostock anregen. Die Fraktion vertritt die Meinung, dass ein Schließung Folgen für die touristische Nutzung haben wird. Herr Dr. Heinze bekräftigt seine Aussage, welche er bereits auf der Kreistagssitzung gemacht hat und betont, dass die Schleuse Sache der Stadt Rostock sei, es sollte durch den Landkreis dafür kein Geld ausgegeben werden. Er fragt, warum eine Machbarkeitsstudie. Diese liegt doch bereits vor. Er kritisiert die einzelnen Punkte des Antrages und bemängelt die mangelnde Beschäftigung der Antragsteller mit der Thematik im Allgemeinen. Er betont, dass die Warnow Naturschutzgebiet sei und eine touristische Nutzung durch Fremdenverkehr auf der Warnow schädlich für das Gewässer und die Natur sei. Herr Constien dankt Herrn Dr. Heinze und bekräftigt, dass Herr Dr. Heinze seinerzeit aktiv an der Machbarkeitsstudie, auch in Bezug auf die Elektroschifffahrt, in welche dieser involviert ist, beteiligt war. Herr Constien geht zusammenfassend nochmals auf die einzelnen Punkte des Antrages ein. Der Betrieb der Warnow für touristische Zwecke bezieht sich im beschiffbaren Teil nur auf die Elektroschifffahrt. Ein Förderantrag für eine Machbarkeitsstudie liegt dem Land vor, dieser wurde durch das Amt 61 nachgebessert. Er ist in Bearbeitung durch das Wirtschaftsministerium. Es gab eine Anfrage durch die Hansestadt Rostock, ob der Landkreis sich eine finanzielle Beteiligung vorstellen könne. Eine Zusammenarbeit mit der Hansestadt Rostock zur Sanierung der Schleuse wird vom Landkreis begrüßt. Eine finanzielle Beteiligung jedoch aus Zuständigkeitsgründen wird nicht empfohlen. Zur Machbarkeitsstudie, siehe Punkt 1 wurde bereits gesprochen. Abschließend dazu stellt Herr Constien fest, dass bereits Kontakte zur Stadt Rostock zu den wichtigen Belangen des Erhalts der Schleuse bestehen. Herr Hünecke ergänzt zur Thematik Natur und Warnow, dass das Gebiet um die Warnow Trinkwasserschutzgebiet ist. Er befürwortet die Meinung von Herrn Dr. Heinze. Herr lbold stellt klar, dass er grundsätzlich für den Erhalt eines Denkmals ist, die Angelegenheit aber zweiseitig zu sehen ist. Für die finanziellen Belange der Stadt Rostock ist der Landkreis nicht zuständig. Daher lehnt die Fraktion CDU den Antrag ab. Herr Dr. Kraatz ergänzt, dass es in den letzten Jahren verschiedene Studien zur Nutzung/Befahrung der Warnow gegeben hat. Man muss die Angelegenheit aus naturschutzrechtlicher und wasserrechtlicher Sicht sehen. Ein Disput über die Renovierung der Schleuse passt da nicht hinein.

7 7 Herr Constien fragt ob es weitere Meinungsäußerungen gibt. Der Kreisausschuss beschließt mehrheitlich gegen den Antrag und empfiehlt dem Kreistag dem Antrag ebenfalls nicht zuzustimmen. TOP16 Herr Constien gibt die offizielle Information, dass keine finanzielle Beteiligung an der Restaurierung der Warnowschleuse vorgesehen ist. Herr Constien schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Sebastian Constien Landrat Simone Sitte Protokollantin