Protokoll über die 3. Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages Landkreis Rostock am 07. März 2012

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1 Landkreis Rostock Güstrow, Der Landrat Protokoll über die 3. Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages Landkreis Rostock am 07. März 2012 Ort: Landkreis Rostock, Sitzungsraum Am Wall 3-5, in Güstrow Beginn: 16:00 Uhr Ende: 18:00 Uhr An der Sitzung nahm teil: Herr Dr. Kraatz Herr Schörner Herr Schuldt Herr Polzin Herr Constien Frau Eigeti Herr Wiechmann Herr Brunotte Herr Dr. von Storch Herr Dr. Kischel Frau Schmidt Herr Zöllig Herr Hünecke Verwaltu ng/gäste: Herr Dr. Boldt Herr da Cunha Frau Fromm Frau Behrens Frau Lochner-Borst Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls vom 08. Februar Bodenordnungsverfahren "Hinrichsdorf-Sozialgebäude" - Umgemeindung 5. Zustimmung zum Vergleich und Beschluss für den Umbau und die Modernisierung von Haus 3 der Berufsschule Güstrow-Bockhorst 6. Benutzungs- und Entgeltordnung für die Tiefgarage des Landkreises Rostock 7. Beschlussempfehlung zur "Satzung des Landkreises Rostock zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG M-V)" an den Kreistag des Landkreises Rostock 8. Besetzung des Aufsichtsrates der Güstrower Werkstätten GmbH 9. Benennung von Beisitzern für die Einigungsstelle 10. Besetzung der Fachausschüsse des Landkreistages Mecklenburg Vorpommern 11. Pauschale Kostenerstattung zur Durchführung der Kreistags- und Landratswahl sowie den Bürgerentscheid am und am Verwaltungsgebührensatzung 13. Bestellung von 2 Prüfern im Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt nach 1 Absatz 2, Satz 1 Kommunalprüfungsgesetz

2 2 14. Wahl des Leiters des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe des Landkreises Rostock (KA V ) 15.Aufwandsentschädigung Kreisjägermeister und stellv. Kreisjägermeister des Landkreises Rostock (KA V ) 16. Beschluss von überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 für den Teilhaushalt Bad Doberan/Amt für Personal und Organisation für die Erweiterung der Telefonanlage (KA V ) 17. Beschluss von überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 für den Teilhaushalt Güstrow/Jugendamt für Vollzeitpflege nach 33 SGB VIII Leistungen für Berechtigte im Landkreis (Pflegegeld/laufende Leistungen) (KA V ) 18. Beschluss von überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 für den Teilhaushalt Güstrow/Bauordnungsamt für Leistungen zur Brandschutzprüfung (KA V ) 19. Beschluss von überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 für den Teilhaushalt Güstrow/Jugendamt für die Erstattung von Pflegekosten für Berechtigte au ßerhalb des Land kreises (KA V ) 20. Beschluss von überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 für den Teilhaushalt Bad Doberan/Sozialamt für die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (Integrationshelfer) (KA V ) 21. Beschluss von überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 für den Teilhaushalt Bad Doberan/Sozialamt für Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen - Beschäftigung in einer Werkstatt (KA V ) 22. Beschlussernpfehlung von überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 für den Teilhaushalt Güstrow/Schulverwaltungs- und Kulturamt für Schülerbeförderungskosten 23. Beschlussempfehlung von überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 für den Teilhaushalt Bad Doberan/Schulverwaltungs- und Kulturamt für Schü lerbeförderu ngsleistu ngen 24. Mitteilungen und Anfragen TOP 1 Herr Dr. Kraatz begrüßt alle Kreisausschussmitglieder und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. TOP2 Herr Dr. Kraatz erläutert, dass der neue Tagesordnungspunkt 4 die Prüfung des Einspruchs gegen die Gültigkeit der Kreistagswahl im Landkreis Rostock am durch die Wahlberechtigten Klaus-Dieter Gabbert und Berthold Riech sein soll. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte rücken in der Nummerierung somit eine Stelle nach hinten. Dem wird einstimmig zugestimmt. Außerdem zieht er den Tagesordnungspunkt 14 zurück, da im Zuge der Änderungen zur Hauptsatzung auch die Regelungen zum Betriebsausschuss geändert werden sollen. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

3 3 TOP3 Herr Brunotte bemängelt die Zusammenfassung seiner Aussage im Tagesordnungspunkt 4, zusätzlich dazu erläuterte er, dass eine Kosten- und Nutzenanalyse zur Grundsatzentscheidung der Ämterverteilung auf die Standorte Güstrow und Bad Doberan fehlt, wie auch eine Begründung dieser Entscheidung. Die Auswirkungen der Entscheidung des Landrates sind weder bekannt noch absehbar. Frau Schmidt erläutert, dass ihr die Ausführungen des Landrates Herrn Leuchert zur Begründung der Nichtaufnahme des Antrages der Fraktion DIE LINKE zur Anhörung des Personalrates nicht ausreichen. Herr Leuchert begründete dies mit dem 113 der Kommunalverfassung Mecklenburg Vorpommern und erklärte weiter, dass es keine Veranlassung gab den Personalrat anzuhören. Herr Schuldt weist darauf hin, dass ein Wortprotokoll im Vorfeld der Äußerungen beantragt werden muss. Herr Hünecke erläutert, dass der 25 unserer Geschäftsordnung dazu eine detaillierte Regelung beinhalten sollte. Dem Protokoll wird mit den o.g. Änderungen mehrheitlich zugestimmt. TOP4 Herr Dr. Kraatz erläutert, dass die Vorlage vom Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses vor kurzem eingegangen ist und somit nur als Tischvorlage ausgehändigt werden konnte. Der Kreisausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis, er gibt keine Empfehlung an den Kreistag. TOP 5 Herr Dr. Kraatz erläutert kurz um welches Gebiet es sich handelt. Herr Dr. Kischel bittet um eine Karte zur Beschlussvorlage für den Kreistag. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig der Umgemeindung folgender Flächen der Gemeinde Bentwisch zur Hansestadt Rostock bei gleichzeitiger Änderung der Kreisgrenzen im Zuge des Bodenordnungsverfahrens " Hinrichsdorf-Sozial~ebäude" zuzustimmen. Teilflächen Flur 1 Gemarkung Goorstorf Fist. 38/2 351 m, Fist. 39/5 252m 2, Fist m 2 TOP6 Herr Dr. Boldt macht Erläuterungen zu den Mehrkosten. Herr Dr. von Storch fragt nach, ob die Planungs- und Regressarbeiten überprüft werden. Herr Dr. Boldt erläutert, dass die Prüfung noch andauert und ebenfalls auch ein Antrag auf erhöhte Förderung gestellt wurde. Herr Schuldt macht deutlich, dass die Vorlage nicht ordnungsgemäß ausgefüllt ist, da nicht nachzuvollziehen ist woher das Geld stammen soll, schließlich ist der Haushalt 2011 nicht jedem bekannt. Frau Behrens erklärt, dass die Vorlage im Punkt "Finanzielle Auswirkungen" nicht ausgefüllt werden konnte, da der letzte Haushalt noch nicht doppisch war, somit gab es noch keinen Finanzhaushalt und Ergebnishaushalt. Herr Hünecke macht deutlich, dass trotzdem zu erkennen sein muss woher das Geld für den Vergleich stammt.

4 4 Frau Schmidt fragt nach, warum die beteiligten Ausschüsse nicht ausgefüllt sind und ob der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt nicht beteiligt wurden. Herr Dr. Kraatz erläutert, dass kein weiterer Ausschuss beteiligt worden ist. Herr Schuldt stellt den Antrag zwei getrennte Abstimmungen zu machen, eine für den Vergleich und eine für die überplanmäßige Ausgabe. Dieser wird bei 6 Dafürstimmen, 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag bei 2 Enthaltungen und einer Gegenstimme dem Vergleich mit der Hermann Schütt Hoch- und Tiefbau Schwerin GmbH & CO.KG zuzustimmen und die daraus resultierenden überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 für den Teilhaushalt Güstrow/Amt für Gebäudemanagement für den Umbau und die Modernisierung von Haus 3 der Berufschule Güstrow-Bockhorst in Höhe von zu beschließen. TOP 7 Herr Dr. Boldt erläutert die Gegebenheiten in der Tiefgarage. Frau Eigeti erklärt, dass sich der Haushalts- und Finanzausschuss mit den verschiedenen Parkgruppen beschäftigt und der Vorlage zugestimmt hat. Herr Schörner weist darauf hin, dass 1 eventuell zu wenig ist. Herr Brunotte macht deutlich, dass die Parkgebühr momentan 60 Cent beträgt und die Beschlussvorlage immerhin eine Preissteigerung von 40 Cent vorsieht. Herr Hünecke fragt, wie die Nutzungsentgelte der Parkplätze an der Kreisverwaltung in Bad Doberan sind. Herr Dr. Boldt erläutert, dass das Nutzungsentgelt pro Jahr ca. 200 beträgt. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag bei 2 Enthaltungen die Annahme der Beschlussvorlage Nr. V TOP8 Herr Dr. Boldt weist auf den 2 der Satzung des Landkreises Rostock zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes hin, in dem es eine Unterscheidung der beiden Altkreise gibt, da die Bedarfsprüfung im Altkreis Güstrow im Jugendamt bearbeitet und im Altkreis Bad Doberan in den jeweiligen Gemeinden bearbeitet wird. Allerdings soll dies noch in diesem Jahr vereinheitlicht werden, indem die Bedarfsprüfung auch im Altkreis Güstrow in die Gemeinden gegeben wird. Herr Schörner schlägt vor die Satzung solange zurückzustellen bis es eine einheitliche Verfahrensweise gibt. Herr Dr. Boldt erläutert, dass das Jugendamt auf diese Satzung angewiesen ist. Herr Hünecke bittet darum die Bezeichnungen "Altkreis Güstrow" und" Altkreis Bad Doberan" durch die Bezeichnungen der Ämter und Gemeinden zu ersetzen. Herr Dr. Boldt sichert ihm zu, dass dies in der Ausfertigung der Satzung berücksichtigt wird. Herr Schuldt erläutert, dass die Richtlinie zur Leistungsvereinbarung schnellst möglich erarbeitet werden sollte. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig die Zustimmung zu dieser Satzung.

5 5 TOP9 Herr Schörner erläutert, dass die Fraktion der SPD kein 2. Mitglied des Aufsichtsrates der Güstrower Werkstätten GmbH benennen wird. Herr Hünecke weist darauf hin, dass die Mitglieder keine Kreistagsmitglieder sein müssen. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag mehrheitlich die Zustimmung. TOP 10 Frau schmidt fragt, ob die Einigungsstelle aus 4 Beisitzern besteht. Herr Dr. Soldt erläutert, dass 3 Beisitzer von der Personalvertretung und 3 von der Dienstbehörde bestellt werden und zusätzlich noch ein unparteiischer Vorsitzender benannt wird. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die Zustimmung der in der Beschlussvorlage genannten Personen einstimmig. TOP 11 Zusätzlich zu den bisher vorgeschlagenen Mitgliedern der jeweiligen Ausschüsse des Landkreistages wird Herr Hermann Haferkamp für den Schul- und Kulturausschuss vorgeschlagen. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig die in der Anlage der Beschlussvorlage genannten Personen in die jeweiligen Fachausschüsse zu entsenden. TOP12 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig den Ämtern, Städten und Gemeinden für die Durchführung der Kreistags- und Landratswahl und den Bürgerentscheid einen pauschalen Betrag je Wahlberechtigten in Höhe von 0,381 zu erstatten. Sofern zeitgleich noch eine andere Wahl in einer Körperschaft statt fand, ergibt sich ein Erstattungsbetrag je Wahlberechtigten in Höhe von 0,285. TOP13 Frau Eigeti informiert, dass der Haushalts- und Finanzausschuss der neuen Verwaltungsgebührensatzung zugestimmt hat. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig die Zustimmung. TOP14 Der Kreisausschuss empfiehlt einstimmig dem Kreistag Frau Marion Zlatic und Herrn Norbert Papendieck zur Prüferin/zum Prüfer zu bestellen. TOP15 Herr Dr. Kraatz erläutert, dass diese Vorlage kein Beschluss des Kreisausschusses sondern des Kreistages ist. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag bei einer Stimmenenthaltung zu beschließen, dass eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 300,00 an den Kreisjägermeister des Landkreises Rostock und eine monatliche

6 6 Aufwandsentschädigung in Höhe von 210,00 an den stellv. Kreisjägermeister des Landkreises Rostock, sofern die Voraussetzungen nach 37 Abs. 1 Satz 2 Landesjagdgesetz vorliegen, gezahlt wird. TOP 16 Herr Dr. Boldt erläutert, dass in der Kreisverwaltung des Altkreises Güstrow vor längerer Zeit eine neue Telefonanlage installiert wurde und diese nun auch für die AußensteIle Bad Doberan eingeführt werden muss. Der Kreisausschuss beschließt bei 2 Enthaltungen überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 für den Teilhaushalt Bad Doberan / Amt für Personal und Organisation für die Erweiterung der Telefonanlage in Höhe von (KA V ) TOP17 Herr Hünecke fragt nach, ob es sich bei dem Jugendamt um ein Wächteramt handelt. Herr Dr. Boldt bestätigt dies. Herr Schuldt fragt, ob die Deckung dafür aus Güstrow oder Bad Doberan stammt. Herr Dr. Boldt erläutert, dass die Deckung aus dem Haushalt Güstrow stammt. Der Kreisausschuss beschließt einstimmig überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 für den Teilhaushalt Güstrow / Jugendamt für Vollzeitpflege nach 33 SGB VIII - Leistungen für Berechtigte im Landkreis (Pflegegeld/laufende Leistung) in Höhe von ,87. (KA V ) TOP 18 Frau Behrens informiert, dass die Mehrausgaben für Leistungen zur Brandschutzprüfung durch Mehreinnahmen gedeckt sind. Der Kreisausschuss beschließt überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 für den Teilhaushalt Güstrow / Bauordnungsamt für Leistungen zur Barndschutzprüfung in Höhe von ,12. (KA V ) TOP19 Herr Schuldt fragt, aus welcher Deckungsquelle die überplanmäßige Ausgabe stammen soll. Frau Behrens informiert, dass die Deckung aus dem Haushalt Bad Doberan erfolgt. Herr Wiechmann fragt, ob die Haushaltsabschlüsse der beiden Altkreise getrennt waren. Herr Dr. Boldt erläutert, dass zum Stichtag getrennte Abschlüsse getätigt wurden aber ab dem sind wir ein Landkreis. Der Kreisausschuss beschließt einstimmig überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 für den Teilhaushalt Güstrow / Jugendamt für die Erstattung von Pflegekosten für Berechtigte außerhalb des Landkreises in Höhe von (KA V )

7 7 TOP 20 Herr Dr. Boldt erläutert, dass Integrationshelfer immer mehr in Anspruch genommen werden. Der Kreisausschuss beschließt einstimmig überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 für den Teilhaushalt Bad Doberan / Sozialamt für die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (Integrationshelfer) in Höhe von (KA V ) TOP 21 Herr Dr. Boldt erläutert wie die überplanmäßige Ausgabe zustande kam. Herr Schuldt fragt woher die Deckungsquelle stammt. Herr Dr. Kraatz erläutert, dass diese aus dem Haushalt Bad Doberan stammt. Der Kreisausschuss beschließt einstimmig überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2011 für den Teilhaushalt Bad Doberan/Sozialamt für Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen - Beschäftigung in einer Werkstatt in Höhe von (KA V ) Top 22 und TOP 23 Herr Zöllig erläutert, dass die Tariferhöhungen absehbar waren und somit keine Begründung für die überplanmäßige Ausgabe darstellen. Frau Stelley erläutert, dass die Tariferhöhungen nicht in den Haushalt 2011 eingestellt werden konnten da sie zu dem Zeitpunkt noch nicht vorlagen. Des Weiteren ist ein erheblicher Mehrbedarf bei der individuelle Schülerbeförderung (liegende Schülerbeförderung) aufgetreten. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag bei jeweils einer Stimmenenthaltung die Zustimmung der Vorlagen überplanmäßige Ausgaben für Schülerbeförderungskosten für den Teilhaushalt Güstrow und für Schülerbeförderungsleistungen für den Teilhaushalt Bad Doberan. TOP 24 Herr Dr. Kraatz weist auf die Übersicht der freiwilligen Leistungen hin und erläutert, dass es eine Informationsveranstaltung zur Doppik im Landkreis Rostock geben wird, die für die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses und des Kreisausschusses vorgesehen ist. Herr Hünecke informiert über eigene Erfahrungen bezüglich solcher Veranstaltungen mit einem vordefinierten Teilnehmerkreis. Herr Dr. Boldt erläutert, dass es eine Bedarfsabfrage geben wird in der auch die groben Themen enthalten sind. Frau Schmidt erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Anhörung für Vereine und Verbände zu den Folgen von nicht erfolgten Mittelzuweisungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung. Zur Diskussion melden sich Frau Lochner-Borst, Herr Wiechmann, Frau Schmidt, Herr Polzin, Herr Schuldt, Herr Hünecke, Herr Dr. von re sli ), He~~er, Herr Brunolle und Herr Zöllig. ~ ~c..--- D ~WOlfgang Kraatz Peggy Neumann 1. Stellv. Des Landrates Protokollführerin

8 Anwesenheitsliste für die Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages Landkreis Rostock am um 16:00 Uhr im Raum Herr Leuchert / Herr Dr. Kraatz Herr Schörner Herr Schuldt Herr Polzin v Herr Constien Herr Ibold / Frau Eigeti Herr Wiechmann..; -= J ~;;Jq!lu..zI...-,~~L:...L Herr Brunotte v Herr Dr. von Storch J ---,'-'-" Herr Dr. Kischel Frau Schmidt Herr Zöllig Herr Hünecke \..J Verwaltung: Herr Dr. Boldt Herr da Cunha Gäste: Frau Lochner-Borst