4. S i t z u n g. Akteneinsichtsausschusses zur Grundsteuerproblematik im Rahmen des Sale-andlease-back -Projekts

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1 4. S i t z u n g des Akteneinsichtsausschusses zur Grundsteuerproblematik im Rahmen des Sale-and-lease-back -Projekts des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg am Mittwoch, 11. Februar 2015, um 13:30 Uhr, im Kreishaus in Korbach, Sitzungssaal I Anwesend: 1.) Ausschussvorsitzender Dr. Weltecke (SPD) 2.) Die Ausschussmitglieder Dr. Drebes (CDU), Kahl (SPD), Opper (CDU; ab 14:25 Uhr), Rausch (CDU), Schmitt (SPD), Schütz (FDP), Steuber (FWG) und Tönges (GRÜNE) 3.) Die stellvertretenden Ausschussmitglieder Dagmar Deutschendorf (GRÜNE) für das Ausschussmitglied Frömmrich (GRÜNE) und Wagner (SPD) für das Ausschussmitglied Kalhöfer-Köchling (SPD) 4.) Abg. Hoppmann (LINKE) - Teilnahme nach 62 Abs. 4 HGO - 5.) Kreistagsvorsitzende Ruhwedel (SPD; ab 14:25 Uhr) 6.) Landrat Dr. Kubat 7.) Erster Kreisbeigeordneter Deutschendorf 8.) Kreisbeigeordneter Welsch 9.) Die Mitarbeiter der Verwaltung Betriebsleiter Weitekemper VD Vorneweg VR Witte 10.) OAR Dreier als Schriftführer Ausschussvorsitzender Dr. Weltecke (SPD) eröffnet um 13:30 Uhr die 4. Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zur Grundsteuerproblematik im Rahmen des Sale-andlease-back -Projekts und begrüßt alle Sitzungsteilnehmer. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird unverändert übernommen.

2 2 1.) Protokoll der 3. Sitzung am 12. Januar 2015 Das Protokoll wird unverändert beschlossen. 2.) Aussprache Landrat Dr. Kubat verliest eine von der Verwaltung erstellte Übersicht der von Landrat a.d. Eichenlaub über den Landkreis abgerechneten Dienstreisen im Zeitraum 1. Juli bis 25. November Er stellt fest, dass sich aus den Belegen ein Kontext zur Steuerproblematik nicht erschließt. Abg. Kahl (SPD) bezeichnet die Antwort des Regierungspräsidiums Kassel vom 15. Januar 2015 hinsichtlich der ihm seinerzeit vorgelegten Unterlagen als unzureichend. Es ist nicht ersichtlich, welche Fassungen der Vertragsunterlagen vorgelegt wurden. Zudem ging die Behörde lt. Akten im Juli 2003 davon aus, dass das Steuerrisiko beim Investor liegt. Er bittet um Klärung der Fragen. Betriebsleiter Weitekemper verweist auf die Beurkundung des Vertragswerks; daraus geht hervor, dass die endverhandelten und zu beurkundenden Verträge dem Regierungspräsidium vorlagen. Abg. Kahl (SPD) bittet um Aufstellung einer Bilanz zum Projekt, d.h. Gegenüberstellung aller angefallenen Kosten im Rahmen des Projekts und des Barwertvorteils. Darüber hinaus fragt er nach entsprechenden Provisionszahlungen im Rahmen des Geschäfts bei Hannover Leasing und den möglichen Empfängern. Abg. Dr. Drebes (CDU) bittet bei der Bilanzbetrachtung um Differenzierung der Verzinsung der Grundsteuer nach Abgabenordnung und Bankzinsen. Betriebsleiter Weitekemper erklärt die Aufstellung einer Bilanz für leistbar; hinsichtlich der Verzinsung weist er darauf hin, dass ab 1. Juli 2014 die Zahlung der Zinsen in Höhe von monatlich 0,5 % nur unter Vorbehalt erfolgt. Steuerschuldner sind jeweils die Kreisimmobiliengesellschaften Waldeck-Frankenberg mbh & Co. KG I bis III (KIG I bis III), sie erhalten die Zinsfestsetzungsbescheide der Gemeinden und haben diese Kosten als Nebenabrechnung aber noch nicht beim Landkreis geltend gemacht. Abg. Steuber (FWG) weist auf eine Aktuelle Stunde in 2014 hin, in der konkrete Beträge genannt wurden. Am Beispiel der Stadt Lichtenfels erläutert er die Grundsteuerzahlung. Er schätzt, dass derzeit für den Landkreis ein finanzieller Vorteil noch gegeben ist. Abg. Kahl (SPD) fragt, ob der Kreisausschuss geprüft hat, ob es im Verfahren Entscheidungen gegeben hat, die rechtlich geprüft werden müssen. Konkret geht es um die rechtliche Prüfung, ob dem Landkreis ein Schaden entstanden ist und wenn ja, wer verantwortlich dafür ist. Er bittet um Beantwortung durch den Kreisausschuss und verweist auf die damalige Stellungnahme des Rechtsamtes zur Verantwortlichkeit der Kreistagsabgeordneten. Landrat Dr. Kubat erklärt, diese Frage hier und heute nicht beantworten zu können. Abg. Dr. Drebes (CDU) fragt nach einer entsprechenden Versicherung der Kreistagsabgeordneten durch den Landkreis. Er stellt die Verantwortung der Kreistagsabgeordneten heraus.

3 3 Abg. Deutschendorf (GRÜNE) bittet um Aufklärung, wie das Geschäft eingefädelt wurde und fragt in diesem Zusammenhang nach den persönlichen Interessen des früheren Landrates. Sie bittet um Klärung möglicher Provisionszahlungen durch Hannover Leasing. Erster Kreisbeigeordneter Deutschendorf weist darauf hin, dass die Grundsteuer bei allen Jahresabschlüssen seit 2006 Thema gewesen ist. Abg. Kahl (SPD) stellt klar, dass er von dem damaligen Vermerk des Rechtsamtes erst aus den Akten erfahren hat und dass er in Kenntnis dieses Vermerks mit der EAM-Entscheidung anders umgegangen wäre. Abg. Schütz (FDP) vermisst in den Akten Belege, die den Vorwurf der Abg. Deutschendorf (GRÜNE) belegen. Abg. Kahl (SPD) verweist auf das Wissen um das Grundsteuerrisiko bei Abschluss der Verträge und der zu klärenden Frage, ob hier schuldhaftes Handeln der damaligen Verantwortlichen vorliegt und welche Konsequenzen das hat. Abg. Steuber (FWG) geht davon aus, dass die kommunale Familie insgesamt keinen Schaden erlitten hat und bittet bei der Aufstellung einer Bilanz die Gemeinden mit zu betrachten. Abg. Kahl (SPD) bittet in diesem Zusammenhang auch den kommunalen Finanzausgleich zu betrachten. Ausschussvorsitzender Dr. Weltecke (SPD) stellt fest, dass die gefassten Beschlüsse entscheidend sind und dass der Ausschuss die Fakten darstellen und offene Fragen an den Kreisausschuss formulieren muss. Abg. Schütz (FDP) kommt an Hand der Addition der aus den Akten ersichtlichen Unterlagen auf Kosten für das Sale-and-lease-back -Geschäft in Höhe von rd. 27 T. Im Zusammenhang mit einem Bericht zur Grundsteuer wurde 2012 das Risiko von den Wirtschaftsprüfern noch mit unter 50 % bewertet. Abg. Dr. Drebes (CDU) fragt unter Bezugnahme auf diese wiederholt in den Akten genannte 50 %-Grenze nach deren Rechtsgrundlage. Betriebsleiter Weitekemper kann momentan die Rechtsgrundlage nicht nennen, verweist auf die Prüfungsgrundsätze, die jeweils jährlich neu vorgenommene Bewertung dieser Frage, das ÖPP-Gesetz und die jeweils voll umfängliche Testierung der Jahresabschlüsse, hier insbesondere auf den des Jahres Er sieht in der Befristung der Verträge die im ÖPP-Gesetz vorgesehene Voraussetzung von der Befreiung von der Grundsteuer als erfüllt an. Abg. Hoppmann (LINKE) spricht die Art der Information an. Abg. Dr. Drebes (CDU) stellt fest, dass eine eindeutige Rechtsgrundlage nicht genannt wurde und bittet darüber hinaus um Informationen über den Versicherungsschutz für die Kreistagsabgeordneten durch den Landkreis.

4 4 Abg. Kahl (SPD) weist darauf hin, dass seine Fraktion im Beirat der KIG zunächst nicht vertreten war und bittet um Auskunft, was der Beirat bis zum Amtsantritt des jetzigen Ersten Kreisbeigeordneten in Sachen Grundsteuer beraten und entschieden hat. Es ist seinerzeit immer gesagt worden, dass der Landkreis im Beirat die Mehrheit hat. Er stellt heraus, dass der Rückkauf der Grundstücke durch den Landkreis nicht automatisch vertraglich vereinbart war, sondern dass es sich um eine Option handelte. Deshalb ist der Rückkauf vom Kreistag beschlossen worden. Die Frage der Bildung von Rückstellungen für mögliche Grundsteuerzahlungen hat sich seit 2004 gestellt. Er geht davon aus, dass die Grundsteuer vor 2006 und auch nach 2006 auf Grund der Optionsregelung von den KIG gezahlt werden muss. Sie haben dem Eigenbetrieb nie signalisiert, dass die Grundsteuerzahlungen über die Nebenabrechnungen in Rechnung gestellt werden. Nach seiner Auffassung hätte seinerzeit die alte Mehrheit entsprechende Rückstellungen einstellen müssen. Ausschussvorsitzender Dr. Weltecke (SPD) weist ergänzend auf eine des damaligen Landrats vom hin, dass die SPD bei der Besetzung des Beirat außen vor bleibt und dass bei den Beiratssitzungen das Beiprogramm wichtiger war; die eigentlichen Sitzungen rd. 30 Minuten dauerten. Abg. Opper (CDU) fragt nach den Empfängern der genannten . Er hält die Bildung des ersten Beirats für nicht in Ordnung. Von Herrn Kahl möchte er wissen, warum er seit seiner Zugehörigkeit im Beirat auf die Bildung entsprechender Rückstellungen nicht gedrungen hat. Er stellt fest, dass sich alte und neue Kreisspitze in der Frage der Bildung von Rückstellungen geirrt haben. Abg. Schütz (FDP) bestätigt, dass sich nach seiner Erinnerung Herr Kahl wiederholt auf das Risiko hingewiesen hat, ohne jedoch politisch initiativ zu werden. Erster Kreisbeigeordneter Deutschendorf weist die Vorwürfe zurück und stellt das verantwortungsbewusste Handeln heraus; frühere Rückstellungen hätten an den Tatsachen nichts geändert. Abg. Kahl (SPD) betont, dass er in den Beiratssitzungen immer auf das Risiko hingewiesen hat. Auf Grund der Erklärungen der Juristen der HELABA und der Hannover Leasing, dass eine Grundsteuerpflicht nicht besteht, der Verneinung einer Grundsteuerpflicht durch die Wirtschaftsprüfer und der nicht erfolgten Inrechnungstellung über die Nebenkostenabrechnungen fehlte eine Grundlage für die Bildung von Rückstellungen. Er bittet um Auskunft, wann es Rechnungen der KIG in Sachen Grundsteuern gegeben hat und wann gezahlt wurde. Zusammenfassend formuliert Ausschussvorsitzender Dr. Weltecke (SPD) als Ergebnis der Diskussion die nachfolgenden Fragestellungen an den Kreisausschuss: 1. Welche Unterlagen lagen dem Regierungspräsidium Kassel konkret vor? 2. Mit welchem tatsächlichen finanziellem Ergebnis ( Bilanz ) schließt das Saleand-lease-back -Geschäft für den Landkreis ab? 3. Hat es bei Hannover Leasing im Rahmen des Sale-and-lease-back - Geschäftes des Landkreises Provisionszahlungen gegeben und wenn ja an wen?

5 5 4. Haben die damaligen Akteure in Kenntnis des Grundsteuerrisikos bei Abschluss der Verträge schuldhaft gehandelt und wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus (Rechtliche Prüfung)? 5. Wann haben die KIG I bis III Grundsteuern in Rechnung gestellt und wann hat der Eigenbetrieb gezahlt? 3.) Akteneinsicht Akteneinsicht werden die Ausschussmitglieder weiterhin in Absprache mit dem Kreistagsbüro außerhalb der genannten Sitzungstermine während der Dienststunden der Kreisverwaltung nehmen. 4.) Verschiedenes Wortmeldungen ergeben sich nicht. Ausschussvorsitzender Dr. Weltecke (SPD) schließt um 14:58 Uhr die 4. Sitzung des Akteneinsichtsausschusses. Korbach, 3. März 2015 gez. Dr. Weltecke (Ausschussvorsitzender) gez. Dreier (Schriftführer)