LANDKREIS WALDECK-FRANKENBERG

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1 LANDKREIS WALDECK-FRANKENBERG D E R K R E I S T A G 18. Sitzung des elften Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg am Montag, 29. Oktober 2018, 14:00 Uhr, in Korbach, Kreishaus T a g e s o r d n u n g : 1.) Fragestunde nach 18 der Geschäftsordnung (Drucksache 243/18) 2.) Aktuelle Stunde (Drucksache 244/18) 3.) Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, Investitionsprogramm, Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum und Haushaltssicherungskonzept Fortschreibung 2019 (Vorlage und Begründung) (Drucksache 245/18) 4.) Willkommen im Leben! Willkommensbesuche für Familien mit Neugeborenen im Landkreis Waldeck-Frankenberg und Projekt Babylotsen Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag des Kreisausschusses (Drucksache 230/18) 5.) Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Waldeck-Frankenberg Große Anfrage der FWG-Fraktion (Drucksache 246/18) 6.) Kinderbetreuungskonzept in der Kreisverwaltung Große Anfrage der Fraktionen von SPD und CDU (Drucksache 247/18) 7.) Gewalt gegen Rettungskräfte ist nicht hinnehmbar! Resolutionsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 248/18) 8.) Geplante Geflügelmastanlage in Waldeck Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 249/18)

2 - 2-9.) Wahl eines nicht mit der Geschäftsführung betrauten Mitglieds der Schulleitung der Hans-Viessmann-Schule in den Verwaltungsrat der Rechtlich selbstständigen Beruflichen Schule (Drucksache 250/18) 10.) Wirtschaftsplan der Waldeckischen Domanialverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2019 (Beratung und Beschlussfassung) (Drucksache 251/18) 11.) Wirtschaftsplan der Abfallwirtschaft des Landkreises Waldeck-Frankenberg - Eigenbetrieb für das Wirtschaftsjahr 2019 (Beratung und Beschlussfassung) (Drucksache 252/18) 12.) Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2018 der "Abfallwirtschaft des Landkreises Waldeck-Frankenberg Eigenbetrieb " (Drucksache 253/18) 13.) Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes Gebäudemanagement (Drucksache 254/18) 14.) Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Standort Korbach, Südring (Drucksache 255/18) 15.) Berufliche Schulen in Korbach und Bad Arolsen, Standort Klosterstraße in Korbach; a) Sanierung oder Ersatzbau b) Entwidmung und c) Verkauf der Beruflichen Schulen Korbach, Klosterstraße (Drucksache 256/18) 16.) Beteiligungsbericht 2017 (Drucksache 257/18) 17.) Unterrichtung über die Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen im Teilergebnishaushalt 151 Wirtschaftsförderung, Budget 151.2, sowie überplanmäßiger Auszahlungen in den Teilfinanzhaushalten 011 Verwaltungssteuerung und -service und 030 Grund- und Hauptschulen im Haushaltsjahr 2018 (Drucksache 258/18) 18.) Verschiedenes Anwesend: 1.) Stellv. Kreistagsvorsitzender Schaake (SPD) 2.) Landrat Dr. Kubat 3.) Erster Kreisbeigeordneter Frese 4.) Die Kreisbeigeordneten Behle, Eckhardt, Heidel, Hoffmann, Huntzinger, Möller, Nordmeier, Schäfer, Schmirler und Wagner

3 - 3-5.) Die Kreistagsabgeordneten der SPD-Kreistagsfraktion Best, Sina Brede, Björn Daume, Adam Engelhard, Sigrid Ermisch, Uwe Kalhöfer-Köchling, Karl-Heinz Kappelhoff, Katharina Keim, Christel Krämer, Rositta Paulus, Rainer Piro-Klein, Ruth Plünnecke, Harald (ab 14:30 Uhr) Dr. Schaaf, Harald Schaake, Dieter Schmitt, Günter Dr. Sommer, Daniela Staude-Hansmann, Petra CDU-Kreistagsfraktion Bender, Frank Dietzel, Christoph Drebes, Dr. Eckhard Fallenbüchel, Martin Golde, Dirk Hartmann, Timo Hesse, Rainer Jesinghausen, Elke Pohlmann, Jan-Wilhelm (ab 15:30 Uhr) Seitz, Bernhard Tönepöhl, Ulrike Vollbracht, Jürgen Walmanns, Katrin Wäscher, Marc Weiß, Rüdiger Zarges, Elke FWG-Kreistagsfraktion Gier, Klaus Horsel, Heinfried (ab 18:20 Uhr) Schmitt, Ralf Schumacher, Kai Steuber, Uwe Teppe, Klaus Wilke, Friedrich AfD-Kreistagsfraktion Beck, Andreas Dippel, Hakola Ginder, Stefan Lewandowsky, Arno Nolte, Jan Ralf (bis 16:45 Uhr) Papst-Dippel, Claudia Peschel, Jens Kreistagsfraktion GRÜNE Dr. Koswig, Peter May, Daniel Patzer, Uwe Tönges, Caroline FDP-Kreistagsfraktion Koch, Friedrich Pfuhl, Friedhelm Rube, Jochen Wiegand, Arno Kreistagsfraktion LINKE Boulnois, Heidemarie Hoppmann, Ingo (ab 14:40 Uhr) Fraktionslos Dr. Kutting, Bernhard

4 - 4-6.) Oberamtsrat Dreier als Schriftführer Es fehlen: Kreistagsvorsitzende Ruhwedel (SPD) und die Kreistagsabgeordneten Büchsenschütz (FWG), Deutschendorf (GRÜNE), Frömmrich (GRÜNE), Hammer (SPD), Opper (CDU), Ravensburg (CDU), Schaub (CDU), Schwarz (CDU), Schultze-Ueberhorst (FDP), Dr. H. Sommer (SPD) und Svoboda (SPD) sowie Kreisbeigeordneter Scherf Stellv. Kreistagsvorsitzender Schaake (SPD) eröffnet um 14:05 Uhr die 18. Sitzung des Kreistages. Er gratuliert den Abgeordneten Frömmrich (GRÜNE), May (GRÜNE), Papst- Dippel (AfD), Ravensburg (CDU), Schwarz (CDU) und Dr. D. Sommer (SPD) zur Wahl in den Hessischen Landtag sowie den Abgeordneten Gier (FWG) zur Wiederwahl zum Bürgermeister der Gemeinde Edertal und Vollbracht (CDU) zur Wahl zum Bürgermeister der Stadt Waldeck. Nachträglich gratuliert stellv. Kreistagsvorsitzender Schaake (SPD) den Abgeordneten und Kreisausschussmitgliedern, die nach der letzten Sitzung Geburtstag hatten: Frau Zarges (CDU), Herr Peschel (AfD), Herr Hesse (CDU), Frau Piro-Klein (SPD), Herr Horsel (FWG), Herr Plünnecke (SPD), Frau Kreistagsvorsitzende Ruhwedel (SPD), Herr Dietzel (CDU) und Herr Daume (SPD) sowie die Kreisbeigeordneten Herr Hoffmann, Herr Wagner und Frau Schmirler. Stellv. Kreistagsvorsitzender Schaake (SPD) stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Zum Schriftführer wird Herr Dreier bestimmt. Abg. Wiegand (FDP) begründet die Dringlichkeit des Resolutionsantrags seiner Fraktion betreffend Vergabe der Frequenzen für ein 5G-Netz durch die Bundesnetzagentur (Anlage 1). Eine Aussprache zur Dringlichkeit findet nicht statt. Einstimmig bei 3 Enthaltungen aus der AfD und damit mit der erforderlichen Zwei- Drittel-Mehrheit beschließt der Kreistag einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den Resolutionsantrag als Punkt 8.a). Einstimmig beschließt der Kreistag eine Redezeit von 5 Minuten pro Fraktion. Einstimmig beschließt der Kreistag die Empfehlungen des Ältestenrates zu den Redezeitbegrenzungen und Verfahren: TOP 4-8, 14, 15, TOP 3, 9-13, 16, 17 5 Min Aussprache/Fraktion, TOP 5-7 einschl. Begründung, TOP 8 Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Verbraucher-schutz, Touristik, Umwelt, Bauen und Energie ohne Aussprache, TOP 9 offene Abstimmung

5 - 5-1.) Fragestunde nach 18 der Geschäftsordnung (Drucksache 243/18) a) Frage der Abg. Boulnois (LINKE) zur Umsetzung des Lebensabschnittsmodells und BTHG Erster Kreisbeigeordneter Frese beantwortet die Frage der Fragestellerin. b) Frage der Abg. Boulnois (LINKE) zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung Erster Kreisbeigeordneter Frese beantwortet die Frage und eine Zusatzfrage der Fragestellerin. c) Frage des Abg. Hoppmann (LINKE) zur Zusammenarbeit mit dem LWV zur Sozialraumorientierung, Planung und Versorgungsstrukturen der Eingliederungshilfe Abg. Boulnois (LINKE) trägt die Frage vor. Erster Kreisbeigeordneter Frese beantwortet die Frage und eine Zusatzfrage des Fragestellers. d) Frage des Abg. Hoppmann (LINKE) zur Zahl der Kinder und Jugendlichen, die ab 2020 in die Zuständigkeit des Landkreises überführt werden Abg. Boulnois (LINKE) trägt die Frage vor. Erster Kreisbeigeordneter Frese beantwortet die Frage des Fragestellers. e) Frage des Abg. Rube (FDP) zur finanziellen Förderung von Zusammenschlüssen kommunaler Kliniken durch das Land Landrat Dr. Kubat beantwortet die Frage und eine Zusatzfrage des Fragestellers. f) Frage des Abg. Rube (FDP) zur Meinung des Kreisausschusses zur Förderung von Zusammenschlüssen kommunaler Kliniken Landrat Dr. Kubat beantwortet die Frage und zwei Zusatzfragen des Fragestellers. g) Frage des Abg. Pfuhl (FDP) zur Beteiligung im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes im Baugenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen Erster Kreisbeigeordneter Frese beantwortet die Frage und eine Zusatzfrage des Fragestellers. h) Frage des Abg. Kalhöfer-Köchling (SPD) zu Kenntnissen zur Anzahl der Reichsbürger im Landkreis Landrat Dr. Kubat beantwortet die Frage des Fragestellers.

6 - 6 - i) Frage des Abg. Koch (FDP) zur Stellenausschreibung der Wirtschaftsförderung Landrat Dr. Kubat beantwortet die Frage und eine Zusatzfrage des Fragestellers. j) Frage des Abg. Koch (FDP) zur Organisation der Wirtschaftsförderung Landrat Dr. Kubat beantwortet die Frage und eine Zusatzfrage des Fragestellers. k) Frage des Abg. May (GRÜNE) zur Schulentwicklungsplanung Landrat Dr. Kubat beantwortet die Frage des Fragestellers. l) Frage der Abg. Tönges (GRÜNE) zur Reduzierung von Einwegplastik im Kreishaus Erster Kreisbeigeordneter Frese beantwortet die Frage der Fragestellerin. 2.) Aktuelle Stunde (Drucksache 244/18) Ein Antrag liegt nicht vor. 3.) Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, Investitionsprogramm, Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum und Haushaltssicherungskonzept Fortschreibung 2019 (Vorlage und Begründung) (Drucksache 245/18) Landrat Dr. Kubat begründet den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019, des Investitionsprogramms, der Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum sowie des Haushaltssicherungskonzeptes Fortschreibung Eine Aussprache findet nicht statt. Einstimmig wird der Planentwurf an sämtliche Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. 4.) Willkommen im Leben! Willkommensbesuche für Familien mit Neugeborenen im Landkreis Waldeck-Frankenberg und Projekt Babylotsen Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag des Kreisausschusses (Drucksache 230/18) Über die Beratung in den beiden beteiligten Fachausschüssen berichten jeweils

7 - 7 - die Ausschussvorsitzenden. Der Ausschuss für Schule Jugend, Bildung und Sport empfiehlt mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen die Ziffer 1 und einstimmig bei 10 Ja-Stimmen die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages des Kreisausschusses anzunehmen. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration empfiehlt mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen die Ziffer 1 und einstimmig bei 10 Ja-Stimmen die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages des Kreisausschusses anzunehmen. An der Aussprache beteiligen sich die Abg. Keim (SPD), Walmanns (CDU), Schumacher (FWG), der getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 beantragt, Tönges (GRÜNE), Papst-Dippel (AfD), Boulnois (LINKE) und Wiegand (FDP). Einstimmig beschließt der Kreistag, über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlages des Kreisausschusses getrennt abzustimmen. Beschluss (mehrheitlich bei Gegenstimmen der FWG und Enthaltung der LINKEN): 1. Entsprechend dem Antrag der Kreistagsfraktionen der SPD und CDU Willkommen im Leben - Willkommensbesuche für Familien mit Neugeborenen, sowie den Änderungsantrag der GRÜNEN werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gebeten, mit den Eltern/Elternteilen Neugeborener in Kontakt zu treten und den Fachdienst Jugend bedarfsorientiert daran zu beteiligen bzw. auf das Beratungsangebot hinzuweisen. Beschluss (einstimmig): 2. Der Kreistag begrüßt die Absicht des Kreisausschusses zur Umsetzung des Projekts Babylotsen im Rahmen des Landesprogramms Frühe Hilfen im Landkreis Waldeck-Frankenberg, zunächst für den Förderzeitraum 2019 bis ) Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie des Landkreises Waldeck-Frankenberg Große Anfrage der FWG-Fraktion (Drucksache 246/18) Abg. Schmitt (FWG) eröffnet die Aussprache und begründet gleichzeitig die Große Anfrage der FWG-Fraktion vom 18. Juli 2018 (Anlage 2 Drucksache 246.1/18). An der Aussprache beteiligen sich weiter die Abg. Dr. Drebes (CDU), Kalhöfer- Köchling (SPD) und Pfuhl (FDP). Stellv. Kreistagsvorsitzender Schaake (SPD) stellt fest, dass die Große Anfrage mit der Aussprache gemäß 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung als erledigt anzusehen ist.

8 - 8-6.) Kinderbetreuungskonzept in der Kreisverwaltung Große Anfrage der Fraktionen von SPD und CDU (Drucksache 247/18) Abg. Engelhard (SPD) eröffnet die Aussprache und begründet gleichzeitig die Große Anfrage der Fraktionen von SPD und CDU vom 31. Juli 2018 (Anlage 3 Drucksache 247.1/18). An der Aussprache beteiligen sich weiter die Abg. Schumacher (FWG), Walmanns (CDU), Hoppmann (LINKE) und Pfuhl (FDP). Stellv. Kreistagsvorsitzender Schaake (SPD) stellt fest, dass die Große Anfrage mit der Aussprache gemäß 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung als erledigt anzusehen ist. 7.) Gewalt gegen Rettungskräfte ist nicht hinnehmbar! Resolutionsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 248/18) Abg. Nolte (AfD) begründet den Resolutionsantrag seiner Fraktion vom 8. September 2018 (Anlage 4 Drucksache 248.1/18) und eröffnet die Aussprache. Weiter beteiligen sich die Abg. Ermisch (SPD), Rube (FDP), Wäscher (CDU), Patzer (GRÜNE), Nolte (AfD) und Hoppmann (LINKE). Mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN sowie Enthaltung der FWG und FDP wird der Resolutionsantrag der AfD in der Drucksache 248.1/18 abgelehnt. 8.) Geplante Geflügelmastanlage in Waldeck Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 249/18) Abg. May (GRÜNE) begründet den Antrag seiner Fraktion vom 4. Oktober 2018 (Anlage 5 Drucksache 249.1/18). - Stellv. Kreistagsvorsitzender Schumacher (FWG) übernimmt die Sitzungsleitung (16:35 Uhr) - An der Aussprache beteiligen sich die Abg. Dr. Schaaf (SPD), Ginder (AfD), Wiegand (FDP), Gier (FWG), Hartmann (CDU) und Hoppmann (LINKE). Stellv. Kreistagsvorsitzender Schumacher (FWG) stellt fest, dass der Kreistag mit der Beschlussfassung über die Redezeiten und Verfahren zur heutigen Sitzung die Überweisung des Antrags der GRÜNEN in der Drucksache 249.1/18 an den Ausschuss für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Touristik, Umwelt, Bauen und Energie beschlossen hat.

9 - 9-8.a) Resolution an die Bundesnetzagentur betr. Vergabe der Frequenzen für ein 5G Netz Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion Abg. Wiegand (FDP) begründet den Resolutionsantrag seiner Fraktion vom 18. Oktober An der Aussprache beteiligen sich die Abg. A. Schaake (SPD) und Hoppmann (LINKE), der folgenden Änderungsantrag stellt: 5G-Lizenzen werden dann vergeben, wenn die existenten Netze flächendeckend ausgebaut sind. Mehrheitlich bei Zustimmung lediglich der LINKEN wird der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Beschluss (einstimmig bei 2 Enthaltungen aus der AfD): Die Bundesnetzagentur wird aufgefordert, die Frequenzen im 3.6 GHz Bereich rasch zu vergeben, um die Möglichkeit zu schaffen, zeitnah ein 5G Netz einzurichten. Besonders der politische Beirat der BNetzA mit seinen 16 Vertretern der Länder und den 16 Abgeordneten des Deutschen Bundestages muss dabei die Vergabe zwingend an eine flächendeckende Versorgung knüpfen, auch wenn der Verkaufserlös der Nutzungsrechte der Frequenzen die derzeit angestrebten 12 Milliarden EURO nicht erreichen wird. 9.) Wahl eines nicht mit der Geschäftsführung betrauten Mitglieds der Schulleitung der Hans-Viessmann-Schule in den Verwaltungsrat der Rechtlich selbstständigen Beruflichen Schule (Drucksache 250/18) Eine Aussprache findet nicht statt. Stellv. Kreistagsvorsitzender Schumacher (FWG) erläutert das Wahlverfahren und verweist auf den vorliegenden Wahlvorschlag. Einer offenen Abstimmung wird nicht widersprochen. Für den vorliegenden Wahlvorschlag stimmen alle Abgeordneten. Stellv. Kreistagsvorsitzender Schumacher (FWG) stellt fest, dass Frau Sabine Pistorius, Diemelsee, mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereint und sie somit einstimmig als ein nicht mit der Geschäftsführung betrautes Mitglied der Schulleitung der Hans-Viessmann-Schule in den Verwaltungsrat der Rechtlich selbstständigen Beruflichen Schule gewählt ist. - Stellv. Kreistagsvorsitzender Schaake (SPD) übernimmt die Sitzungsleitung (17:15 Uhr) -

10 ) Wirtschaftsplan der Waldeckischen Domanialverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2019 (Beratung und Beschlussfassung) (Drucksache 251/18) Das Ergebnis der Beratungen in den Fachausschüssen tragen jeweils die Ausschussvorsitzenden vor. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Touristik, Umwelt, Bauen und Energie empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung vorlagegemäß zu beschließen. Eine Aussprache findet nicht statt. Erster Kreisbeigeordneter Frese nimmt zum Wirtschaftsplan Stellung. Beschluss (mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen der GRÜNEN und 1 Enthaltung der LINKEN): Nach 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit 2 (2) Satz 2 des Gesetzes über die Verwaltung des Waldeckischen Domanialvermögens werden im Rahmen des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2019 I. der Vermögensplan, der in Anlagenzu- und Anlagenabgang mit jeweils ,00 abschließt (S ), und II. der Voranschlag für die Gewinnverwendung (S. 22) mit Vortrag des Jahresgewinns ,00 III. die Stellenübersicht (S ) beschlossen. 11.) Wirtschaftsplan der Abfallwirtschaft des Landkreises Waldeck-Frankenberg - Eigenbetrieb für das Wirtschaftsjahr 2019 (Beratung und Beschlussfassung) (Drucksache 252/18) Die Ausschussvorsitzenden Dietzel (CDU) und Plünnecke (SPD) berichten, dass die Ausschüsse für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Touristik, Umwelt, Bauen und Energie sowie Finanzen, Wirtschaft und Verkehr jeweils einstimmig empfehlen, den Beschlussvorschlag anzunehmen. Eine Aussprache findet nicht statt. Erster Kreisbeigeordneter Frese nimmt zum Wirtschaftsplan Stellung. Beschluss (einstimmig): Der Wirtschaftsplan der Abfallwirtschaft des Landkreises Waldeck- Frankenberg - Eigenbetrieb - für das Wirtschaftsjahr 2019 wird beschlossen.

11 ) Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2018 der "Abfallwirtschaft des Landkreises Waldeck-Frankenberg Eigenbetrieb " (Drucksache 253/18) Aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr berichtet Ausschussvorsitzender Plünnecke (SPD), der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei 11 Ja-Stimmen die Annahme des Beschlussvorschlages des Kreisausschusses. Eine Aussprache findet nicht statt. Beschluss (einstimmig): "Mit der gesetzlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Abfallwirtschaft des Landkreises Waldeck-Frankenberg -Eigenbetrieb- wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sb+p, Strecker, Berger+Partner, Kassel beauftragt." 13.) Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes Gebäudemanagement (Drucksache 254/18) Das Ergebnis der Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr trägt Ausschussvorsitzender Plünnecke (SPD) vor. Dieser empfiehlt einstimmig bei 11 Ja-Stimmen, vorlagegemäß zu beschließen. Eine Aussprache findet nicht statt. Beschluss (einstimmig): Nach 27 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz wird der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Gebäudemanagement des Landkreises Waldeck-Frankenberg für das Wirtschaftsjahr 2017 mit einer Bilanzsumme von ,32 und einem Jahresüberschuss von ,44 festgestellt. Der Jahresüberschuss 2017 soll an den Kreishaushalt abgeführt werden. 14.) Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Standort Korbach, Südring (Drucksache 255/18) Stellv. Kreistagsvorsitzender Schaake (SPD) verweist auf den Änderungsantrag der FWG vom 22. Oktober 2018 (Anlage 6). Der Ausschuss für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Touristik, Umwelt, Bauen und Energie empfiehlt lt. Bericht des Ausschussvorsitzenden Dietzel (CDU) mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen sowie je 1 Nein-Stimme und Enthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages des Kreisausschusses. Über die Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr berichtet Ausschussvorsitzender Plünnecke. Dieser empfiehlt mehrheitlich bei 3 Ja- und 8 Nein-Stimmen den Änderungsantrag der FWG abzulehnen und mehrheitlich bei

12 Ja- und 3 Nein-Stimmen den Beschlussvorschlag des Kreisausschusses anzunehmen. An der Aussprache beteiligen sich die Abg. Kalhöfer-Köchling (SPD), Steuber (FWG), Tönges (GRÜNE) und Hoppmann (LINKE), Landrat Dr. Kubat sowie die Abg. Wiegand (FDP), Pfuhl FDP) und Hartmann (CDU). Mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD und CDU wird der Änderungsantrag der FWG abgelehnt. Beschluss (mehrheitlich bei Gegenstimmen der FWG, AfD, GRÜNEN, FDP und LINKEN sowie des fraktionslosen Abg. Dr. Kutting): Dem Kreistag wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes am Standort Korbach, Südring wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen zu ergreifen. 2. Die Finanzierung dieser Baumaßnahme soll überwiegend unter Einsetzung der Mittel der Hessenkasse erfolgen. 3. Der anschließenden Sanierung, Neustrukturierung und Anpassung der Räumlichkeiten im bestehenden Kreishaus wird grundsätzlich zugestimmt. 4. Der Kreisausschuss wird regelmäßig über den Fortgang der Maßnahme informiert. 15.) Berufliche Schulen in Korbach und Bad Arolsen, Standort Klosterstraße in Korbach; a) Sanierung oder Ersatzbau b) Entwidmung und c) Verkauf der Beruflichen Schulen Korbach, Klosterstraße (Drucksache 256/18) Das Ergebnis der Beratungen in den Fachausschüssen tragen jeweils die Ausschussvorsitzenden vor. Sie empfehlen jeweils die Annahme des Beschlussvorschlages des Kreisausschusses, der Ausschuss für Schule, Jugend, Bildung und Sport mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, der Ausschuss für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Touristik, Umwelt, Bauen und Energie einstimmig mit 8 Ja-Stimmen, der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme. An der Aussprache beteiligen sich die Abg. Schmitt (SPD), May (GRÜNE), Schumacher (FWG) und Wiegand (FDP) sowie Erster Kreisbeigeordneter Frese.

13 Beschluss (mehrheitlich bei Gegenstimmen der GRÜNEN und Enthaltung der LINKEN): a) Der Errichtung eines Ersatzbaus am Standort Kasseler Straße wird zugestimmt. b.) Der zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Ersatzbaus der Beruflichen Schulen in Korbach und Bad Arolsen am Standort der Kasseler Straße in Korbach nicht mehr für schulische Zwecke benötigte Standort Klosterstraße wird zum Zeitpunkt der Fertigstellung (voraussichtlich ) entwidmet. c.) Dem Verkauf des Standortes Klosterstraße an die Meistbietende, Fa. Fr. Fisseler GmbH Co. KG, Korbach, zu einem Preis in Höhe von ,00 wird zugestimmt, wobei der Eigentumsübergang zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Ersatzbaus (voraussichtlich ) erfolgen soll. Der Löschung des Erbbaurechtes wird zugestimmt. Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung sind von der Erwerberin zu tragen. 16.) Beteiligungsbericht 2017 (Drucksache 257/18) Ausschussvorsitzender Plünnecke berichtet aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr; dieser hat den Beteiligungsbericht 2017 zur Kenntnis genommen und empfiehlt dem Kreistag, ebenso zu verfahren. Eine Aussprache findet nicht statt. Stellv. Kreistagsvorsitzender Schaake (SPD) stellt fest, dass der Kreistag den Beteiligungsbericht 2017 des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Kenntnis genommen hat. 17.) Unterrichtung über die Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen im Teilergebnishaushalt 151 Wirtschaftsförderung, Budget 151.2, sowie überplanmäßiger Auszahlungen in den Teilfinanzhaushalten 011 Verwaltungssteuerung und -service und 030 Grund- und Hauptschulen im Haushaltsjahr 2018 (Drucksache 258/18) Ausschussvorsitzender Plünnecke (SPD) berichtet über die Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr; dieser hat von den überplanmäßigen Aufwendungen in der Drucksache 258/18 Kenntnis genommen und empfiehlt dem Kreistag, ebenso zu verfahren. Eine Aussprache findet nicht statt.

14 Stellv. Kreistagsvorsitzender Schaake (SPD) stellt fest, dass der Kreistag von der Leistung überplanmäßiger Aufwendungen in Höhe von a) ,00 EUR für Personalaufwendungen im Teilergebnishaushalt 151, Budget und überplanmäßiger Auszahlungen in Höhe von b 1 ) ,00 EUR b 2 ) ,00 EUR für Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen im Teilfinanzhaushalt 011 für Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen im Teilfinanzhaushalt 030 im Haushaltsjahr 2018 Kenntnis genommen hat. 18.) Verschiedenes Wortmeldungen ergeben sich nicht. Stellv. Kreistagsvorsitzender Schaake (SPD) schließt die Sitzung gegen 18:30 Uhr. gez. Schaake gez. Schumacher (Stellv. Kreistagsvorsitzender) (Stellv. Kreistagsvorsitzender) gez. Dreier... (Schriftführer)

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