N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 3. Sitzung des Kreistages des Landkreises Hersfeld-Rotenburg am Montag, den 07. November 2016, 14:30 Uhr, in Rotenburg an der Fulda, im Herzkreislaufzentrum, Heinz-Meise- Straße 100, Festsaal im Dr. Durstewitz-Haus Anwesend sind: I. Horst Hannich, Schenklengsfeld, als Vorsitzender II. die Mitglieder des Kreistages: Manfred Fehr, Rotenburg an der Fulda Torsten Warnecke, Bad Hersfeld Ralf Orth, Philippsthal (Werra) Manfred Koch, Kirchheim Dirk Noll, Friedewald Ralf Hilmes, Nentershausen anwesend ab 15:00 Uhr Georg Lüdtke, Alheim Bernd Holzhauer, Bebra Karsten Vollmar, Bad Hersfeld Bärbel Führer, Philippsthal (Werra) Helmut Opfer, Niederaula Petra Wiesenberg, Niederaula Helmut Miska, Ronshausen Tabea Heipel, Bad Hersfeld Hans-Albert Pfaff, Hohenroda Jörg Schäfer, Hohenroda anwesend bis 15:13 Uhr Bernd Stahl, Friedewald Nicole Leidenfrost, Bebra Susanne Lauter, Bad Hersfeld Hein-Peter Möller, Haunetal Herbert Höttl, Bebra Timo Lübeck, Haunetal Christian Grunwald, Rotenburg an der Fulda Horst Groß, Bebra Walter Glänzer, Neuenstein Dana Kerst, Bebra Markus Becker, Ronshausen Friedhelm Diegel, Alheim Silvia Schoenemann, Bad Hersfeld Jan-Ulrich Saal, Bad Hersfeld Renate Kohrock, Wildeck Wilfried Erbe, Philippsthal (Werra) Horst Taube, Bebra Thorsten Bloß, Bebra Wolfgang Curth, Kirchheim Christian Stahl, Bad Hersfeld Roland Urstadt, Neuenstein

2 Peter Fricke, Bad Hersfeld Gerhard Schenk, Bebra Matthias Reiter, Cornberg Stefan Wild, Rotenburg an der Fulda Manfred Reinhard, Niederaula Kaya Kinkel, Wildeck Thomas Gerlach, Bebra Christa von Baumbach, Bad Hersfeld Nina Weise-Hübner, Bad Hersfeld Jörg Brand, Bebra Hans-Georg Vierheller, Bad Hersfeld Kurt Modenbach, Hauneck Klaus-Dieter Erbe, Philippsthal (Werra) Bernd Böhle, Bad Hersfeld Rolf Malachowski, Bad Hersfeld Timo Krause, Bad Hersfeld Horst Zanger, Bad Hersfeld Hartmut, Thuleweit, Bad Hersfeld LINKE LINKE Nachfolgende Abgeordnete fehlt entschuldigt: Christina Kindler, Bebra Andreas Börner, Rotenburg an der Fulda Olga Weinert, Nentershausen Michael H. G. Schmidt, Bad Hersfeld Ina Uhlig, Niederaula III. Die Mitglieder des XI. Kreisausschusses: Christel Stumpf, Friedewald Alfred Rost, Heringen (Werra) Thomas Giese, Bad Hersfeld Herbert Heisterkamp, Ronshausen Karsten Backhaus, Neuenstein Heinz Schlegel, Rotenburg an der Fulda Jürgen Schäfer, Neuenstein Wolfgang Heidsiek, Bad Hersfeld Klaus Renschler, Haunetal Anja Zilch, Philippstha Werner David, Hohenroda IV. Landrat Dr. Michael H. Koch V. Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz VI. Oberamtsrat Martin Glöckner als Protokollführer 2

3 Tagesordnungspunkt I/1: Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Kreistagsvorsitzende eröffnet die Sitzung des Kreistages um 14:30 Uhr. Er übergibt zunächst das Wort an den Bürgermeister der Stadt Rotenburg a. d. Fulda, Herrn Grunwald, für eine kurze Begrüßung. Im Anschluss stellt der Kreistagsvorsitzende sowohl die ordnungsgemäße Einladung als auch die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Widerspruch hiergegen erhebt sich nicht. Tagesordnungspunkt I/2: Feststellung der Tagesordnung Der Kreistagsvorsitzende stellt - da sich kein Widerspruch erhebt die mit Einladungsschreiben vom 20. Oktober 2016 allen Kreistagsabgeordneten übersandte Tagesordnung so fest. Tagesordnungspunkt I/3: Schließung des Protokolls der Kreistagssitzung vom 19. September 2016 Der Kreistagsvorsitzende erklärt, da keine Einwände vorliegen, die Niederschrift der Kreistagssitzung vom 19. September 2016 für geschlossen. Tagesordnungspunkt I/4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden Bekanntgabe des Antwortschreibens der Hessischen Staatskanzlei vom 12. Oktober 2016 betr. Resolution der -Kreistagsfraktion betr. Zukunft des Landkreises sichern, K+S- Arbeitsplätze im Werratal nicht in Gefahr bringen! Drucksache-Nr. XI/39: Die Hess. Staatskanzlei teilt mit, dass der Beschluss des Kreistages an das zuständige Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weitergeleitet wurde. Bekanntgabe des Antwortschreibens der Flussgemeinschaft Weser vom 01. November 2016 betr. Resolution der -Kreistagsfraktion betr. Masterplan Salzreduzierung der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) dringend überarbeiten! Drucksache-Nr. XI/40: Die Antwort ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Anfrage der -Kreistagsfraktion betr. Schließung des Bürgerservicebüros in Rotenburg an der Fulda an Samstagen: 3

4 Am 22. September 2016 wurde die Anfrage beantwortet. Es bestand die Möglichkeit Zusatzfragen bis zum 19. Oktober 2016 im Kreistagsbüro einzureichen. Es wurden keine Zusatzfragen gestellt. Damit ist die Anfrage erledigt. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Herrn Georg Lüdtke als Vertreter und Herrn Wilfried Erbe als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Gasversorgungszweckverbandes gewählt. Da Herr Lüdtke am in den Vorstand des Gasversorgungszweckverbandes gewählt wurde und damit kein Mitglied der Verbandsversammlung mehr sein kann, rückt automatisch sein Stellvertreter, Herr Wilfried Erbe, als ordentliches Mitglied des Landkreises in die Verbandsversammlung nach. Gemäß des Beschlusses des Ältestenrates vom habe ich den Abgeordneten Bernd Holzhauer () gem. 35 Geschäftsordnung schriftlich verwarnt. Grundlage für die Verwarnung war seine unangemessene Äußerung im Zusammenhang mit CETA und TTIP unter Tagesordnungspunkt II b/8 der Kreistagssitzung vom Tagesordnungspunkte II a /1: Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschließlich Stellenplan des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für die Haushaltsjahre 2017/2018 Drucksache-Nr. XI/47 Tagesordnungspunkte II a /2: Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogramms des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für den Planungszeitraum Drucksache-Nr. XI/48 Tagesordnungspunkte II a /3: Vorlage des Entwurfs des Wirtschaftsplanes mit Anlagen des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für die Wirtschaftsjahre 2017/ Drucksache-Nr. XI/49 Vorstehende Tagesordnungspunkte werden gemeinsam aufgerufen. Landrat Dr. Koch legt dem Kreistag die vom Kreisausschuss festgestellten Entwürfe der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschl. Stellenplan des Landkreises Hersfeld- Rotenburg für die Haushaltsjahre 2017/2018, des Investitionsprogramms des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für die Jahre 2016 bis 2020 und des Wirtschaftsplanes mit Anlagen des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für die Wirtschaftsjahre 2017/2018 vor. Nach der Einbringung der o. g. Entwürfe wünscht Landrat Dr. Koch den Beratungen in den Kreistagsausschüssen einen konstruktiven und fruchtbaren Verlauf. 4

5 Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse zu den vorstehenden Tagesordnungspunkten: Die Tagesordnungspunkte II a/1, II a/2 und II a/3 werden da sich kein Widerspruch erhebt - gemeinsam zur Abstimmung gestellt. Zu II a/1: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschl. Stellenplan des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für die Haushaltsjahre 2017/2018 an die Ausschüsse des Kreistages zur weiteren Beratung zu überweisen. Zu II a/2: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, den vorliegenden Entwurf des Investitionsprogramms des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für die Jahre 2016 bis 2020 an die Ausschüsse des Kreistages zur weiteren Beratung zu überweisen. Zu II/3 a: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, den vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsplanes mit Anlagen des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für die Wirtschaftsjahre 2017/2018 an die zuständigen Kreistagsausschüsse zur Beratung zu überweisen. Abstimmungsergebnisse: je einstimmig ohne Enthaltungen Tagesordnungspunkt II b /1: Beratung und Beschlussfassung betr. Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen - Drucksache-Nr. XI/50 Der Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig ohne Enthaltung dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Die Abgeordneten Fricke (), Fehr () und Höttl () sprechen zur Sache sowie zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg stellt, den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Hersfeld- Rotenburg mit einem Jahresgewinn in Höhe von ,14 Euro fest und beschließt, den Jahresgewinn 2015 in voller Höhe abzgl. der zu zahlenden Kapitalertragsteuer (15 %) und des Solidaritätszuschlages (5,5 %) an den Kreishaushalt abzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltungen 5

6 Tagesordnungspunkt II b /2: Beratung und Beschlussfassung betr. Anpassung der Preise für Aufenthalte im Kreisjugendhof ab 01. Januar Drucksache-Nr. XI/51 Der Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig ohne Enthaltung dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Der Abg. Thuleweit (LINKE) trägt zum Sachverhalt vor. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, die Preise für Aufenthalte im Kreisjugendhof ab 01. Januar 2017 gemäß den Anlagen 1 und 2 neu festzusetzen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür gegen die Stimmen der LINKE- Kreistagsfraktion Tagesordnungspunkt II b /3: Beratung und Beschlussfassung betr. Änderung der Schulorganisation nach 25, 26 Hessisches Schulgesetz (HSchG) hier: Antrag der Gesamtschule Geistal Bad Hersfeld auf Umwandlung in eine schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule ab dem Schuljahr 2017/18 - Drucksache-Nr. XI/52 Der Abg. Vollmar () verlässt während der Beratung und Beschlussfassung gem. 25 HGO den Sitzungssaal. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Kreistag einstimmig ohne Enthaltung dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Zur Sache spricht der Abgeordnete Gerlach (). Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, dem Antrag der Gesamtschule Geistal auf eine Änderung der Schulorganisation in eine kooperative Gesamtschule zum Beginn des Schuljahres 2017/18 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Enthaltungen ( und LINKE) Tagesordnungspunkt II b /4: Beratung und Beschlussfassung betr. Durchführung eines Schulversuchs Berufsfachschule zum Übergang in die Ausbildung BÜA hier: Antrag der Beruflichen Schulen Bad Hersfeld in Kooperation mit der Modellschule Obersberg Bad Hersfeld - Drucksache-Nr. XI/53 Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt dem Kreistag einstimmig ohne Enthaltung dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Zur Sache spricht die Abgeordneten Kinkel (). 6

7 Da auf Nachfrage keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Kreistagsvorsitzende sodann über den Tagesordnungspunkt zur Drucksache-Nr. XI/53 abstimmen. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, bei erfolgreicher Bewerbung der Beruflichen Schulen Bad Hersfeld in Kooperation mit der Modellschule Obersberg Bad Hersfeld der Einrichtung des Schulversuchs Berufsfachschule zum Übergang in die Ausbildung BÜA für die Schuljahre 2017/18 bis 2020/21 (4 Jahre) zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung () Tagesordnungspunkt II b /5: Anfrage der -Kreistagsfraktion betr. Datensicherheit - Drucksache-Nr. XI/54 Landrat Dr. Koch beantwortet die Anfrage der -Kreistagsfraktion. Da auf Anfrage des Kreistagsvorsitzenden keine Zusatzfragen gestellt werden, ist die Anfrage damit erledigt. Tagesordnungspunkt II b /6: Mitteilungen des Kreisausschusses Landrat Dr. Koch gibt eine Erklärung zur Pressemitteilung der - fragt: Falsche Zahlen? (HNA vom ) betr. Schließung des Bürgerservicebüros in Rotenburg a. d. Fulda ab. Er stellt dabei u. a. klar, dass die Zahlen in der Antwort der Verwaltung (vgl. Anlage 4 der Niederschrift vom ) zur Anfrage der, Drucksache Nr. XI/46, und damit die Entscheidung, die Zulassung samstags nach Bad Hersfeld zu verlagern, richtig waren Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 15:32 Uhr. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Horst Hannich Martin Glöckner Die Tonaufzeichnung über die Kreistagssitzung vom 19. September 2016 wurde in Gegenwart des Schriftführers am 07. November 2016 gelöscht. Für die Richtigkeit: Martin Glöckner Schriftführer 7