N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die 1. (konstituierende) Sitzung des Kreistages des Landkreises Hersfeld-Rotenburg am Montag, den 23. Mai 2016, 14:30 Uhr, in Bad Hersfeld, Friedloser Str. 12, Kreistagssitzungssaal Anwesend sind: I. Horst Hannich, Schenklengsfeld, als Vorsitzender II. die Mitglieder des Kreistages: Manfred Fehr, Rotenburg an der Fulda Torsten Warnecke, Bad Hersfeld Ralf Orth, Philippsthal (Werra) Manfred Koch, Kirchheim Dirk Noll, Friedewald Christina Kindler, Bebra Ralf Hilmes, Nentershausen Georg Lüdtke, Alheim Bernd Holzhauer, Bebra Karsten Vollmar, Bad Hersfeld Bärbel Führer, Philippsthal (Werra) Christel Stumpf, Friedewald Helmut Opfer, Niederaula Petra Wiesenberg, Niederaula Helmut Miska, Ronshausen Tabea Heipel, Bad Hersfeld Hans-Albert Pfaff, Hohenroda Jörg Schäfer, Hohenroda Bernd Stahl, Friedewald Alfred Rost, Heringen (Werra) Nicole Leidenfrost, Bebra Herbert Höttl, Bebra Timo Lübeck, Haunetal Christian Grunwald, Rotenburg an der Fulda Horst Groß, Bebra Walter Glänzer, Neuenstein Dana Kerst, Bebra Markus Becker, Ronshausen Andreas Börner, Rotenburg an der Fulda Friedhelm Diegel, Alheim Silvia Schoenemann, Bad Hersfeld Jan-Ulrich Saal, Bad Hersfeld Renate Kohrock, Wildeck Wilfried Erbe, Philippsthal (Werra) Horst Taube, Bebra Thorsten Bloß, Bebra Wolfgang Curth, Kirchheim Christian Stahl, Bad Hersfeld Roland Urstadt, Neuenstein

2 Peter Fricke, Bad Hersfeld Gerhard Schenk, Bebra Matthias Reiter, Cornberg Stefan Wild, Rotenburg an der Fulda Olga Weinert, Nentershausen Manfred Reinhard, Niederaula Michael H. G. Schmidt, Bad Hersfeld Ina Uhlig, Niederaula Kaya Kinkel, Wildeck Thomas Gerlach, Bebra Christa von Baumbach, Bad Hersfeld Nina Weise-Hübner, Bad Hersfeld AfD AfD AfD AfD AfD AfD AfD AfD AfD GRÜNE GRÜNE GRÜNE GRÜNE Jörg Brand, Bebra Hans-Georg Vierheller, Bad Hersfeld Jörg Krause, Wildeck Kurt Modenbach, Hauneck FWG FWG FWG FWG Bernd Böhle, Bad Hersfeld Rolf Malachowski, Bad Hersfeld Werner David, Hohenroda FDP FDP FDP Horst Zanger, Bad Hersfeld Hartmut, Thuleweit, Bad Hersfeld LINKE LINKE III. Die Mitglieder des X. Kreisausschusses. : Gerhard Rudolph, Heringen (Werra) Heinz Schlegel, Rotenburg an der Fulda Anja Zilch, Philippsthal FWG IV. Landrat Dr. Michael Koch V. Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz VI. Amtsrat Martin Glöckner als Protokollführer Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung durch den Landrat Landrat Dr. Koch eröffnet gemäß 32 HKO in Verbindung mit 56 HGO die erste (konstituierende) Sitzung des am 06. März 2016 neugewählten Kreistages um 14:30 Uhr. Weiterhin beglückwünscht er die Damen und Herren Abgeordneten zu ihrer Wahl in den Kreistag und wünscht bei aller politischen Gegensätzlichkeit eine fruchtbare und gute Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. 2

3 Tagesordnungspunkt 2: Feststellung der/des Altersvorsitzenden Landrat Dr. Koch stellt fest, dass nach den vorliegenden Unterlagen der Abg. Peter Fricke (AfD), geboren im Jahr 1935, das an Jahren älteste Mitglied des Kreistages ist. Widerspruch gegen diese Feststellung erhebt sich nicht. Der Abg. Fricke übernimmt gemäß 31 HKO den Vorsitz zur Konstituierung des Kreistages (Wahl des/der Vorsitzenden des Kreistages) und richtet einige Worte an die neu- und wiedergewählten Mandatsträger. Tagesordnungspunkt 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Altersvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Kreistages mit 61 anwesenden Abgeordneten fest. Widerspruch hiergegen erhebt sich nicht. Tagesordnungspunkt 4: Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende der -Kreistagsfraktion beantragt, die Tagesordnungspunkte 14 und 15 zum Ende der Tagesordnung, d. h. als Tagesordnungspunkte 21 und 22 zu behandeln. Da keine Wortmeldungen hierzu vorliegen, stellt der Altersvorsitzende den Antrag zur Abstimmung: Beschluss: Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 werden zum Ende der Tagesordnung, d. h. als Tagesordnungspunkte 21 und 21 behandelt. Alle übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 7 Enthaltungen aus der AfD- Kreistagsfraktion Danach ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung durch den Landrat 2. Feststellung der/des Altersvorsitzenden 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Feststellung der Tagesordnung 5. Wahl der/des Vorsitzenden des Kreistages - Drucksache Nr. XI/1 6. Mitteilungen der/des Kreistagsvorsitzenden 3

4 7. Wahl der Stellvertreter/innen der/des Kreistagsvorsitzenden - Drucksache Nr. XI/2 8. Beratung und Beschlussfassung betr. Gültigkeit der Kreistagswahl gem. 26 KWG am 06. März 2016 Drucksache Nr. XI/3 9. a) Beratung und Beschlussfassung betr. Anpassung der Geschäftsordnung - Drucksache Nr. XI/4 b) Wahl der/des Schriftführers/in und der Stellvertreter/innen - Drucksache Nr. XI/4 10. a) Antrag der AfD-Kreistagsfraktion betr. Anzahl der Mitglieder in den Kreistagsausschüssen Drucksache Nr. XI/18 b) Bildung der Kreistagsausschüsse gem. 33 HKO in Verbindung mit 62 Abs. 2 HGO (Benennungsverfahren) Drucksache Nr. XI/5 11. Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl a) Wahl der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschafts-Zweckverbandes Landkreis Hersfeld-Rotenburg - Drucksache Nr. XI/6 b) Wahl der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen in die Regionalversammlung für die Planungsregion Nordhessen Drucksache Nr. XI/7 c) Wahl der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Hessen-Nord - Drucksache Nr. XI/8 12. Wahlen nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl a) Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Haune Drucksache Nr. XI/9 b) Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Knüllgebiet Drucksache Nr. XI/10 c) Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in in dem Kommunalen Trägerausschuss der RhönEnergie Fulda GmbH - Drucksache Nr. XI/11 d) Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in in die Verbandsversammlung des Gasversorgungszweckverbandes Drucksache Nr. XI/12 e) Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in in die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums ekom 21 KGRZ Hessen - Drucksache Nr. XI/13 f) Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes InKomZ - Interkommunale Zusammenarbeit Sontra- Herleshausen-Nentershausen Drucksache Nr. XI/ Mitteilungen des Kreisausschusses 14. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Haushaltsausgaberesten und Übertragung aus dem Haushaltsjahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016 gemäß 21 GemHVO in Verbindung mit den Haushaltsvermerken zur Mittelübertragung im Haushaltsplan 2015 Drucksache Nr. XI/17 4

5 15. Antrag der -Kreistagsfraktion betr. Resolution gegen die im Bundesverkehrswegplan ausgewiesene zweigleisige höhengleiche Bahnstrecke von Kirchheim (Hessen) durch das Geistal und Rohrbachtal und Anbindung in Höhe Bebra- Blankenheim an die Bahntrasse Fulda-Eisenach-Erfurt (Maßnahme Nr V02 TLW) Drucksache Nr. XI/ Antrag der -Kreistagsfraktion betr. Schienenprojekt Blankenheim-Kirchheim aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen! Integriertes Projekt planen! - Drucksache Nr. XI/ Antrag der -Kreistagsfraktion betr. Arbeit und Umwelt vereinbaren! Bergbau und Rohstoffförderung in Hersfeld-Rotenburg für wertvolle Düngemittel und Produkte der Industrie in der ganzen Welt! Drucksache Nr. XI/ Resolution der Bündnis 90/Die Grünen-Kreistagsfraktion betr. Bürgerbeteiligungsmodelle-Windkraft Drucksache Nr. XI/ Resolution der FDP-Kreistagsfraktion betr. Änderung der Öffnungszeiten der Zulassungsstelle in Rotenburg an der Fulda Drucksache Nr. XI/ Antrag der AfD-Kreistagsfraktion betr. Reduzierung der Kreistagsabgeordneten zur nächsten Wahlperiode Drucksache Nr. XI/ Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten - Drucksache Nr. XI/ a) Amtseinführung und Verpflichtung der neugewählten ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten durch die/den Vorsitzende/n des Kreistages b) Aushändigung der Ernennungsurkunden an die gewählten ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten durch den Landrat c) Leistung des Diensteides der ernannten ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten vor der/dem Vorsitzenden des Kreistages - Drucksache Nr. XI/16 Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Tagesordnungspunkt 5: Wahl des/der Vorsitzenden des Kreistages - Drucksache Nr. XI/1 Für die Wahl des/der Vorsitzenden des Kreistages schlägt die -Fraktion den Abg. Horst Hannich () vor. Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor. Da auf Befragen des Altersvorsitzenden (Wahlleiter) niemand widerspricht, wird die Wahl offen durch Handaufheben durchgeführt. Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wählt einstimmig den Abg. Horst Hannich () zum Vorsitzenden des Kreistages des Landkreises Hersfeld-Rotenburg. Auf Befragen des Altersvorsitzenden (Wahlleiter) nimmt der Abg. Hannich die Wahl an und übernimmt fortan den Vorsitz der Sitzung. 5

6 Der Kreistagsvorsitzende bedankt sich für das in ihn gesetzte Vertrauen. Dieses Votum wird für ihn Verpflichtung sein, objektiv und neutral die gestellten Aufgaben der übernommenen Funktion wahrzunehmen. Weiterhin wünscht er sich, dass dieser Kreistag in konstruktiver Zusammenarbeit und sachbezogen zum Wohl der Bevölkerung des Landkreises Hersfeld- Rotenburg arbeiten möge. Tagesordnungspunkt 6: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden Der Kreistagsvorsitzende gibt die Terminplanung für die weiteren Kreistagssitzungen in 2016 bekannt und weist daraufhin, dass allen Kreistagsabgeordneten die Terminplanung als Tischvorlage vorliegt. Kreistagssitzungen 2016 Montag Kreistagssitzung Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Hauptausschuss, Uhr Donnerstag Finanzausschuss, Uhr Montag Kreistagssitzung (Konstituierende Sitzung XI. Kreistag) Mi Ladung, weil Do Feiertag (Antragsfrist bis Di ) Montag Kreistagssitzung Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Konstituierung Hauptausschuss, Uhr (Anpassung wg. Wahlvorbereitungen (Anhörung VR-Sparkasse) Donnerstag Konstituierung Finanzausschuss, Uhr (neuer Termin) Montag Kreistagssitzung Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Hauptausschuss, Uhr Donnerstag Finanzausschuss, Uhr Montag Kreistag Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Hauptausschuss, Uhr Donnerstag Finanzausschuss, Uhr Montag Kreistagssitzung Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Hauptausschuss, Uhr Mittwoch Konstituierung* Ausschüsse für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit Energie, Umwelt und ländlicher Raum, je Uhr Donnerstag Konstituierung* Ausschüsse für Finanzen - Arbeit, Jugend und Soziales - Bildung, Kultur und Sport, je Uhr 6

7 Osterferien (Karfreitag ) Himmelfahrt Pfingstmontag Fronleichnam Sommerferien Herbstferien Winterferien *sofern keine vorherige Einberufung Stand: In der nächsten Ältestenratssitzung soll eine abschließende Verständigung auf die Terminplanung für die Kreistagssitzungen 2016 erfolgen. Dies gilt ebenfalls für weitere Termine der Ausschuss-Sitzungen Gemäß 3 (Bildung, Zusammensetzung und Auflösung von Fraktionen) der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg sind dem Kreistagsvorsitzenden und dem Kreisausschuss die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, der Name ihres Vorsitzenden, seiner Stellvertretung sowie ihrer Mitglieder und Hospitanten schriftlich mitzuteilen. Das gleiche gilt im Fall der Auflösung einer Fraktion, der Änderung ihres Namens, der Aufnahme und des Ausscheidens von Mitgliedern und Hospitanten sowie bei einem Wechsel des Fraktionsvorsitzenden bzw. seiner Stellvertreter. Folgende Meldungen liegen vor: -Fraktion Manfred Fehr Fraktionsvorsitzender wird noch bekannt gegeben stellvertr. Fraktionsvorsitzender -Fraktion Herbert Höttl Fraktionsvorsitzender Wolfgang Curth und Timo stellvertr. Fraktionsvorsitzender Lübeck AfD-Fraktion Peter Fricke Fraktionsvorsitzender Stefan Wild stellvertr. Fraktionsvorsitzender FWG-Fraktion Jörg Brand Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Vierheller stellvertr. Fraktionsvorsitzender Grüne-Fraktion Kaya Kinkel Fraktionsvorsitzende Thomas Gerlach stellvertr. Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion Bernd Böhle Fraktionsvorsitzender wird noch bekannt gegeben stellvertr. Fraktionsvorsitzender LINKE-Fraktion Hartmut Thuleweit Fraktionsvorsitzender Horst Zanger stellvertr. Fraktionsvorsitzender Der Kreistagsvorsitzende bittet die Fraktionsvorsitzenden um Mitteilung, für welche der in dieser Sitzung durchzuführenden Wahlen ggf. schriftliche und geheime Wahl beantragt wird. Dafür wird die Sitzung für wenige Minuten unterbrochen. 7

8 Die Fraktionsvorsitzenden verständigen sich darauf, bei folgenden Wahlen schriftlich geheim zu wählen: 7. Wahl der Stellvertreter/innen der/des Kreistagsvorsitzenden - Drucksache Nr. XI/2 11. Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl a) Wahl der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschafts-Zweckverbandes Landkreis Hersfeld-Rotenburg - Drucksache Nr. XI/6 b) Wahl der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen in die Regionalversammlung für die Planungsregion Nordhessen Drucksache Nr. XI/7 c) Wahl der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Hessen-Nord - Drucksache Nr. XI/8 21. Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten - Drucksache Nr. XI/ Da für o. g. Wahlen Stimmzettel angefertigt werden müssen, jedoch Einvernehmen besteht, mit der Tagesordnung fortzufahren, werden zunächst die Tagesordnungspunkte 8 bis 13 behandelt. Danach werden die geheimen Wahlen durchgeführt. In der Niederschrift wird die Behandlung gemäß der festgelegten Tagesordnung wiedergegeben. Zur Unterstützung des Kreistagsvorsitzenden (Wahlleiter) ist von jeder Fraktion ein Mitglied als Wahlhilfe zu benennen. Diese bilden gemeinsam den Wahlvorstand. Es besteht Einvernehmen, dass die Benennungen für alle geheimen Wahlen in dieser Sitzung gelten. Der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) beruft gemäß den eingereichten Vorschlägen der Fraktionen folgenden Wahlausschuss zur Durchführung der Wahlen: Wahlvorstand (neben Wahlleiter): -Fraktion -Fraktion AfD-Fraktion FWG-Fraktion Grüne-Fraktion FDP-Fraktion LINKE-Fraktion Tabea Heipel Andreas Börner Gerhard Schenk Kurt Modenbach Thomas Gerlach Rolf Malachowski Hartmut Thuleweit Anschließend eröffnet der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) die Wahlhandlung und der Schriftführer ruft die Kreistagsabgeordneten namentlich zur Stimmabgabe auf. 8

9 Tagesordnungspunkt 7: Wahl der Stellvertreter/innen der/des Vorsitzenden des Kreistages - Drucksache Nr. XI/2 Für die Wahl der Stellvertreter/innen der/des Vorsitzenden des Kreistages liegen folgende Wahlvorschläge der Kreistagsfraktionen vor: -Fraktion: Helmut Opfer Rolf Malachwoski Petra Wiesenberg Helmut Miska Bernd Stahl Jörg Schäfer -Fraktion: Wolfgang Curth Kaya Kinkel Thorsten Bloß Christian Stahl Walter Glänzer Andreas Börner Silvia Schoenemann FWG-Fraktion: Hans-Georg Vierheller Klaus-Dieter Erbe AfD-Fraktion: Stefan Wild Weitere Vorschläge werden auf Befragen des Kreistagsvorsitzenden nicht vorgelegt. Anschließend eröffnet der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) die Wahlhandlung und der Schriftführer ruft die Kreistagsabgeordneten namentlich zur Stimmabgabe auf. Nach Schließung der Wahlhandlung gibt der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) das vom Wahlausschuss festgestellte und nachstehend aufgeführte Wahlergebnis bekannt: Wahlberechtigte: Anwesende Wahlberechtigte: Zahl der Wähler/innen: Gültige Stimmen: 61 Stimmen Ungültige Stimmen: Von den gültigen Stimmen entfallen auf Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag FWG-Fraktion: 20 Stimmen 22 Stimmen 7 Stimmen 12 Stimmen Aufgrund des vorstehenden Wahlergebnisses ergibt sich in entsprechender Anwendung des 22 KWG die folgende Sitzverteilung: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag FWG-Fraktion: 9 2 Sitze 2 Sitze 0 Sitze 1 Sitz

10 Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: Gewählt sind somit folgende Personen als stellvertretende/r Kreistagsvorsitzende/r des Landkreises Hersfeld-Rotenburg: Vom Wahlvorschlag der : Vom Wahlvorschlag der : Vom Wahlvorschlag der FWG Helmut Opfer, Niederaula Rolf Malachowski, Bad Hersfeld Wolfgang Curth, Kirchheim Kaya Kinkel, Wildeck Hans-Georg Vierheller, Bad Hersfeld Tagesordnungspunkt 8: Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kreistagswahl gem. 26 KWG am 06. März 2016 Drucksache Nr. XI/3 Der Kreistagsvorsitzende teilt mit, dass keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl bis zum Ablauf der Einspruchsfrist eingegangen sind. Wortmeldungen liegen nicht vor. Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, die am 06. März 2016 vorgenommene Kreistagswahl gemäß 26 KWG für gültig zu erklären. Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltung Tagesordnungspunkt 9 a): Tagesordnungspunkt 9 b): Beratung und Beschlussfassung betr. Anpassung der Geschäftsordnung Drucksache Nr. XI/4 Wahl des/der Schriftführers/in und seiner/ihrer Stellvertreter/innen Drucksache Nr. XI/4 Der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) verweist auf die Beschlussvorlage des Landrates, Drucksache Nr. XI/4, und schlägt vor, den Empfehlungen des Landrates zu folgen. Gegen den Vorschlag des Kreistagsvorsitzenden (Wahlleiter) erhebt sich kein Widerspruch. Wortmeldungen liegen nicht vor. Beschluss zu a): Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt folgende Änderung seiner Geschäftsordnung: In 7 Abs. 1 wird vor der Anzahl der stellvertretenden Schriftführer das Wort mindestens ergänzt. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung lautet dann wie folgt: Der Kreistag wählt in seiner konstituierenden Sitzung einen Schriftführer sowie mindestens drei Stellvertreter. Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltung 10

11 Die Wahl zu b) erfolgt da niemand widerspricht offen durch Handaufheben. Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis zu b): Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wählt die Kreisbediensteten Martin Glöckner zum Schriftführer und Susanne Struth, Carola Stransky, Sarah Apel und Sabrina Käberich zu stellvertretenden Schriftführerinnen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltung Tagesordnungspunkt 10 a): Antrag der AfD-Kreistagsfraktion betr. Anzahl der Mitglieder in den Kreistagsausschüssen Drucksache Nr. XI/18 Der Abg. Wild (AfD) begründet den vorliegenden Antrag. Zu Sache sprechen die Abg. Fehr (), Böhle (FDP), Kinkel (Grüne), Reiter (AfD) sowie Vierheller (FWG). Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Beschluss: Die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen beträgt jeweils sieben. Abstimmungsergebnis: -Fraktion dagegen -Fraktion dagegen AfD-Fraktion vier Stimmen dagegen Grüne-Fraktion dagegen FWG-Fraktion dagegen FDP-Fraktion dagegen Linke-Fraktion dagegen AfD-Fraktion vier Stimmen dafür Mit dem vorliegenden Abstimmungsergebnis ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Tagesordnungspunkt 10 b): Bildung der Ausschüsse des Kreistages gem. 33 HKO in Verbindung mit 62 Abs. 2 HGO (Benennungsverfahren) Drucksache Nr. XI/5 Der Kreistagsvorsitzende verweist auf die Drucksache Nr. XI/5. Zur Sache liegt folgender Antrag der -Kreistagsfraktion gem. 15 der Geschäftsordnung vor, der als Tischvorlage verteilt wurde: Die in der vergangenen Wahlperiode gebildeten Ausschüsse werden beibehalten. Die Zahl der Ausschussmitglieder wird gem. 27 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg auf 11 Mitglieder festgelegt. Die Besetzung der Ausschüsse soll im Benennungsverfahren erfolgen. Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion beantragt getrennte Abstimmung zu den drei Punkten des Änderungsantrages. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. 11

12 Sodann stellt der Kreistagsvorsitzende den vorliegenden Antrag der -Kreistagsfraktion getrennt zur Abstimmung. Widerspruch hiergegen ergibt sich nicht: Beschluss: a) Die in der vergangenen Wahlperiode gebildeten Ausschüsse werden beibehalten. Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltungen Beschluss: b) Die Zahl der Ausschussmitglieder wird gem. 27 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg auf 11 Mitglieder festgelegt. Abstimmungsergebnis: -Fraktion dafür -Fraktion dafür AfD-Fraktion eine Stimme dafür Grüne-Fraktion dafür FWG-Fraktion dafür FDP-Fraktion dafür Linke-Fraktion dafür AfD-Fraktion sechs Stimmen dagegen AfD-Fraktion eine Enthaltung Mit dem vorliegenden Abstimmungsergebnis ist Punkt b) des Antrages der - Fraktion angenommen. Beschluss: c) Die Besetzung der Ausschüsse soll im Benennungsverfahren erfolgen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltung Der Kreistagsvorsitzende verweist zum Ende der Sitzung darauf, dass bei 11 Mitgliedern die Sitze sich für die jeweiligen Ausschüsse wie folgt verteilen: : 4 : 3 AfD: 1 FWG: 1 Grüne: 1 FDP: 1 Die Fraktionen werden aufgefordert, dem Kreistagsbüro bis spätestens (Antragsende zur kommenden Kreistagssitzung) die Namen der jeweiligen Ausschussmitglieder mitzuteilen

13 Der Kreistagsvorsitzende empfiehlt, für alle gebildeten Ausschüsse einen festen Sitzungstag festzulegen. In der vergangenen Periode waren folgende feste Sitzungstage vereinbart: Hauptausschuss/Ältestenrat: Ausschuss für Finanzen: letzter Donnerstag vor einer Kreistagssitzung vorletzter Donnerstag vor einer Kreistagssitzung Auf die Termine in der Tischvorlage wird verwiesen. Diese weichen z. T. von dieser Regel ab. Gegen die vorgeschlagene Vorgehensweise bestehen keine Bedenken. Tagesordnungspunkt 11 a: Wahl von Vertretern/innen und Stellvertretern/innen in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschafts- Zweckverbandes Landkreis Hersfeld-Rotenburg- Drucksache Nr. XI/6 Folgende Wahlvorschläge werden vorgelegt: -Fraktion: Hans-Albert Pfaff Bernd Holzhauer Manfred Fehr Ralf Hilmes Jörg Schäfer Petra Wiesenberg Helmut Miska Bernd Stahl Manfred Koch Dirk Noll Horst Hannich Helmut Opfer Ralf Orth Karsten Vollmar -Fraktion: Walter Glänzer Herbert Höttl Heinz Schlegel Friedhelm Diegel Thorsten Bloß Silvia Schoenemann Horst Groß Wolfgang Curth Jan-Ulrich Saal Andreas Börner Dana Kerst Christian Stahl Renate Kohrock Persönliche Stellvertretung Jörg Schäfer Petra Wiesenberg Helmut Miska Bernd Stahl Christina Kindler Georg Lüdtke Tabea Heipel Nicole Leidenfrost Bärbel Führer Persönliche Stellvertretung Christian Stahl Wolfgang Curth Horst Groß Andreas Börner Wilfried Erbe Jan-Ulrich Saal Horst Taube Dana Kerst Silvia Schoenemann Renate Kohrock Roland Urstadt Timo Lübeck Herbert Höttl 13

14 Wilfried Erbe Roland Urstadt AfD-Fraktion: Peter Fricke GRÜNE-Fraktion: Christa von Baumbach FWG-Fraktion: Hans Georg Vierheller FDP-Fraktion: Rolf Malachowski Friedhelm Diegel Jürgen Schäfer Persönliche Stellvertretung Gerhard Schenk Persönliche Stellvertretung Kaya Kinkel Persönliche Stellvertretung Kurt Modenbach Persönliche Stellvertretung Timo Krause Weitere Vorschläge werden auf Befragen des Kreistagsvorsitzenden nicht vorgelegt. Anschließend eröffnet der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) die Wahlhandlung und der Schriftführer ruft die Kreistagsabgeordneten namentlich zur Stimmabgabe auf. Nach Schließung der Wahlhandlung gibt der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) das vom Wahlausschuss festgestellte und nachstehend aufgeführte Wahlergebnis bekannt: Wahlberechtigte: Anwesende Wahlberechtigte: Zahl der Wähler/innen: Gültige Stimmen: 61 Stimmen Ungültige Stimmen: Von den gültigen Stimmen entfallen auf Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag GRÜNE-Fraktion: Vorschlag FWG-Fraktion: Vorschlag FDP-Fraktion: 23 Stimmen 18 Stimmen 7 Stimmen 5 Stimmen 4 Stimmen 4 Stimmen Aufgrund des vorstehenden Wahlergebnisses ergibt sich in entsprechender Anwendung des 22 KWG die folgende Sitzverteilung: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag GRÜNE-Fraktion: 4 Sitze 3 Sitze 1 Sitz 1 Sitz Im Hinblick auf die vorgenannte Stimmengleichheit für den Vorschlag der FWG- sowie FDP- Kreistagsfraktion entscheidet über die Verteilung des letzten Sitzes das vom Wahlleiter zu ziehende Los. Das vom Wahlleiter zu ziehende Los zur Vergabe des letzten Sitzes zwischen FWG- und FDP-Vorschlag fällt auf den Vorschlag der FDP-Fraktion: 14 1 Sitz.

15 Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: Gewählt sind somit folgende Vertreter sowie persönliche Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschafts-Zweckverbandes des Landkreises Hersfeld-Rotenburg: : Persönliche Stellvertretung: -Fraktion Hans-Albert Pfaff Alte Tränke Hohenroda Bernd Holzhauer Finkenstraße Bebra Manfred Fehr Tränkebergstraße Rotenburg an der Fulda Ralf Hilmes Burgstraße Nentershausen -Fraktion Walter Glänzer Eisenbergstraße Neuenstein Herbert Höttl Asmusstraße 27 a Bebra Heinz Schlegel Zum Vogelsberg Rotenburg an der Fulda AfD-Fraktion Peter Fricke Sonnenweg Bad Hersfeld GRÜNE-Fraktion Christa von Baumbach Finkenweg Bad Hersfeld FDP-Fraktion Rolf Malachowski Friedrich-Wagner-Straße Bad Hersfeld Jörg Schäfer Bornstraße Hohenroda Petra Wiesenberg Jossastraße Niederaula Helmut Miska Schöne Aussicht Ronshausen Bernd Stahl Alte Hersfelder Straße Friedewald Christian Stahl Gerwigstraße Bad Hersfeld Wolfgang Curth Breslauer Straße Kirchheim Horst Groß Pestalozzistraße Bebra Gerhard Schenk Ernst-von-Harnack-Straße Bebra Kaya Kinkel Amselweg Wildeck Timo Krause Karl-Güntzel-Straße Bad Hersfeld Tagesordnungspunkt 11 b: Wahl der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen in die Regionalversammlung für die Planungsregion Nordhessen Drucksache Nr. XI/7 Folgende Wahlvorschläge werden vorgelegt: 15

16 -Fraktion: Horst Hannich Manfred Fehr Helmut Opfer Manfred Koch Georg Lüdtke Ralf Hilmes Hans-Albert Pfaff Christina Kindler -Fraktion: Walter Glänzer Markus Becker Christian Grunwald Herbert Höttl Wolfgang Curth Thorsten Bloß AfD-Fraktion: Matthias Reiter FDP-Fraktion: Bernd Böhle Rolf Malachwoski Persönliche Stellvertretung Manfred Koch Georg Lüdtke Dirk Noll Ralf Orth Petra Wiesenberg Helmut Miska Jörg Schäfer Tabea Heipel Persönliche Stellvertretung Christian Grunwald Herbert Höttl Christian Stahl Thorsten Bloß Friedhelm Diegel Dana Kerst Persönliche Stellvertretung Olga Weinert Persönliche Stellvertretung Timo Krause Weitere Vorschläge werden auf Befragen des Kreistagsvorsitzenden nicht vorgelegt. Anschließend eröffnet der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) die Wahlhandlung und der Schriftführer ruft die Kreistagsabgeordneten namentlich zur Stimmabgabe auf. Nach Schließung der Wahlhandlung gibt der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) das vom Wahlausschuss festgestellte und nachstehend aufgeführte Wahlergebnis bekannt: Wahlberechtigte: Anwesende Wahlberechtigte: Zahl der Wähler/innen: Gültige Stimmen: 61 Stimmen Ungültige Stimmen: Von den gültigen Stimmen entfallen auf Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag FDP-Fraktion: 23 Stimmen 18 Stimmen 8 Stimmen 12 Stimmen Aufgrund des vorstehenden Wahlergebnisses ergibt sich in entsprechender Anwendung des 22 KWG die folgende Sitzverteilung: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag FDP-Fraktion: 2 Sitze 1 Sitz 1 Sitz 1 Sitz 16

17 Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: Gewählt sind somit folgende Vertreter sowie persönliche Stellvertreter in die Regionalversammlung für die Planungsregion Nordhessen: : -Fraktion Horst Hannich Am Sonnenhang Schenklengsfeld Manfred Fehr Tränkebergstraße Rotenburg an der Fulda -Fraktion Walter Glänzer Eisenbergstraße Neuenstein AfD-Fraktion Matthias Reiter Sontraer Straße Cornberg FDP-Fraktion Bernd Böhle Löhrgasse Bad Hersfeld Persönliche Stellvertretung: Manfred Koch Höhenweg Kirchheim Georg Lüdtke Belgische Straße Alheim Christian Grunwald Elisabeth-Selbert-Straße Rotenburg an der Fulda Olga Weinert Zum Lichtloh Nentershausen Timo Krause Karl-Güntzel-Straße Bad Hersfeld Tagesordnungspunkt 11 c: Wahl der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Hessen-Nord - Drucksache Nr. XI/8 Folgende Wahlvorschläge werden vorgelegt: -Fraktion: Helmut Opfer Manfred Koch Manfred Fehr -Fraktion: Horst Taube Friedhelm Diegel Renate Kohrock Horst Groß AfD-Fraktion: Stefan Wild Persönliche Stellvertretung Petra Wiesenberg Persönliche Stellvertretung Markus Becker Horst Groß Dana Kerst Roland Urstadt Persönliche Stellvertretung Ina Uhlig 17

18 FDP-Fraktion: Timo Krause Rolf Malachowski Persönliche Stellvertretung Bernd Böhle Weitere Vorschläge werden auf Befragen des Kreistagsvorsitzenden nicht vorgelegt. Anschließend eröffnet der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) die Wahlhandlung und der Schriftführer ruft die Kreistagsabgeordneten namentlich zur Stimmabgabe auf. Nach Schließung der Wahlhandlung gibt der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) das vom Wahlausschuss festgestellte und nachstehend aufgeführte Wahlergebnis bekannt: Wahlberechtigte: Anwesende Wahlberechtigte: Zahl der Wähler/innen: Gültige Stimmen: 61 Stimmen Ungültige Stimmen: Von den gültigen Stimmen entfallen auf Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag FDP-Fraktion: 24 Stimmen 20 Stimmen 9 Stimmen 8 Stimmen Aufgrund des vorstehenden Wahlergebnisses ergibt sich in entsprechender Anwendung des 22 KWG die folgende Sitzverteilung: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag -Fraktion: Vorschlag AfD-Fraktion: Vorschlag FDP-Fraktion: 1 Sitz 1 Sitz 1 Sitz 0 Sitze Wahl- bzw. Abstimmungsergebnis: Gewählt sind somit folgende Vertreter sowie persönliche Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Hessen-Nord : : -Fraktion Helmut Opfer Schulstraße Niederaula -Fraktion Horst Taube Klosterweg Bebra AfD-Fraktion Stefan Wild Über der Schanze Rotenburg an der Fulda Persönliche Stellvertretung: Petra Wiesenberg Jossastraße Niederaula Markus Becker Schillerstraße Ronshausen Ina Uhlig Ringstraße Niederaula

19 Der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) verweist für die Tagesordnungspunkte 12 a 12 f auf die Beschlussvorlagen des Kreisausschusses Drucksache Nr. XI/9 bis XI/14 und schlägt vor, die Wahlen offen durch Handaufheben durchzuführen. Gegen den Vorschlag des Kreistagsvorsitzenden (Wahlleiter) erhebt sich zunächst kein Widerspruch (vgl. Ausführungen zu Tagesordnungspunkt 12 e)) Tagesordnungspunkt 12 a: Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Haune Drucksache Nr. XI/9 Folgende Wahlvorschläge werden vorgelegt: Hans-Albert Pfaff () Stellvertretung Timo Lübeck () Wahl- bzw. Abstimmungsergebnisse: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wählt jeweils einstimmig folgende Personen die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Haune : : Hans-Albert Pfaff Alte Tränke Hohenroda Stellvertretung: Timo Lübeck Wetzloser Straße Haunetal Die Gewählten nehmen auf Befragen des Kreistagsvorsitzenden die Wahl an. Tagesordnungspunkt 12 b: Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Knüllgebiet Drucksache Nr. XI/10 Folgende Wahlvorschläge werden vorgelegt: Petra Wiesenberg () Stellvertretung Roland Urstadt () Wahl- bzw. Abstimmungsergebnisse: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wählt jeweils einstimmig folgende Personen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Knüllgebiet : : Petra Wiesenberg Jossastraße Niederaula Stellvertretung: Roland Urstadt Über den Erlen Neuenstein Die Gewählten nehmen auf Befragen des Kreistagsvorsitzenden die Wahl an. 19

20 Tagesordnungspunkt 12 c: Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in in den Kommunalen Trägerausschuss der Rhön- Energie Fulda GmbH - Drucksache Nr. XI/11 Folgende Wahlvorschläge werden vorgelegt: Jörg Schäfer () Stellvertretung Christian Stahl () Wahl- bzw. Abstimmungsergebnisse: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wählt einstimmig folgenden Vertreter in den Kommunalen Trägerausschuss der RhönEnergie Fulda GmbH. Jörg Schäfer Bornstraße Hohenroda Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wählt einstimmig bei einer Enthaltung folgenden Stellvertreter in den Kommunalen Trägerausschuss der RhönEnergie Fulda GmbH. Christian Stahl Gerwigstraße Bad Hersfeld Die Gewählten nehmen auf Befragen des Kreistagsvorsitzenden die Wahl an. Tagesordnungspunkt 12 d: Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in in die Verbandsversammlung des Gasversorgungszweckverbandes Drucksache Nr. XI/12 Folgende Wahlvorschläge werden vorgelegt: Georg Lüdtke () Stellvertretung Wilfried Erbe () Wahl- bzw. Abstimmungsergebnisse: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wählt jeweils einstimmig folgende Personen in die Verbandsversammlung des Gasversorgungszweckverbandes: : Georg Lüdtke Belgische Straße Alheim Stellvertretung: Wilfried Erbe Bimbacher Weg Philippsthal Die Gewählten nehmen auf Befragen des Kreistagsvorsitzenden die Wahl an. 20

21 Tagesordnungspunkt 12 e: Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in in die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums ekom 21 KGRZ Hessen - Drucksache Nr. XI/13 Folgende Wahlvorschläge liegen vor: : Stellvertretung: Landrat Dr. Michael Koch Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz Herr Michael H. G. Schmidt (AfD) schlägt sich während der Behandlung des Tagesordnungspunktes als Vertreter für die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums ekom 21 KGRZ Hessen vor und bittet um die Möglichkeit einer kurzen Vorstellung seiner Person. Dies wird ihm eingeräumt. Anschließend beantragt er schriftliche und geheime Wahl. Weitere Vorschläge werden auf Befragen des Kreistagsvorsitzenden nicht vorgelegt. Anschließend eröffnet der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) die Wahlhandlungund der Schriftführer ruft die Kreistagsabgeordneten namentlich zur Stimmabgabe auf. Nach Schließung der Wahlhandlung gibt der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) das vom Wahlausschuss festgestellte und nachstehend aufgeführte Wahlergebnis bekannt: Wahlberechtigte: Anwesende Wahlberechtigte: Zahl der Wähler/innen: Gültige Stimmen: 61 Stimmen Ungültige Stimmen: Von den gültigen Stimmen entfallen auf Landrat Dr. Michael H. Koch: Abg. Michael H. G. Schmidt, AfD: Nein-Stimmen: 48 Stimmen 12 Stimmen 1 Stimme Wahl- bzw. Abstimmungsergebnisse: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat somit mehrheitlich folgenden Vertreter in die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums e- kom21-kgrz Hessen gewählt: Landrat Dr. Michael H. Koch Friedloser Straße Bad Hersfeld Da niemand widerspricht, wird die Wahl der Stellvertretung wieder offen durch Handaufheben durchgeführt. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wählt einstimmig folgende Stellvertreterin in die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums e- kom21-kgrz Hessen: Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz Friedloser Straße Bad Hersfeld Die Gewählten nehmen auf Befragen des Kreistagsvorsitzenden die Wahl an. 21

22 Tagesordnungspunkt 12 f: Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes InKomZ - Interkommunale Zusammenarbeit Sontra- Herleshausen-Nentershausen Drucksache Nr. XI/14 Folgende Wahlvorschläge werden vorgelegt: Helmut Miska () Stellvertretung Thorsten Bloß () Wahl- bzw. Abstimmungsergebnisse: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wählt jeweils einstimmig folgende Personen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes InKomZ - Interkommunale Zusammenarbeit Sontra-Herleshausen-Nentershausen: : Helmut Miska Schöne Aussicht Ronshausen Stellvertretung: Thorsten Bloß Stephensonstraße Bebra Die Gewählten nehmen auf Befragen des Kreistagsvorsitzenden die Wahl an. Tagesordnungspunkt 13: Mitteilungen des Kreisausschusses Landrat Dr. Koch informiert den Kreistag zu folgenden Punkten: Haushaltsgenehmigung 2016 Landrat Dr. Koch teilt mit, dass am die Genehmigung für den Haushalt 2016 vom Regierungspräsidium Kassel ohne Auflagen erteilt wurde. Nach einer öffentlichen Auslegung von sieben Werktagen, ist die Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan am 27. April 2016 rechtswirksam geworden. Die Haushaltsgenehmigung wurde gemäß 29 Abs. 3 HKO mit der Einladung zu dieser Sitzung an die Fraktionsvorsitzenden übermittelt. Der neu gewählte Kreistagsvorsitzende hat ein Exemplar in der Kreistagssitzung erhalten. Außerplanmäßige Einnahme in 2016 Rückwirkende Zahlung von 1,9 Mio. Euro für die Flüchtlingsaufnahme Das Land Hessen hat dem Landkreis etwa 1,9 Mio. für entsprechende Aufwendungen in den Jahren 2011 bis 2015 gewährt. Die Einnahme ist als ordentlicher Ertrag im Haushaltsjahr 2016 zu buchen. Außerordentliche Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock zum Ausgleich von Aufwendungen für Flüchtlinge und Asylsuchende Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat dem Landkreis in 2016 für die zum Stichtag zugewiesenen 829 Flüchtlinge eine Zuweisung aus dem Landesaus- 22

23 gleichsstock von ,- gewährt. Da der Landkreis keine Flüchtlinge zur Unterbringung an die Kommunen weitergeleitet hat, steht die Einnahme vollständig dem Landkreis zu. Der entsprechende Erlass ist dem Kreistag bekannt zu geben. Den Fraktionsvorsitzenden des XI. Kreistages wurde dieser mit der Einladung zur Kreistagssitzung zugesendet. Der neu gewählte Kreistagsvorsitzende hat ein Exemplar in der Kreistagssitzung erhalten. Gewährung einer Zuweisung von 15 Mio. Euro aus dem Landesausgleichsstock zum Abbau der Kreditverbindlichkeiten des Landkreises Das Land Hessen hat dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg zudem eine Zuwendung von 15 Mio. Euro aus dem Landesausgleichsstock gewährt. Die im April 2016 eingegangenen 15 Mio. Euro wurden auflagengemäß zur Schuldentilgung verwendet. Der entsprechende Erlass ist dem Kreistag bekannt zu geben. Den Fraktionsvorsitzenden des XI. Kreistages wurde dieser mit der Einladung zur Kreistagssitzung zugesendet. Der neu gewählte Kreistagsvorsitzende hat ein Exemplar in der Kreistagssitzung erhalten. Informationen zum vorläufigen Jahresabschluss 2015 Bereits in der Kreistagssitzung am hat Landrat Dr. Koch informiert, dass nach ersten groben Schätzungen das Haushaltsjahr 2015 voraussichtlich mit einem Überschuss von ca. 5 Mio. Euro abgeschlossen werden kann. Nachdem die Bilanzaufstellung 2015 weitgehend abgeschlossen ist, beträgt der vorläufige Überschuss im Ergebnishaushalt sogar über 7 Mio. Euro (geplant war ein Defizit i. H. v. 927 TEUR inkl. Reste i. H. v. 170 TEUR). Unter Berücksichtigung der vorgenannten Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock und der positiven Entwicklung aus 2015 können die erforderlichen Kassenkredite, d. h. die kurzfristigen Schulden von 69,2 Mio. (Stand ) auf 52 Mio. (Stand abzgl.15 Mio.) abgebaut werden. In der Schlussbilanz 2015 betragen die langfristigen Schulden 66,1 Mio. Euro. Bereinigt um den Tilgungsanteil des Landes am Konjunkturprogramm sowie weitergeleitete Darlehen liegen die Verpflichtungen bei 50,3 Mio. Euro Ziel des Landrates ist es, durch Überschüsse im Finanzergebnis einen Spielraum zu erhalten um mehr als bisher Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, wie z. B. den Kreisstraßenbau sowie die Gesundheitslandschaft erreichen zu können. Aufnahme eines Darlehens bei der Westfälischen Landschaft-Bodenkreditbank Münster Der Kreisausschuss hat am die Aufnahme eines Darlehens zu den folgenden Bedingungen beschlossen: Darlehensbetrag: Darlehensgeber: Euro WL Bank, Sentmaringer Weg 1, Münster 23

24 Verwendungszweck: Weitergabe an die Klinikum Bad Hersfeld GmbH, zweckgebunden für die Ablösung von bestehenden Verbindlichkeiten des HKZ und die Übernahme des Geschäftsbetriebes des HKZ Auszahlung 100 % am Verzinsung: 1,32 % jährlich Die Zinsen sind vierteljährlich zu entrichten Tilgung: vierteljährlich nachträglich, beginnend Das Darlehen in Form eines Gesellschafterdarlehens wird gemäß Darlehensvertrag an die Klinikum Bad Hersfeld GmbH weitergeleitet. Flüchtlingseinrichtungen ehem. Herkules-Markt und ehem. Toom-Baumarkt Sachstand mit Meilensteinen Wie der Presse aktuell zu entnehmen war, werden die Flüchtlingseinrichtungen Herkules- Markt in Bad Hersfeld und toom in Bebra heute vom Land Hessen vorläufig stillgelegt, d. h. die letzten 47 Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Herkules und 69 Bewohnerinnen/Bewohner aus dem toom ziehen in die Flüchtlingseinrichtung Kassel-Calden. An dieser Stelle richtet Landrat Dr. Koch nochmals ein herzliches Dankeschön an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die die Einrichtungen hergerichtet haben. Das Land Hessen wird diese beiden Einrichtungen nur vorläufig stilllegen, was für die Qualität der Einrichtungen, d. h. auch der erbrachten ehrenamtlichen Leistung sowie der eingesetzten Handwerksbetriebe spricht. Tagesordnungspunkt 14: vormals 16 Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Haushaltsausgaberesten und Übertragung aus dem Haushaltsjahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016 gemäß 21 GemHVO in Verbindung mit den Haushaltsvermerken zur Mittelübertragung im Haushaltsplan 2015 Drucksache Nr. XI/17 Zur Sache spricht der Fraktionsvorsitzende Fehr (). Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg nimmt Kenntnis von den geplanten Haushaltsmittelübertragungen aus dem Jahr 2015 in das Jahr 2016 in Höhe von Euro für Maßnahmen im Ergebnishaushalt sowie Euro für die Fortsetzung von Investitionsmaßnahmen und beschließt die Übertragung der Mittel im Ergebnishaushalt. Die als Anlage beigefügte Aufstellung der zu übertragenden Haushaltsausgabereste ist Bestandteil des Beschlusses. Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltungen 24

25 Tagesordnungspunkt 15: vormals 17 Tagesordnungspunkt 16: vormals 18 Antrag der -Kreistagsfraktion betr. Resolution gegen die im Bundesverkehrswegplan ausgewiesene zweigleisige höhengleiche Bahnstrecke von Kirchheim(Hessen) durch das Geistal und Rohrbachtal und Anbindung in Höhe Bebra-Blankenheim an die Bahntrasse Fulda-Eisenach-Erfurt (Maßnahme Nr V02 TLW) Drucksache Nr. XI/19 Antrag der -Kreistagsfraktion betr. Schienenprojekt Blankenheim-Kirchheim aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen! Integriertes Projekt planen! - Drucksache Nr. XI/20 Die Tagesordnungspunkte 15 und 16 werden gemeinsam aufgerufen. Es liegt folgender gemeinsamer Änderungsantrag der -und -Kreistagsfraktion zu den Drucksachen XI/19 und XI/20 vor, der die Fassungen der Drucksachen XI/19 und XI/20 ersetzt: Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg spricht sich gegen die sogenannte Geistaltrasse (von Bebra über Ludwigsau, Bad Hersfeld, Neuenstein nach Kirchheim) sowie die Fuldataltrasse (Bad Hersfeld nach Niederaula) aus. Von der geplanten Trassenführung der Geistaltrasse wären die Gemeinden Neuenstein und Ludwigsau sowie die Städte Bad Hersfeld und Bebra besonders betroffen. Bei einer Umsetzung des Vorhabens würden die Ortslagen des Geistales sowie des Fulda- und Rohrbachtales durch zwei Bahntrassen eingekesselt und die Talauen zusätzlich durch Lärm belastet. Im Falle der Umsetzung würde zudem die Kreisstadt Bad Hersfeld vom Schnellverkehr abgekoppelt. Dies wäre ein großer Standortnachteil, insbesondere für Berufspendler und Besucher der Festspielstadt Bad Hersfeld. Der Kreistag fordert das Bundesverkehrsministerium auf, den jetzt vorliegenden Trassenentwurf aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg spricht sich stattdessen für den Einsatz der damit freiwerdenden finanziellen Mittel für Ertüchtigungsmaßnahmen und Schallschutzmaßnahmen an bereits bestehenden Strecken aus. In den künftigen Streckenplanungen müssen Kommunalpolitiker, Bürgerinitiativen und die Menschen vor Ort frühzeitig einbezogen werden. Insbesondere müssen ihnen die Kriterien und Abwägungen für mögliche alternative Trassenverläufe transparent erörtert werden. Wichtigstes Ziel muss sein, den Bahnhof Bad Hersfeld in die Strecke zu integrieren, um ihn so als Fernverkehrshalt dauerhaft zu sichern. Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg fordert zudem ein integriertes Verkehrs- und Lärmschutzkonzept für die Bahntrasse zwischen Bebra und Bad Hersfeld in Kombination mit der notwendigen Ortsumgehung B 27 Ludwigsau-Friedlos. Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg spricht sich des Weiteren für ein integriertes Verkehrs- und Lärmschutzkonzept für die Stadt Bad Hersfeld (unter Einschluss der A4, der Bundesstraße 27, 62 und 324 sowie der Eisenbahntrasse) aus. Der Abg. Glänzer () begründet den vorliegenden gemeinsamen Änderungsantrag. Zu Sache sprechen die Abg. Vollmar (), Höttl (), Weise-Hübner (Grüne), Fricke (AfD), Vierheller (FWG), Glänzer () sowie Schmidt (AfD). Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 25

26 Beschluss: Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg spricht sich gegen die sogenannte Geistaltrasse (von Bebra über Ludwigsau, Bad Hersfeld, Neuenstein nach Kirchheim) sowie die Fuldataltrasse (Bad Hersfeld nach Niederaula) aus. Von der geplanten Trassenführung der Geistaltrasse wären die Gemeinden Neuenstein und Ludwigsau sowie die Städte Bad Hersfeld und Bebra besonders betroffen. Bei einer Umsetzung des Vorhabens würden die Ortslagen des Geistales sowie des Fulda- und Rohrbachtales durch zwei Bahntrassen eingekesselt und die Talauen zusätzlich durch Lärm belastet. Im Falle der Umsetzung würde zudem die Kreisstadt Bad Hersfeld vom Schnellverkehr abgekoppelt. Dies wäre ein großer Standortnachteil, insbesondere für Berufspendler und Besucher der Festspielstadt Bad Hersfeld. Der Kreistag fordert das Bundesverkehrsministerium auf, den jetzt vorliegenden Trassenentwurf aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg spricht sich stattdessen für den Einsatz der damit freiwerdenden finanziellen Mittel für Ertüchtigungsmaßnahmen und Schallschutzmaßnahmen an bereits bestehenden Strecken aus. In den künftigen Streckenplanungen müssen Kommunalpolitiker, Bürgerinitiativen und die Menschen vor Ort frühzeitig einbezogen werden. Insbesondere müssen ihnen die Kriterien und Abwägungen für mögliche alternative Trassenverläufe transparent erörtert werden. Wichtigstes Ziel muss sein, den Bahnhof Bad Hersfeld in die Strecke zu integrieren, um ihn so als Fernverkehrshalt dauerhaft zu sichern. Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg fordert zudem ein integriertes Verkehrs- und Lärmschutzkonzept für die Bahntrasse zwischen Bebra und Bad Hersfeld in Kombination mit der notwendigen Ortsumgehung B 27 Ludwigsau-Friedlos. Der Kreistag Hersfeld- Rotenburg spricht sich des Weiteren für ein integriertes Verkehrs- und Lärmschutzkonzept für die Stadt Bad Hersfeld (unter Einschluss der A4, der Bundesstraße 27, 62 und 324 sowie der Eisenbahntrasse) aus. Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltungen Tagesordnungspunkt 17: Vormals 19 Antrag der -Kreistagsfraktion betr. Arbeit und Umwelt vereinbaren! Bergbau und Rohstoffförderung in Hersfeld-Rotenburg für wertvolle Düngemittel und Produkte der Industrie in der ganzen Welt! Drucksache Nr. XI/21 Der Abg. Orth () begründet den vorliegenden Antrag. Zu Sache sprechen die Abg. K.-D. Erbe (FWG), Zanger (Linke), Höttl (), Kinkel (Grüne), B. Stahl (), Lübeck (), David (FDP) und Warnecke (). Es liegen folgende Änderungsanträge der -Kreistagsfraktion sowie der Grüne- Kreistagsfraktion vor. Änderungsantrag der -Kreistagsfraktion: Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg unterstützt nachdrücklich eine dauerhaft gesicherte Produktion der Fabriken und Gruben im Verbund-Kali-Revier in Nord-, Osthessen und Westthüringen. 26

27 Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg begrüßt die finanziell und technisch aufwendigen Maßnahmen, die zu einer drastische Reduzierung der Restwässer aus den Fabriken geführt haben und weiter führen sollen. Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg anerkennt insbesondere die durch das 360-Millionen-Maßnahme-Paket reduzierte Restwässer-Menge von 14 Millionen Kubikmeter (2006) auf 7 Millionen Kubikmeter im Jahr 2015 und die mit dem Bau der 165 Millionen Euro teuren KKF-Anlage verbundene weitere Reduzierung um 1,5 Millionen Kubikmeter. Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg sieht in der Reduzierung der Einleitung in die Werra seit der Grenzöffnung von in der Spitze gut 88 Millionen Kubikmeter auf jahresdurchschnittlich 5,5 Millionen Kubikmeter (Salzlast umgerechnet von Tonnen in Kubikmeter) einen sehr guten Fortschritt für die Gewässerqualität. Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg sieht in der zugleich erfolgten Reduzierung der Versenkung in den Untergrund von mehr als 20 Millionen Kubikmeter über 4 Millionen Kubikmeter jährlich in diesem Jahrzehnt auf weiter deutlich abnehmende Mengen eine große Leistung des Unternehmens. Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg sieht die derzeit mit eingeschränkten Versenkmengen ( Kubikmeter pro Jahr, pro Monat, pro Tag je maximal) einhergehenden Produktionsstopps mit großer Sorge. Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg hält angesichts der im Weltmarkt durchzusetzenden Kostenstrukturen, die maßgeblich aus bergmännischer Gewinnung sowie der Lagerstättenformation entstehen, eine Produktionseinschränkung für keinen gangbaren Weg. Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg sieht insbesondere das Land Hessen als Oberlieger Niedersachsens gefordert, Anforderungen und Vorstellungen, die in Niedersachsen nicht Praxis sind, zurückzuweisen. Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg fordert die Landesregierungen von Hessen, Thüringen und Niedersachsen, das Regierungspräsidium Kassel sowie das Unternehmen K+S auf, ihrer gemeinsamen Verantwortung für Arbeitsplätze und Produktionssicherheit gerecht zu werden. Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg begrüßt ausdrücklich den Antrag der K+S eine Pipeline gen Norden verlegen zu wollen, schon um bei Scheitern erst zu erprobender Technologien die Werke nicht schließen zu müssen. Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg fordert die Wiedereinrichtung eines Runden Tisches. Änderungsantrag der GRÜNE-Kreistagsfraktion: Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg fordert die Landesregierungen von Hessen, Thüringen und Niedersachsen, das Regierungspräsidium Kassel sowie das Unternehmen K+S auf, ihrer gemeinsamen Verantwortung für Arbeitsplätze, Produktionssicherheit und Gewässer- und Umweltschutz gerecht zu werden Die -Kreistagsfraktion erklärt sich bereit, die Änderungsanträge der GRÜNE- sowie der -Kreistagsfraktion zu übernehmen, sofern nach Abs. 4 des -Änderungsantrages der im Folgenden genannte Abs. 7 des -Ausgangsantrags eingefügt wird: Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg sieht insbesondere das Land Hessen als Oberlieger Niedersachsens gefordert, Anforderungen und Vorstellungen, die in Niedersachsen nicht Praxis sind, zurückzuweisen. 27